Blaue Plakette: Die nächste AfD-Werbekampagne rollt an

 

VW Golf 6 Foto: Thomas Doerfer Lizenz: CC BY 3.0
Kann als Diesel ab 2017 auf den Schrott: VW Golf 6 Foto: Thomas Doerfer Lizenz: CC BY 3.0

Es st ganz einfach, viele Menschen von der Politik – sei es in Europa, im Bund, den Ländern oder den Städten –  zu entfremden. Man muss sie einfach nur sehr wütend machen, in ihr Leben eingreifen und ihnen zeigen, dass sie gegenüber politischen Entscheidungen hilflos sind. Wenn sie das ein paar Mal erlebt haben verlieren sie den Glauben an die demokratischen Parteien und machen ihr Kreuz bei der AfD, im Westen auch bei der Linkspartei, der NPD oder obskuren Bürgerlisten, wählen die, die am lautesten schreien, weil sie sich von jenen, die Verantwortung übernehmen, nicht mehr vertreten fühlen.

Eine Werbekampagne für solche Parteien rollt gerade an und am meisten profitieren wird davon die zur Zeit angesagteste Protestpartei, die AfD. Die Einführung der Blauen Plakette wird dazu führen, das 13 Millionen Diesel-PKWs nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen. Anders gesagt: Die Besitzer von 13 Millionen Fahrzeugen werden auf Beschluss der Politik enteignet. Wer glaubt, das dies ohne jede Auswirkung auf deren Wahlverhalten, auf ihr Verhältnis zu den demokratischen Parteien bleibt, ist so naiv, dass er sich eine Job als Betroffenheitsberater an einem sozialwissenschaftlichen Lehrstuhl besorgen , allerdings die Politik als Betätigungsfeld meiden sollte.

55 Kommentare

"…gegenüber politischen Entscheidungen hilflos…" – Wer sich vor ein paar Jahren trotz der schon damals existierenden "Drohung" über kommende NO2-Auflagen einen Diesel gekauft hatte, weil der (damals) soooviel günstiger im Verbrauch zum Benziner war, der war nicht "hilflos". Insofern bedient die AfD zunächst nur die faule Eigenschaft der Deutschen, alle Schuld am eigenen Zustand immer bei Anderen zu suchen.

Angeblich sollen die Kommunen selber entscheiden dürfen, ob nur noch Fahrzeuge mit blauer Plakette in die jeweiligen Innenstädte fahren dürfen oder nicht. Kam zumindest gestern bei Deutschlandradio rüber.
Aber prinzipiell schon richtig.
Ein anderes Beispiel ist die Zeitumstellung. Bringt nichts, kostet viel und belastet Mensch und Zuchtvieh.

Und was ist mit den (Diesel) Lastwagen? Die dürfen sicher weiter in die Innenstädte fahren, oder?

Oh, wenn's ums Auto geht wird Herr Laurin zum AfD-Anhänger-Versteher. #Sorgenernstnehmen

"Die Besitzer von 13 Millionen Fahrzeugen werden auf Beschluss der Politik enteignet."

Was für ein Quatsch!
Niemand wird "enteignet" das Auto ist noch da. Nicht jeder der 13Mio. wird überhaupt betroffen sein (weil nicht alle Innenstädte pauschal die Zonen einführen oder der Besitzer gar nicht in die Innenstadt fährt).
Wäre ja als wenn man behaupten würde alle xx Mio LKW Fahrer würden enteignet weil sie nicht mehr über die Leverkusenere A1 Brücke fahren dürfen.

Es ist doch gut, dass unsere qualifizierten Politiker in ihrer unendlichen Weisheit uns erzählen, wie wir uns in allen Teilen des Lebens zu verhalten haben.

Logik? Fehlanzeige. Woher soll sie auch kommen, wenn man sich die Lebensläufe und Ausbildung vieler Politiker anschaut.

Selbst in der Grünen Partei hat man eingesehen, dass man das Volk nicht in Abstimmungen direkt entscheiden lassen soll.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/referendum-in-den-niederlanden-gruenen-eu-fraktionschefin-gegen-volksabstimmungen-zur-eu_id_5419135.html

Was für eine Arroganz aus dem Elfenbeintaum der Macht.

Die Autos verschwinden doch nicht, sie werden nur in anderen Ländern der Welt fahren.

@#1 und #4: das ist der Sound, der die AfD nach vorne bringt: "Ihr seid einfach zu blöd. Lasst mal, wir sagen Euch schon wo es langgeht, ihr Dummies". Das gleiche gilt für R. Harms Bemerkung zum NL Referendum: "Ach dann lassen wir das mit den Abstimmungen lieber sein" War da nicht mal was mit Basisdemokratie bei den Grünen?
Das macht mir Angst. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen und das führt hierzulande leider meist dazu, dass der rechte Blinker gesetzt wird.

Mal wieder Politik für die Autokonzerne und Gutverdiener. Die Leute sollen dann Euro 6 Diesel kaufen oder teuer umrüsten lassen.

Ob die DB dann noch mit ihren Dieselfahrzeugen die oft in der Innenstadt gelegenen Bahnhöfe anfahren darf? Im Ernst, ich sehe es ähnlich wie @ Klaus Lohmann. Ach, da wir schon bei Autos sind@ Klaus Lohmann, wir hatten doch mal `ne Diskussion über selbstfahrende Autos. Da find ich doch in einer MM aus dem Jahr 1958 einen Bericht über Autos mit automatischer Lenkung, die damals in den USA schon erprobt wurden.

Erstens: Linkspartei und NPD sind praktisch dasselbe
Zweitens: Jede unpopuläre Maßnahme, auch wenn sie sinnvolle Absichten hat, muss augenblicklich auf Eis gelegt werden, weil sonst wieder einer mehr die AfD wählt.

Auch ein Politikverständnis

Stefan Laurin,
wenn Inhalte und Ziele von Politik in Deutschland -generell oder im konkreten Falle- davon abhängig gemacht werden, ob sie der AFD nutzen oder schaden könnten, wäre das zugleich das Ende von Politik, jedenfalls von Politik , wie ich sie verstehe , wie sie so aber offenkundig nicht von jedermann verstanden wird.

Nachtrag:
FrankN. Stein

"Linkspartei und NPD sind praktisch dasselbe".

Bei allem Respekt vor Ihrer Meinung :
Diese Meinung nehme ich mit Erstaunen, ja irritiert zur Kenntnis. Dass ich sie nicht teile,mag uninteressant sein. Ich halte Ihre Meinung jedoch "schlicht und einfach" für so unsinnig, daß ich auf sie sachkritisch nicht zu reagieren vermag.

Deutschland allein kann nicht die Welt retten ! Der kleine Arbeiter wird nicht ewig schweigen, jeder hat gesehen das diese Umwelt Zonen nichts gebracht haben warum machen die noch weiter? Ich glaube wir mussten mal was dagegen tun wie die Franzosen sonnst können wir sehr bald für Stück Brot arbeiten gehen

Das mit dem Feinstaub ist ein reines Luxusproblem. Was kam da in den 70ern aus dem Auspuff, von den Schornsteinen der Kohle- und Stahlindustrie ganz zu schweigen.

Nie war die Luft sauberer, nie waren die Ökos und Politiker hysterischer!

Ist mir alles egal. Ich war weiterhin mit altem Frittenöl oder Holzvergaser.

Glückauf

@#12 thomas weigle: 1958, yep, das war die Zeit der Ideen einer völligen "De-Emanzipation" des Autofahrers mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn (mit gleichzeitiger Aufladung von E-Autos, Smartphones lassen grüßen;-) oder Betonspuren (wie beim späteren Spurbus) etc. Warum haben eigentlich die Grünen nie diese Gedanken des "richtig" gegängelten Individualverkehrs für sich entdeckt???

Die blaue Plakette bringt überhaupt nichts gegen den Feinstaub und das NOx.

Was die Länder und Gemeinden brauchen ist eine zeitgemäße Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Jeder Mensch hat die Möglichkeit den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, aber viele weigern sich diese Möglichkeit durch den Kauf einer Monats oder Jahreskarte zu finanzieren.
Ein Nahverkehrsbeitrag der von jedem Einwohner erhoben wird könnte diese Schwarzfahrer zur Kasse bitten, und damit dem Solidaritätsgedanken stärken. Bei der Höhe des Beitrags könnte man sich an dem Preis einer Jahresnetzkarte orientieren.
Natürlich muß sicher gestellt werden das die Beiträge auch für den Nahverkehr genutzt werden, und nicht durch korrupte oder inkompetente Politiker zweckentfremdet werden.
Das könnte man erreichen in dem man ein Kontrollgremium schafft das mit Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – wie z.B. der katholischen Kirche und den Schwulen- und Lesbenverbänden – besetzt wird.

"Nahverkehrsbeitrag der von jedem Einwohner erhoben wird könnte"

Oh toll! Nach der Zwangsgebühr für Medien kommt die Zwangsgebühr für den ÖPNV. Beide sind auch und besonders vom Nichtnutzer zu entrichten.

Die Geschichte – aus der Sicht des Autors natürlich unfreiwillig -, wie wichtig die AfD inzwischen für die Demokratie geworden ist. Unsere Politiker sind es gewohnt, über die Anliegen der Bürger hinwegzugehen, solange es keinen Druck dagegen gibt. Das sind keine Volksvertreter sondern Volksverhöhner. Jetzt aber haben die Bürger eine Alternative und können sich mit dem Stimmzettel dagegen wehren. Bislang ist die "Blaue Plakette" bei der AfD noch nicht angekommen, noch nicht einmal bei den politisch inkorrekten Seiten im Internet. Auch versucht die "Lügenpresse" mit einigem Erfolg die AfD auf das Thema Flüchtlinge festzulegen und aus ihr eine Ein-Themen-Partei zu machen, indem sie diese nur bei diesem Thema zu Wort kommen lässt. Das Thema Flüchtlinge wird sich aber unweigerlich totlaufen, selbst wenn es alle paar Wochen einen Terroranschlag gibt.

@Gerd:
Was beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniert, würde auch mit dem Nahverkehr funktionieren.
Gerade der Aufstieg der AfD kann auch die Durchsetzung solcher Pläne ermöglichen.
Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne so eine Maßnahmen durch die Gremien bringen kann man als überzeugter Demokrat ja nicht aus Unmut darüber die AfD wählen…

Ach ja, eine bessere Wahlkampagne für die AfD als die blaue Plakette dürften die Pläne von Heiko Maas sein.
Wenn man den Presseberichten glauben will haben in Silvesternacht 2015/16 in Köln Migranten aus Marokko und Algerien Frauen sexuell belästigt und beraubt.
Die meisten der mutmaßlichen Täter haben zwar einen Asylantrag gestellt, haben aber keine Chance auf Asyl weil sie in ihren Heimatländern nicht verfolgt werden. Auch andere Gründe für einen legalen Aufenthalt (etwa Krieg im Heimatland) gibt es nicht, zudem sind einige der gefassten Verdächtigen schon vorher durch kriminelle Taten aufgefallen, wurden abgeschoben und sind erneut illegal eingewandert oder haben sich der Abschiebung durch Untertauchen entzogen.
Was plant jetzt Heiko Maas um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern ?
Die ganze Härte des Rechtsstaates auffahren ?
Wie z.B. grundsätzlich ein Untersuchungshaft für mutmaßliche Kriminelle ohne deutsche Staatsbürgerschaft ?
Abschiebehaft für straffällig gewordenen Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ?
Sicherheitsverwahrung für kriminelle Ausländer, die momentan (z.B. wegen Bürgerkriegen) nicht abgeschoben werden können ?

Nein, Heiko Maas will das Problem an der Wurzel (bzw. bei den Eiern) packen und sexistische Werbung verbieten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/heiko-maas-geschlechterdiskriminierende-werbung-verbot-vorschlag?cid=6437931#cid-6437883
Bislang hat sich die AfD nicht für diese Wahlkampfhilfe bedankt, sollte sie aber.

@kassandro: Ich hab von Ihrer AfD noch keine klare Position gegen das Rauchverbot, gegen die 51%-Regel im Profifußbal, gegen Fußpilz und gegen den Duschzwang im Freibad vernommen. Und das "Für mehr Freibier!" fehlt auch noch. Hab ich noch was vergessen? Ach ja, *für* Frei.Wild natürlich…

Nicht "enteignet" was für ein Tinefffff, wie soll ich das denn nennen wenn ich meinen Diesel nicht mehr so nutzen kann wie ich will. ( Was wäre zB. wenn ich in einer blauen Zone wohnen würde? ) Kann mich noch erinnern wie es hieß der Katalysator reinigt die Abgase zu 99.9 %. Wenn mann dann den Verlauf der Autofahrergängelung von Einführung der Umweltzonen bis zu den Ausführungen der Grünen ein Liter Benzin damals 5DM, Partikelfilter für Diesel usw. Stehen mir die Haare zu Berge. Ich hoffe dieses mal lassen sich die betroffenen Dieselfahrer das nicht gefallen da, so nehme ich an, die meisten in einem Automobilclub gemeldet sind und diesen die Hölle heiß machen, endlich mal etwas für die betroffenen Dieselfahrer zu tun. ( AfD lässt grüßen )

@Jonny: Du kannst ihn nicht nur nicht mehr nutzen, wie Du willst. Du kannst ihn noch nicht einmal mehr zu einem halbwegs vernünftigen Preis verkaufen. Ein Auto, das nicht mehr gefahren werden kann ist wertlos – auch wenn es erst zwei oder drei Jahre alt ist.

Hi Stefan,
klar deine Ausführungen sind eine Erweiterung von meinem Kommentar, ist aber im Netz schon mehrere Male ausgeführt worden, deshalb bin ich nicht näher darauf eingegangen aber danke für deine zusätzlichen Ausführungen.

Ich wohne in einer der betroffenen Großstädte und arbeite im Umland. Da komme ich mit dem ÖPNV nur schwerlich hin, Fahrtzeit etwas über 2h mit mehrfachem Umsteigen. Mit dem Auto: Knapp 30 Minuten Fahrtzeit. Was mache ich denn jetzt? Ich kann mir keinen Euro6 Diesel leisten. Auto verkaufen und einen alten Benziner kaufen, bevor die breite Masse merkt was los ist und die Benzinergebrauchtpreise hochtreibt? Würde ich gerne, aber ich weiß nicht, ob ein Benzin-Direkteinspritzer überhaupt die blaue Plakette bekommen wird. Und in den letzten Jahren wurden fast nur noch Direkteinspritzer verkauft wegen des Verbrauchsvorteils (und damit CO2-Vorteils). Bleibt also nur ein noch älteres Auto zu kaufen und den höheren Verbrauch bei gleichzeitig höherem Benzinpreis in kauf zu nehmen. Wenn die blaue Umweltzone so kommt, kann ich nicht mehr zur Arbeit fahren! Da steht meine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel!! Und da soll ich irgendein Verständnis haben? Die Luft in meiner Stadt ist bestens, besser als sie hier in NRW je war, Deindustrialisierung sei Dank. Eins steht fest: Das Kreuz wird nicht mehr bei den 1-2 Parteien gemacht, bei denen ich es immer gemacht habe. Warum kann die EU überhaupt solche Grenzwerte diktieren? Warum nicht realistische Ziele setzen die mit verschmerzbaren Maßnahmen erreicht werden können, in Zeiträumen wo dem Bürger überhaupt die Chance gegeben wird für die notwendige Investition zu sparen. Schade, dass der kleine Mann nicht vor internationalen Schiedsgerichten klagen kann, denn meine Autoinvestition wird wertlos werden.

@ Rambazamba Es gibt ja auch die Möglichkeit an eine Bus-oder Straßenbahnhaltestelle außerhalb der blauen Zone ranzufahren, dort umsteigen in den ÖPNV.. Eine Methode, die sogar schon der ADAC(!!!!!!) vor Jahren empfahl.

Nachtrag:Dies von mir genannte Art des Pendelns läuft seit vielen Jahren unter dem Label park and ride. Mir ist kein Verkehrsverbund hierzulande bekannt, der auf dieses Label verzichtet.

@#32

Dann bezahlt man aber auch doppelt. Für Auto und ÖPNV. Ich fahre auch jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit, ok, mit einem Benziner. Mit dem Bus wäre ich doppelt so lange unterwegs, wenn ich Frühdienst habe könnte ich es mit dem Bus nicht pünktlich schaffen da so früh noch kein Bus fährt.

Ich bin immer noch der Meinung, die blaue Plakette ist für Autoindustrie gemacht. Die Leute brauchen ja dann neue Autos. Und die Reichen lachen sich doch ins Fäustchen, die können sich ein Elektroauto zusätzlich zum Euro6 Diesel SUV leisten und haben dann freie Parkplatzwahl in den Innenstädten.

Und nochwas, mein erstes Auto war fast 20 Jahre bei uns in der Familie und wurde gefahren. Sowas ist in Zukunft doch kaum noch möglich. Da müssen dann Autos abgewrackt der die zwar noch super fahren, aber wegen irgendwelchen Schadstoffen nicht mehr dürfen. Man kann nur froh sein das die Leute die für die blaue Plakette sind nicht schon vor 50 Jahren im Ruhrgebiet gelebt haben.

Interessensfrage an die "Dieselfans" hier: In welchem Jahrzehnt wurde nochmal der Diesel quasi heiliggesprochen, inkl. immer billig Sprit, nie irgendwelche Emissionen und natürlich über alle Umweltzweifel erhaben?

Wer nun auf einmal zu maulen anfängt, sein "mobiler Traum" würde jetzt viel teurer werden, der ist angesichts der seit vielen Jahren bewiesenen Umweltschäden (auch) durch Dieselmotoren und der ebenso zahlreichen wie langjährigen Ankündigungen einer Abkehr vom Diesel nur heuchlerisch. Die einzigen wirklich "Schuldigen" neben dem eigenen Verleugnen sind die großen Autobauer, die mit ihren Testfakes sowohl den Staat als auch ihre Kunden richtig fies verarscht haben – wobei die heutige Ankündigung von VW-Chef Müller über den Verzicht auf 30% Boni (die man sowieso durch den Aktienverfall, die Strafen und die Umsatzeinbußen nicht bekommen hätte) der blanke Hohn on top ist.

Klaus Lohmann, ich bin Dieselfahrer trotz der schlechteren Beschleunigungswerte, trotz des höheren Anschaffungspreises, trotz….trotz…trotz.., weil Diesel mit weniger Litern auf 100 km auskommt. das ist ein Umweltschutzfaktor. Und natürlich weil ich persönlich deshalb weniger Kosten habe. Die Giftigkeit der Abgase kann ich nicht gegenrechnen, obwohl ich die entsprechenden Bildungsvoraussetzungen habe. Bei diesen Kalkulationen geht es um politische Ideologien. Zwischenzeitlich hat man immer mal wieder auf den Dieselmotor eingeprügelt.
Ich brauch keine hohe Beschleunigung, mir reicht ein Dauertempo von 120 auf der Autobahn. Und Benzinfahrer müssen wohl spritzger fahren. Aber als VW in USA auffiel, dachte ich, daß jetzt der Diesel wieder unter Beschuß geraten wird. Und das ist er ja auch. Ich fahre den gleichen Wagen wie mein Sohn, nur als Diesel und verbrauche gute 2-3 Liter weniger Treibstoff auf 100 km. Und produziere entsprechend weniger CO2. CO2 aber ist immer das Hauptargument der Klimaaktivisten, jedenfalls, wenn es um Kraftwerke geht. Das zählt jetzt wohl nicht in dieser Diskussion. Wenn jetzt die Bundesregierung etwas im Alleingang beschließen würde, was nicht EU-Konform wäre, brauchen wir es gar nicht diskutieren, weil das Schnuppe wäre, aber wenn die EU so etwas wie im obigen Artikel angegeben, beschließen würde, wäre es gegen die übliche Praxis, das Unbeliebte über den Preis abzuschaffen. Das wäre tatsächlich eine Form von Enteignung.
Und die würde viele treffen, die im Berufsleben stehen, und nicht genug verdienen, daß sie so ohne weiteres umsteigen könnten. Was denken Sie, werden die dann machen, wenn Wahltag ist?
Ich bin übrigens nicht betroffen, auch wäre mein 7-jähriger Wagen in den Jahren, die das Gesetz brauchte, um gültig zu werden, sowieso hin. Aber wer sich jetzt einen Diesel gekauft hat, guckt dann dumm in die Welt. Das ist wohl wahr.

Eine "Zwangsabgabe" für den ÖPNV gibt es bereits: SEMESTERTICKET.
#33 Wieso doppelt? Fahre ich von Halle nach Bi zahle ich 4,80. Fahre ich zur ersten Haltestelle auf Bielefelder Gebiet, zahle ich 2,70.
Im letzten Jahr gab es 11,2 Milliarden "Beförderungsfälle", neuer Rekord. Grundsätzlich kann man sagen, dass sich der ÖPNV in den letzten Jahren massiv verbessert hat. Das hat u.a. viel mit lokalen Initiativen, aber auch den Bündnisgrünen zu tun. D.H natürlich nicht, dass schon alles zum Besten steht, es wird immer Menschen geben, denen der ÖPNV kein akzeptables Angebot machen kann, ich gehörte zu dieser bedauernswerten Minderheit. Es werden aber immer mehr, die den ÖPNV nutzen (können), weil er eine Alternative zum Auto bietet.

@thomas weigle
sehr richtig ! was spricht dagegen diese Zwangsabgabe auf die gesamte Bevölkerung auszusehen ?

Noch etwas Grundsätzliches zu diesen "blauen Zonen": sie sind keineswegs eine Erfindung der EU, denn diese pocht nur auf die Einhaltung der Grenzwerte für die bestehenden Umweltzonen – bei denen übrigens auch Kfz-Besitzer in ausgewählten Citybereichen von ihrem Auto getrennt wurden, weil es schlicht zu alt war, aber bei denen der Begriff "Enteignung" keine mediale Erwähnung fand – und die Kommunen kommen in Handlungsnot, weil sie diese Grenzwerte nicht einhalten können.

Um dieses Dilemma national aufzulösen, haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und div. Umweltverbände diese "blauen Zonen" für Stickoxid-Grenzwerte auf Basis der Euro-6-Norm ausbaldowert (http://www.welt.de/wirtschaft/article154181546/13-Millionen-Diesel-Fahrzeugen-droht-City-Verbot.html).
Ginge es nach denen, hätten wir diese Zonen spätestens seit Herbst 2015 schon. Allein die Kommunen als von Brüsseler Sanktionen möglicherweise Betroffene entscheiden nun, ob, wann und wo sie solche Zonen einführen wollen. Und dabei steht jedem Bürger der Rechtsweg zu Widersprüchen weit offen, einige Juristen sehen schon eine recht erfolgversprechende Klage-Monsterwelle auf die Kommunen zukommen. Wir haben ja sonst keine Probleme…

Ich nutze den ÖPNV durchaus, für Shopping oder den Weg zum Schwimmbad, aber für den Weg zur Arbeit hilft er mir nicht. Und genau dass ist das Problem. Die Maßnahme zwingt einen auf Alternativen umzusteigen, die es so nicht gibt. Für Menschen die den ÖPNV nur als Ergänzung zum Auto nutzen ist die Preisstruktur katastrophal. Monats-/Jahrestickets oder die Bahncard lohnen sich nicht, und mit Einzeltickets zahlt man ein vielfaches als wenn man das sowieso bestehende Auto nutzt. Selbst mit Parkgebühren.

Der kommende Schritt ist einfach nicht ausgereift wenn man sich die jetzige Situation anguckt. Wäre das vor 5-10 Jahren angekündigt worden, hätte man wenigstens Zeit gehabt zu reagieren und die richtige Autoinvestition zu treffen. Aber jetzt soll man plötzlich ein wenige Jahre altes Auto nicht mehr so nutzen können, wie es zu erwarten war. Planungs- und Rechtssicherheit sowie Bestandsschutz scheint es nicht mehr zu geben. Das war immer eine Stärke der Demokratie in Abgrenzung zu Diktaturen wo sowas über Nacht beschlossen wird.

Hinzu kommt der Zielkonflikt CO2-Reduzierung und Schadstoffreduzierung. Beides zusammen wird beim Verbrennungsmotor schwierig. Die Regierung und die EU wollen aber beides, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Probleme der Bevölkerung die nicht zu den Topverdienern zählen spielen keine Rolle. Die wirtschaftlichen Folgekosten auch nicht, ähnlich wie bei der Energiewende.

@Klaus Lohmann: Und erneut wird die SPD feststellen, das Applaus von ein paar Umweltverbänden und Öko-Hysterikern nicht die Stimmen ersetzen wird, die sie bei den Pendlern verliert.

Politische Zwangsumsetzungen von sogn. Umweltverbesserungen und Sicherheitsstandards, die sich aber geradewegs als Industrieförderung herausstellen, hat es in den letzten Jahren ja schon öfters gegeben.
Die EU hat uns gezwungen Glühbirnen gegen ein völiig unausgereiftes Ersatzprodukt (Energiesparlampen) auszutauschen – die Kosten für diese Industrieförderung vermag ich nicht einmal abzuschätzen..
Die Lobby der Rauchmelderhersteller, Elektroinstallateure und Versicherungen hat es Dank der staatlichen Unterstützung einiger Bundesländer geschafft, die Zwangsausrüstung aller Bürger mit Rauchmeldern mit Kosten in Höhe von ca. zwei Milliarden Euro durchzusetzen (Anlaß für diesen "guten Zweck": 384 Brandopfer im Jahr 2012).
Und nun ein neues Förderprogramm für die Autoindustrie – natürlich offiziell wieder zu unserem Besten und dem Besten der Umwelt…
Solche Förderprogramm werden von vielen Menschen nicht weiter hinterfragt, solange der "gute Zweck" als Begründung vorgeschoben wird – andere könnten sich genötigt fühlen, den staatlichen Griff in ihren Geldbeutel politisch zu beantworten…

@Nansy: Die Zahl der Nichtwähler steigt, die SPD sackt immer weiter ab. So ganz zufrieden scheinen die Menschen mit einer Politik, die ihre Interessen nicht vertritt, nicht zu sein. Die Glühbirnen waren albern, aber da ging es nicht um viel Geld, zumal man ja die alten Birnen weiter nutzen konnte. Das quasi Verbot des Diesels wird für die Besitzer dieser Fahrzeuge sehr teuer. Wenn die das realisieren – und das wird jetzt sehr schnell gehen, wird es vor allem für die SPD übel. Den Menschen der am Morgen aufsteht um einen weiten Weg zur Arbeit zu fahren und wegen der günstigen Kosten auf einen Diesel angewiesen ist, kann man sich ja durchaus als einen SPD-Wähler vorstellen. Natürlich kann die Sozialdemokratie auf diese Stimmen verzichten – aber dann darf sie sich über weitere Verluste nicht wundern.

@Stefan Laurin (40), bin gerade aufgestanden, hab noch nicht gefrühstückt, und schon muß ich Dich korrigieren:
Um etwas "feststellen" zu können, bedarf es einer gewissen Dichte der Kommunizierenden. ich nenne es mal Interkommunikationsdichte weil ich den in der Wissenschaft üblichen Begriff vergessen habe.
Und diese Interkommunikationsdichte ist bei der SPD jetzt schon nicht mehr gegeben. Sie wird also nichts mehr merken.

@Stefan: Natürlich sind die Kosten für die Auswechselung der Glühbirnen nicht annähernd mit der Anschaffung eines Autos zu vergleichen – wenn ich mir aber meinen Sammelkasten für alte Energiesparlampen anschaue, die entgegen der Ankündigung schon nach zwei Jahren ihren Geist aufgegeben haben, oder auch nur wegen des scheußlichen gelben Lichts von mir entsorgt worden sind, dann kommen aufs ganze Land gerechnet schon einige Euros zusammen (nicht zu Reden von den Kosten für den jetzt nötigen Wechsel auf LEDs). Die Industrie wirds freuen!
Das Wundern der SPD über die Stimmenverluste wundert mich eher weniger – schon vor Jahren habe ich bei Gesprächen mit dem örtlichen SPD-Kandidaten die Erfahrung gemacht, dass ihm zwar die Probleme der Entfremdung von den Bedürfnissen der "kleinen Leute" sehr bewußt waren, die Partei aber weiter ihr Ding durchgezogen hat..
Die "Diesel-Enteignung" wird da nur das i-Tüpfelchen auf dem Weg der SPD zur Kleinpartei sein.

@Alreech Nichts!!! Ich habe in Dortmund studiert, als dort das Semesterticket eingeführt wurde, mir aber erst ab Hamm zu Gute kam. Im ersten Augenblick war ich natürlich ein wenig ungehalten. Dies hat sich schnell gelegt, denn die Sinnhaftigkeit eines solchen Tickets hat sich mir dann doch schnell erschlossen. Eine allgemeine ÖPNV-Abgabe würde natürlich auch das ÖPNV-Angebot weiter verbessern, aber die Liebe zum Auto ist stärker als alle rationalen Argumente, deshalb zum Mitschreiben: DAS AUTO HAT KEINE FEHLER, ES IST DER FEHLER!!

1.
So mancher Beitrag irritiert mich -gelinde gesagt-, da er offensichtlich weit enfernt vom formellen Sachverhalt formuliert worden ist.
Deshalb sei daran erinnert:
1.1
Alle Umweltminister -der des Bundes, die aller 16 Bundesländer- haben einstimmig (!!) am 7.4. 2o16 beschlossen, daß der Bund mittels einer Rechtsverodnung die Kommunen ermächtigen soll, die hier sog. blauen Plaketten einzuführen, also u.a. die CSU Landesregierung Bayerns.
1.2
Es bleibt also der jeweiligen Kommune überlassen, darüber zu entscheiden, ob sie, wie sie, wann sie diese Plakette einführt.
1.3
Es kann davon ausgegangen werden, daß diese Verordnung Ende 2o16/Anfang 2o17 in Kraft treten wird.
Und dann sind -sh.1.2- die Kommunen "dran".

2.
Davon ausgehend frage ich mich,

a.) warum "man hier" seinen Unmut in der Sache nutzt, um sich primär 'mal wieder gezielt kritisch mit "meiner" SPD zu befassen -sh. 42,43,44-. Es gab 'mal Zeiten, da hätte ich mich darüber geärgert und versucht -soweit überhaupt möglich- , sachlich zu antworten. Da das stets einem Versuch an einem untauglichen Objekt gleich gekommen ist, nehme ich heutzutrage ich solche Ein- bzw. Auslassungen mit einem gewissen Amüsement meinerseits zur Kenntnis . Denn "man" bedarf offenkundig laufend eines Ventils für eine latent existierende "SPD-Phobie". Deren Ursachen nachzugehen, mag für den, der dazu "Lust und Zeit hat" durchaus reizvoll sein;
und
b.)
was an diesem Verfahren bedenklich sein könnte bezüglich der prozessualen demokratischen Legitiamtion.

Eine demokratisch legitimierte Bundesregierung, vertreten d.d.zuständigen Minister, und 16 demokratisch legitimierte Landesregierungen, vertreten durch durch den jeweils zuständigen Minister, haben……………..

Und in jeder Kommune wird die Bürgerschaft -vertreten durch den Stadtrat…………

-Ich schließe nicht aus, daß die Bürgerschaftsvertretung in der einen oder in der anderen Stadt vor ihrer endgültigen Entscheidung Instrumente einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung einsetzen wird oder es dazu kommt, daß mittels eines Bürgerentscheides über "die Einführung der sog. blauen Plakette befunden wird.-
An dem demokratischen Willensbildungsprozess vor Ort kann sich und wird sich -selbstverständlich- auch die AFD beteiligen. Wer mit seinen Argumenten obsiegen wird -in Stuttgart, in GE, in Wiesbaden, in DU-, vermag ich nicht zu prognostizieren;
und
ich frage mich
c.)
ob es, wie in einigen Beiträgen angedeutet, tatsächlich offenkundig verfassungwidrig wäre, wenn die sog. blauen Plakette eingeführt wird -verfassungwidrig mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Ich kann eine solche Verfassungwidrgikeit mit Blick auf den Inhalt des Art. 14 nicht erkennen. Gleiches gilt für den hier strapazierten Begriff "Enteignung". Auch dazu (bzw. zu einem sog. enteignungsgleichen Eingriffi liefert die jetzt vorgesehene Reglung m.E. keinen hinreichende Begründung.

Also…….

wenn der Bund, vertreten d.d.Bundesregierung, wenn 16 Bundesländer, vertreten d.d. jeweilige Landesregierun, und wenn letztendlich die Bürgerschaft vor Ort, vertreten durch den Stadtrat -durch das "örtliche Parlament- zu der Auffassung kommen, daß es im Interesse der Gesundheit der Menschen geboten ist, eine solche Plakette einzuführen, dann spricht Vieles dafür, daß alle diese Akteure in ihrer Meinung nicht "irre" sein können

und wenn diese Meinung sich dann demokratisch legal und demokratisch legitimiert und verfassungskonform über eine Rechtsverordnung und eine kommunale ordnungsbehördlcihe Verordnung/Satzung rechtsverbindlich Geltung verschafft,

dann wird selbstverständlich eine solche Entscheidung nicht jedermanns Zustimmung finden könenn, dann mag die AFD -oder auch die FDP- daraus Kapital für die nächsten Wahlen zu schlagen versuchen, dann kann das alleine und dann darf das alleine nicht dazu führen, daß demokratisch-rechtstaatliche Prozesse zur Erreichung eines politischen Zieles von vornherein unterbleiben.
-sh.dazu meine kurze Wortmeldung -14-.
PS
Interessant, aber leider CSU- typisch, daß Bundesminister Dobrindt sich jetzt öffentlich gegen den Beschluß vom 7.4.2o16 zu positionieren versucht, obwohl "seine Bundesregierung" und die von "seiner Partei" geführte bayrische Landesregierung am 7.4.2o16 dem Ziel -Einführung der sog. blauen Plaketten-zugestimmt haben.

@Stefan Laurin:
Mit dem Verbot von Sexistischer Werbung spricht doch die SPD ihre neue Zielgruppe an:
100% der Gleichstellungsbeauftragten.

Ich hab zwar meine Zweifel ob das reicht um über die 5% Hürde zu kommen, aber immerhin ist die SPD damit konsequent auf der Seite des Fortschritts.
Die sogenannten kleinen Leute sind ein reaktionärer Haufen, das die SPD mit denen nichts mehr zu tun haben möchte und sich lieber auf die kleine Gruppe progessiver Menschen konzentriert für die es nichts wichtigeres als das Binnen I, Unisextoiletten und Wahlverbote für Männer gibt (nein, sie können diesen Menschen nicht in den Aufsichtsrat wählen, er hat das falsche Geschlecht) ist durchaus nachvollziehbar.

@#46 Walter Stach: Ich bezweifle so langsam, dass es neben dem initialen Vorschlag von Barbara Hendricks überhaupt einen wirklich konkreten, rechtsgültigen Beschluss der Umweltminister zur "blauen Plakette" gab:

https://www.umweltministerkonferenz.de/Presse.html
"7. April 2016 Sondersitzung der Umweltministerkonferenz in Berlin"
..
"Intensiv diskutiert wurde die Notwendigkeit, die Kennnzeichnungsverordnung so fortzuschreiben, dass mittelfristig und stufenweise neben gering emittierenden Benzin- Elektro- und Hybridfahrzeugen nur noch Dieselfahrzeugen mit geringen Emissionen die Einfahrt in belastete Gebiete erlaubt werden kann.
Die UMK sieht neben der Elektromobilität auch in erdgasbetriebenen Fahrzeugen erhebliche und kurzfristig verfügbare Potenziale, um die Stickoxidemissionen zu senken. Insbesondere, weil Gasmotoren technologisch bereits ausgereift sind.
Keine Einigung konnten die Umweltminister über den Abbau der Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge und die durchgängige Einführung von Tempo 30 in innerstädtischen Bereichen erzielen."

"Intensiv diskutiert" heißt normalerweise in Politikerkreisen "Wir haben drüber geredet, konnten uns aber nicht über die Details einigen, also sollen diese Drecksarbeit jetzt Andere erledigen". Dass sich BILD & Co. da wieder draufstürzen, als wäre das Ei schon gelegt, hängt wohl am nicht geringen Aufrege-Faktor "mein geheiligtes Auto";-)

Übrigens ist auch die SPD heute gegen die Idee (ich nenne es jetzt mal so) auf die Barrikaden gegangen:
"Vollkommen an der Realität vorbei"
SPD-Fraktions-Vize und Verkehrsexperte Sören Bartol (41) lehnte die Plakette indes gegenüber „Bild“ ab: "Der Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Das trifft neben vielen Autofahrern mit kleinem Geldbeutel auch Neukunden, die hocheffiziente Euro 5 Dieselfahrzeuge gekauft haben.“
http://www.focus.de/finanzen/news/politik-und-industrie-kritisieren-plaene-fuer-blaue-plakette_id_5425019.html

Klaus Lohmann,
ja, auch aus der SPD hört man jetzt kritische Stimmen.
Ich habe den Eindruck, daß diese "kritischen Stimmen" damit zu tun haben, daß "BILD" u.a. dabei sind, Bürgerbesorgnisse zu publizieren (und zu befördern, zu befeuern).

Für mich ist das gesamte Prozedere ein weiterer Hinweis darauf, daß ich mit meiner Vorstellung von "ordentlicher Regierungsarbeit" offenkundig völlig daneben liegen. Wenn es zu solch einem einstimmigen Beschluß wie dem aller Umweltminister am 7.4. kommt, setzte ich voraus, daß die Umweltminister ihre Zustimmung nicht erteilt haben, ohne vorab formell (oder informell) dazu das Einverständnis des jeweiligen "Reg.-Chefs" eingeholt zu haben oder das Einvernehmen im Kabinett oder das (mit-)betroffener Ministerien, wohl wissend, daß das Vorhaben nicht widerspruchlos abgewickelt werden kann. Auch in solch relativ unbedeutenden Angelegenheiten zeigt sich, daß die Regierungen -im Bund, in den Ländern- ihr "Handwerk" nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt ausüben.

PS
Im übrigen weiß doch jeder um den Einfluß der Automobilindustrie in Deutschland auf die Politik, der ja nicht im geringsten aufgrund jüngster Skandale nachgelassen hat. Skandale, an deren Verfolgung die Bundesregierung nur sehr geringes Interesse zeigt, anders als z.B. in den USA.
Das bedeutet, daß die Gegner der sog. blauen Plakette sich auf mächtige Helfer verlassen können, also insofern relativ gelassen sein dürfen.

@#48 Klaus Lohmann: Zitat: "mein geheiligtes Auto" oder allgemein mehr bekannt "Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind" – gern auch in Fernsehbeiträgen mit putzenden und Autopflege betreibenden "Kleinbürgern" optisch untermauert.
Mich hat die gestörte Haltung der linken Bürger (auch SPD) zum Auto stets amüsiert. Wer sich früher als Arbeiter oder Geringverdiener ein Auto geleistet hat, der war bemüht, seine teuer erkaufte Errungenschaft durch Pflege einigermaßen zu erhalten (sicher gab es auch da auch ein paar Verrückte). Selten bis garnicht habe ich aber davon gehört, dass Menschen, die ihre Eigentumswohnung oder das kleine Haus mit Garten pflegen und putzen, dafür bespöttelt worden sind.
Das Auto muss also für viele "Linke" ein ganz besonder Stachel im Fleisch der politischen Korrektheit sein (was ja nicht heißt, dass diese nicht auch gerne mit dem Auto in Urlaub fahren – aber scheinbar mit schlechtem Gewissen).
Für die meisten Leute ist das Auto inzwischen ein notwendiges Mittel zur Fortbewegung – zur Arbeit, zum Einkaufen und dann auch zusätzlich zur Freizeitgestaltung. Und wer sich kein Auto leisten kann, oder für das Fahren zu alt ist, der hat in den Stadtrandgebieten oft große Schwierigkeiten seine Versorgung sicherzustellen.
Das hindert linke Ideologen natürlich nicht daran, weiter das Stereotyp des autoliebenden Deutschen aufrecht zu erhalten – vergangene Schlachten kann man so noch einmal durchleben…

Nancy-5o–

"Das Auto muß also für viele "Linke" ein ganz besonderer Stachel im Fleisch der politischen Korrektheit sein….)"

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Anders vermag ich auf den o.a.Satz -und auf das Drumherum – als sog. Linker nicht zu reagieren.

Walter Stach
11. April 2016 um 17:41
Im Kommentar viel Bla, bla, wie soll ich das nennen wenn ich einen anderthalb Jahre alten Diesel Euro 5 nicht mehr im blauen Bereich fahren kann , doch wohl ganz klar "Enteignung". Herr Stach scheint wohl ein SPD Fan zu sein. Aber wenn die SPD so weiter macht dann landet sie nicht mehr bei unter 20% sondern, bei einer als etwas über 5% Partei.

@jonny: Wahrscheinlich nennen Sie es auch noch "Enteignung", wenn man Ihnen verbietet, besoffen Auto zu fahren.

Klaus Lohmann
13. April 2016 um 23:13
Richtige Argumente .- fehl am Platze !!! Deshalb dumme Bemerkungen, wie besoffen Autofahren.

@Jonny: Die Siebziger mit ihrem kindischen "Freie Fahrt für freie Bürger"-Wahn sind lange vorbei, falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten. Zeitliche und lokale Fahrverbote sind noch nie eine Form von "Enteignung" gewesen, weder juristisch noch (pseudo-)moralisch.

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