NRW: Die Linke zerbröselt

Nach Schleswig-Holstein ist die Linkspartei auch in NRW gescheitert. Die Partei taumelt im Westen dem Abgrund entgegen.

Für die Linkspartei ist Nordrhein-Westfalen eigentlich das gelobte Land: Hier war die DKP in mehreren Städten sogar noch in den 80er Jahren in den Räten vertreten, liegt die Arbeitslosigkeit zum Teil deutlich über dem Bundesdurchschnitt und ist ein traditionelles Gefühl für soziale Gerechtigkeit besonders stark ausgeprägt.

Und so war es auch eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die das endgültige Startsignal zur Gründung der Linkspartei gab: Nachdem die SPD nach 39 Jahren an der Regierung am 22. Mai 2005 in Düsseldorf abgewählt worden war, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundestagsneuwahlen. Mit dem dann schnell vollzogenen Zusammenschluss der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der PDS zur Partei „Die Linke“ begann der Versuch der alten PDS, die Schwäche der SPD nach der Agenda 2010 und die Empörung in Teilen der sozialdemokratischen Wählerschaft zur Westausdehnung unter einem neuen Namen zu nutzen. Nun, fast genau sieben Jahre später, ist dieses Projekt am Abend einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl scheitern.

Die Linkspartei holte gestern magere 2,5 Prozent und verpasste damit den Wiedereinzug in den NRW-Landtag.

Die Linkspartei taumelt im  Westen ihrem Ende entgegen und ihr Widerstand gegen dieses Schicksal  war eher symbolisch: Bis zur letzten Minute warben die drei prominentesten Vertreter der Partei auf den  Marktplätzen des Landes, für den Wiedereinzug in den Landtag. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht absolvierten zum Teil mehrere Veranstaltungen am Tag und offenbarten dabei doch das ganze Elend der Partei: Einen Landespolitiker von Rang, den die Menschen hören wollten, gab es nicht. Und auch die Plakate, die an zahlreichen Laternenpfählen hingen, gingen nur zum Teil auf landespolitische Themen ein. Die Linkspartei versprach höhere Löhne und forderte eine Millionärssteuer. Über höhere Löhne entscheiden nicht die Parlamente und die Millionärssteuer wird nicht im Landtag in Düsseldorf entschieden. In dem Agitprop-Getöse gingen Forderungen wie die nach einem Sozialticket und kostenfreien Kita-Plätzen fast unter. In ihrer Verzweifelung forderte die Linkspartei, als die Spritpreise auf Rekordniveau stiegen, sogar die Verstaatlichung der Mineralölkonzerne.

Dabei war die Linkspartei im Landtag durchaus erfolgreich, aber die eigenen Erfolge scheinen der Partei im Wahlkampf peinlich zu sein. Die Linkspartei ermöglichte 2010 durch Enthaltung die Wahl der heute überaus populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie sorgte mit dafür, dass SPD und Grüne sich an sozialpolitische Versprechen hielt und arbeitete oft eng mit den Fraktionen von SPD und Grünen zusammen. Und als SPD und Grüne einen Haushalt vorlegten, der nach Ansicht der Linken zu wenig Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich vorsah und einen Einstieg in den Personalabbau markierte, verweigerte die Fraktion die Zustimmung und sorgte damit gemeinsam mit FDP und CDU für Neuwahlen. Doch während die FDP, nachdem sie Christian Lindner aufs Schild hob, von der Ablehnung des Haushaltes aus genau den gegensätzlichen Gründen wie die Linkspartei profitierte und mit über 8 Prozent in den Landtag kan, blieb die Linkspartei weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Linkspartei hat nicht realisiert, dass sich die Zeiten geändert haben. Im Vergleich zu 2005, hat sich die Arbeitslosenquote von über 11,7 auf 5,6 Prozent halbiert. Die Krise, von der alle Redner der Linkspartei unermüdlich reden gibt es – aber nicht in Deutschland. Nach den Reformen der vergangenen zehn Jahre steht das Land im Vergleich zum restlichen Europa gut da. Die Krise kennen die meisten Deutschen bislang nur aus dem Fernsehen. Sogar der harte Konjunktureinbruch 2008/2009 wurde gut verkraftet. Die Parolen der Linkspartei würden in Spanien, Frankreich oder Griechenland auf fruchtbaren Boden fallen. In Deutschland werden sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen.

Dazu kommt, dass die einfachen Parolen bei der Klientel nicht verfangen: „Viele Facharbeiter wissen, dass ihre Altersversorgung auch in Aktienfonds angelegt ist. Denen muss man  doch nicht mit Verstaatlichungsparolen aus den 70ern kommen.“, so ein hochrangiges Mitglied der Partei in NRW. Die Linkspartei hat ein Problem mit der Komplexität der Probleme im Land. Fast jedem, der bei Opel in Bochum am Band steht und um seinen Job fürchtet, ist klar, dass eine Verstaatlichung von Opel nicht die Lösung seiner Probleme ist. Das hält die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nicht davon ab, genau die im Wahlkampf zu fordern und damit die eigene Klientel intellektuell zu unterschätzen, ja, nicht im geringsten ernst zu nehmen.

Dagdelen gilt den moderaten Mitgliedern der Linkspartei ohnehin als Problemfall. Ausfälle gegen Israel, die Weigerung nach einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Simon Perez im Bundestag aufzustehen, mag bei einer kleinen Gruppe radikaler Antiimperialisten gut ankommen – viele Anhänger der Partei irritiert so etwas genauso, wie der Fund eines Hakenkreuzflugblatts auf dem Server der Linkspartei in Duisburg im Frühjahr 2011.  Nicht wenige an der Basis sind der Ansicht, dass es genug Probleme in Deutschland gibt, um die sich die Partei kümmern sollte und haben keine Sympathien für eine Partei, die immer wieder im Zentrum von Antisemitismus-Debatten steht. Die ätzende Kirchenkritik des nun ehemaligen Gladbecker Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky sorgte zudem dafür, dass sich auch linke Pfarrer von der Partei abwandten.

Aber die Linkspartei hat in NRW nicht nur ein Problem mit ihrer Führung, auch an der Basis bröckelt es. In vielen Kommunen, Insider sprechen von über 30, haben sich ganze Ratsfraktionen von der Partei getrennt oder sind gespalten. In Gelsenkirchen kam der Linkspartei kurz nach der Kommunalwahl 2009 zum zweiten Mal in Folge eine Fraktion abhanden. Wählervertrauen baut man so nicht auf.

Oft laufen die Bruchlinien zwischen der alten PDS und den ehemaligen WASG Mitgliedern, die in sich wiederum von Ort zu Ort unterschiedlich geprägt sind. Zum Teil nutzten trotzkistische Sekten die WASG, um in der Linkspartei an Einfluss zu gewinnen. NRW gilt als Landesverband, in dem Trotzkisten eine wichtige Rolle spielen, Stände der Gruppe SAV sieht man auf Parteitagen. Die allermeisten WASG-Mitglieder kommen allerdings aus dem Umfeld der SPD und der großen Gewerkschaften. Sie suchten nach eine linken Alternative zur SPD unter Gerhard Schröder und wollten sich vor allem vor Ort für Sozialpolitik einsetzen. Klassische Kümmerer, wie sie in der Linkspartei im Osten häufig zu finden sind und den Erfolg der Partei in der ehemaligen DDR begründen. Im Westen allerdings bestand der PDS vor allem aus strammen Marxisten, die mehr Interesse an theoretischen Disputen hatten als an dem Engagement für Arbeitslose, Mieter und Leiharbeiter.

Der Linkspartei in NRW war mit der Entscheidung für Neuwahlen klar, dass sie sich schnell neu aufstellen musste – auch an der Spitze. Wolfgang Zimmermann, der vor wenigen Wochen an Krebs erkrankte Fraktionsvorsitzende, gilt zwar über die Parteigrenzen hinaus als verlässlicher und angenehmer Gesprächspartner, steht ebenso wie seine Fraktionsvorstandskollegin Bärbel Beuermann allerdings  nicht im Ruf, eine Wahlkampflokomitive zu sein. Und eine solche, das war allen im März klar, würde man brauchen. Doch Sahra Wagenknecht, der viele zu Recht zutrauten die Rolle eines roten Lindners zu übernehmen, stand nicht zur Verfügung und so wurde aus dem Duo Zimmermann/Beuermann ein Trio mit der Parteivorsitzenden Katharina  Schwabedissen an der Spitze. Mit der in Witten wohnende Pfarrerstochter sollte die Partei ein unverbrauchtes Gesicht präsentieren. Doch Schwabedissen ist keine Kämpferin, keine Beißerin und hatte auch nie vor, in den Landtag zu gehen. Zum Jagen musste sie getragen werden. Eine Fehlbesetzung als Spitzendkandidatin für eine Partei, die um ihr Überleben kämpft.

Am Ende war es zu viele Probleme, um erfolgreich zu sein. Nein, es gab keine großen Knall, keinen spektakulären Kampf der Flügel – die Linkspartei in NRW zerbröselt einfach.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereist auf Cicero.de

 

 

13 Kommentare

Von 8 Personen aus meinem Bekanntenkreis, von denen ich das Wahlverhalten seit vielen Wahlen gut kenne, hatten, über einen längeren Zeitraum immer etwa die Hälfte entweder Grün oder Links gewählt. Übrigens sind alle in mehr oder weniger gut bezahlten Berufen. Keiner Hartz 4. Diesmal waren zwei Piraten, ein Spd, zwei Nichtwähler, ein Links, und von zweien weiß ich es noch nicht.
Die zwei Nichtwähler hatten früher Links gewählt.
Diesmal also gar nicht. Warum? Sie haben gar nichts davon gemerkt, dass es im Landtag eine Linke gab. Und das über 2 Jahre.
Andere waren entsetzt, dass die Linke kein eigenes Profil eingebracht hat.
Einen hat genervt, dass Dagdelen, die mit ihrer pro Hamas-Hisbollah-Politik lauter, als die gesamte Fraktion aufgetreten war, dort solch ein Forum bekam.
Der Wählerschwund ist kein kurzfristiges Wahlkampfergebnis, sondern ein länger andauernder Prozeß. Wenn eine Partei 60% ihrer Anhänger verliert, kann niemand die Idee vertreten, dass unbekannte Kräfte gewirkt hätten. Um die Wähler muß man sich als Partei schon selber kümmern.
Der Wählerverlust ist schon deutlich gewesen, als die Piraten noch nicht aktuell waren. Die Linke besteht eigentlich aus zwei programmatisch verschiedenen Parteien. In NRW hat sich aber leider genau die Richtung durchgesetzt, die niemand haben will.
Nur, jetzt ist auch das egal, wo sie doch 5 jahre lang weg sein werden.

“Die Piraten sind für linke Wähler die bessere linke Partei.”

Kommt darauf an, was sie unter “Links” verstehen. Wenn sie damit ein Gefühl der Skepsis gegenüber den herrschenden Zuständen meinen, mögen sie Recht haben. Wenn sie damit den Willen zur konkreten Veränderung an genau diesen herrschenden Zuständen meinen, dann liegen sie falsch.

Anders als DIE LINKE haben die Piraten keinen Wertekompass oder in ihren Worten, eine Ideologie. Diesen Wertekompass mag man falsch finden, doch ohne ihn richtet man seinen Kurs immer nach dem größten Leuchtfeuer. Verändern tut man so aber nichts, man kommt nur möglicherweise schneller als die anderen voran.

Eine Partei, die in den meisten Bundesländern und zum Teil im Bundestag mit nichts als menschenverachtender Polemik auffällt – siehe Dagdelen, siehe Umgang innerhalb der Partei, siehe “Führungsqualitäten” so mancher Landesvorsitzenden – kann ja wohl kaum erwarten, in irgendeiner Art und Weise ernstgenommen zu werden. Oder kann sich jemand an Inhalte erinnern außer Verstaatlichung?

Ich wüsste nicht, was außer – man entschuldige diese Ausdrucksweise, aber zusammenfassend trifft es die Vorgänge in, bei und um die Partei ganz gut – Scheiße über die Linke mitzubekommen war.
Sorry, ist aber so. Da hilft auch der motivierteste Wahlkampf nicht.

Die Ewiggestrigen von der SED sind draußen, das gefällt mir! Ansonsten viel Spaß mit Currywurst… Machen wir uns bereit für ein paar weitere Jahre Gesellschaftsklempnerei auf Pump!

“Gesellschaftsklempnerei” Was für ein zynisches und dummes Wort. Aber es zeigt wohin die Reise geht. Faschismus?, mit anderer Wortstruktur. Die Linke ist trotz all ihrer Fehler die einzige Partei die sich um die kümmert die sonst keiner wahrnimmt und von den etablierten längst abgeschrieben worden sind.
40 Prozent Nichtwähler. Die größte Partei. Stelle sich mal einer vor, nur die Hälfte davon würde wählen gehen.
Geht die gierige Polit- Meschpoke unter Kraft in die nächste Runde, gibt es wieder mehr druck auf die Schwächsten. Das sie Leiharbeit eindämmen will ist meiner Meinung eine heuchlerische leicht zu durchschauende Lüge.

@Hans Dampf.

Mit Ideologie meine ich nicht den Marxismus/Kommunismus oder den Anarchismus, sondern das sich zurechtbiegen der Realität. Wenn eine Partei inhumane Politik (schönreden von Diktaturen, pauschale Verdammung der westlichen Gesellschaften etc.) rechtfertigt mit der Begründung, es wäre für die Sache, dann ist sie für viele linke nicht wählbar.

Im Falle der Piratenpartei haben sie recht, aber momentan ist die Piratenpartei in meinen Augen links-liberal bis libertär. Was aus den Piraten wird, weiß ich natürlich auch nicht, auch wenn ich viele Dinge sehe, die mir nicht gefallen. Es ist in meinen Augen aber sowieso nicht möglich, die Gesellschaft mit parteipolitischen Methoden zu revolutionieren.

Kreisvorstände die mit gefälschten Mitgliederlisten an die Macht gekommen sind,

eine Landesschiedskommission die nicht nach Parteienrecht, BGB, Satzungen und anderen Gesetze urteilt,

falsche Eidesstattliche Versicherungen nur um des Machterhaltens abgegeben werden,

die Partei als ihr Eigentum betrachten,

die anders denkende und agierende Parteimitglieder mit verbale Schläge drohen,

muss man abstrafen. Der Wähler ist doch nicht so dumm!

Danke!!!

wenn laut #7 | halil, die Reise in den Faschismus geht, nur weil die Linke abgestraft wurde und die SPD fast im Alleingang gewann, dann ist das großer Blödsinn. Was nun die Linke angeht, so hat sie diese Wahl wie die CDU auf der Gegenseite, wegen ihrer eigenen Dummheit und auch einem Teil Größenwahn verloren. Denn noch vor 4 Wochen wurden Parolen wie, wir kommen locker in den Landtag verkündet und ernstzunehmende Warnungen in den Wind geschlagen. Und als wenn das noch nicht genug wäre, will Oskar die Partei im Handstreich übernehmen und S. Wagenknecht als Fraktionschefin etablieren. Der im Saarland selbst bei den eigenen Leuten unbeliebteste Linke namens Bierbaum soll Bundesschatzmeister werden und somit den Lafontaine Klüngel vervollständigen. Ob die Ost GenossInnen das mitmachen bleibt noch abzuwarten, aber D.Bartsch hat schon seinen Hut geworfen und etliche linke Landesfürsten aus dem Osten haben Bauchschmerzen bei Dame Wagenknecht und Partner Lafontaine. Es wird also eine sehr spannende Geschichte und egal wie es ausgeht , die Linke verliert in jedem Fall. Was an sich sehr schade ist, vor allem wegen der vielen Realos in der Linken, die da mit verlieren.

Die linke ist wie jede Partei, es geht hauptsächlich um Postenhascherei. Ein Programm, was man auf der Straße kommunizieren kann, habe ich nicht gehört. Sie ist nur meist dagegen , aber wobei ist sie dafür? Nur der Mindestlohn, was aber auch Grüne,Piraten,SPD fordert, kann jeder spontan einem Linken Programm zuordnen. Die Piraten sind die einzig wählbaren, da sie die Probleme ohne Koalitionszwang rein auf sachlicher Ebene angehen und in der Basis diskutieren. Eine Entscheidung wird auch von der Basis getroffen und die kann nicht schlechter sein als von den Berufspolitikern, die sich ihr Wissen durch Gutachter und Berater erkaufen müssen. Diese sind oft nicht unabhängig. Siehe ECE-Gutachter sowie Stiftung lebendige Stadt. Also wovor habt ihr Angst? Die Piraten machen das einzig richtige und nutzen die Schwarmintelligenz. Jedes einzelne Problem wird von allen Seiten ohne Idiologie betrachtet und gemeinsam entschieden.

@12:
geben sich Piraten nicht einen Fraktionszwang bzw. hat Internet-Umfragenzwang?
ansonsten merkt man, dass sie mal Linke wählten… halten nur eine Partei für wählbar aus unsachlichen Gründen -> Protestwahl

“Schwarmintelligenz”… das möchte ich erstmal bewiesen haben, dass bessere Ergebnisse aufgrund von Schwarmintelligenz rauskämen.
Gibt ja auch sowas wie z.B. Herdentrieb… bei der Finanzkrise sah es ja nicht grad nach Schwarmintelligenz der vielen Anleger und Investoren aus…

auch ein Grund, warum ich Wahlumfragen (was glaube ich nur ABM-Maßnahmen für Politikwissenschaftler sind, die dann analysieren dürfen) kritisch sehe… wobei natürlich auch die sonstige Presse sehr wahlentscheidend ist… Gute presse für Lindner schlechte für Röttgen (wobei die teilweise natürlich selbst dafür verantwortlich sind, aber Medien polarisieren/übertreiben gerne und folgen auch gerne der Herde)


Linke… in NRW überflüssig, so der Eindruck… wobei in NRW die Linkspartei wohl eh zum größten Teil von Protestwählern gelebt hat. Die haben ja jetzt ihre Piraten (erstmal). Die SPD polarisiert auch nicht mehr ihre Klientel mit Agenda2010 o.ä…. da bleibt für Linkspartei halt nichts übrig.
Die einzige Wählerin, die mir bekannt ist, ist nun auch zu den Piraten gewandert… weil sie die Linke für zu dekonstruktiv fand, sie stünden für nix ein… wenn so jemand da selbst die vagen Piraten besser sieht, heißt das schon einiges.

Die Linkspartei wird ohne Landtagsfraktion noch weniger Aufmerksamkeit erzielen können… ich vermute, dass die Linkspartei nach und nach aus den westdeutschen Parlamenten verschwinden wird. Zumindest kurz- und mittelfristig.

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