‚Die Linke‘ auf Facebook über den Verfassungsschutz: „Sofort auflösen, den Drecksladen.“

Screenshot von Facebook.
Screenshot von Facebook.

Oho, da hat sich aber jemand offenkundig über alle Maße geärgert, am gestrigen Abend bei den Linken. Auf deren Facebook-Account lederte man kräftig über den Verfassungsschutz. „Sofort auflösen, den Drecksladen.“. gipfelte deren abendlicher Wutausbruch.

Worum ging es? Hintergrund war ein Kommentar der Berliner Zeitung. In dem Text beschäftigte sich die Zeitung mit dem abgelehnten Begehren nach Akteneinsicht von Petra Pau. Dieser wurde offenbar abgelehnt mit der Begründung: „Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.“, so berichtete die Berliner Zeitung.

Die daraus resultierende Schlussfolgerung der Linke bei Facebook war in der Wortwahl noch drastischer.

Wenn ich die totale Verärgerung über den Sachverhalt im Grunde auch völlig nachvollziehen kann, die kommentierende Wortwahl der Partei schießt, zumindest aus meiner Sicht, jedoch völlig über das Ziel hinaus! Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!

13 Kommentare

@ Robin Patzwaldt

“seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!”

you serious?!

nach der NSU-Geschichte kommt das von dir?!

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Wo ist das Problem?

Dass ein Facebookaccount einer etablierten Partei eine recht drastische Ausdrucksweise wählt? Also eine Partei, die seit Jahren von Verfassungsschutz als politisches Instrument beobachtet wird, ärgert sich über diesen “Drecksladen” und will ihn auflösen? Nur zu. Ich sehe darin kein Problem.
Wieso diese Ausdrucksweise eine Debatte verhindern sollte, sehe ich auch nicht. Außer man will natürlich nur hochgestochene Phrasen in der politischen Debatte haben ala “Man sollte unverzüglich die Abwicklung dieser Behörde einleiten, die in eklantanter Weise – von der parlamentarischen Kontrolle entkoppelt – eine höchst problematisch Arbeitsweise an den Tag legt. Deshalb kommen wir zu dem Schlusse, dass die Behörde verfehlt und ein Missstand ist, den es zu beseitigen gilt.” Aber ich bevorzuge doch mal klare Worte – auch wenn man andere Dinge gerne an dem Facebookaccount der LINKEN.NRW kritisieren kann, das nun wirklich nicht.

Außer ich verstehe den Punkt von Ihnen, Herr Patzwaldt nicht, dann bitte ich darum, ihn mir nochmals zu erklären.

Was wäre denn stattdessen eine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über die Problematik? Es gab ja nicht mal ernsthafte Konsequenzen für die VfS-Behörden nach dem NSU Skandal, oder nach rechtswidrigen Politiker- und Journalistenüberwachungen, da sie sich als geheime Organisationen politischer und rechtlicher Verantwortung nur zu gut entziehen konnten. Ihre Auflösung zu fordern ist da doch nur konsequent. Da spielt dann der Ton auch keine Rolle mehr.

“Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!”

Und, wann und wo soll die stattfinden? Oder habe ich die schon verpasst?

Hier geht es um die Bundestags-Vizepräsidentin – mithin um die Überwachung des zweithöchsten Staatsamtes in unserer Repräsentativen Demokratie!

Und diese Überwachung wird geleistet von einem Geheimdienst, einer Organisation, die aus sich heraus das genaue Gegenteil von Demokratie verkörpert.

Und das, ausgerechnet, eine untadelich ihren Job machende Petra Pau zum Staatsfeind stilisiert wird, zeigt mir nur, das der ganze Diensteladen zunächst einmal komplett abgeräumt gehört (vgl. NSU).

Und dass das auf der bereits genannten Plattform gepostet wird, ist nur folgerichtig – den nachwachsenden Historikern wird sie als Primärquelle den Nachweis für die Feststellung ” nicht alle waren nur saublöd” liefern.

Wer verhindern will, daß der neue Bundestag plenar und vor allem mit der gebotenen Gründlich- und Sachlichkeit im Innenausschuß die längst überfällige Debatte führt über

“das Bundesamt für Verfassungschutz, seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten, seine Organisation, seine Personalstruktur, seine Kooperation mit den Landesämtern für Verfassungsschutz”

“ist sicher gut beraten”, den Verfassungschutz mit Vokabeln wie “Drecksladen” oder mit “Humor eines Wahnsinnigen” zu belegen; zumindest dürfte es den anderen Parteien im Bundestag nach einer solchen Wortwahl schwer fallen,die
LINKE als konstrukiv-kritsch Beteiligte in der zwingend gebotenen Reformdebatte zu akzeptieren.

Insofern verstehe ich den “Einwurf” von Robin Patzwald.

(Wenn ich vorstehend die Notwendigkeit einer “Aufgabenkritik” angesprochen habe, dann gilt das vornehmlich mit Blick auf die permanenten nationalen/internationalen, auf die durch staatliche Einrichtungen und durch nichtstaatliche Organisationen praktzierten Verletzungen des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes “auf freie Entfaltung der Persönlichkeit”, konkret des Rechtes auf “informationelle Selbstbestimmung”. HIer ist die Gefahr, daß das Fundament unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung zerstört wird, wesentlich größer als durch eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch sog.Links- oder Rechtsextremisten sowie durch radikale Islamisten; meine ich jedenfalls.)

Aber……

Die von Robin Patzwald kritisierte Wortwahl kann m.E. unmittelbar
nicht den für offizielle Erklärungen Zuständigen und Verantwortlichen
in der Bundestagsfraktion oder der Bundespartei “DIE LINKE” zugerechnet werden. Insofern mag die Wortwahl den einen oder den anderen -sh.Robin Patzwald- nachdenklich stimmen,sollte aber nicht als die “Der LINKEN” -oder gar als “typisch für die LINKE” gewertet werden.
(Haben sich Parteivorstand, Fraktionsvorstand dazu schon geäußert?)

Weitgehend unbestritten erscheint mir
-jedenfalls in der großen Mehrheit der Bevölkerung und in einer deutlichen Mehrheit im Bundestag- die Auffassung, daß
eine Behörde “Verfassungsschutz” in Deutschland weiterhin notwendig ist.

Nicht umumstritten ist die die Existenz der selbständigen Landesämter für Verfassungsschutz.

Sehr umstritten sind in der Gesellschaft und mithin im Bundestag

Art und Ausmaß einer umfassenden , transparente Aufarbeitung der bisherigen Arbeit des Bundesamtes für Verfassungschutz über konkrete Problemfälle hinaus
und vor allem
die Anerkennung, die Bewertung/Beurteilung von Fehlleistungen des Bundesamtes für Verfassungschutzes.

Wenn ich beispielsweise heftig kritisiere,
daß die Partei “Die LINKE” nach wie vor unter dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit zu stehen scheint, mithin jedes Mitglied ein potentiller Überwachungskandidat für den Verfassungschutz ist,

daß der Verfassungschutz des Bundes und der Ländern eklatant präventiv und repressiv in Sachen NSU-Morde versagt hat, zumindest grob fahrlässig,

daß der Verfassungsschutz sich gar nicht oder völlig unzureichend
mit der Ausspähung persönlicher Daten durch Behörden anderer Staaten befaßt hat,

dann ist das meine Auffassung über Fehlleistungen des Bundesamtes für Verfassungschutz, dann ist das deren Bewertung/ Beurteilung durch mich.
Und da diese meine Auffassung nicht “allgemein gültig” sein kann, muß über solche und andere -vermeintliche?-Fehlleistungen des Bundesamtes für Verfassungschutz zu Beginn des Prozesses über seine Reform
wesentlich intensiver als bisher, wesentlich transparanter als bisher in Staat und Gesellschaft eine strittige Debatte geführt werden -nach denWorten von Habermas “ein Diskurs als Schauplatz rationaler Kommunikation”. (Hat mir gut gefallen und ist mir deshalb stets in Erinnerung.)

Ob diese Thematik, diese Problematik -zumindest so nebenbei- auch Gegenstand der sog.Sondierungsgespräche der Parteien auf Bundesebene war , ist oder noch wird oder sogar Bestandteil von Koaltionsverhandlungen?

“Es gab ja nicht mal ernsthafte Konsequenzen für die VfS-Behörden nach dem NSU Skandal,[…]”

Diese Feststellung, so traurig das ist, ist schlicht falsch.

Deren Befugnisse und Möglichkeiten sind massiv ausgebaut worden!

Mir ist die Wortwahl für den offiziellen Facebook-Account einer im Bundestag vertretenen Partei so einfach viel zu derb.
Die sich dahinter verbergende Frustration und den Ärger der Partei ‘Die Linke’ teile ich in der Sache völlig, die hier gewählte Wortwahl finde ich allerdings nicht nur nachteilig für weitere Diskussionen, sondern auch schlicht total unpassend.

Hallo Robin,

schau bitte einmal in dem von Dir gelesenen Facebookaccount zurück bis November 2011. Suche die Stellungnahmen dieser Partei in Bezug auf NSU, Ermittlungen wegen Versagen des VS, der Kripo, des Staatsschutzes u. s. w. und reflektiere dann noch einmal darüber ob, wann und was ein Mitarbeiter dieser Partei in welcher Wortwahl Deiner Meinung nach, äußern darf.
Wenn Du nach nunmehr fast zwei Jahren erstmals einen solchen Ausrutscher findest, dann ist der eher verzeihbar als Deine künstliche Aufregung darüber. Es gibt ganz andere Leute, die nicht zu dieser Partei gehören und schon viel früher weitaus drastischere Ausdrücke in Bezug auf das zu Tage getretene Staatsversagen in FB von sich gegeben haben; zum Beispiel ich. Und ich bin nicht bereit einen Buchstaben davon zurückzunehmen.
Die Ignoranz dieser Staatsorgane verlangt nach drastischer Wortwahl sonst bleibt das Problem in der Öffentlichkeit unterm Teppich gekehrt statt offen auf die Tischplatte gelegt zu werden.
Wenn Du darüber sprechen möchtest, so lade ich Dich gerne ein:

http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:EPogromNacht/2013#Nazi-Terror
oder hier:
https://www.facebook.com/events/624390210927061/

MfG
Essen stellt sich quer

da der verfassungsschutz sich nicht an Gesetze hält, manche würden sagen, das Grundgesetz mit Füßen tritt,
kann man als Liberaler den linken zu der Feststellung nur beglückwünschen.

Diesen Laden sofort dicht machen.

Die Formulierung ‘Diesen Laden sofort dicht machen.’ hört sich ja auch schon ganz anders an.

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