Die Kanzlerfrage entscheidet über Führungsanspruch der SPD

Nach der Wahl des neuen SPD-Bundesvorstandes warten alle auf eine Entscheidung: Bricht die große Koalition oder bricht sie nicht? Sollte es Neuwahlen geben, stehen die Genossen aber vor einer neuen Grundsatzentscheidung: Verzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten, wird sie es schwer haben, wieder eine führende Partei werden zu können. Doch genau das hat die Hälfte des neuen Duos, Norbert Walter-Borjans, im Wahlkampf vorgeschlagen.

Es war Januar 2017, als Sigmar Gabriel den Applaus seines Lebens erhielt: Er hatte zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Der Tenor in den Medien – aber auch aus der SPD – lautete: Das sei ein selbstloser und wichtiger Schritt. Denn Gabriels Kandidatur wäre eh chancenlos gewesen, hieß es.

Was für eine fatale Botschaft: Jemand, der acht Jahre lang gut genug war, um SPD-Vorsitzender zu sein, war nicht gut genug, um Kanzlerkandidat sein zu können. Von da an war der Wert des Amtes beschädigt. So sehr, dass jetzt lange Zeit keiner aus der ersten Reihe der SPD es haben wollte.

Nun führen ein abgewählter Landesminister und eine Hinterbänklerin aus einem Land, in dem die SPD marginalisiert wurde, die Partei. Ob das als Empfehlung für eine Kanzlerkandidatur reicht? Vizekanzler Olaf Scholz kommt nach diesem Verfahren und dem daraus resultierenden Ergebnis auch nicht mehr in Frage.

Personalpolitik der SPD rächt sich

Wenn es um die Kanzlerkandidatur geht, rächt sich die Personalpolitik der vergangenen Jahre: An Funktionären wurde festgehalten, auch wenn sie erfolglos waren. So sitzt mit Heiko Maas ein Außenminister im Kabinett, der bei saarländischen Landtagswahlen dreimal unterlegen war. Den Platz neben ihm nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil ein. Er hat als Generalsekretär die beiden historisch schlechtesten SPD-Ergebnisse bei Bundestagswahlen mit zu verantworten.

Aus den Ländern drängt sich bisher kaum einer auf. Vielleicht Manuela Schwesig, wenn sie Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Aus dem Kabinett bleibt noch Franziska Giffey übrig. Sie ist rehabilitiert, weil ihr die Uni den Doktortitel nicht aberkannte.

Und so hat Walter-Borjans schon irgendwie recht: Bevor jemand antritt, der keine Chance hat, tritt vielleicht besser gar keiner an. Doch das wäre eine ebenso pragmatisch wie verheerende Entscheidung: Verzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten, dann gibt sie ihren Führungsanspruch im linken Lager auf. Dann ist die Partei nicht mehr „die roten Grünen“, dann sind sie „die kleinen Grünen“.

Kanzlerfrage ist eine Stellvertreter-Frage

Die Kanzlerfrage ist nur eine Stellvertreter-Frage. Sie offenbart aber die inhaltliche Schwäche der SPD. Die Beliebigkeit, die unter Gabriel eingezogen ist. Die Bewertung der Themen nach Kampagnenfähigkeit. So hat die SPD 2017 gemeint, einen Anti-Establishment-Wahlkampf a la Macron initiieren zu können: Mit dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Gesicht und Heil als Organisator, dessen Berufserfahrung aus der Arbeit für SPD-Abgeordnete und der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ der SPD Brandenburg besteht. Das Ergebnis ist bekannt.

Letztlich hilft ein Blick auf die Erfolgreichen, um zu wissen, was die SPD tun müsste: Die Grünen haben in Robert Habeck einen charismatischen Vorsitzenden. Er hat in Annalena Baerbock eine Partnerin im Vorstand, die Themen besetzt, die Habeck kaum besetzen könnte. Beide arbeiten harmonisch und leise. Dazu kommt eine Fixierung auf ein Themenfeld, in dem die Grünen gute Glaubwürdigkeits-Werte genießen.

Neben einem überzeugenden Frontmann ist ein solches Thema das, was der SPD am meisten fehlt. Naheliegend ist die soziale Gerechtigkeit. Die Ankündigung, sie thematisch wieder besetzen wollen, ließ 2017 den Schulzzug starten – bis der Spitzenkandidat dann, schlechtes Management, ausgerechnet Gerd Schröder als Hauptredner auf dem Bundesparteitag auftreten ließ.

Soziale Gerechtigkeit wäre das Thema der SPD

In der vergangenen Woche sind die Umfragewerte der SPD kurz angestiegen. Davor hatte sie das Thema Grundrente in der öffentlichen Debatte erfolgreich besetzt. Als es danach wieder um Klimaschutz und „Kampf gegen Rechts“ ging, schmolzen die Gewinne gleich wieder weg.

Heute mal das, morgen jenes als Thema zu platzieren – die Methode Gabriel – wird nicht reichen. Wenn die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit wieder glaubwürdig besetzen will, muss sie sich rundum darauf einstellen. Alle Themen von der Inneren Sicherheit über die Steuerpolitik bis zur Verkehrspolitik müssen daran ausgerichtet werden. Und sie muss realistischer werden: Bevor Wohlstand verteilt werden kann, muss er erstmal erarbeitet werden.

Und Skandale wie jüngst in Frankfurt, wo Genossen aberwitzig hohe Gehälter von der AWO kassiert haben sollen, oder die Affäre „#Rentasozi“ sollten auch mal der Vergangenheit angehören. Das würde der Glaubwürdigkeit ebenfalls helfen.

Kommentar verfassen