Die Extremisten aus Düsseldorf

Fünf Freunde haben sich lieb

Wenn es wirklich um Inhalte, um längeres gemeinsames Lernen und eine gebührenfreie Uni ging, stände die zukünftige Koalition für Nordrhein-Westfalen jetzt fest: Die SpitzenkandidatInnen von SPD, Linke und Grüne sprachen im zweiten TV-Duell mit einer Stimme. Ein hagerer Landeschef Rüttgers setzte darauf, Angst vor Veränderungen zu schüren

Wenn fünf sich streiten, freut sich der Zuschauer. Nach dem staubtrockenen ersten TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) trafen am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von FDP, Linke und Grüne aufeinander. Zehn Tage vor der NRW-Landtagswahl entbrannte ein politischer Glaubensstreit zwischen dem schwarz-gelben Regierungslager und der Opposition. Wenn nicht alle KandidatInnen zu Phrasendreschern gecoacht wären hätte es noch spannender sein können.

Gespannt schauten alle auf den roten Außenseiter Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken. Die neue fünfte Partei, die bislang nur mit einem übergetretenen Grünen im Düsseldorfer Landtag vertreten ist, wird von CDU und FDP als eine Gruppe von Extremisten und Chaoten betitelt. Zimmermann aber, ein grauhaariger Gewerkschaftsfunktionär in den Endfünfzigern, eignete sich schlecht für eine Rote-Socken-Kampagne und war harmloser Diskutant in dem giftigen Duell. „Ich sehe keinen extremen Positionen“, sagte er selbst bürokratisch. „Es ist auch nicht extremistisch, den alten Spitzensteuersatz von Helmut Kohl wieder einzuführen,“ sagte Zimmermann. Auch RWE sei schon einmal im Gemeineigentum gewesen und selbst in der Landesverfassung sei dies vorgesehen. Rüttgers hatte zuvor mehrfach vor der „Verstaatlichung“ gewarnt. „Sie kennen wohl nicht die Verfassung.“ Der Ministerpräsident reagiert nicht weiter, sowohl Rüttgers als auch Pinkwart gönnten dem neuen Konkurrenten keinen Blick.

Dennoch sprach sich das umstrittene rot-rot-grüne Trio geschlossen für ein längeres gemeinsames Lernen aus, sie alle wollen Studiengebühren abschaffen und flächendeckenden Mindestlohn einführen. SPD, Grüne und Linke sprachen mit einer Stimme – all die aufgeheizte Stimmung um die angeblichen Extremisten prallte an dem hölzernen Zimmermann ab.

Und so gingen stattdessen Kraft und Rüttgers aufeinander los. Wie schon beim ersten TV-Modell brodelte es zur zukünftigen Schule, das größte Streitthema im Lande. Als eine der wenigen Ministerpräsidenten hält Jürgen Rüttgers an den getrennten Schulen fest und bezeichnet Gesamtschulen als „schädliche Einheitsschule“. Erneut malte er das Bild von geschlossenen Gymnasien an die Wand. Sylvia Löhrmann (Grüne) warf Rüttgers vor, „gegen alle Vernunft“ mit alten Angstbildern Stimmung zu machen.

Mit den notleidenden Kommunen hatten alle herzliches Mitleid. „Sie nehmen von den armen Städten und schenken es den Hoteliers“, sagte Kraft. Rüttgers und Pinkwart konterten mit ihrer Formel des „wirtschaftlichen Aufschwungs, der allen zugute kommen wird.“ Wie die mehr als 150 bankrotten Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr gerettet werden sollen blieb allerdings schleierhaft.

Genauso wie die zukünftigen Koalitionen. Nach neuesten Umfragen gibt es für keine Koalition eine halbwegs sichere Mehrheit und so hielten sich alle Wahlkämpfer alles offen. Nur Zimmermann appellierte mit schöner ungecoachter Offenheit an Kraft und die grüne Löhrmann: „Mit uns können sie wenigstens einen Teil ihres Programmes durchsetzen.“

29 Kommentare

Guter Artikel 🙂 Parteiisch, aber nicht verzerrend. Ich habe die Diskussion genau so wahrgenommen. Pinkwart wird auf Grund seiner Eloquenz ein paar Punkte für die FDP gut gemacht haben. Zimmermann machte einen authentischen Eindruck. Gegen die beiden Frauen wirkte Rüttgers wie ein Phrasen-Zombie. Alles weitere in anderthalb Wochen.

Kraft will keine Gesamtschulen. Sie will das alte dreigliedrige Schulsystem unter einem Dach. Ihre Gemeinschaftschule ist ein Wollmilchsaukompromiss der nix taugt und wieder nicht erklärt werden konnte. Selbst hier nicht. Kraft hält auch an dem dreigliedrigen System fest – nur mit gemeinsamer Kantine.

Zu Zimmermann, dessen Extremismus liegt nicht in seinen offen erklärten Positionen. Da gebe ich Dir Recht, Annika, die sind vertretbar. Da haben wir gerade rot-rot-grün gesehen. Der Extremismus der Linken liegt in den extremistischen Ansätzen der Strömungen, wie der herrschenden AKL, begründet. Wie plakatiert die Linke gerade in etlichen Kreisverbänden: “Wer hat Euch verraten? – Sozialdemokraten”

Kommt Dir bekannt vor? Mir auch. Find ich doof.

Trotzki-Exeget Zimmermann kann sich hölzern verkaufen. Seine Ideen von der Verstaatlichung gehen weit über die Kommunalisierung des RWE hinaus.

Hoffentlich bekommt der nie irgendwas zu sagen.

Hm, die Politik von Rot-Rot in Berlin weist jetzt auch nicht unbedingt in Richtung einer gemeinsamen Schulform. An das Gymnasium haben sich beide nicht rangetraut.

Drei Schulen mit einer Kantine nennt man übrigens “Binnendifferenzierung”, so habe ich zumindest die Wahlprogramme verstanden. Vorteil dabei: Man isst gemeinsam. Der konservative Bildungsdiskurs ist in genau dieser Hinsicht verlogen. Einerseits wird Armut zu einer Milieufrage gemacht: die Unterschicht sei faul, sie ernähre sich nicht vernünftig, neuerdings vermehrt sie sich auch noch wie die Karnickel. Aber die Schule soll daran nichts ändern, z.B. indem man gemeinsam isst.

Und an dieser Stelle bitte keine Ruhri-mäßigen “Mein Opa/Papa/großer Bruder war auf dem Pütt und ich hab trotzdem studiert – auch ohne Gesamtschule”-Einwürfe. Interessant an der Debatte war ja, dass Löhrmann ausnahmslos Beispiele aus den ländlichen Regionen genannt hat, als sie von der Zustimmung für längeres Lernen sprach. Genau dort wird über die Schulpolitik entschieden werden, dort wo man Angst vor Bildungsreformen hat. Und nicht im Ruhrgebiet, wo man entscheidend davon profitiert hat.

Peinliche Vorstellung,
eine Schnarchnase die 5 Jahre nichts gemacht hat und eine Kraftlose die nicht weiß wie sie es besser machen soll und nur auf Umfragen schielt. Da ist mir ein Zimmermann alle male lieber!. 🙂

Gruss

Zimmermann – dat Ei. Das Faule. Sollte nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei in die Runde treten ? Warum saß nun der alte Trotzkist und trotzte mit holzschnittartiger Körpersprache dem Moderatorenpaar die Zeit ab.

Kein Wort warum der linke Zeremonienmeister ins TV durfte, statt der so gern von den Linken so bevorzugten Kandidatin.

Ein verdacht liegt nahe: Die Dame will nicht so, wie Zimmermann es gern hätte in der Öffentlichkeit, um mit einem Angebot an die SPD sich über die Hürde der fünf Prozent zu retten.

Wahlstrategie der Linkspartei, die in sich zerstritten und mehr mit sich selbst beschäftigt sich, um doch noch in den Landtag zu kommen. Wünschenswert kann dies nicht sein, denn diese extremistische Chaos-Partei, in der sich Mitglieder mobben, gegenseitig bedrohen und strafanzeigen, passt nicht in das bestehende System Bundesrepublik Deutschland. Diese Linkspartei, namentlich der Landesverband NRW, will eine Diktatur des Proletariats unter feministischer Vorherrschaft. Zimmermann ist da nur eine Marionette. Die Fäden ziehen längst die K-Gruppen im Hintergrund, die den Landesverband in unter Genossen längst übernommen haben.

So ist Frau Kraft nur gut beraten, vor der Wahl ein klares “Nein” zu dieser Linkspartei zu sagen. Stattdessen eiert die Lore `rum – und verspielt wertvolle Stimmen. Denn sie läßt sich von der Linkspartei treiben, statt sich ihr kraft-voll entgegen zu stellen.

Ein durchaus Interessanter Abend im WDR.

SPD+Grüne haben mit 2 schlagfertigenden Frauen durchaus stimmung in den Abend gebracht, wenn es auch an Inhalten mangelte.

FDP-Spitzenkandidat Pinkwart trat arrogant auf – vertrat jedoch den Typen des FDP-Populisten sehr gut. Er hat es durchaus geschafft die FDP als Mittelstandspartei zu verkaufen, ohne dem Mittelstand Nennenswerte vorteile zuzusprechen.

Rütgers wirkte bestimmt jedoch nicht immer Sachlich. Einie erfundene Statistik bringt in diesem Fall auch nicht. (Erfunden ist vieleicht Falsch, es ist zumindest die Erhebungsmethode stark anzuzweifeln). Alles in allem verkaufte er seinem (billigen) Populismus nur mittelmäßig.

Der Mann der Linken hat sich aus den Diskusioinen die teilweise auf Kindergartenniveau stattfanden schlau rausgehalten. Sein auftreten zeigte seine unerfahrenheit mit den Medien, jedoch auch, dass er seine Redezeit meist sinnvoll nutzte um Inhalte wiederzugeben und nicht um andere zu Provozieren.

von David Schraven:

“Der Extremismus der Linken liegt in den extremistischen Ansätzen der Strömungen, wie der herrschenden AKL, begründet. Wie plakatiert die Linke gerade in etlichen Kreisverbänden: “Wer hat Euch verraten? – Sozialdemokraten”

Kommt Dir bekannt vor? Mir auch. Find ich doof.”

Ich auch, aber was hat das mit Extremismus zu tun ? Wenn das bereits extremistisch ist, dann sollte die FDP dringend auch als extremistisch eingestuft werden und vor allem SOFORT vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Westerwelle hat doch angeblich auch nur ausgesprochen, was eine “schweigende Mehrheit” denkt, als er gegen Hartz 4 Bezieher Stimmung machte. Das ist bei der Kampagne der Linken nicht anders. Gebt mal “SPD Verräter” oder “Verräter partei” bei Google ein. Die machen mit der immer noch tief sitzenden, absolut nachvollziehbaren Verärgerung über die Schröder Regierung halt Wahlkampf. Muss man keineswegs geschmackvoll finden, aber extremistisch ?

Und Verstaatlichung ist für Unternehmen natürlich grundsätzlich ein rotes Tuch, verständlich. Ob das aus Bürgersicht aber zwangsläufig auch so sein muss ? RWE fänd ich jedenfalls gut und die lang geplante Privatisierung, für alle sichtbare, längst gescheiterte Privatisierung der Bahn, sollte dringendst abgebrochen werden. Ich frage mich ja manchmal ob unsere Privatbanken so eifrig am Finanzkolaps hätten mitarbeiten können, wenn ihnen regelmäßig jemand auf die Finger geguckt hätte. Aber wahrscheinlich bin ich auch bereits extremistisch wenn ich mir darüber Gedanken mache. 😉

Links anne Ruhr/Links zur Wahl (29.04.2010)…

Oberbürgermeister lässt Rot-Weiss Essen fallen (DerWesten) – Die Stadtverwaltung bzw. vor allem Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) wollen kein zusätzliches Geld mehr für Rot-Weiss Essen (RWE) ausgeben. Doppelte P….

@ Rainer,

extremistisch wirst Du mit der Forderung, die Krise des gegenwärtigen Systems zu vertiefen, um es zu überwinden, wie es zum Beispiel der linke Landesvorstand mal besprochen hat.

Richtig pleite sind in Deutschland übrigens nicht nur Privatbanken gegangen, sondern vor allem staatliche Banken. Die IKB, die Mittelstandsvank, etc…

Und die Geldverbrennenden Landesbanken gehören wem? Richtig Papa Staat.

Verstaatlichung ist nicht die seelig machende Lösung aller Probleme.

@ex-Linker: Die Vermutungen, warum Zimmermann und nicht Landesvorsitzende Bärbel Beuermann in den Ring stieg sind völlig falsch: Beuermann hatte einen Todesfall in der Familie. Ich habe den Eindruck die ewigen Rote-Socken-Kampagnen hinterlassen hier langsam ihre Spuren.

“Verstaatlichung ist nicht die seelig machende Lösung aller Probleme.”

Stimme ich dir zu. Nur sollte es eben auch kein Tabuthema sein, zu dem es viele nur allzu gerne erklären möchten. Denn wenn dass du über die Verstaatlichung sagst, gilt natürlich genauso auch für die Privatisierung.

Mit relativer Gespanntheit habe ich diese Sendung verfolgt. In der naiven Hoffnung, Antworten zu hören, die mich in meiner Wahlentscheidung noch beeinflussen oder wankelmütig werden lassen, musste ich mir am Ende eingestehen: Nichts Neues!

Zwei sich kämpferisch gebende Frauen, ein griesgrämiger, muffeliger und oftmals gereizter Ministerpräsident, flankiert von einem immer zynisch-lachenden kleineren Mann aus der FDP, und einem Ersatzspieler der Linkspartei, der sein Programm weich gespült verkaufen wollte. Die vorgesehende Bärbel Beuermann von den Linken, musste kurzfristig aus persönlichen Gründen absagen.

Rein emotional gesehen haben die beiden Frauen von Rot-Grün bei mir gepunktet. Sachlich gesehen sieht das dann schon ein wenig anders aus. Vorhaltungen über die Zukunft der Schulen auf allen Seiten. Ich frage mich: was hat Rüttgers in den letzten 5 Jahren gemacht, das er für die nächsten 5 Jahre noch so viele bildungspolitische Pläne hat? Und wo war die SPD in den vielen Jahren vor der CDU-Machtübernahme? Auch da war viel Zeit für bildungspolitische Zukunftsinvestitionen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieses Problem nach dem 9. Mai, in welcher Konstellation auch immer, lösen wird.

Und dann wieder diese schwammigen Erklärungen von Kraft zu einem möglichen Linksbündnis! Jetzt wäre er da gewesen: der Moment sich eindeutig zur Linkspartei zu äussern. Verpasst, liebe Hannelore! Mal wieder! Dies wird Stimmen kosten für die SPD, dessen bin ich mir sicher.

Der für Beuermann eingesprungene Zimmermann von der Linkspartei legte offenbar großen Wert auf Seriosität in seiner Darstellung als “Politiker”. Zimmermann, der offensichtlich nicht den Habitus eines linken Klassenkämpfers besitzt, vermutlich auch keine Büsten von KPDSU-Größen in seinem Wohnzimmer stehen hat, mühte sich redlich. Allzu peinlich wurde es auch für ihn nicht, da spezielle Fragen zum Programm der NRW-Linken nicht gestellt wurden. So konnte er sich auf Plattitüden zurückziehen, immer bemüht, der angeschlagenen Linkspartei nicht weiter zu schaden. Immerhin gab es auch für ihn ein weiteres Fernduell: Linken-Übervater Lafontaine war im Ersten bei “Hart aber Fair” im Anschluss zu sehen. (der sich dort noch einmal zu ökonomischen geistigen Höhenflügen empor hob).

Zimmermann hat seine Aufgabe scheinbar gut gelöst. Er trat nicht als “linkes Schreckgespenst” auf, glänzte nicht mit provokanten, altbekannten linken Thesen und war sichtlich bemüht, das Bild eines in sich ruhenden, älteren Herren zu vermitteln. Ganz darauf aus, sich, den Damen links von ihm stehend, als zukünftiger Gesprächspartner zu offerieren. “Die Linke ist offen und gesprächsbereit..!”, sagt er und setzt es in seiner knappen Körpersprache auch so um. Allerdings hat er sich bei den vielen Extrem-Linken seines Landesverbandes so nicht empfohlen. Sein Auftritt wird denen nicht gefallen haben, glich doch Zimmermann einem jahrelangen, altgedienten Mandatsträger. Man darf auf die Reaktion dieser GenossenInnen gespannt sein. Zumindest aber wurde aus seinem Auftritt deutlich, wie gern er, und andere, mitregieren wollen, wenn man sie denn lässt!

Wie wäre es wohl mit einer Bärbel Beuermann gewesen? Leider erleben wir dies nicht mehr. Ihre Interviews, die sie Zeitungen gab, und die oftmals Anlass zu linkem Kopfschütteln gaben, bleiben wohl vor der Wahl das einzige, was wir von der linken Spitzenkandidatin vernehmen. Sie, die gern “frei Schnauze” redet und die erste war, die äusserte das ihr “Opposition lieber wäre”! Sie, die Spitzenkandidatin mit eigenen Ansichten, die Zimmermann und viele andere, an die Macht strebende Genossen, der linken Landesliste sicher so nicht teilen. Aber auch “sie”, deren Heimatverband und Heimatfraktion Herne tief gespalten und zerstritten ist.

Wahlentscheidend war diese Sendung für mich nicht, leider!

Landesverfassung NRW, Art. 27 Abs. 1:

“Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.”

Ich finde, auf dieser Grundlage sollte man über das Thema Vergesellschaftung, wo und inwieweit sie sinnvoll ist, reden können. Auch wenn Bodo Hombach das extremistisch findet.

Lieber Knut,
wir mögen es, wenn hier hart diskutiert wird – aber man sollte die Mitdiskutanten nicht lächerlich machen. Deswegen wurde ihr Kommentar editiert.
Viele Grüße,
Admin Ruhrbarone

Frau Joeres,

nix rote-Socken-Kampagne.

Ich war Mitglied dieser Partei. Und diesen Erfahrungen heraus habe ich meinen Kommentar geschrieben.

Und der Todesfall ? Haben Sie den nachrecherhciert – oder wurde das nur als Grund angegeben ?

Auf jedenfall hat die Spitzenkandidatin in Interviews Aussagen gemacht, die dem Zimmermann nicht gepaßt haben.

Und von den roten Socken, der Linkspartei, habe ich genug. Eine intrigante extremistische Organisation, die sich vierlerorts auf kreisverbandsebene mit den Kommunisten paktiert. Eine solche Partei, die eine derartige Nähe zu den ewig-gestrigen linken Systemveränderungen sucht, kann ich nur als extremistisch bezeichnen.

So bleibe ich meiner Vermutung: Es wird wohl nicht der Todesfall gewesen sein, sondern die Angst von Zimmermann die Spitzenkandidatin könnte mit ihrer extremen Ansicht Wähler eher vergraulen.

Mit roter-Socke-Kampagne hat das nichts zu tun.

Auch wenn Herr Zimmermann “weichgespült” redete: Das was er sagte, hatte Hand und Fuß, was man bei den anderen KandidatInnen vermisste.

Allerdings war seine Art zu sprechen, von Gestik, Rhetork und Mimik, sowie der sprachlichen Verständlichkeit her, eine schlichte Zumutung.

Das würde in unserer Kleinstadt nicht mal zum Ratsmitglied einer der “etablierten” Parteien taugen, da käme höchstens ein Posten als “sachkundiger” Bürger in Frage.

Mit solchen “Spitzen”kandidaten ist kein Staat zu machen, Leute wie Herr Zimmermann oder der nuschelnde Herr Ernst sind im Medienzeitalter eine akustische und optische Zumutung.

Lieber Ex-Linker,

auch wenn es ihnen natürlich zusteht, ihre schlechten Erfahrungen in der NRW-Linken hier mitzuteilen sollten sie aber auch akzeptieren, dass nicht alle Menschen diese gemacht haben und ihr Todschlagargument “Ich war doch dabei” nicht auf absolut jeden Sachverhalt anzuwenden ist. Will heißen: Ich weiss nicht, was ihnen dort so abgrundtief Schlechtes widerfahren ist und warum sie so einen starken Hass gegen den LV haben aber ihre wilden Spekulationen mit Hang zur Verschwörungstheorie entbehren oft jeglicher Grundlage.
Oder glauben die ersthaft, die LINKE riskiert einen Skandal wenige Tage vor der Wahl wenn rauskommt, dass ein Todesfall vorgeschoben wurde nur um einer angeblichen Strategie zu folgen?
OK, natürlich glauben sie das 😉 Es gibt viel an der LINKEN in NRW zu kritisieren und dafür eignen sich die harten Fakten besser als Kaffeesatzleserei.

Hier mal ein Stimmungsbericht aus den Unis: Im akademischen Mittelbau geht die Angst um vor einem Regierungswechsel in NRW. Mit den Studiengebühren wurden viele zusätzliche Stellen geschaffen. Dass eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierung wie durch ein Wunder auf einmal zusätzliche Gelder aus Steuereinnahmen zur Verfügung hätte und damit die finanziellen Ausfälle für die Unis ausgleichen könnte, glaubt ernsthaft kein Mensch. Die Streichung der Studiengebühren würde daher dazu führen, dass studiengebührenfinanzierte Projekte nicht verlängert werden und die Projektmitarbeiter dann arbeitslos sind. Daher werden im Mai wohl so einige schwarz-gelb wählen, die sich zuvor nicht hätten träumen lassen, dass sie diesen Parteien mal ihre Stimme geben würden…

Eva, was lässt sie denn davon ausgehen, dass Universitäten nur über Studiengebühren zu finanzieren sind und nicht, wie es jahrezehntelang war, eine kollektive Gemeinschaftsaufgabe wird?
Das ist schon ein perfides System: Man zieht sich gemäß der “Privat vor Staat”-Devise aus der Hochschulfinanzierung zurück um ein paar Jahre später im Wahlkampf zu erklären, die jahrelange Unterversorgung der Unis könnte man staatlich nicht leisten.
Ich sitze, zumindest an der RUB, nach wie vor in überfüllten Räumen aber dafür hat man die ein oder andere notwendige Renovierungsmaßnahme durch Gebürengelder finanziert. Seid 2005 studiere ich, stehe kurz vor dem Ende. Ich habe den direkten Vergleich zwischen einer Uni mit und einer Uni ohne Gebüren. Ich sehe keine Verbesserungen im Mittelbau. Die restlichen Millionen liegen auf irgendwelchen Konten und werfen Zinsen ab.

Die Studiengebühren schaffen es auf jeden Fall vorzüglich Menschen aus sozialschwachen Familien den Aufstieg gründlich zu verbauen. Wer schon damit kämpfen muss, die eigene Familie überhaupt über die Runden zu bekommen, für den ist ein Studium eines Kindes gar nicht erst drin. Und selbt Familien des Mittelstandes, wo wenigstens einer gut verdient, spüren die finanzielle Belastung. Ich spreche da aus Erfahrung, weil das in unserer Familie auch ein nachhaltiges Problem war. Wohl dem, der einen Minijob findet, wo er/sie sich genug dazu verdienen kann, um sich das Studium selbst zu finanzieren. So bleibt denn auch im Studium die finanzstarke Elite wohl demnächst ganz unter sich. Aber vielleicht ist ja gerade auch das, gewollt ?

Und womit wirbt die FDP in NRW ? “Aufstieg durch Bildung” Frech geht’s nimmer.

@ Rainer: Die CDU-FDP-Koalition hat den Etat für Bildung in der vergangenen Legislaturperiode erheblich erhöht, während in den Zeiten der rot-grünen Regierung an den Unis massiv Stellen abgebaut wurden und die Gebäude kaum saniert wurden, so dass sie bis zur Baufälligkeit verrotteten. Daher sehe ich es genau umgekehrt: CDU und FDP können sich auf die Fahne schreiben, für Bildung eingetreten zu sein, während die gleiche Behauptung bei der SPD, die in ihrer Regierungszeit die Unis finanziell ausbluten ließ, eine Frechheit ist.
Auch will die FDP keinesfalls Kindern aus einkommensschwachen Familien das Studieren unmöglich machen. Sie plant vielmehr ein umfangreiches Stipendienprogramm für Begabte. Es hängt dann nicht vom Einkommen der Eltern ab, ob jemand das Stipendium bekommt, sondern von der eigenen Leistung – das finde ich gerecht.

Der Bildungsetat wurde tatsächlich erhöht. Das heißt aber lange noch nicht, dass er auch sinnvoll investiert wurde. Das sich Rot-Grün auch nicht mit Ruhm bekleckert haben, darin sind wir uns einig. Aber ich sehe die Reperatur nicht als Verbesserung der Unis sondern als schlichte Notwendigkeit an. Ebenso das bei (damals) steigenden Studentenzahlen mehr Personal eingestellt wird.

Und anstatt Stipendien für sog. “Begabte” (die aufgrund besserer Startchancen fast immer aus einer reichen Familien kommen), sollte lieber in die Breite investiert werden. Nichts gegen Begabtenförderung, aber die guten Noten holen nunmal eher diejenigen, die nicht neben dem Studium arbeiten müssen sondern Geld von ihren Eltern bekommen. Gute Noten bedeuten eben leider nicht automatisch eigene Leistung. Ich meine, ich hätte irgendwann mal gehört dass die stipendienfähigen Kinder zu zwei dritteln aus reicheren Familien kommen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und das einkommenschwache Familien abgeschreckt werden durch Studiengebühren zeigte doch sogar pikanterweise eine Studie des aus dem Schavan-Ministerium.

Extremitäten und Extremitäter, geachtete, wenn ihr schon eine Partei als extrem stempelt, dann solltet ihr den Mut haben, die extremen nicht nur aus Eurem Blickfeld entfernen, nein auch in Eurer eigenen Mitter der Partei. Es ist immer so schön von der Mitte zu sprechen. Offensichtlich, die Zentrumspartei hat sich von selbst erledigt, so wird auch denen das Schicksal der Auflösung nicht erspart bleiben, die heute nur noch -hinter vorgehaltener Hand- die eigentliche Mitte fest im Griff hat. Gäbe es sie wirklich, hätten wir einen Turmbau von immenser Dimension.

@ Herr Bröseke: Wenn die stipendienfähigen Studierenden zu 2/3 aus einkommensstarken Familien kommen, dann dürfte das daran liegen, dass sie unter den Studierenden die größte Gruppe bilden. Die 2/3 bilden einfach nur die Proportionen der gesamten Studierendenschaft ab. Kinder aus einkommensschwachen Familien werden vermutlich deswegen seltener für ein Stipendium ausgewählt, weil es sie an den Unis nicht so oft gibt. Sie schaffen es es ja bekanntermaßen seltener bis zum Studium. Natürlich ist das ungerecht – das Problem entsteht jedoch nicht erst an den Unis, sondern bereits in der Schule.
@ HolleSonnenberg: Ich lade Sie gern ein, mit mir einen Tag an der Uni Köln zu verbringen. Dort können Sie sich in einer studiengebührenfinanzierten Lehrveranstaltung, in der Medizinstudierende die ärztliche Gesprächsführung in Kleingruppen einüben, davon überzeugen, wie begeistert dieses Lehrangebot angenommen wird. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass an den Unis im Ruhrgebiet tatsächlich kaum Stellen geschaffen wurden, sondern eher Sachleistungen wie das elektronische Zeitschriftenangebot oder die Aussattung von Seminarräumen verbessert wurden. Tatsächlich fragwürdig. Über die Verwendung von Studiengebühren entscheiden die Studierenden allerdings mit. Wenn Unzufriedenheit herrscht, würde ich es begrüßen, wenn die Studierenden sich bei diesen Entscheidungen stärker einbringen. Wer zahlt, hat auch Rechte!

Weil es heißt, die SPD wolle die Studiengebühren abschaffen. Konkreter: Frau Kraft hat gesagt, sie will die Gebühren bis Mitte der Legislatur-Periode abschaffen. Ich denke, das hat Sie mit Blick auf den akademischen Mittelbau und die ProfessorenInnen gesagt. Ich teile Evas Einschätzung, dass dort viele Schwarz-Gelb wählen, von denen will sie vielleicht ein paar abziehen.
Mittelbau und Professorenschaft waren es auch, die bei der Einführung der Studiengebühren in den Senaten der Hochschulen die Studierenden überstimmt haben. Kraft will diese Kärfte beruhigen und es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD-Chefin im Falle ihrer Wahl bis Mitte der Legislaturperiode zu der Erkenntnis kommt: Studiengebühren komplett abzuschaffen, sei doch keine so gute Idee. Zur Verteilung von Studiengebühren gibt es soooo viele kuriose Anekdoten, 80.000 Euro für eine Lounge zum Chillen bei den Medizinern an der Uni Münster, um nur eine zu nennen. Studierende haben dabei eine Mitspracherecht und sie können abnicken. Um ein gebührenfinanziertes Projekt zum Fallen zu bringen, reichen aber ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht aus.

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