Die AfD profitiert vom Antisemitismus-Streit

20151004_175936In der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Streit um antisemitische Schriften des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon heute zum Bruch der Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. In Kommentaren wird über den Streit und die Spaltung der Fraktion gejubelt. Auf lange Sicht könnte der aktuelle Streit für die rechtspopulistische Partei nützlich sein.

Schon vor einigen Wochen wurde über die antisemitischen Schriften Gedeons in der Fraktion gestritten. Man erzielte den Kompromiss, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lässt und Gutachten eingeholt werden, die prüfen, ob der Abgeordnete antisemitische Gedanken verbreitet. Dass es sich um lupenreinen Antisemitismus handelt, ist übrigens bei Experten unumstritten. Die AfD-Fraktion in Stuttgart fand keine drei Gutachter, so dass der Streit erneut ausgetragen wurde. Die Konsequenz daraus: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, und 12 weitere Abgeordnete verließen am Nachmittag die Fraktion. Seitdem gibt es in der AfD eine hektische Betriebsamkeit. Pressesprecher Christian Lüth verkündete am Nachmittag, der AfD-Vorstand erkenne Meuthen und seine Gefolgsleute als Fraktion an. Vom Bundesvorstand erschien außerdem eine Erklärung, in der man sich von Antisemitismus und Rassismus distanzierte. Frauke Petry soll die Erklärung nicht mit verfasst haben, da sie für eine Telefonkonferenz nicht erreichbar war. Petry wiederum fuhr als One-Woman-Friedenstruppe nach Stuttgart und forderte alle baden-württembergischen Abgeordneten zur Deeskalation auf und riet von übereilten Schritten ab. Am Abend traf sie alle Abgeordneten und überredete Gedeon zum Austritt aus der Fraktion.

Ob es bei dem Streit in der AfD wirklich um Antisemitismus geht, ist umstritten. In der Partei gibt es auch einen Machtkampf darum, wer die AfD im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. Frauke Petry will das gerne und wird dabei von ihrem Lebensgefährten, dem NRW-Chef Marcus Pretzell unterstützt. Jörg Meuthen und Teile des Bundesvorstands stehen einer Spitzenkandidatur Petrys ablehnend gegenüber. Der Antisemitismus-Streit ist also auch ein innerparteilicher Machtkampf.

Ganz gleich ob Meuthen, Petry oder beide gemeinsam in die kommenden Wahlkämpfe gehen, die AfD könnte vom Streit im Südwesten profitieren. Mit den Schriften von Wolfgang Gedeon kann man vielleicht die Stimmen von ein paar hundert Neonazis einsammeln, für mehr reichen sie aber nicht und schrecken gemäßigte Rechte und Rassisten von der AfD ab. In den nächsten Wochen werden sich die Wogen in Stuttgart glätten, und der Großteil der Fraktion wird einhellig miteinander arbeiten. Und der Rest der AfD wird immer, wenn es zu tendenziell antisemitischen oder rassistischen Äußerungen kommt, auf die Causa Gedeon verweisen. Mit dem Bauernopfer Gedeon wird die AfD potentiellen Wählern ihre Verankerung in der „Mitte der Gesellschaft“ versichern und sich als demokratische Partei präsentieren. Kritik an den völkischen Positionen wie sie ein Björn Höcke vertritt werden in der Zukunft an der AfD abperlen.

19 Kommentare

Mittlerweile ist wohl klar, dass es sich um einen reinen Machtkampf handelt, nachdem (so meldet zumindest vorhin "heute" im ZDF) Petry sich heute abend mit Gedeon und einem Teil seiner Unterstützer getroffen hat und danach der Presse einen "freiwilligen" Parteiaustritt Gedeons präsentierte. Darauf angesprochen, hat dann Jemand aus Meuthens Austreter-Gruppe in die Kamera gesagt, dass das Thema "damit nicht erledigt wäre". Das "Opfer" Gedeon möchte man also nicht so einfach schlucken und lieber weiter auf Konfrontation mit Petry gehen.

Es bleibt aber weiter ein Spagat: Verschwörungstheorien sind in der AfD weit verbreitet, der Schulterschluss mit Pegida oder Compact wurde ja zumindest im Osten von Höcke, Tillschneider oder Poggenburg vollzogen. Antisemitische Äußerungen gehören in dem Milieu zum Alltag. In den Kommentarspalten der "Jungen Freiheit" etwa werden Meuthen und Co schon jetzt zum Teufel gejagt. Ich gehe davon aus, dass sich der Pegida-Flügel durchsetzt; die Frage ist nur, wie viel nationalkonservative Wähler das mittragen. Vielleicht entwickelt sich die AfD tatsächlich eher zur zweiten Ost-Partei. Inhaltlich konsequent wäre dann eine Fusion mit der NPD. Wird aber wohl nicht passieren.

@Klaus: Klar, der Machtkampf spielt die zentrale Rolle. Aber egal wer übrig bleibt, ob Petry oder Meuthen, bei dem Streit kann die Partei als Ganzes gewinnen.

Genau auf den Punkt Sebastian….das ist kein "die Afd zerlegt sich" . Da wird rechtsradikaler Balast abgeworfen…..und die AFD macht sich "mittiger"……

@Gerd Die drei Genannten werden sicher so weitermachen wie bisher. Die Frage ist also eher, was macht die Linkpartei mit diesen und vielen anderen Antisemiten in Partei und diversen Fraktionen? Meine Prognose: es wird nichts oder nur ganz wenig passieren.

"Mit den Schriften von Wolfgang Gedeon kann man vielleicht die Stimmen von ein paar hundert Neonazis einsammeln, für mehr reichen sie aber nicht und schrecken gemäßigte Rechte und Rassisten von der AfD ab."

Schwer einzuschätzen, wie dieser Satz wirklich gemeint ist. Soll es "gemäßigte Rechte und gemäßigte [also ehrbare] Rassisten" oder "gemäßigte Rechte sowie [reine] Rassisten" heißen? Seit wann werden Rassisten, ob gemäßigt oder nicht, pauschal von Neonazis abgeschreckt? Und was sind eigentlich "gemäßigte Rassisten"?

Die AfD hat wohl jetzt eher ein Petryproblem.

1.)Die Protokolle der Weisen von Zion waren eine antisemitische Fälschung der zaristischen Geheimpolizei. Ihr Zweck war die Stabilisierung der Diktatur im Zarenreich die Mobulisierung des dummen Mobs für Pogrome gegen Juden.

2.)Bereits seit 1921 ist die schrift als Plagiat aus einer harmlosen französischen Satire – angereichert mit antisemitischer Hetzte – bekannt. Trotzdem erfreut sie sich im europäischen und arabischen Antisemitismus immer noch viel Zuspruch.

3.)Der Herr Gedeon veröffentlichte ein Buch mit einer positiven Bezugnahmeauf die Protokolle der Weisen von Zion. Mit der AfD hatte dies noch gar nichts zu tun, denn die AfD gab es noch gar nicht.

4.)Die AfD machte den Fehler und stellte den Herrn Gedeon als Kandidat bei der Landtagswahl auf.

5.)Der Herr Gedeon wurde für die AfD in den Landtag gewählt.

6.)Am 18. Iyyar 5776 erschien auf Hagalil ein Bericht über den Vorgang. Weitere Medien berichteten. Nun hatte die AfD ein Problem. Die AfD hätte den Typen einfach hochkantig rauswerfen können wie die CDU den "Tötervolk" Hohmann.

7.)Herr Meuthen versuchte den Rauswurf von Herrn Gedeon. Er erhielt aber nicht die notwendige 2/3 Nehrheit.

8.)Darauf trat Herr Meuthen zusammen mit der Mehrheit aus der AfD Fraktion aus.

9.)Der Bundesvorstand der AfD akzeptierte die von den Dissidenten gegründete Fraktion als einzige legitime Fraktion der AfD.

10.)Frauke Petry trug diese Entscheidung nicht mit und versuchte einen Kompromiss.

11.)Nun gibt es in BW einen fraktionslosen Abgeordneten von der AfD und eine Mehrheitsfraktion der Gedeonkritiker und eine Minderheitsfraktion der Gedeonversteher.

12.)Abgeordnete, die die Protokolle der Weisen von Zion nicht als antisemitische Verschwörungstheorie erkennen, sind natürlich zumindestens etwas dumm.

Wie wird es weiter gehen?

Achim

@thomasweigle

Ich halte Antisemitismus für ein persönliches Hobby unbedarfter Biodeutscher in der Linkspartei.
Genossinnen und Genossen mit einem türkischen oder kurdischen Hintergrund machen da einfach nicht mit.
Sie kennen ja ihre eigenen Gefallenenkisten mit Einträgen wie:
"… ermordet in …. vom Antisemiten ,,,"
Irgendwann werden sie die ganzenbiodeutschen Antisemiten aus der
Linkspartei verjagen.

Und das ist auch gut gut so.

Achim

@Achim Unbedarfte Biodeutsche? Ich weiß nicht. Auf jeden Fall in den Linkspartei KVs BI,GT, und HF bestimmende Kräfte.

@ Gerd, Achim und Thomas
Ironie, dass der gute Kalle Marx aus einer jüdischen Familie stammt #scnr

@ abraxasrgb Ja, aber es gibt meiner Erinnerung nach eine Stelle in seinem Werk, in der er von jüdischen Bankern spricht, wobei die Interpreten sich darüber stritten, ob er in diesem Zusammenhang nur Antisemitismus beschrieb oder selber sich antisemitisch äußerte. Unabhängig von Marx gab es wohl immer auch Juden, die sich antisemitisch äußerten, was sicher auch dem Anpassen an eine antisemitische Umgebung geschuldet war.
Das alles ist Vor-Holocaust-Geschichte und deshalb weitgehend irrelevant. Der Holocaust war die höchste Ausformung des Antisemitismus und deshalb darf es "in diesem unserem Lande" bei diesem Thema kein Wackeln geben.

#12 Thomas
Ja, gibt es. Eine ganze Schrift (MEW Bd. 1). "Zur Judenfrage".
Nicht wirklich schön, aber in der Tradition des linken Antisemitismus lesbar.

Es finden sich auch in der linken Propaganda zur "Kapitalismuskritik" immer wieder Stereotypen des Antisemitismus. Sowohl vor als auch während und nach 1933. Da gibt es eine sehr unschöne Kontinuität.

Thomas Weigle -12-

Ich hoffe,

daß die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland der Aussage im letzten Satz unter -12- ohne Wenn und Aber zustimmt..

Ich bin mir dessen nicht sicher.

Zusatz:
An Spekulationen darüber, in welchen sozialen Schichten, in welchen sog. politischen Lagern ( ehe bei der extremen Linken , ehe bei der extremen Rechten?) der Bodensatz für den Antisemitismus besonders ausgeprägt sein dürfte und an den Versuchen, aktuelle antisemitischer Äußerungen zu gewichten (schwergewichtig ehe bei der extremen Rechten oder bei der extremen Linken?) will ich mich nicht beteiligen-einschließlich der Diskussion über die jeweils vorgebrachten Begründungen.

Zwei grundsätzliche Bemerkungen
aus aktuellem Anlaß, die ich so oder so ähnlich hier bei den Ruhrbaronen schon öfter vorgetragen habe:

1.
Ich halte es für problematisch, wenn in Diskussionen über den "antisemitischen Bodensatz in der deutschen Gesellschaft" der Blick nur den extremen politischen Lagern " links und rechts" gilt und dabei die sog. Mehrheitsgesellschaft, die sog. politische (linke und rechte) Mitte, das sog. bürgerliche Lager außer acht gelassen wird bzw. die Gefahr besteht, außer acht gelassen zu werden.

( Es könnte in diesem Zusammenhang z.B. interessant sein, nach gründlichen Antworten zu suchen auf Fragen wie:

Welchem sozialem Milieu unserer Gesellschaft ist der Antisemit Gedeon zuzuordnen, wenn man sich ihm anzunähern versucht, ohne ausschließlich auf seine antisemitischen Äußerungen fokussiert zu sein? Wo ist er gesellschaftspolitisch verwurzelt? Wo war -vor seiner AFD-Zeit- sein politisches Zuhause? Gibt es gesicherte Erkenntnisse über das Warum seines Antisemitismus – religiöse Motive; rassistische Motive oder was sonst auch immer?)

2.
Solange es an der "unbedingten " Gewissheit von der unantastbaren Würde eines jedes Menschen mangelt , bei jedem Individuen und in der Gesamtheit derselben in der jeweiligen Gesellschaft -in Deutschland, in Europa, weltweit-, solange ist die Gefahr real, daß Menschen wegen ihrer Religion, wegen ihrer Rasse, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Geschlechtes, wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden bis hin zu ihrer gezielten physischen Vernichtung.

Deshalb, so scheint mir, müßten aktuelle Geschehnisse, z.B. das Widerauferstehen des Antisemitismus in Deutsschland,, immer wieder, immer auf's Neue genutzt werden (durch gesellschaftlich relevante Akteure (Meiden, Parteien, Kirchen, pp.) und durch staatliche Organe -z.B. im Bildungsbereich), um jedermann das Fundamentale dessen in Erinnerung zu rufen, was jede menschliche Gemeinschaft auszumachen (und auszuzeichnen) hat, nämlich die "unbedingte Gewissheit" von der unverletzlichen Würde eines jeden Menschen.

Nur so kann es gelingen -über den Tag hinaus-, dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem Hass auf alle Fremden und auf alles Fremde in einer Gesellschaft (und durch den Staat) erfolgreich zu widerstehen; ansonsten……………:

kurieren von Symptomen, streiten über die "beste Medizin", streiten darüber, ob das Krankheitssymptom X gefährlicher ist als das Krankheitssymptom Y, streiten darüber, warum sich die Krankheitssymptome -unter welchen Bedingungen -besonders extrem ausbreitez, streiten darüber, wer sich ihrer aus politischen Gründen -mal mehr, mal weniger- und mit welchen (partei-) politischen Nutzen am besten zu bedienen versteht.

@abraxasrgb Danke, ich habe meine MEWs 1988
beim Umzug ins eigene Haus entsorgt, aber es gibt ja die Fernleihe.
@ Walter Stach Du hast natürlich recht bezüglich der bürgerlichen Mitte, meine Formulierung hätte realitätsgemäß besser "dürfte es kein Wackeln geben" heißen müssen, denn es gibt ja dieses "Wackeln."

#6:

Denke ich auch. Unterstützung der Hamas, Holocaust Umkehr, Wasserdiebe bzw. Brunnenvergifter, man muß das nur in antiisraelische Worte kleiden und bekommt kaum Probleme wegen solche antisemitischer Ausfälle. Besonders wenn man noch bei einer linken Partei ist.

Die antikapitalistische Linke hatte immer schon ein Problem mit jedwedem unternehmerischen Erfolg. War dieser obendrein der eines Bankunternehmens, kam die besondere Verachtung des Finanzkapitalismus respektive der Finanzkapitalisten hinzu. Es ist also nicht verwunderlich, dass die antikapitalistische Linke immer schon antisemitisch mobilisierbar war, wenn unternehmerischer und insbesondere finanzunternehmerischer Erfolg jüdisch konnotiert war, oder diese Verbindung propagandistisch ausgeschlachtet wurde.

Was den Staat Israel betrifft, kommt bei der Linken jeweder Ausrichtung, also auch bei den Linksliberalen, ein Phänomen hinzu, das mit der Tatsache zusammenhängt, dass die Juden als Nation, wie jede andere Nation auf der Welt, das Recht besitzen, ein eigenes Militär zu haben und es zu ihrer Verteidigung einzusetzen. D.h. dass sie eben nicht mehr nur Opfer, sondern, aus gutem Grunde, endlich auch militärische und polizeiliche Akteure sind. Juden die zurückschießen (dürfen) sind aber im Weltbild (vor allem) der (deutschen) Linken nicht vorgesehen.

Dabei ist es weniger die mit jeder, auch legitimen, Gewaltanwendung verbundene Möglichkeit, Unrecht und Verbrechen zu begehen, das eigentliche Problem der Linken in bezug auf Israel, sondern die völlig unbegriffene Tatsache, dass es für die im Staat Israel vereinigten Teile des jüdische Volkes dabei wiedereinmal und immer noch ums Überleben geht. Stattdessen gibt es einen seltsamen und häufig unausgesprochenen Hass der Linken auf genau die , obendrein von Deutschland und den USA unterstützten, militärische Überlegenheit, die Israel dieses Überleben überhaupt erst dauerhaft sichert.

Im November 11 brachte die Gütersloher Linkpartei ohne aktuellen Anlass einen Aufruf heraus, in dem sie vor einem Krieg am Golf warnte, "den Israel und die Nato führen wollen, um von der Finanzkrise abzulenken". Dieser Aufruf war auch von dem Gütersloher GEW-Vorständler Klein-Ridder unterschrieben, womit wir vielleicht noch nicht in der Mitte der Gesellschaft sind, aber in der Mitte der Lehrergewerkschaft, was schlimm genug ist. Im weiteren Text wurde der IDF unterstellt, dass sie im Schatten dieses Krieges Gräuel im Westjordanland begehen wolle.
Kurz zuvor hatte Frau Höger, die über ihre maritimen Abenteuer als Kopftuch tragende Zwischendeckpassagierin launig zu erzählen wusste, auf meine Frage nach Raketen aus Gaza geantwortet: "Welche Raketen?

@ #18: Höger und ihre antisemitischen Genoss/innen schrecken doch vor nichts zurück, s. Veranstaltungen im Bundestag am 09.&10.2014.
Nazi bedeutet übrigens Nationalsozialismus, eine Tatsache, die D im Besonderen und von der Linken allgemein gerne und erfolgreich verdrängt wird.

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