Neues von Hannelore Kraft, der klagefreudigen SPD-Spitze aus NRW

Foto: Hannelore Kraft

Wie berichtet, ärgert sich die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, darüber, dass ihr runtergekürzter Lebenslauf für Aufregung sorgt. Nun hat sie die CDU in NRW tatsächlich verklagt – vor dem Landgericht in Köln. Mittwoch ist Verhandlung.

Dem politischen Gegner soll verboten werden zu fragen, warum Kraft ihre beinahe zwölf Jahre bei der Mülheimer Zenit GmbH weggestrichen hat. Ob es vielleicht daran lag, dass die Zenit vor zwei Jahren in einem NRW-Förderskandal verwickelt war? Nun, Kraft wollte auch mich in der gleichen Sache verklagen. Nachdem ich aber nachgewiesen habe, dass nicht nur die Zenit GmbH in den Förderskandal verwickelt war, sondern auch Kraft als Wissenschaftsministerin politische Mitverantwortung für den im Skandal bedeutsamen Zukunftswettbewerb Ruhr trug, habe ich nichts mehr von Krafts Anwalt gehört. Die Unterlassung habe ich nicht unterschrieben.

Richtig verrückt finde ich, dass Kraft nun auch diesen Spruch der CDU verbieten lassen will: "Kraftilantis Lebenslauflüge." Klar, der Spruch ist jetzt nicht besonders Shakespeare. Aber ist das ein Grund vor Gericht zu gehen? Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass im Wahlkampf und im politischen Wettbewerb, die Meinungsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit noch höher als sonst zu bewerten ist. Im Wahlkampf ist die Überspitzung, die Polemik, manchmal sogar die Beleidigung erlaubt – solange es nicht zu sehr unter die Gürtellinie geht. Kraft hat offenbar keine dicke Haut, wenn sie nicht damit umgehen kann, wenn die CDU sie wegen ihres aufgehübschten Lebenslauf angreift. Den Ausdruck "Kraftilanti" wird sie kaum verbieten lassen können. Und "Lebenslauflüge"? Der Begriff ist sicher überzogen, aber ist er deswegen Verbotsfähig? Wenn das so wäre, müsste Franz-Josef Strauss heute noch als toter Mann im Knast sitzen, bei dem Unsinn, den zu Lebzeiten  verbreitet hat.

 

 

Klage-Kraft gibt auf jeden Fall mit ihrem Vorgehen dem Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, eine Steilvorlage. Er sagt:

Frau Kraft ist der politischen Debatte offensichtlich nicht mehr gewachsen

Foto: Hannelore Kraft

Wie berichtet, ärgert sich die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, darüber, dass ihr runtergekürzter Lebenslauf für Aufregung sorgt. Nun hat sie die CDU in NRW tatsächlich verklagt – vor dem Landgericht in Köln. Mittwoch ist Verhandlung.

Dem politischen Gegner soll verboten werden zu fragen, warum Kraft ihre beinahe zwölf Jahre bei der Mülheimer Zenit GmbH weggestrichen hat. Ob es vielleicht daran lag, dass die Zenit vor zwei Jahren in einem NRW-Förderskandal verwickelt war? Nun, Kraft wollte auch mich in der gleichen Sache verklagen. Nachdem ich aber nachgewiesen habe, dass nicht nur die Zenit GmbH in den Förderskandal verwickelt war, sondern auch Kraft als Wissenschaftsministerin politische Mitverantwortung für den im Skandal bedeutsamen Zukunftswettbewerb Ruhr trug, habe ich nichts mehr von Krafts Anwalt gehört. Die Unterlassung habe ich nicht unterschrieben.

Richtig verrückt finde ich, dass Kraft nun auch diesen Spruch der CDU verbieten lassen will: "Kraftilantis Lebenslauflüge." Klar, der Spruch ist jetzt nicht besonders Shakespeare. Aber ist das ein Grund vor Gericht zu gehen? Der Bundesgerichtshof hat ausgeurteilt, dass im Wahlkampf und im politischen Wettbewerb, die Meinungsfreiheit und die Ausdrucksfreiheit noch höher als sonst zu bewerten ist. Im Wahlkampf ist die Überspitzung, die Polemik, manchmal sogar die Beleidigung erlaubt – solange es nicht zu sehr unter die Gürtellinie geht. Kraft hat offenbar keine dicke Haut, wenn sie nicht damit umgehen kann, wenn die CDU sie wegen ihres aufgehübschten Lebenslauf angreift. Den Ausdruck "Kraftilanti" wird sie kaum verbieten lassen können. Und "Lebenslauflüge"? Der Begriff ist sicher überzogen, aber ist er deswegen Verbotsfähig? Wenn das so wäre, müsste Franz-Josef Strauss heute noch als toter Mann im Knast sitzen, bei dem Unsinn, den zu Lebzeiten  verbreitet hat.

 

 

Klage-Kraft gibt auf jeden Fall mit ihrem Vorgehen dem Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst, eine Steilvorlage. Er sagt:

Frau Kraft ist der politischen Debatte offensichtlich nicht mehr gewachsen

Und weiter sagt er:

Krafts Erklärung, die Tätigkeit bei Zenit sei aus Platzgründen gestrichen worden, ist mit Blick auf die Platzreserven im Internet kaum glaubwürdig. Unsere auf der Postkarte an Frau Kraft gestellten Fragen sind deswegen nach wie vor nicht beantwortet. Warum haben Sie die Löschung in Ihrem Lebenslauf herbeigeführt? Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?

Ich finde es auf jeden Fall sehr bedenklich, wenn eine SPD-Spitzenkandidatin es nicht schafft, den Wettbewerber CDU politisch zu stellen. Stattdessen verliert Kraft sich in juristischen Scharmützeln am Rande der inhaltlichen Bedeutungslosigkeit. Kraft fällt nicht auf, weil sie soziale Ideen hat, weil sie den Durchbruch in der Schulpolitik verkörpert, weil sie den kommunalen Aufbruch schafft und Wechselstimmung verbreitet.

Sie fällt auf, weil sie in Münster gegen einen Kommunalwahltermin klagt – und einen anfänglichen Sieg in einer zweiten Klage vergeigt. Interessiert das irgendeinen Bürger? Hallo? Ist da wer?

Wie stellt Kraft sich das eigentlich vor, wenn die CDU vor dem Kölner Landgericht gewinnen sollte? Diese Blamage würde ich nicht erleben wollen. Kraft aber offenbar schon. Zumindest geht sie ein verdammt hohes Risiko ein.

Ihr Rechtsanwalt hat versucht, eine einstweilige Verfügung durchzubekommen. Damit ist er offenbar in der ersten Phase gescheitert. Das Landgericht hat vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung angesetzt. Das habe ich noch nicht so oft erlebt. Ich kenne das nur so, dass eine einstweilige Verfügung in der Regel ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, und man sich später gegen diese Entscheidung wehren muss.

Das Kölner Gericht muss also schon jetzt Zweifel an der Berechtigung der Kraft-Klage haben. Mir stellt sich nur eine Frage an Frau Kraft:

Was tun Sie, wenn Sie verlieren?"

Wie ich gehört habe, will sie sich in den nächsten Tagen über Interviews mit mindestens einem Blog erklären. Ich wette, ich weiß schon jetzt, was sie sagen wird. Sie wird sagen, dass ihr Lebenslauf im Internet zu lang gewesen sei und sie deswegen ihren alten, zwölf Jahre langen Arbeitgeber gelöscht habe und nur noch die Praktika als Studentin Platz fanden. Dann wird Kraft mit Sicherheit noch sagen, dass Zenit ein toller Laden sei, und es ihr wehtue, dass er in Verbindung zu einem Förderskandal gestellt werde. Und dass damit endlich aufgeräumt werden müsse. Deswegen die Klage

Nur ein Wort dazu vorab, bevor Frau Kraft diese Sachen sagen wird.

Wenn Zenit einen Wettbewerb gemanagt hat, über den 102 Mio Euro verteilt wurden, und nachher heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes, eigentlich gab es gar keinen Wettbewerb, weil es keine ordentlichen Vergleichskritierien gab, nach denen das Geld verteilt wurde – dann ist das Geldverteilen in meinen Augen Willkür und ein Skandal. Ich bin gespannt, wie Kraft ihren alten Arbeitgeber verteidigt und wie sie sich aus Ihrer politischen Verantwortung rausredet.

Was der CDU-Generalsekretär Wüst aus der Steilvorlage von Kraft machen wird, ist jetzt schon klar. Er sagt:

Wir werden unsere Kraftilanti-Kampagne in jedem Fall unbeirrt fortsetzen.

Wüst hat Kraft jetzt da, wo er sie haben will. In der Ecke. Da hilft nicht mal mehr weinen.

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15 Kommentare

Nun, wenn die CDU gerichtlich bestätigt bekommt, dass sie die mässig humorige Wortschöpfung “Kraftilanti” benutzen darf, werden wir uns an diesen Begriff wohl für die nächsten 10 Monate endgültig gewöhnen dürfen… Bleibt zu hoffen, dass er hier und da noch von ein wenig Substanz begleitet sein wird.

Was ich richtig dumm finde: Warum kümmert sich Kraft um so einen Nippes, anstatt ihre Politik zu verkaufen. Hat sie eventuell gar keine? Rüttgers steht daneben, wird nicht mal erwähnt, dabei bietet er ja genügend Angriffflächen. Was ist zum Beispiel mit seinem Opel-Tripp in die Arabischen Emirate? da greift Kraft nicht an. Sie attackiert Wüst wegen einer Postkarte. Bravo!!

Mäßig humorig? Bei dem Anspruch ist es kein Wunder, daß deutscher Humor nicht zu den wirklichen Exportschlagern gehört. “ZENsIerT” hatte ja noch halbwegs den Charakter eines Wortspiels, aber “Kraftilanti”… ich sag es mal so, wenn die CDU verspricht, dieses Wort im Wahlkampf nicht zu verwenden, dann verspreche ich sie vielleicht zu wählen.
In der Tat, was macht Frau Kraft, wenn sie vor Gericht unterliegt (Warum kommt mir gerade jetzt der Spruch in den Sinn, “auf See” und vor Gericht sei man in Gottes Hand in den Sinn? Muss irgendwie an dem Thema der letzten Tage liegen.)? Sollte danach die CDU wirklich auf diesem Wort herumreiten könnte sie damit kontern, daß es mit den Inhalten der CDU ja nun auch nicht sooooo weit her sein kann, wenn das ihr einziges Mittel ist, ihr an die Karre zu fahren, allerdings hätte sie dieses “Argument” auch anbringen können, würde sie die Sache einfach laufenlassen.
Was ich nicht verstehe ist die “handwerkliche Ungeschicktheit”. Dank anderer Themen war doch schneller Gras über die Sache gewachsen, als Schimmel auf Camenbert. Die Geschichte war doch schon fast vergessen, warum die Geschichte wieder aufrühren? Nun gut, vielleicht ist das so “berührt, geführt” Nummer, wer A sagt, muss auch B sagen, keine Ahnung! Wie auch immer, ich verfüge nicht über die Bildung und den Verstand des Beraterstabes von Frau Kraft, aber ich hätte es für taktisch klüger empfunden, wenn sie die Klage einfach zurückgezogen hätte.
Analog hätte ich aber auch irgendwie erwartet, daß aus der Parteispitze der CDU ein Anpfiff kommt, den Kinderkram doch bitte sein zu lassen, kam aber auch nicht. Mit anderen Worten: Die tun sich beide nix!

Wenn politische Argumente fehlen, wird vor Gericht gezogen. Ein Armutszeugnis sondergleichen…
Frau Kraft sollte mal überlegen, welchen Staub sie erst durch die Beschreitung des Rechtsweges aufgewirbelt hat. Das was sie macht, ist ein politischer Kardinalfehler, der ihre Unzulänglichkeit und Unsouveränität zeigt. Welcher Hahn hätte denn der Postkarten-Aktion des Herrn Wüst hinterher gekräht? Das wär doch im Sande verlaufen! So aber bekommt die Sache erst richtig Wind. Hoffentlich kriegt Frau Kraft diesen Wind vor Gericht zu spüren!

@ David Schraven:
Ich glaube, Hannelore Kraft versucht mit ihrer Klage gegen die CDU zu erreichen, dass sich die eigenen SPDler wieder um sie scharren. Schließlich verbindet nichts so sehr eine lockere Verbindung wie der “gemeinsame Feind”. H. Kraft ist schließlich in der SPD nicht unumstritten, da hilft es vielleicht, wenn sie sich als zu Unrecht verfolgte darstellen kann…Anders könnte ich mir dieses Gehampel auch nicht erklären.

Was die inhaltlichen Rüttgers-Attacken angeht, die wirklich erforderlich wären: da kann die SPD auf Landesebene nichts reißen, schließlich ist der Großteil der Genossen mit der Wirtschaftspolitik von Rüttgers einverstanden (nichts ist so konservativ im negativen Sinn wie die NRW-SPD). Attacken gegen die Person Rüttgers würden von den eigenen Leuten als Revanche-Foul gesehen werden können, was bleibt ihr also übrig, als die CDU zu verklagen und sich selbst als Opfer darzustellen?

@ Petra,

da ist sicher was dran. Kraft könnte so versuchen, dieses wir-gegen-die zu ziehen. Aber ob das Wählerstimmen bringt, wage ich sehr zu bezweifeln. Und darum geht es doch eigentlich, oder? Die Wähler zu überzeugen und nicht die eigenen Parteifreunde.

Mein Gott, wird das peinlich, wenn Klage-Kraft verlieren sollte.

Leider verkennt Frau Kraft, wohl die Aussage ihrer Klage. Statt wie hier schon angesprochen sich auf ihren Wahlkampf zu konzentrieren, verschwendet sie ihre Energien vor Gericht und verschafft der CDU noch mehr unnötige Aufmerksamkeit seitens der Bürger. Allerdings haben die Wahlkampfplakate der SPD zur Europawahl ja gezeigt, dass die SPD noch nicht verstanden hat, dass negative Werbung, trotzdem Werbung ist und die Konkurrenz ins Gespräch bringt.
Lächerlich macht sic auch die CDU, wenn sie sich im Wahlkampf auf die Lücken im Lebenslauf und ihre Aussagen zu Koalitionspartnern nach der Wahl stürzt und zeigt doch nur, dass sie an Inhalten wenig bis gar nichts zu bieten hat.
Ich bin gespannt, wie diese sinnlose Posse weitergeht.

Schade, dass sich eine meiner Meinung nach gute Frau, in derartigem Blödsinn verheddert. Niemand hätte von den CDU-Postkarten Notiz genommen, außer Stammwählern wäre auch kaum jemandem “Kraftilanti” zu verkaufen gewesen,aber wenn man so unsouverän reagiert muss man für den Spott wirklich nicht sorgen.

@Petra

Hat irgendjemand aus der SPD Frau Kraft denn verteidigt? Anscheinend nicht. Tatsächlich bleibt ihr Rettungsanker allein die Große Koalition.

Man stelle sich vor, sie Arm im Arm mit Rüttgers.

Mir ist schlecht.

heute erwarte ich mit Spannung die Verhandlung und werde darauf achten, ob die “Blogger” hier bei Ruhrbarone, sich dann entschuldigen und den Ruf der guten Dame wiederherstellen werden.

Heute morgen war auch auf WDR5 ein Beitrag zu diesem Thema, dort wurde nochmal klar offen gelegt, das gegen Sie niemals eine Verfahren angestrebt wurde, noch es für die Vorwürfe der CDU Beweise über irgenwas irgendwie ungereihmtheiten bei ZENIT irgendwelche Beweise und Verfahren gibt.

Hi

ich fahre nach Köln und werde berichten. Die Unterlassungsverpflichtung von Krafts Anwalt samt Klagedrohung liegt vor.

Wenn Kraft ernsthaft bestreiten sollte, dass es diese gab, werde ich beide Sachen veröffentlichen.

Grüße David

Wer wegen – echter Kleinigkeiten im politischen Meinungskampf schnell (und: vorschnell) vor Gericht zieht, dem fehlt es an politischen Gewicht. Das gilt besonders, wenn der jeweilige Kandidat ausgerechnet der Spitzenkandidat ist. Oder aber, das wäre eine andere Deutung, der betreffende “Spitzen”kandidat hat eine Art Autoritätsstörung, die dazu führt, dass er Widerspruch nicht zu ertragen vermag.

Die NRW-SPD hat (man denke an Clement) leider reichliche und überreichliche Erfahrung mit sinnloser (und doch eher: geistesschwacher) Kraftmeierei, mit pseudoautoritären Gehabe und dergleichen Unerfreulichkeiten mehr.

Ich misstraue Frau Kraft. Ihre juristischen Manöver empfinde ich als armselig.

Nach der verlorenen Wahl werden sie in der SPD NRW hoffentlich begreifen, warum mit Personen wie Frau Kraft kein Staat zu machen ist.

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