Der Trojaner zeigt, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen

Ozapft ist – der Skandal um den DigiTask-Trojaner ist ein Beweis, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen. Und ihre Gefolgsleute in den Behörden.

Parteien wirken nicht nur in den Parlamenten. Spätestens wenn sie an Regierungen beteiligt sind, sickern ihre Anhänger in die Verwaltungen der Städte, Länder und des Bundes ein. Vor allem Spitzenpositionen werden auch nach Parteibuch besetzt – und die Personen an der Spitze haben ein Wort bei Einstellungen und Postenvergabe mitzureden. Das muss man nicht gut finden. Vor allem nicht, wenn irgendwelche Hupen es sich in den Amtsstuben gemütlich machen, die ausser dem richtigen Parteibuch keine weitere Qualifikation vorzuweisen haben, wird es schnell ekelig. Die Rathäuser des Ruhrgebiets sind voll von solchen Leuten und je länger eine Partei regiert, umso schlimmer wird es. Doch wie immer macht die Dosis das Gift aus.

Das zum Teil Anhänger einer Partei Posten in den Verwaltungen besetzen, hat durchaus auch ein demokratisches Element. Denn oft sind die Verwaltungen im Alltag mächtiger als das Parlament. Eine wohldosierte Politisierung, nicht ihre Instrumentalisierung, durch die Parteien, sorgt dafür , dass sich der politische Wille der Bürger auch in den Administrationen widerspiegelt. 

Und der Skandal um den DigiTask-Trojaner zeigt, dass in den Parlamenten UND in den Verwaltungen die Piraten fehlen. Es gibt dort viel zu wenig Leute, die über solche Fehlentwicklungen wie diesen Trojaner auspacken, ihre Parteien in den Parlamenten mit Hintergrundinformationen versorgen und auch so für Transparenz sorgen. Und wenn das Risiko besteht aufzufliegen, weil man weiß, das in den Verwaltungen auch Leute sitzen, die ein Verhalten der Sicherheitsbehörden in Bayern und NRW nicht witzig finden, steigt die Sensibilität für solche Themen. Und das Risiko des Missbrauchs sinkt – auch das wäre ein positiver Effekt, wenn die Piraten als Bürgerrechtspartei in den Parlamenten vertreten werden.

14 Kommentare

Stefan, es kann für mich keinen(!) Grund geben, die Unsitte, ja, die oft skandalös parteipoltisch ausgerichtete Personalpolitik in den Behörden, u.a. auch in den Kommunen ,gutzuheißen und sie mit Blick auf die PIRATEN sogar ausdrücklich zu forden. Es muß vielmehr nach wie vor mit vehementer Unterstützung durch die Medien alles getan werden, diese “Herrschaft der Parteien” über das Personal in den Rathäusern -in anderen Behörden- aufzudecken und zu kritisieren.Es muß wieder zu einer Selbsverständlichkeit werden , daß es z.B. in den Kommunen und vergleichbar in anderen Behörden unterhalb der Führungsspitze -Oberbürgermeister,Beigeordnete- ausschließlich nach fachlicher Qualifikation bei Einstellungen, Stellenbesetzungen und Beförderungen geht und nicht nach der Mitgliedschaft in irgend einer Partei. Davon sind wir, Stefan, und da gibt es keinen Widerspruch meinerseit zu Dir, weit weg -nicht nur im Ruhrgebiet, beispielsweise auch in Bayern, dort unter anderen parteipoltischen Prämissen als hier .Aber was bezüglich einer parteipolitisch unabhängigen Personalwirtschaft in den Kommunnen -und in den meisten anderen Behörden-zur Zeit noch nicht ist -oder nur unzureichend- kann ja noch werden.!! Bitte, nicht das Gegenteil fordern, aus welchen Gründen auch immer.Die Mitarbeiter in den Verwaltungen sind an Gesetz und Recht gebunden. Wenn sie dieser Pflicht fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht nachkommen, hat das für sie arbeitsrechtliche/disziplinarrechtliche und ggfls.sogar strafrechtlich Folgen. Daß solch rechtswidriges Tun/Unterlassen aufgedeckt wird, ist neuerdrings erfreulicherweise vor allem durch die Aktivitäten der sog.”Hacker” mehr als bisher gewährleistet . Jeder Mitarbeiter weiß das -oder wenn nicht, alsbald begreifen- z.B. jetzt e aufgrund der Aufdeckung des “bayrisch-behördlichen Trojaners”! Und jeder Mitarbeiter wird folglich schon deshalb zukünftig mehr denn je der Versuchung widerstehen, rechtswidrig zu handeln.Die sog. “Hacker”, aber auch die Ziele der PIRATEN -Transparenz, Kampf gegen Filz und Koruption in den Rathäusern u.ä- verdienen, auch da stimme ich Dir zu, die uneingeschränkte Unterstützung durch jedermann, vor allem durch die Medien. Ob “man” die Piraten deshalb als Partei unterstützt und wählt, steht auf einem ganz anderen Blatt.Wir brauchen auch nicht, wie Du meinst, parteipolitisch orientiere Mitarbeiter,damit der Wille des Parlamentes ,des Rates -und damit indirekt der Wille der Bürgerschaft-konseqent umgesetzt wird. Nicht nur die Bindung an Gesetz und Recht ist für alle Mitarbeiter in allen Behörden zwingend, auch die Pflicht zur uneingeschränkten Umsetzung des Parlamentswillens, der Ratsentscheidungen! Wenn es für Dich Gründe gibt, das anzuweifeln, dann läuft in der Tat etwas grundsätzlich schief im Verhältnis von Legislative und Exekutive, von Rat und Verwaltung in den Kommunen. Auch das ist -vor allem durch die Medien-aufzudecken, zu kritisieren und ggfls. mit den Mitteln des Arbeitsrechtes, des Beamtenrechtes oder des Strafrechtes zu sanktioniernen, aber auch zu sanktionieren durch den Bürger bei der nächsten Wahl. Dem sollte auf keinen Fall mit der Forderung begegnet werden nach einer noch größeren parteipolitischen Beeinflussung/Bestimmung der Personalpolitik in den Behörden, hier im Interesse der Ziele der PIRATEN, auch dann nicht, wenn diese Ziele unstrittig sind -jedenfalls für mich- und deshalb Unterstützung verdienen.

Bei den Grünen gibts einen gefühlten Lehreranteil von 99%.
Bei den Piraten einen gefühlten anteil SystemAdministratoren von 99%

Sie werden ihren Parlamentskollegen also erklären wie wichtig sichere Passwörter mit mindestens 100 Zeichen sind, Gesetze auf den Weg bringen die die Nutzung von quelloffener Software erzwingt und den PARLI, das Maskotchen des Parlament s, erfinden. Das Recht Copyright geschützte Inhalte beliebig herunterzuladen und zu verbreiten wird in Grundgesetzt aufgenommen. Wenn die Erzeuger dieser Inhalte kein Geld mehr verdienen, dann können die ja SystemAdmistratoren werden.

Und den Bundestrojaner werden sie “mit Bauchschmerzen” akzeptieren, solange sein Quellcode auf github einzusehen ist und er an die Piraten alle Apple- und Micorsoft-Nutzer meldet, damit man diese Pest aus der Welt schaffen kann.

@TheJoke: Die Copyright-Sache ist wirklich einer der Schwachpunkte bei den Piraten. Grundsätzlich spricht jedoch nichts gegen die Idee – die realen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen passen allerdings nicht zu einer freien Verfügbarkeit aller Patente und allen “Herrschaftswissens”.

Als Urheber bin ich in diesem Punkt selbst sehr kritisch gegenüber den Piraten eingestellt – allerdings hätte die Idee auch ihre guten Seiten für den Fortschritt, wenn der wirtschaftliche Druck nicht wäre. 😉

@Mit-Leser: Damit wir alle ohne ökonomische Zwänge wie bei Star Trek uneigennützig Technologie und Inhalte erzeugen können müsste sich schon SEHR viel ändern.

Wir sehen ja gerade das die Ideale des freien und guten z.T. zerplatzen. Amazon hat faktisch Android übernommen ohne dafür zu zahlen, das erste erfolgreich Android Tab wird von Amazon kommen und Google wird daran keine Mark verdienen. Microsoft verdient mehr an Android als Google. Und die Leute sind wild auf das iPhone, obwohl doch alles so viel freier und besser ist bei Android.

Software Patente sind allerdings die Pest. Man stelle sich Patente auf Formulierungen vor und was dann mit der Literatur passieren würde.

@Stach: Diese Auffassung ist ja wohl nicht mehr einfach nur naiv, … Rund um den Planeten ist das so, und Änderungen gehen in der Regel nie aus eigener moralischer Einsichten hervor, sondern folgen meist nur radikalen Ereignissen. Aber so weit brauchen wir da gar nicht schweifen, ein Blick nach Düsseldorf reicht. Dort kann die SPD neuerdings auch wieder mit dem Papke von der FDP, die Ampel zu erwägen ist zwar noch bestritten, bisweilen nur von Papke, kann sich aber minütlich ändern, vor allem vor und nach einer Wahl zu der nun der Einzug der eben Piraten geradezu befürchtet ist, und daher geht das bisweilen unmögliche nun wohl der Angst davor einher nun doch – und auch eben gerade das zeigt doch wiederum sich Ihr Denken eben in frommen Wünschen, im Wunschdenken des rein philosophisch wünschenswerten, auch bisweilen weiterhin verlaufen muss, denn auch das zielt doch wiederum darauf ab die Piraten zu verhindern so gut es geht. Jeder da kann mittlerweile wohl mit jedem sofern er die Qualifikation des Mauschelns mitbringt, nur mit den Piraten kann offenbar niemand – und alleine das ist Aussage und Qualität genug.

Ich will bei Verstößen meine Grund,- Straf,-Urheber,- und Datenschutzrechte juristisch gestärkt wissen ohne Überwachungsstaat. Was ich nicht will: IT Klugscheißer im Parlament/Verwaltung, die erklären wie bestimmte Spähprogramme funktionieren.

Miachel Pliester -5-: Wenn ich davon ausgehe, daß es gelingen könnte, ja gelingen müßte, der “Herrschaft der Parteien” über die Personalpolitik in den Behörden-in den Kommunen-mehr als bisher mit Erfolg zu begegnen und das dann “naives Wunschdenken” sein soll, kann ich dem nur entgegenen, daß ich a) mit meiner politische Forderung, und das ist etwas anderes als Wunschdenken,nicht allein bin -sh.z.B. von Arnim,Speyer- und b.)Systenwidriges und in der Sustanz sogar Rechtswidriges “auf Dauer keinen Bestand haben kann, jedenfalls nicht in einem demokratischen Rechtsstaat.Bin ich im übrigen falsch verstanden worden? Ich baue doch in Sachen “Entpolitisierung der Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst” -gegen Filz und Kungel, für umfassende Transparenz-auf die sog.Hacker, aber auch auf die Piraten. Allein ihre Existenz führt doch schon jetzt dazu, daß die sog.etablierten Parteien mehr als je zuvor darüber nachdenken, ob z.B. eine intransparente Kungelwirtschaft in der Personalpolitik nicht zu ihrem Schaden öffentlich werden könnte. Ähnliches gilt, wenn Parteien versuchen, die zu einer parteipolitisch unabhängigen Amtsführung verpflichteten Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung vor ihren parteipolitischen Karrenz zu spannen und leider gelegentlich sogar einhergehend mit der parteipolitischen Erwartung, im Interesse der Partei auch am geltenden Recht vorbei adminstrativ tätig zu werden oder administrativ gebotenes Handeln zu unterlassen. Dem stehen jetzt im Bewußtsein der Parteipolitiker und der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeiten der sog.Hacker und die Piraten im Wege-schon allein durch ihre jetzt öffentlich wahrgenomme Existenz. Und das ist gut so!

Wer hat den Trojaner angewendet?
Die VRR vielleicht, wegen den Kontrolleur-Standort-Melder Homepages
Die Schwarzfahrer kennen die Apps oder Seiten und melden fleißig.
Solche Serverbetreiber muß man das Handwerk legen.
Mobile Verkehrskontrollen der Polizei werden ja auch von Bleifüssler
untereinander gemeldet.
Halali Komunaltrojaner!

Die Piraten sind eine Folge der digitalen Revolution. So, wie die Sozialdemokratie ein Nebenprodukt der industriellen im 19. Jahrhundert war.

Anton Kowalski -10-: So ist es. Und da niemand relativ verläßlich sagen kann, welche weiteren,nachhaltigen Folgen die digitale Revolution für unsere Gesellschaft und damit für den Staat haben wird, z.B. bis 2020, kann auch niemand verläßlich vorher sagen, ob, wie, mit welchen Auswirkungen die “Piraten” dauerhaft Teil des gesellschaftlich-politischen Lebens und des staatlichen Machtgefüge sein werden.

Ich habe mir heute das Vergnügen gegönnt, die Debatte des bayerischen Landtags zur Trojaneraffäre im Stream zu verfolgen. Die Aufzeichnung findet sich unter http://www.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen?CASE=SitzungAnzeigen&CURRENT_SITZUNG_ID=221#TOP13184

Von besonderer Aussagekraft für kommende Zeitgeschichtler sind die Auftritte der beiden Staatsminister Herrmann (Inneres) und Merk (Justiz). Relevant ist nicht so sehr, was gesagt wurde, sondern wie es gesagt wurde (deswegen muß man gucken und hören und kann sich nicht nur aufs Lesen verlassen). Nach meinem Dafürhalten war da deutlich Panik zu spüren. Wie man hierzulande sagt: “Arsch auf Grundeis”. Pure Hysterie.

Die Ereignisse der letzten Tage sind aus der Sicht der ‘Internetausdrucker’ unerklärlich. Kapuzenpulloverträger avancieren zu Experten, deren Wort so viel Glauben geschenkt wird wie sonst nur Professoren. Ein bürgerliches Leitmedium räumt kostbare Seiten für apokryphe Code-Listings frei. Die Lebenswelt der digital natives dringt mit Macht in die “Kohlenstoffwelt”.

Zum ersten Mal war dieses Phänomen in der Guttenberg-Affäre zu beobachten. Kaum ist die abgeräumt, kommt der nächste Einschlag. Nun geht es nicht mehr um ein Buch, das man anfassen kann. Es geht nur noch um Binäres. Nullen und Einsen sollen für das Ende von Karrieren sorgen. Das verursacht Fassungslosigkeit.

Aber was ist nun in Bayern eigentlich geschehen? Kriminelle Subjekte sind darauf verfallen, beim Verschicken ihrer Briefe einen Superkleber zu benutzen, der deren Inhalt unausweichlich den Augen der Obrigkeit entzieht. Daraus hat die Obrigkeit das Recht abgeleitet, in die Wohnung des Subjekts einzudringen, um ihm ungesehen beim Abfassen seiner Briefe über die Schulter zu sehen. Ergebnis, wenn ich es richtig erinnere: Freiheitsstrafen zwischen zwei und vier Jahren.

Der Leiter des bayerischen Landeskriminalamts hält den Bayerntrojaner für ein ‘rechtspolitisches’ Problem, also für nicht wirklich relevant.

Ich nicht.

Es braucht Piraten, damit es Landtagsabgeordnete gibt, die sich nicht vom Innenminister derartig verar… lassen:

Die Mitglieder des Innenausschusses zeigten sich zufrieden und erleichtert über die Ausführungen des Ministers. “Der Gaul wurde kontrolliert, bevor er in die Festung geschoben wurde”, sagte SPD-Innenexperte Thomas Stotko. CDU-Vertreter Theo Kruse konstatierte eine überzogene Empörung, und auch die FDP zeigte sich besänftigt, warnte aber davor, dass “das Urvertrauen im Netz den Bach ‘runtergehen” könnte.

http://www1.wdr.de/themen/politik/staatstrojaner110.html

Peinlicher gehts nicht!

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