Der Ruhrpilot

Ryanair-Maschine auf dem Dortmunder Flughafen (Foto:Westerhoff)


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5 Kommentare

"SPD will Rückkehr von Sami A. nach Deutschland verhindern"

Vielen herzlichen Dank Ruhrbarone. Das wahre Leben schreibt immer noch die besten Geschichten. Absolut unbezahlbar! Da muss sich die SPD nicht wundern, wenn sie auf die 15% zusteuert.

Ich glaube eher, dass die SPD weiter sinkt, wenn sie die Rückkehr des Sami A. durchsetzen würde. Das wäre doch eine Steilvorlage für die AfD.

Beim Verwaltungsgericht Aachen kann nach Tunesien abgeschoben werden
https://www.wr.de/terrorhelfer-des-is-darf-nach-tunesien-abgeschoben-werden-id214931159.html

OK, es sind natürlich alles Einzelfälle, genau wie das Urteil des Verfassungsgericht (7.5.18) als es um die Ausreise nach Tunesien ging.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-gefaehrder-haikel-s-darf-trotz-ausgesetzter-todesstrafe-abgeschoben-werden/21251858.html

Das Verwaltungsgericht GE hat seine eigene Sichtweise.
Offen ist dann, ob unsere Region damit zum Rückzugsort für Gefährder aus Tunesien wird. Auch wird die Strafverfolgung in einem afrikanischen Staat behindert.

Wenn man dann noch die Sozialleistungen und Ausgaben für die Überwachung etc. betrachtet, ist die aktuelle Situation bzgl. der Gefährder und der mangelnde Wille, diese zu verbessern, nicht mehr vermittelbar und erklärt auch ein mangelndes Vertrauen in die aktuell Handelnden.

@2:

Das stimmt. Aber ich musste bei der Meldung an das denken, was ein Landtagsabgeordneter der SPD unlängst getan hat und das bundesweit durch die Presse ging.

Der späte Versuch der Schadensbegrenzug ist unfreiwillig komisch. Und wahrscheinlich vergeblich.

Der Schlamassel ist auch dem Umstand geschuldet, daß jedes Provinzgericht meint seine Einschätzung der jeweiligen Rechtsstaatlichkeit eines jedweden Herkunftslandes wäre gefragt. Dem sollte durch den Gesetzgeber endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Neu ist das Problem schließlich nicht, man denke an die absurden Versuche regionale Schariaregelungen bei der Strafbemessung einer Straftat irgendwie einzupreisen. Das sind Versuche das Unbekannte auf vermeintlich vertrautes Gelände zu hieven. Im Ergebnis sind die jeweiligen Urteile untereinander nicht mehr zu vergleichen, kaum nachzuvollziehen und darum genau wegen dieser Verrenkungen deutschen Rechts im Sinne der Rechtssicherheit sehr problematisch.
Den richterlichen Autodidakten und ihrem Dilettantismus ist ein Handlungsrahmen zu stecken.

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