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NRW V: Parteien, politische Partizipation & Piraten…Kontextschmiede

NRW VI: Das alte Gut-und-Böse-Spiel zur Landtagswahl…Der Westen

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Guantanamo: Rüttgers verweigert Aufnahme von Häftlingen…Spiegel

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15 Kommentare

@Michael: Die Frage könnte man mit mehr Berechtigung auch Obama stellen: Wieso will er die Guantanamo-Leute nicht in den USA haben?

@Stefan:
Klar, Obama hat auch innenpolitische “Verpflichtungen” und musste Zugeständnisse machen, nicht alle Häftlinge aufzunehmen. Er nimmt nur jene ins Land, denen der Prozess in den USA gemacht wird.
Zu Rüttgers. Jemand sagte neulich gegenüber WDR5 sinngemäß, Jürgen Rüttgers sei nicht ausländerfeindlich, er sei nur etwas ungeschickt beim Buhlen um bestimmte Wählergruppen. Toll! Nach seinen “Indern” und “Rumänen” stellt sich für mich die Frage, wo eine tölpelhaft artikulierte konservative Haltung aufhört und Rassismus anfängt. Ein Spiel mit rechten Wählern ist ein Spiel mit dem Feuer, ich erwarte von meinem Ministerpräsident mehr Verantwortungsbewusstsein.
Übrigens kann man meiner Meinung nach auch aus konservativer Position FÜR eine Aufnahme der Ex-Häftlinge argumentieren: Es würde sich um eine große humanitäre Geste handeln, die im Ausland eine gute, monetarisierbare Werbung für NRW wäre. Aber das ist abstrakt und würde sich langfristig für uns Bürger auszahlen, aber nicht für Rüttgers’ aktuellen Wahlkampf.

@Michael Stein: Ist Ihnen denn die Sicherheit Ihnen gar nichts wert? Wenn Sie so offenherzig sind (was ich im Grunde sehr positiv finde), sollten die in ihrer direkten Nachbarschaft untergebracht werden. Rüttgers tut nur alles um seine Landsmänner zu schützen. Das kann man doch wohl nicht als fremdenfeindlich betrachten. Es ist mir unverständlich, wie manche Radikal-Pazifisten, sich sogar die Top Terrroristen nach Hause holen wollen. Das ist so wie mit den Leuten, die sich einen Tiger als Haustier nehmen und wundern, wenn sie später aufgefressen werden.

Ich wäre eher dafür, dass wir keine Investmentbanker mehr ins Land lassen. Von denen geht eine viel größere Gefahr für unser Gemeinwesen aus…

@Malte
Wenn die Bundesregierung Häftlinge aufnehmen möchte und Rüttgers sich heute im Deutschlandfunk explizitit dagegen ausspricht, ist es offensichtlich auch ein deutsches Problem.
@Lukas B.
Gegen die für Deutschland infrage kommenden Häftlinge liegen laut Amnesty International keine Anklagen mehr vor. Das sind meist Leute, die im Rahmen von Kopfgeldgeschäften denunziert und den Amerikanern verkauft wurden. Ich glaube nicht, dass das schlechte Nachbarn wären. Man muss auch kein Pazifist sein (ich bin jedenfalls keiner), um rehabilierten Untersuchungshäftlingen Asyl gewähren zu wollen.

@Michael Stein:Wenn die Bundesregierung Häftlinge aufnehmen möchte und Rüttgers sich heute im Deutschlandfunk explizit dagegen ausspricht, ist das seine politische Stellungnahme! Wo an dieser Stelle die Fremdenfeindlichkeit Rüttgers zum Vorschein kommt, ist mir ein Rätsel!?

Frag doch mal die Amis, ob die Häftlinge von uns Aufnehmern, die ehem. Terrorverdächtig waren ? Die Amis wollen ein “Problem” loswerden, mehr nicht

@Frank
Wieso haben Sie etwas gegen mich ? … sie kennen mich überhaupt nicht!
Und wieso haben sie etwas gegen diese Berufsgruppe, meinen Sie denn, wenn
alle Banken bei Ihnen verstaatlicht wären, gäbe es diese Berufsgruppe nicht
mehr ? Zur Ihrer Info … es gibt auch Investmentbanker in China, Indien, Russland
und Vietnam … aber keine Sorge ich werde nicht nach Deutschland einreisen 🙂
Ich hoffe, jetzt können Sie gut schlafen!

“Zitat:Nein, es ist kein „amerikanisches“, sondern ein humanitäres Problem. Und Jürgen Rüttgers ist offensichtlich jemand, der es Nordrhein-Westfalen nicht zutraut, zur Lösung dieses humanitären Problems irgendetwas beizutragen”

Ich kenne KEIN Land, das sich WELTWEIT so stark humanitäres Probleme annimmt, wie wir es tun! Meiner Meinung nach ist kein humanitäres Problem, eher ein Politisches und ich bin dagegen, die Amis noch für den mist den die da veranstaltet haben, zu belohnen! Man sollte nicht jeden ***** in den Wahlkampf tragen, sondern sich auf die wichtigen Dinge konzentrieren

@ Simonette

Nehmen sie es nicht persönlich. Ihre Berufsgruppe hat zur Zeit halt nicht den besten Ruf. Und das weltweit. Wenn mich nicht alles täuscht, haben ihre Kollegen allerdings selbst dafür gesorgt. Also nicht gleich weinen, wenn sie nicht mehr geliebt werden. Einfach dafür sorgen, dass der Ruf wieder besser wird.

Im übrigen brauchen (Investment)banker nirgendwo einreisen um (Un)heil anzurichten.

@Malte: Es ist Jürgen Rüttgers, der dieses Thema vier Wochen vor der Wahl nicht den zuständigen Fachministern überlässt, sondern bereitwillig Interviews gibt. Jede/r weiß, was er sich davon verspricht.

@Arnold Voss
Je ne veux pas révéler trop de ce secret … ansonsten denkt der liebe Frank noch,
ich würde sein kleinkariertes Gemeinwesen von meinem kleinen Büro aus bedrohen.

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