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ISIS Quelle: Youtube
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1 Kommentar

Wielange es wohl diesmal dauert bis das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung kippt.
Eigentlich müsste man mal drüber nachdenken, ob man nicht eine persönliche Haftung für Politiker einführen kann, die bewusst für verfassungswidrige Gesetze stimmen.
Dasselbe gilt für die Ausweitung der Geheimdienst-Rechte. Ebenso nur eine Frage der Zeit bis das gekippt werden wird.
Belastet nur unnötig die Gerichte, wenn man solche klar verfassungswidrigen Gesetze verabschiedet etc.

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