Der Migrationspakt ist das neue Lieblingsthema der Rechten


Er ist momentan das Lieblingsthema der Rechten: Der UN-Migrationspakt. In den Facebook-Kommentarspalten, egal zu welchem Thema, fordern sie Medien auf, darüber zu berichten. Unter der Meldung, dass Angela Merkel 2021 nicht erneut kandidieren wird, schreibt einer, sie müsse ja vorher noch den Migrationspakt unterschreiben und “ihr Werk vollenden”.

Bei einem Vortrag des Kollegen Bartoschek zum Thema Verschwörungstheorien fragt ein Zuhörer, was er denn vom Migrationspakt halte. Als dieser antwortet, dass er noch nie davon gehört habe, verlässt der Mann den Saal, denn wer den Migrationspakt nicht kenne, dem sei eh nicht mehr zu helfen.

Einen Tag später erhält Oliver Paasch, der Ministerpräsident von Ostbelgien, wo die Veranstaltung stattfand, eine Mail von diesem Zuhörer. Auf solche “Gelehrte” und “Belehrer” wie Bartoschek könne er verzichten, und in den kommenden Tagen werde es große Demonstrationen gegen den Migrationspakt in Deutschland geben. Den 32-seitigen Vertrag hat der Absender freundlicherweise verlinkt, darunter stellt er die Frage, “warum alles geheim gehalten werden soll?”

Mal abgesehen davon, dass das Dokument nicht öffentlich zugänglich wäre, wenn es tatsächlich geheim gehalten werden sollte, ist es durchaus fragwürdig, dass über den Migrationspakt in den meisten Medien kaum berichtet wurde. So schafften es Rechte aller Couleur, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten, wonach dieser Pakt die Souveränität der Nationalstaaten aufhebe, was von den Medien und der Regierung verschwiegen werde.

Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung Österreichs, bezeichnet den Migrationspakt beispielsweise  als letzten “Akt der Globalisten”, deren Ziel der “große Bevölkerungsaustausch” sei.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigte an, dass sein Land aus dem Abkommen aussteigen werde. Als Grund gab er neben einem vermeintlichen Verlust nationaler Souveränität die Befürchtung an, dass die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration verwischt würden. Auch die USA, Australien und Ungarn haben bereits angekündigt, sich aus dem Migrationspakt zurückziehen zu wollen.

Doch was ist dran an den Vorwürfen? Einige der Kritikpunkte konnten bereits durch den Faktenfinder der Tagesschau entkräftet werden. Allerdings lohnt es sich, etwas genauer auf die einzelnen Punkte einzugehen. Wir orientieren uns hierbei an der E-Mail, die Herr Paasch von besagtem Zuhörer erhalten hat. Die Kritik des Verfassers lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:

Der Migrationspakt hebt die nationale Souveränität auf.

Das ist schlichtweg nicht wahr. Schon in der Präambel wird betont, dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht angetastet werden soll. Sie haben das Recht, “ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen”. Zudem ist der Pakt rechtlich nicht bindend, er kann also gar nicht zu einer Einschränkung der nationalen Souveränität führen.

Die Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration werden durch den Migrationspakt verwischt.

Auch diese Befürchtung, die ja offenbar auch Österreichs Bundeskanzler Kurz teilt, ist unbegründet. In dem Vertrag steht ausdrücklich, dass die Staaten zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden dürfen. Er soll sogar dazu beitragen, “die negativen Auswirkungen irregulärer Migration (…) zu reduzieren”

Lediglich die Menschenrechte aller Migranten sollen ungeachtet des Migrationsstatus geschützt werden. Das ist eigentlich selbstverständlich, handelt es sich hierbei schließlich um Menschen-, nicht um Bürgerrechte.

Die uneingeschränkte Familienzusammenführung soll als Grundrecht für alle Migranten garantiert werden.

Von einer uneingeschränkten Familienzusammenführung steht nichts in dem Dokument. Dort heißt es lediglich, dass der Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden soll.

Migranten erhalten die gleichen Sozialleistungen wie die einheimischen Bürger, die Steuern zahlen, um diese Leistungen zu finanzieren.

Migranten sollen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen, so steht es in dem Vertrag. Dass Migranten die gleichen Sozialleistungen, also auch in gleicher Höhe, erhalten sollen wie die einheimischen Bürger eines Landes, wird nicht durch den Vertrag festgeschrieben. Übrigens zahlen berufstätige Migranten ebenso Steuern wie die Bürger des jeweiligen Landes.

In den Medien soll ein ausschließlich positives Bild von Migranten gezeichnet werden. Zuwiderhandlungen sollen unter Strafe gestellt werden.

Diese Interpretation basiert wahrscheinlich auf folgendem Abschnitt: “Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen”

Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil: Die Bürger sollen nicht nur über die Vorteile, sondern auch über die Herausforderungen der Migration informiert werden. Es ist auch nirgends die Rede davon, dass Medien in irgendeiner Weise staatlich beeinflusst oder gar bestraft werden sollen, wenn sie ein negatives Bild von Migranten zeichnen. Vielmehr sollen Daten gesammelt werden, die eine faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs ermöglichen sollen. Ob Medien auf diese Daten zurückgreifen, bleibt ihnen selbst überlassen.

29 Kommentare

84 mal "wir verpflichten uns" heisst für uns rotzdummen Nazipöbel selbstverständlich: Verpflichtet zu nichts

Wir können Politik und Presse voll und ganz vertrauen, es ist nur zu unserem Besten, wir sind ja auch so reich und uns gehts so gut …

Es kommen vor allem Fachkräfte und viele Familien mit Kindern, Terroristen sind keinesfalls darunter das ist rechte Hetze der wir keinen Glauben schenken dürfen.

#wirsindmehr
#hurrahurra

Seid Ihr von Eurem eigenen Standpunkt so wenig überzeugt, dass Ihr zu offensichtlich falschen Behauptungen greifen müsst?
Niemand muss Sellner mögen – zu behaupten, er würde den Pakt als Teil "der jüdischen Weltverschwörung" bezeichnen, ist aber so eindeutig falsch, dass es den unvoreingenommenen Leser schon fast zu Solidarität mit dem Wiener zwingt.
Es gibt sogar ein frühes Video von Sellner, in dem er das Hirngespinst "jüdische Weltverschwörung" explizit als BS ablehnt und auch erklärt, warum. Das hat ihm übrigens viel Hate aus der altrechten Ecke eingebracht.
Also – bleibt bitte bei der Wahrheit, dann kann sich jeder ein Bild machen. Ansonsten disqualifiziert Ihr Euch selbst.

"Doch was ist dran an den Vorwürfen? Einige der Kritikpunkte konnten bereits durch den Faktenfinder der Tagesschau entkräftet werden."

Und das die Tagesschau verkündet ist stets nichts als die volle Wahrheit und frei jeder politischen Agenda? Wer es glaubt wird selig.

Die Achse des Guten, Tichy, Publico und Schweizer Zeitungen befassen sich schon seit geraumer Zeit mit diesem Thema, dass die alten Medien erst jetzt anpacken. Wer Infos will wie dieser formal unverbindlich Pakt dennoch Wirkung entfalten kann, findet sie dort.

Ja, es ist komisch, dass dieser Themenbereich, der zu Verschwörungstheorien neigt, so defensiv kommuniziert wurde. Ich habe bspw. erst durch den Rückzug Österreichs davon gehört.

Es kommt dadurch einfach schnell ein Eindruck aus dem Bereich:
"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"
auf.

Mein Vertrauen zu internationalen Verträgen und deren Regeln ist nach Euro, Schengen etc. gesunken.

Ich kann das Misstrauen nachvollziehen.

Insgesamt ist es natürlich dringend erforderlich, die Migration und auch die Unterstützung bei Flucht etc. international auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist doch absurd, dass bspw. die USA als Einwanderungsland wieder dabei sind, ihre ohnehin schon extrem niedrigen Aufnahmezahlen im Bereich der Flüchtlinge zu reduzieren (25.000 in 2019)
https://www.heise.de/tp/features/US-Regierung-will-die-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge-weiter-absenken-4145694.html

Hier muss die Welt Verantwortung zeigen. Der Migrationspakt kann eine Lösung sein, es ist dann fraglich, warum er so versteckt wurde.

Wofür wird sowas gebraucht, wenn es nicht verbindlich sein soll?
Des Weiteren hat sich in der letzten Zeit durchaus gezeigt, dass einige Themen, die Rechte ansprechen, nun mal angesprochen werden müssen.

Naja, an dem Kommentar ist natürlich etwas dran:
RTL West
https://www.youtube.com/watch?v=LVFA8XrugUU

Insbesondere weil die UN Organe eine Wirkung entfalten (siehe Ganzkörperverdeckung)

Folgender Absatz aus o.g. Link ist auch verstörend:
"Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften,
die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora,
lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften,
nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die
Steuerung der Migration einbinden"

Medien in die Steuerung der Migration einbinden??????????
Was ist mit der Unabhängigkeit? Das klingt schon sehr nach Steuerung.

Was heißt Lieblingsthema der Rechten ?
Ich bin nicht rechts und es ist auch mein Lieblingsthemea.
Dass, was uns die Medien verschweigen ist immer mein Lieblingsthema und nicht nur meins.
Ich bin für eine Volksabstimmung !!!
Denn das Volk finanziert diese ganze Angelegenheit.

Staendig befehlen internationale Gerichte den EU Laendern SCHARIAH konformes Verhalten. Selbstverstaednlich ordnen sich alle EU Laender diesen Gerichten FREIWILLIG unter.
Genauso wirds mit dem MIGRATIONSKOMMPAKT laufen: Alles nicht verbindlich, er wird nur benutzt werden, um MIGRATION als MENSCHENRECHT zu bezeichnen und das EU-Menschenrechtegericht wird dann die Aufnahme aller Moslems und volle Versorgung anordnen. Und die Verraeterregierungen wie MERKEL werden das begeistert FREIWILLIG machen.
Und selbstverstaendlich ist das Ende dieses Verrats auch ganz einfach: Ganz einfach die illegalen Befehle der Verraeter zerreissen und die Verraeter in den Knast werfen. Der UN-MIGRATIONSKOMPAKT wird zerrissen werden. Ihr koennt Euch sparen,Reklame dafuer zu machen. Niemand traut MERKEL oder ihrer CDU. Wir gewinnen NICHTS vom UN-MIGRATIONSKOMPAKT: Nur die migrierenden Moslems gewinnen.
Die Antwort ist NEIN.

@#9: Prof. Q: Zu lange von Himmlers "Plantage" genascht? Jedenfalls bestätigen einige Kommentare die Überschrift des Artikels. Im Namen der Meinungsfreiheit muss man sie ertragen, wobei die Bezeichnung "Kommentar" mitunter schon reichlich übertrieben ist.

Abgesehen davon, sollte der "Migrationspakt" ursprünglich einmal Antworten darauf finden, wie man damit umgeht, dass weltweit knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Regelungen in dem Pakt sind völlig schwammig formuliert und daher letztlich total unverbindlich. Den UNO-Mitgliedsstaaten ging es vor allem darum, angesichts des weltweiten Elends, ihr Gewissen zu beruhigen, nach dem Motto: Wir sehen nicht tatenlos zu, wie jährlich Millionen von Menschen unter erbärmlichen Umständen ziellos durch die Welt irren. Geholfen wird ihnen mit dem Pakt nicht, da nichts davon umgesetzt wird. Im Gegenteil: Die rechten Trolle können sich so weiter darüber echauffieren, dass sie angeblich bevormundet werden und ihre "nationale Souveränität" untergraben wird.

Dass die UNO es ihren Kritikern nicht allzu schwer macht, ist hinlänglich bekannt, würde es sie aber nicht geben, dann würde die nationalistische Internationale schon einen andere Pappkameraden (neben der EU und anderen "Volksverrätern") finden, die sie für die vermeintliche "unkontrollierte Einwanderung" und den "Bevölkerungsaustausch" (wann kommt der endlich?!) verantwortlich machen könnte.

Die Kritik von Rechts war jedenfalls erwartbar und die entsprechenden Textbausteine klingen bekannt. Letztlich steht hinter der Kritik eh nur der Wunsch nach Abschottung und die Hoffnung, die jeweils „Anderen“ mögen sich doch bitte den Problemen stellen. Nationale Lösungen werden aber in der Katastrophe enden; kennen wir ja hinlänglich aus den vergangenen Jahrhunderten.

Heute ist der 6.11.18.
Ich habe am 3.11.18 erstmals vom Migrationspakt gelesen, und ich lese täglich sehr viele Nachrichten.
Der Erstartikel erschien im österreichischen Standard. Anlaß war die mögliche Ablehnung des Migrationspaktes durch die östereichische Regierung. Der Reporter des Standard fand diese Entscheidung typisch böse-rechts, obwohl er nichts über den Inhalt des Paktes schrieb. Er wußte nichts und ich wußte nichts. Aber ich wußte schon, daß es böse sein soll, diesen Pakt abzulehnen.
Wo bin ich eigentlich?

@ bob hope Was hat er denn angebaut bzw. anbauen lassen, der Herr Reichsführer? Nimmt man #9 zum Maßstab, muss das ja ein tolles Kraut sein. Möchte ich auch mal probieren.

Ich habe schon länger den Eindruck, dass der härtere Kern der "Besorgtbürger" eigentlich nur noch aus Wahnkranken besteht. Da sind alle Zutaten gegeben. Die Auflistung hier unterstreicht das sehr gut.
Es geht diesen Leuten genau null um Sachfragen. Da gibt es niemand, den man "abholen", "in den demokratischen Prozess einbinden" oder mit "Dialogbereitschaft" beglücken muss oder auch allein nur kann. Es geht diesen Leuten um Glaubensfragen und Machtergreifung.
Die komplette AfD könnte mit eingegipstem Hitler-Gruß durch die Straßen ziehen und dabei kleine Kinder essen – es würde ihr sogar noch nutzen. Wenn Angela Merkel hingegen behauptet, dass Schnee weiß und der Himmel blau ist, so ist das falsch.
Man erinnere sich in dem Zusammenhang an die immer wieder kolportierte Lüge, Sigmar Gabriel hätte normale Bürger als Pack bezeichnet. Eine Lüge, die in unterhalb von 30 Sekunden entlarvt werden konnte, aber einfach bestand hatte.
Eine andere Spielart einer solchen Wahnerkrankung ist dann der Umgang mit Ausarbeitungen wie dem Migrationspakt.

Lieber Psychologe,

bei einer bunten Demo in Dorsten habe ich versucht, mit Bunten zu diskutieren. Dieses gutdeutsche Volk ist so borniert, dass selbst die Toten Hosen wie eine Weltband erschein.
Eine Frau, die zum Islam konvertiert ist, wollte mir auf die Frage "Was halten SIe davon, dass der Iran eine Atombombe bauen will" auch beim zweiten Mal nicht antworten.
Ein Mann von der Linkspartei und ein anderer Nerd kamen auch nach mehrmaligen Impulsen nicht darauf, dass es eine Kritik der politischen Ökonomie von Karl Marx gibt.
Der Nerd bestand auf seiner Aussage, dass das AFD-Programm voll von Antisemitismus ist und dass China keinen Exportüberschuss erzielen würde.

Leute bitte kommt ein bißchen aus Eurem Elfenbeinturm der Realitätsverweigerung heraus. Es gibt ein massives Kriminalitätsproblem und massive Verhaltensprobleme bei Zugewanderten seit 2015.

" Es gibt ein massives Kriminalitätsproblem und massive Verhaltensprobleme bei Zugewanderten seit 2015." Schreibt der, der im Satz zuvor noch von Realitätsverweigerung schwafelt, aha…

Lieber Herr Lohmann,

vielleicht gucken Sie sich mal in den Polizeiberichten die Verdächtigen insbesondere bei Raub und Gewalttaten an, dann haben SIe vielleicht ein empirisches Erlebnis.

"bei einer bunten Demo in Dorsten habe ich versucht, mit Bunten zu diskutieren. Dieses gutdeutsche Volk ist so borniert, "

Ihrer Replik entnehme ich, dass Sie mich für einen "Bunten" oder "Gutmenschen" halten.
Beides trifft sicherlich nicht zu. Ich bin kein Naivling, aber eben auch alles andere als der anderen Seite zugewandt.
Beide Seiten haben ihre Probleme, aber nur von den Besorgtbürgern habe ich persönliche und indirekte Erfahrungen dahingehend gemacht, was man mit diesen und jenen Menschen nach der Machtergreifung tun würde ("dann gnade Euch Gott"). Ihre Weltanschauung wird zudem (und wie gesagt) von einem Wahn bestimmt, der heftigst antiliberale, antimoderne und kulturpessimistische Grundfarben aufweist. Hier ähnelt diese Weltanschauung zum Verwechseln radikalislamischem Fundamentalismus (weswegen es in letzter Konsequenz um einen Konkurrenzkampf ähnlicher Ideologien geht).
Mir steht es ehrlich gesagt "bis hier", wenn ich daran denke.
Dass die "bunte Seite" ihren Anteil am Erstarken der Rechten hat – geschenkt. Das stellt eben diesen aber keinen Persilschein aus. Jeder ist für sich und seine Tat selber verantwortlich.

@ Jiri und Psychologe: Die „Gutdeutschen“ und die „Schlechtdeutschen“ ähneln sich in vielem, in einer Sache unterscheiden sich voneinander. Die einen lieben Migranten über alles, die anderen hassen sie. Beide ignorieren, dass da Menschen unterwegs sind, die alle ihre eigenen Biografien haben. Viele sind aus Verzweiflung unterwegs aber nicht alle kommen in guter Absicht. Es sind Fachkräfte darunter, Familien, Kranke und Kriminelle. Kurz gesagt: Vermutlich ist der Anteil an Arschlöchern unter den Asylsuchenden ähnlich hoch wie unter den „Einheimischen“, womit wir wieder bei der Ausgangssituation sind: Die „Gutdeutschen“ ignorieren, dass es zahlreiche Arschlöcher unter den Flüchtlingen gibt, die „Schlechtdeutschen“ halten alle für Arschlöcher.

Und @Jiri zur Statistik: Sie reden von „Verdächtigen“ und nicht von „Verurteilten“, was ein großer Unterschied ist, vor allem wenn man das Profiling der Behörden kennt. Es gibt übrigens auch Statistiken, die nicht nach „ethnischer“ Herkunft differenzieren, sondern nach sozialer. Da kommen die Unterschichten besonders schlecht weg (egal ob deutsch oder nicht) – sowohl bei den Verdächtigungen als auch den Verurteilungen (quantitativ wie qualitativ).

Es gibt auch noch andere Untersuchungen, zum Beispiel, dass die Kinder und Enkel der Migranten, die vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, um auf Zeche, bei Krupp, Thyssen, Ford oder Opel zu arbeiten, wesentlich auffälliger sind als ihre Väter und Großväter, die in der Regel ein „normales“ Leben führten. Natürlich gibt es auch hier Unterschiede in der Entwicklung. Interessanterweise sind es auch die weiblichen Nachfahren, die sich wesentlich besser integriert (weil emanzipiert) haben, während es bei den Männern differenzierter ist: Ein nicht geringer Teil hat es – auch mangels Perspektive – nicht geschafft und das sind die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass Parallelwelten und Clans (=Männerbünde) entstanden sind. Da haben alle versagt: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Familie.

Migration ist nun einmal eine Realität und vermutlich die Herausforderung der kommenden Jahrzehnte (sorry, dass ich die Umwelt vernachlässige) und man sollte sich ihr stellen. Das wird nicht gelingen, wenn man Mauern errichtet, im Hirn oder an der Landesgrenze.

Die Welt berichtet aktuell darüber, wer den Quatsch verhandelt hat:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184423390/Migration-Deutschland-hat-die-Ausgestaltung-der-beiden-Pakte-aktiv-mitgestaltet.html

Es war das "Referat OR07 des Außenministeriums ". Also unter Federführung der SPD-Politiker. Bisher zeigt die Union in vielen Bereichen Unterstützung.
Das Dokument wird lt. dem Artikel von der Regierung als "politisch verpflichtend konzipiert".

Ich sehe immer noch nicht, was dieses Dokument bringen soll und weshalb wir es unterschreiben sollten.
Parallel gibt es die Pläne zum Bürgergeld. Wie das bei weitgehend offenen Grenzen funktionieren soll, bleibt mir ein Rätsel, das mir FDP, SPD, Grüne etc. sicherlich erklären können. Ich sehe hier ein Absinken der Löhne, weil Erwerbsarbeit nicht mehr wichtig ist, und eine Motivation nach D zu kommen. Dass einige Tech Gurus dafür sind, verwundert mich, da sie bisher doch alles tun, ihren Beitrag an den Staatseinnahmen in D so gering wie möglich zu halten. Und staatliche Leistungen erfordern Steuereinzahler.

In der NZZ findet sich in der Rubrik "Der andere Blick" ein Kommentar zum Migrationspakt und die Art wie über ihn in D diskutiert wird. Meiner Meinung nach sehr lesenswert und in seinem Fazit mit einiger Wahrscheinlichkeit zutreffend (auch wenn ich bezweifle, daß der Autor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kennt).
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009?fbclid=IwAR0RH1Q9yVRxF_So582aAOURKuHWmFwTfb7-bEbmw7LKKP6ouvTeRd32kB0

Wenn "man" daran interessiert sein sollte, was ich hier und da bezweifle, sich eigenständig eine Meinung über den sog. Migratiosnspakt zu bilden, empfehle ich neben WELT und BILD -und NZZ- z.B. den Leitartikel im SPIEGEL zu lesen: " Die Angst vor dem Migrationspakt ist unbegründet, man sollte sie nicht mißbrauchen -DER SPIEGEL Nr.48/24.11. 2o18, S.6.

Ich zitiere das Fazit aus diesem Beitrag in dessen Schlußabsatz::

" Dass Rechtspopulisten den Migrationspakt nutzen, um ihren Hass freuen Lauf zu lassen und ihre rückwärtsgewandte Ideologie zu stärken, ist nur logisch. Dass aber auch Christdemokraten ihre persönliche Karriere auf Kosen der internationalen Zusammenarbeit und der universellen Menschenrechte vorantreiben wollen, also auf den Werten der Aufklärung, ist erbärmlich"l

#23 W Stach
Ich vertraue dann noch einer für mich sehr wichtigen Instanz, der ich bedingungslos vertraue.
Meinem Gehirn, das Dokumente lesen und sie bewerten kann.

Dabei fliessen dann natürlich andere Meinungen ein.
Wenn ich Ausdrücke wie "rückwärtsgerichtete Ideologie" lese, sorgt das nicht für Vertrauen.

Die Ziele sind OK, das Dokument ist für mich eine Katastrophe.

#23
Der Spiegel hat auch besseres zum Thema Migrationspakt zu bieten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

Ich bin da mit "keine Eigenverantwortung" (ke) (m)einer Meinung … der Blick in den eigenen Spiegel, Lektüre des Dokuments und schlichte Lebenserfahrung plus eine Prise Vernunft.

Die Meinungsbarometer, die ich in Online-Portalen gesehen habe, zeigen eine deutliche Ablehnung in der Bevölkerung.

"Der rechte Wahn hat Methode"..
Kommentarüberschrift zur Diskreditierung des UN-Migrationspaktes in der TAZ vom 25.11.2o18.
So ist es!!!

Nachdenklich sitmmt mich, daß offensichtlich die "Trump-Methode" auch in Deutschland mit Erfolg angewandt werden kann, nämlich eine Lüge trotz ihre Aufdecktung ständig zu wiederholen, denn….
"Es bleibt immer etwas hängen",
Es ist eine Lüge, wenn von "Rechtsnationalen" immer wieder behauptet wird, Deutschland würde mit der Unterzeichnung des Paktes seine Souveränität (ganz oder teilweise) aufgeben, wenn über "Migrationsangelegenheiten" zu entscheiden ist.

An k e i n e r Stelle greift der Pakt in das Recht von Staaten ein, eigenständig wie bisher zu bestimmen, wem sie (wann/unter welchen Bedingungen/und wie vielen Menschen) Zugang gewähren!
Wer Gegenteiliges permanent behauptet, versucht durch permanentes Lügen Zustimmung für seine politischen Ziele zu gewinnen. Nicht erfolglos. Sh. -23- im letzten Absatz.

Insofern ist es für mich, gelinde gesagt, Unsinn, wenn auf Antrag einer "CDU-Gruppierung" im Bundestag ausdrücklich beschlossen werden soll, daß Deutschland in seiner Entscheidungsfreiheit in Migrationsfragen durch den Pakt nicht eingeschränkt wird.
Was soll das denn?
Aber….
Wenn das denn als Beruhigungspille gegenüber einer durch AFD , BILD u.a in ihrer Besorgnis aufgeputschten Bevölkerung als hilfreich angesehen wird, dann kann man ja….

abraxasrgb -25-

1.
Na, ja, wenn der Jan Fleischauer loslegt, dann…

2.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum "man" nach dem Lesen des 32 seitigen Textes des Abkommens zu dem Ergebnis kommen kann, die dort formulierten Absichten stünden in Widerspruch zu den nationalen Interessen Deutschlands.Das Gegenteil ist der Fall.
Ich stimme dieserhalb der Kanzlerin zu, die im Bundestag mit Nachdruck festgestellt hat, daß es im n a t i on a l e n d e u t s c h e n Interesse ist, daß der Pakt zustande gekommen ist und folglich auch von der deutschne Regierung unterzeichnet werden sollte.

Und wenn, was rechtlich nicht notwendig wäre, aber politisch angebracht zu sein scheint, , der Bundestag morgen mit großer Mehrheit -SPD, FDP, Linke, Grüne und mit der Mehrheit der Mitglieder der der CDUI/CSU-Fraktion- dem Migrationspakt zustimmt, mag sich die AFD weiterhin mittels ihrer Lügen über den Inhalt des Paktes um Wählerstimmen bemühen, ändern wird sei dadurch am Zustandekommen des Paktes nichts; und das ist gut so..
Als "Sozi" begrüße ich ausdrücklich die klare Position für das Zustandekommen des Paktes durch führende CDU-Politiker wie Merkel, Kramp-Karrenbauer, Laschet u.a. wider den billigenden (erbärmlichen) Populismus eines Jens Spahn und seines Gleichen.Es gibt sie also doch noch. Eine klare, eine eindeutige Mehrheit der gewählten Volksvertreter im Bundestag, die nicht billigem, auf Lügen aufgebautem Populismus "um jeden Preis" folgen.

Seltsam, in der Printausgabe des Spiegel wird der Pakt an prominenter Stelle, also ganz vorne, in einem Kommentar gut geheißen.In einer Art und Weise, die ich nachvollziehen kann. Was nun?

-27-
Thomas Weigle,

unter 23 habe ich auf diesen Leitartikel (!) hingewiesen -contra gegenüber über alldenjeinigen, die mittels Kampagne -und lügend -gegen den Migrationspakt polemisieren.

Wenn Jan Fleischauer in einem Spiegel -Kommentar (!) -sh. Hinweis von abraxasrgb – dazu seine gegenteilige (persönliche) Meinung bekundet, dann nehme ich diese als solche, also als dessen persönliche Meinung zur Kenntnis, und zwar keineswegs überrascht, da diese seine Meinung seiner -gelinde gesagt- rechtskonsevervativen poliitschen Gesinnung entspricht.
Dass ich die pers. Meinung von Fleischhauer nicht teile, wohl aber der Argumentation und den Schlußfolgerungen daraus in dem zitiereten SPIEGEL-Leitatikel für zutreffend halte, habe ich bereits unter -23- dargelegt.
Thomas Weigle,
ich habe unter -26-angeregt, daß "man" sich 'mal über die Lektüre der 32 Seiten, die den sog. Migrationspakt beinhalten, hermachen sollte. Dann besteht m.E. keine Möglichkeit, der Bundesregierung bzw. der Mehrheit im Bundestag "faktengestützt" vorhalten zu können, sie würde die Souveränität Deutschlands in allen Migrationsangelegenheiten aufgeben oder generell wider die nationalen Interessen Deutschlands handeln. Wer gegen den Migrationspakt polemisiert und sich dabei der Lüge bedient, macht AFD-Politik oder versucht, wie die AFD , mittels der Begrifflichkeit "Migration" die Sorgen von Bürgern persönliche/parteipolitische Interessen wegen zu befeuern und zu nutzen. Und leider beteiligen sich daran auch "namhafte CDU-Größen" und diverse Medien -BILD, WELT u.a. .

"Ett iss wie ett iss".
Ich bin mir "sehr sicher", daß die große Mehrheit im Bundestag sich pro Migrationspakt aussprechen wird. Ich hoffe darauf, daß in der laufenden öffentlichen Debatte -angeheizt und angefeuert durch die AFD und Ihresgleichen- nicht nur faktengestützt deren wesentlichen Ausssagen widerlegt werden, daß sie in dem wohl wesentlichsten Punkt als Lüge gekennzeichnet werden -sh. Souveräntiätsverzicht-, sondern daß darüber hinaus das Agieren der AFD als das bezeichnet wird was sie sind: Unsinn und erbärmliche Polemik!

Thomas Weigle,
aber die AFDler und Ihresgleichen lernen ja tagtäglich vom "Lügenbaron Trump", der sich darauf verlassen kann, daß seine Anhängerschaft offenkundig um so mehr von ihm begeistert sind, je mehr und je offenkundiger er lügt.
Es wird also nichts bringen, wenn von Merkel bis…..faktengestützt die Lügengeschichten der AFD und Ihresgleichen als solche entlarvt, als solche benannt werden, jedenfalls wird dieserhlalb nichts bewirket werden gegenüber all denjenigen, für die die AFD als "die Heilsbringerin für die "deutsche Nation" gilt -egal, über welche Sachfragen zu diskutieren und zu entscheiden ist.

PS
Ob es für diese AFD-Kampagne der ADF und Ihresgleichen wieder nennenswerte Finanzmittel seitens diverser Dritter geben wird? Durch den Milliardär…………..?
-sh. Titelgeschichte im SPIEGEL -Der Milliardär und die AFD-; Wei geheime Spenden die Rechtspopulisten groß machen".
Ich hoffe sehr, daß der SPIEGEL -und Andere" sich dieser Problematik weiterhin annehmen werden und noch mehr hoffe ich, daß die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Causa Weidel diesbezüglich "am Ball bleibt" und es der AFD und Ihresgleichen nicht gelingt, z.B.mittels der Anti-migrationspakt-Kampagne von sich und ihrer Partei-finanzproblematik abzulenken.

USA, Australien, Österreich, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Polen, Israel, Estland sind schon mal nicht dabei.
Die Schweiz wird erst einmal auch nicht unterzeichnen und in den restlichen europäischen Ländern wird kritisch diskutiert.
😉

Das Stimmungsbarometer bei Welt online zeigt aktuell 93% Ablehnung bei den teilnehmenden Lesern.

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