Der Folterpräsident

Ich habe den Ex-Präsidenten der USA, George Bush, für einen Pfosten gehalten. Für einen tumbem Mensch. Aber wie pervers dieser Mann als Präsident eine Foltermaschine bediente, wird erst jetzt klar. Präsident Obama hat vier Memos veröffentlicht, in denen klinisch sauber dargelegt wird, mit welchen Methoden die CIA foltern darf, und warum das ganze keine Folter im Sinne der UN-Konvention ist. Die Memos wurden im US-Justizministerium angefertigt.

Ich weiß, dass viele Staaten noch brutaler foltern, aber wenige foltern mit solchem pseudo-legalistischem Zynismus. Die meisten wissen wenigstens, dass sie Bastarde sind und versuchen sich nicht noch juristische Persilscheine auszustellen.

Ein Auszug aus den von Präsident Obama veröffentlichten Memos.

Gott sei dank ist Bush weg.

Das ist die Stärke der USA, die ich bewundere. Die wählen so einen Kerl ab. Die rechnen mit ihm ab und machen einen Neuanfang. 

Ich habe den Ex-Präsidenten der USA, George Bush, für einen Pfosten gehalten. Für einen tumbem Mensch. Aber wie pervers dieser Mann als Präsident eine Foltermaschine bediente, wird erst jetzt klar. Präsident Obama hat vier Memos veröffentlicht, in denen klinisch sauber dargelegt wird, mit welchen Methoden die CIA foltern darf, und warum das ganze keine Folter im Sinne der UN-Konvention ist. Die Memos wurden im US-Justizministerium angefertigt.

Ich weiß, dass viele Staaten noch brutaler foltern, aber wenige foltern mit solchem pseudo-legalistischem Zynismus. Die meisten wissen wenigstens, dass sie Bastarde sind und versuchen sich nicht noch juristische Persilscheine auszustellen.

Ein Auszug aus den von Präsident Obama veröffentlichten Memos.

Gott sei dank ist Bush weg.

Das ist die Stärke der USA, die ich bewundere. Die wählen so einen Kerl ab. Die rechnen mit ihm ab und machen einen Neuanfang. 

18 Kommentare

Ich habe gerade “Hier spricht Guantànamo” gelesen. In dem Buch sind Interviews von Roger Willemsen mit Ex-Häftlingen abgedruckt. Es geht darin zwar nicht um Waterboarding, aber um einige andere Foltereien. Und obwohl die Schilderungen von einer gewissen inneren Distanz geprägt sind, gibt das Buch einen gruseligen und schockierenden Einblick in die Methoden, die in diesem Lager Anwendung fanden. Es ist unvorstellbar, dass Häftlinge das jahrelang durchgestanden haben, ohne überhaupt zu wissen, warum sie da festgehalten werden. Wobei das auch daran lag, dass man massenweise Selbstmörder “gerettet” hat. Überleben heißt nicht Weiterleben wie früher, das wird in dem Buch ziemlich deutlich.
Diese Interviews hätten in die großen Medien gehört.

@el-flojo
Ja, diese Tatsache verursacht mir jetzt so frisch nach dem Lesen des Buchs wirklich Magengrummeln. Denn die meisten im Buch interviewten Ex-Häftlinge hoffen, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Was es für sie bedeuten muss, dass das wie es aussieht nun noch weiter in die Unwahrscheinlichkeit gerückt ist, kann man vielleicht ebenfalls mit Folter vergleichen.

Ich kann Dir hier nicht folgen, David. Die Amerikaner haben Bush nicht abgewählt. Die haben ihn gewählt, und dann haben sie ihn wieder gewählt.

Ich verstehe die ganze Aufregung um Obama nicht. Spielt es eine so große Rolle, wer Präsident ist? Die Strukturen des politischen Systems, die Interessengruppen, die Korruption bleiben gleich.

@Franz: Ja, es spielt eine Rolle, dass zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte KEIN Weißer zum Präsidenten gewählt wurde. Es spielt sogar eine große Rolle – unabhängig davon, dass Herr McCain weder Guantamo geschlossen noch diese Dokumente veröffentlicht hätte.

Die verfassungsrechtliche Entscheidung einem Präsidenten grundsätzlich nur 2 Amtsperioden zu “gönnen”, sagt mehr über die USA aus als ihre Präsidenten selbst.

Obama wollte sich, das zeigt seine Entscheidung deutlich, nicht massiv mit den Hardlinern und Falken des Landes respektive der ehemaligen Regierung Bush und der Republikaner anlegen. Das entspricht nicht nur seiner “Wir sind ein Amerika” Innenpolitik. Es zeigt auch, dass er nicht sicher weiß, ob er die “kriegerische” Fraktion seines Landes nicht noch braucht.

Was passiert wenn der Iran sich auf den neu angebotenen Dialog nicht einlässt, oder ihn nur führt um noch schneller sein Atomprogramm in die Tat und damit noch näher an eine eigene Atombombe heranzuführen.

Was passiert, wenn die neue räumliche Konzentration des Antiterrorkrieges auf Afghanistan und Nord-Pakistan nicht die gewünschten Erfolge bringt und die anvisierte Einbindung der “moderaten” Taliban an eben diesen scheitert.

Was macht die USA wenn die Hamas, die intern sicher froh über den nationalistischen Rechtsrutsch in Israel ist, respektive ihn herbei gebombt hat, nun diese neue Regierung in eine wohlmöglich auch von dieser selbst gewünschten “Entscheidungsschlacht” treibt.

Dann braucht auch Obama den imperial-aggressiven Teil Amerikas und er wird sich, wie jeder andere Präsident jedes anderen Landes mit einer solchen weltpolitischen Bedeutung und wie alle Präsidenten der USA davor im Zweifel für die Interessen seines Landes entscheiden (was sonst?). Und dabei aus nachvollziehbaren Gründen die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich haben.

Ich habs ja schon einmal geschrieben (wo ist es hin?): Aber die Quintessenz lautet doch – die Puppe wechselt, die Puppenspieler (“den imperial-aggressiven Teil Amerikas”) bleiben.

@ Flojo,

ich finde nach Lektüre der Memos, die Amis konnten den Folterern gar keinen Prozeß machen. Die Regierung hat denen einen Persilschein für ganz detaillierte Foltermethoden gegeben. Die können nur verfolgt werden, wenn die gegen diesen Katalog verstoßen haben. Da werden sicher nun Anwälte in den Staaten nach forschen und wenn sie Hinweise finden, dass gegen den Katalog verstoßen wurde, werden sie klagen. Das Obama nicht von Staats wegen verfolgen will, heißt in Amerika nicht, dass nichts passiert. Da sind die Gerichte unabhängig.

@Franz,

es ist richtig, die Amis haben Bush nicht abgewählt. Man könnte sogar sagen, die haben den nicht mal gewählt. Hatte Gore nicht Florida gewonnen? 🙂

Aber Du hast recht, sie haben sein System abgewählt, seine Partei abgewählt, seinen gewünschten Nachfolger abgewählt, seine Berater abgewählt – aber eben nicht ihn persönlich.

Ich glaube aber im Gegensatz zu Dir nicht, das sich in den Staaten nichts tut. Im Gegenteil,es tut sich eine Menge, weil Obama die Macht hat, das ganze System auszutauschen. Und das tut er gerade. Fast jeden Tag werden duzende Neuernennungen bekannt gegeben in allen führenden Posten des Landes.

Deswegen spielt es eine Riesenrolle, wer Präsi in den Staaten ist.

Deine Fundi-Kritik erscheint einfach uninformiert.

@Syberia:
“…unabhängig davon, dass Herr McCain weder Guantamo geschlossen noch diese Dokumente veröffentlicht hätte.”

Was McCain wirklich getan hätte, wenn er denn Präsident geworden wäre, das wissen Sie und ich und andere nicht.

@David:

“…Fast jeden Tag werden duzende Neuernennungen bekannt gegeben in allen führenden Posten des Landes…” (David)

Bis jetzt hat das aber weder verhindert, dass weitere Banken Pleite gehen noch die Kreditkartenkrise gelöst usw.. Und das interessante amerikan. Insolvenzrecht (Stichwort: chapter 11) funktionierte auch vor Obama …

Obama mischt sich in europ. Angelegenheiten ein (Beitritt der Türkei zur EU).

Obama hat für Afghanistan keine Lösung.

Meine Begeisterung hält sich (siehe vorher) mehr als in Grenzen.

@ Angelika Wienert,

>>>>Bis jetzt hat das aber weder verhindert, dass weitere Banken Pleite gehen noch die Kreditkartenkrise gelöst usw.<<<< Obama ist nicht Gott. Und erst drei Monate im Amt. Stück für Stück geht Obama die Probleme an. Das ist gut. Was denken Sie, hat Roosevelt in den 30 Jahren gemacht? Seinen New Deal aus dem Hut gezogen und dann war alles toll? Das hat Jahre gedauert, bis der Plan gewirkt hat. Er selbst hat Jahre gebraucht, den New Deal zu entwickeln. Zu der Türkei und Afghanistan nur soviel. Es wird besser. Das ist das spannende. Glauben Sie wirklich, der Streß in Afghanistan könne innerhalb von drei Monaten auf Zuruf gelöst werden? Die Karre wurde 8 Jahre in den Dreck geritten. Wenn Sie an Wunder glauben, ist die Kirche der bessere Ort als die Realität. Und natürlich hätte McCain Guantanamo nicht geschlossen.

?? weil Obama die Macht hat, das ganze System auszutauschen. Und das tut er gerade.?

Meine Güte, wie viel Unsinn werden wir über Obama noch lesen müssen (-:

Die ?Fundi-Kritik?, die man, weniger polemisch, auch einfach nur Skepsis nennen könnte, macht darauf aufmerksam, dass Obama eben kein System austauscht, sondern lediglich dessen Administration. Dies zur Kenntnis zu nehmen bedeutet nicht, die Möglichkeiten, die sich mit einem amtierenden US-Präsidenten Obama verbinden, klein zu reden. Er ist, wie Neil Young hier schon öfters angemerkt hat, ?an opportunity?, nicht mehr, nicht weniger; ein Hoffnungsträger, dem man aber sicher nicht alle wohl meinenden politischen Hoffnungen anvertrauen sollte:
http://www.thenation.com/doc/20090504/klein?rel=hp_currently

@ Opus Magnus
Der Vergleich mit den Puppenspielern und der Puppe ist mir zu simpel. Die “Puppe” Obama war vorher auf keinem Spielplan und ist auch von niemanden aus dem Hut “gezaubert” worden. Sie hat sich selbst ins Spiel gebracht und war sogar für Experten des amerikanischen Machtspiels überraschend erfolgreich.

Die interessenpolitischen Fäden in den USA sind obendrein viel zu komplex und (verstärkt durch die Finanzkrise) teilweise so gegeneinander gerichtet, dass selbst die mächtigsten “Puppenspieler” nicht einfach an einem bestimmten Faden ziehen und Obama umstandlos in eine bestimmte Richtung drehen könnten.

Obendrein ist die politisch-administrative und mediale Macht des amerikanischen Präsidenten weitaus größer als die der Regierungschefs der meisten sonstigen Demokratien auf diesem Globus.Persönlich scheint Obama auch weitaus weniger korruptions- wie korrumptionsanfällig zu sein als sein Vorgänger und ist im Gegensatz zu diesem ein “Menschenfänger” erster Güte.

Er ist deswegen – wenn man den Puppenvergleich überhaupt ernst nimmt – nicht nur “Puppe” sondern auch selber “Puppenspieler”, und zwar ein äußerst begabter.

Ein pauschales Urteil nach so kurzer Zeit? Das hätte nur wenig Sinn. Schauen wir weiter zu, es bleibt spannend.

Dennoch: das Abschaffen von Foltermethoden ist sehr wohl eine bedeutende kulturelle
Wende.

Rove? Ausgerechnet Rove auf Fox? Wenn das Ihre Quellen über Obama sind. Sorry, das ist zu …

“das Abschaffen von Foltermethoden ist sehr wohl eine bedeutende kulturelle
Wende.” – da haben Sie Recht – vor allem wenn es um Blacksites in EU-Staaten geht, welche parrallel massenehaft EU- und US-Gelder kassieren (wie Polen) und trotze differenzierter Finanzierung nur ein billiger Handlanger der USA bleiben. Solche Staaten sollten mit sofortiger Wirkung aus der EU ausgeschlossen werden. Kein Wunder, dass US-Folterknechte in diesen Staaten nichts zu fürchten haben.

@Opus Magnus: Ein Land wie Deutschland dessen Ex-Kanzler sich heute von Gasprom aushalten lässt und der Putin als Lupenreinen Demokraten bezeichnet und das mit so ungefähr jedem Verbrecher auf dieser Welt gute Geschäfte macht könnte man mit Ihrer Argumentation auch gleich aus der EU ausschließen. Die USA sind als Demokratie in der Lage Fehler zu erkennen und zu beheben – das ist etwas was die westlichen Demokratien allen anderen Gesellschaften voraus haben.

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