Der Aalhäcksler III: Hamburg hat gesprochen

Montage: Weserkraftwerk in Betrieb. Links die Turbinen

So, jetzt ist der Rechtsstreit mit Greenpeace zu Ende. Das ist die gute Nachricht.

Ich hatte seinerzeit über den Aalhäcksler geschrieben. Dieses Wasserkraftwerk in Bremen, dass von den Planern von Greenpeace Energy angeschoben wurde. Das Wasserkraftwerk liegt an einem Wehr in der Weser, abwandernde Aale werden hier nach Ansicht der Fischforscherin Adam durch die Turbine gezwungen. Hilfmaßnahmen, die von den Planern von Greenpeace Energy erdacht wurden, würden da auch nicht helfen.

Wie dem auch sei: Greenpeace fand sich in meinen Berichten zu Unrecht angegriffen und hat bei der bekannten Hamburger Pressekammer von Herrn Richter Buske geklagt.

Ohne mündliche Verhandlung, in denen ich meine Position hätte deutlich machen können, bekam Greenpeace in zwei von vier Punkten Recht.

Interessanterweise nicht in einem einzigen Punkt, der sich mit der Kernthese des Textes befasst hat. Nämlich damit, dass die Abwanderung geschlechtsreifer Aale, die vom Aussterben bedroht sind und von der EU besonders geschützt werden, durch das Weserkraftwerk behindert wird.

Greenpeace bekam nur in zwei Randaspekten Recht. Einmal in diesem:

Für das Wasserkraftwerk wurde ein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, damit die Turbinen laufen können. Damit wird der Zugang zum Meer versperrt. Kein Fisch kommt vorbei.“

Mit diesem Punkt kann ich gut leben. Denn wie ich bereits gesagt habe, hatte ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit dem „neuen Wehr“ das neue Wehr von 1993, das das alte Wehr von vor 100 Jahren ersetzt hatte. Am 93-er Wehr sollte damals schon ein Kraftwerk gebaut werden. Dies wird erst jetzt mit der Greenpeace-Energy-Anlage realisiert.

Der andere Punkt stinkt mir dagegen schon. Und zwar soll ich nicht mehr schreiben, dass

Planer von Greenpeace zusammen mit dem Stadtstaat Bremen das größte Wasserkraftwerk im Land errichten.“

Es stimmt, dass der Stadtstaat Bremen N U R die politische Unterstützung gibt, und mit dem konkreten Bau eine Firma Weserkraftwerk Bremen GmbH & Co. KG betraut ist. Und Greenpeace Energy N U R bis zu 50 Prozent der Anteile an der Weserkraftwerk KG als Anteile an einem Bürgerkraftwerk an Privatinvestoren ab einer Mindesteinlage von 2500 Euro verkaufen will.

OK, Planer von Greenpeace errichten also nicht das Weserkraftwerk. In dem Sinn, dass die mit der Schüppe an der Baugrube stehen. Das werde ich nicht behaupten und habe ich meines Wissens auch früher nicht behauptet.

Aber ich werde weiter sagen, dass die Greenpeace-Energy-Vögel bislang bis zu 50 Prozent der Anteile an dem Weserkraftwerk verkaufen wollten, um damit die Finanzierung und die Errichtung zu sichern. Und nebenbei auch von dem Ding zu profitieren.

Der Unterschied ist in meinen Augen semantischer Goldstaub, der auf einer prominenten gerichtlichen Waage abgewogen wurde.

Montage: Weserkraftwerk in Betrieb. Links die Turbinen

So, jetzt ist der Rechtsstreit mit Greenpeace zu Ende. Das ist die gute Nachricht.

Ich hatte seinerzeit über den Aalhäcksler geschrieben. Dieses Wasserkraftwerk in Bremen, dass von den Planern von Greenpeace Energy angeschoben wurde. Das Wasserkraftwerk liegt an einem Wehr in der Weser, abwandernde Aale werden hier nach Ansicht der Fischforscherin Adam durch die Turbine gezwungen. Hilfmaßnahmen, die von den Planern von Greenpeace Energy erdacht wurden, würden da auch nicht helfen.

Wie dem auch sei: Greenpeace fand sich in meinen Berichten zu Unrecht angegriffen und hat bei der bekannten Hamburger Pressekammer von Herrn Richter Buske geklagt.

Ohne mündliche Verhandlung, in denen ich meine Position hätte deutlich machen können, bekam Greenpeace in zwei von vier Punkten Recht.

Interessanterweise nicht in einem einzigen Punkt, der sich mit der Kernthese des Textes befasst hat. Nämlich damit, dass die Abwanderung geschlechtsreifer Aale, die vom Aussterben bedroht sind und von der EU besonders geschützt werden, durch das Weserkraftwerk behindert wird.

Greenpeace bekam nur in zwei Randaspekten Recht. Einmal in diesem:

Für das Wasserkraftwerk wurde ein neues Wehr quer durch den Fluss gelegt, damit die Turbinen laufen können. Damit wird der Zugang zum Meer versperrt. Kein Fisch kommt vorbei.“

Mit diesem Punkt kann ich gut leben. Denn wie ich bereits gesagt habe, hatte ich mich hier missverständlich ausgedrückt. Ich meinte mit dem „neuen Wehr“ das neue Wehr von 1993, das das alte Wehr von vor 100 Jahren ersetzt hatte. Am 93-er Wehr sollte damals schon ein Kraftwerk gebaut werden. Dies wird erst jetzt mit der Greenpeace-Energy-Anlage realisiert.

Der andere Punkt stinkt mir dagegen schon. Und zwar soll ich nicht mehr schreiben, dass

Planer von Greenpeace zusammen mit dem Stadtstaat Bremen das größte Wasserkraftwerk im Land errichten.“

Es stimmt, dass der Stadtstaat Bremen N U R die politische Unterstützung gibt, und mit dem konkreten Bau eine Firma Weserkraftwerk Bremen GmbH & Co. KG betraut ist. Und Greenpeace Energy N U R bis zu 50 Prozent der Anteile an der Weserkraftwerk KG als Anteile an einem Bürgerkraftwerk an Privatinvestoren ab einer Mindesteinlage von 2500 Euro verkaufen will.

OK, Planer von Greenpeace errichten also nicht das Weserkraftwerk. In dem Sinn, dass die mit der Schüppe an der Baugrube stehen. Das werde ich nicht behaupten und habe ich meines Wissens auch früher nicht behauptet.

Aber ich werde weiter sagen, dass die Greenpeace-Energy-Vögel bislang bis zu 50 Prozent der Anteile an dem Weserkraftwerk verkaufen wollten, um damit die Finanzierung und die Errichtung zu sichern. Und nebenbei auch von dem Ding zu profitieren.

Der Unterschied ist in meinen Augen semantischer Goldstaub, der auf einer prominenten gerichtlichen Waage abgewogen wurde. Sich dagegen weiter zu wehren, wäre töricht. Denn es geht um das Landgericht Hamburg. Jenes Gericht zu dem heute fast alle Konzerne gehen, wenn sie unliebsame Berichterstattungen kaputt schlagen wollen. Interessant, dass auch Greenpeace diesen Weg gewählt hat.

Die Ökopaxe wollen so tun, als hätten sie nichts mit dem Aalhäcksler in der Weser zu tun. Die Kritik Wale zu schützen, aber nicht Aale, trifft wahrscheinlich schon heftig.

Tatsächlich aber haben die Planer der Planet Energy GmbH aus Hamburg, einer Tochterfirma des Stromversorgers Greenpeace Energy eG, das Ding mitgeplant. Und Greenpeace Energy will Anteile an dem Kraftwerk verkaufen.

Und wenn Greenpeace jetzt so tut, als hätten die Umweltschützer nichts mit Greenpeace Energy zu tun, dann ist das schon dreist.

Deshalb kläre ich hier kurz die Verflechtungen zwischen Greenpeace und dem "unabhängigem" Ökostromanbieter Greenpeace-Energy auf.

Greenpeace Energy eG wurde auf Initiative des Greenpeace e.V. ins Leben gerufen. In einer Selbstdarstellung zur Gründung heißt es: Kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren. Es reift der Entschluss, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, das den hohen Anspruch an eine zukunftsfähige Energieversorgung erfüllt.“

Sowohl der Verein als auch die Genossenschaft verwenden ein und dieselbe Marke. Rechtlich sind sie von einander getrennt. Aber man kann kaum sagen, dass Greenpeace Energy unabhängig von Greenpeace ist. Der Versorger wird nämlich ideologisch und geschäftlich von der Umweltschutzorganisation dominiert. Die Namens- und Logoverwendung durch die e.G. ist vertraglich vereinbart und soll aufzeigen, dass Greenpeace Energy die vom Greenpeace e.V. aufgestellten Qualitätskriterien für „sauberen Strom“ erfüllt. Die entsprechende Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Greenpeace e.V. ist bereits in der Satzung der Genossenschaft unter Paragraph 2 „Zweck und Gegenstand“ der e.G. Absatz 4 definiert. Demnach darf sich die Firma nicht unabhängig von Greenpeace entwickeln, sondern ist den Zielen von Greenpeace verpflichtet.

Als Gründungsmitglied hält der Greenpeace e.V. heute einen symbolischen Anteil von 55 Euro an der Genossenschaft.

Auch personell sind Greenpeace und Greenpeace Energy eng miteinander verflochten.

Operativer Vorstand der Greenpeace Energy ist Robert Werner (*1967). Noch vor dem Studium der Geografie (Dipl.) und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim arbeitete Robert Werner von 1990-1991 als Juniorcampaigner im Energiebereich von Greenpeace e.V. zum Thema Atomkraft. Im Jahr 2000 übernahm Robert Werner bei Greenpeace e.V. als Referent für Ökosteuer und Energiepolitik Aufgaben an den Hauptstadtstandorten Bonn und Berlin. Seit Juli 2001 ist er Vorstandsmitglied bei Greenpeace Energy eG und führt das operative Geschäft. Im Jahr 2002 trat er auch als Mitgeschäftsführer der Leitung von Planet energy GmbH bei und wurde im Jahr 2005 Mitglied der Geschäftsführung der Weserkraftwerk Bremen GmbH.

Der Aufsichtsrat der Greenpeace Energy besteht aus fünf Personen. Die Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Brigitte Behrens, zugleich Geschäftführerin von Greenpeace e.V. Ihr Stellvertreter ist Volker Gaßner, zugleich leitet er in Personalunion den Bereich Presse, PR und NewMedia bei Greenpeace.

Wenn Greenpeace abstreitet, etwas mit Greenpeace Energy zu tun zu haben, ist das falsch.

Ein Aal zwängt sich durch einen Rechen mit einer Spannweite von 20 Millimetern Foto: Adam

Was sollen Konzerne wie E.on oder RWE denn sagen, wenn Greenpeace dort Müll vor die Tür kippt? Sollen die sagen, wir haben gar kein Kraftwerk? Die Atommeiler gehören der Gundremmignen GmbH und CoKG? Aber nicht uns? Das soll einer glauben?

Ich betrachte Greenpeace, Greenpeace Energy und Planet Energy hier schon als Einheit von Mutter, Tochter und Enkel.

Warum also die Nervosität von Greenpeace und der Versuch, die Berichterstattung zu versenken? Vielleicht liegt es daran, dass der Verkauf der Bürgeranteile an dem Weserkraftwerk nicht voran kommt und damit der Profit von Greenpeace Energy in Gefahr gerät?

Zumindest wurde die Veröffentlichung des Prospektes für die KG im Dezember 2008 verschoben. Und bis jetzt nicht nachgeholt.

Ach. Und noch etwas finde ich an der Geschichte bedenkenswert: Ist das nicht eigentlich unlauterer Wettbewerb, wenn Greenpeace vor den Gebäuden der Stromkonzerne demonstriert und gleichzeitig einen bevorzugten Energieanbieter mit dem eigenen Logo bewirbt, von dem es in der Gründung heißt, kein Energieanbieter könne die Greenpeace-Qualitätskriterien hinsichtlich „Versorgung, Transparenz und Neubau von Anlagen komplett realisieren.“?

Versucht hier Greenpeace nicht mit unlauteren Mitteln der Konkurrenz zu Gunsten von Greenpeace Energy Kunden abzujagen?

Auch da sollte mal ein Jurist drüber nachdenken.

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