Deeskalation a la Sachsen

ce43c770-0e5a-480a-83d3-9702be775961So schnell sind sie dahin, die guten Vorsätze. Immerhin bieten die erschütternden Bilder aus Clausnitz die Gelegenheit, meinen Fachbereich wenigstens am Rand in diesen Blog zu bringen. Das ist dann aber auch schon der letzte Lichtblick in diesem Beitrag.

Als ich gestern die pöbelnde, grölende Maße sächsischer Männer im Video auf Spiegel-Online sah, setzte meine sächsische Schamroutine ein und ich hakte dieses, zur Zeit mein zu Hause genannte, Bundesland wieder ein Stückchen ab.
Frankfurt am Main ist auch ganz schön. Eigentlich jede größere Stadt Deutschlands außerhalb Sachsens. Am Rande sei bemerkt, wie erschreckend die eigene emotionale Verrohung in Angesicht des Schreckens ist, den meine -da führt kein Weg dran vorbei- Mitbürger unter geflüchteten Menschen in Deutschland verbreiten.

Heute morgen sah ich dann einen Post auf Facebook zu dem zweiten Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Vertreter des Gewaltmonopols einen höchstens neun Jahre alten Jungen unter dem Johlen der umstehenden Faschisten gegen dessen Willen aus dem Bus zerrt. Zwei Dinge an diesem Video haben es durch meine sächsische Schamroutine geschafft und mich bis ins Mark erschüttert. Zum einen ist deutlich, dass der umstehende Pöbel die Beamten der sächsischen Polizei als Vollstrecker des hausgegrölten Volkswillens sieht. Zwar widersprechen sich die Willensäußerungen diametral (“Fahrt nach Hause!” vs “Hol ihn raus!”), doch die Sympathien zwischen Polizei und Folg scheinen in Sachsen so tief zu gehen, dass die gegenseitige Liebe auch in schweren Gewässern hält.

Wenn es sich dabei um den ersten Vorfall dieser Art in Sachsen handeln würde, könnte man von einem Ausreißer sprechen. Vieles spricht jedoch für ein, wie Sebastian Bartoschek schrieb, “strukturelles Problem”. Ich bin froh, dass ich mittlerweile ein sächsische Schamroutine entwickelt habe, so werde ich die kommende Zeit emotional überstehen. Die geflüchteten Menschen in Sachsen haben da weniger Glück.

Der zweite Aspekt in dem Video ist die zur Schau gestellte Unprofessionalität der Polizei. Gibt es so etwas wie eine Einsatzleitung, die, abseits vom direkten Geschehen einen kühlen Kopf bewahrend, die Situation überschaut? Gibt es Deeskalationsausbildung? Ist der Begriff bekannt?

In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es immer wieder Situationen in denen körperliche Gewalt (ich nenne es so, weil es vom Empfänger so empfunden wird, nicht weil es vom Ausübenden so intendiert ist!) im Rahmen von Zwangsmaßnahmen notwendig sein kann, um einen Menschen vor sich oder andere vor ihm zu schützen. Durch Deesekalationsstrategien lässt sich die Fequenz dieser Maßnahmen jedoch auf Einzelfälle reduzieren. Mir ist klar, dass ein Polizeieinsatz andere Bedingungen hat als eine psychiatrische Behandlung. Die Prinzipien sollten sich aber in beiden Fällen aus den Menschenrechten herleiten lassen.

So muss es die Abwägung geben, ob die ausgeübte Zwangsmaßnahme im Verhältnis zu dem steht, was ich durchsetzen will oder ob es mildere Mittel gibt. In Clausnitz war das Ziel (?), Menschen aus einem Fahrzeug in ein Gebäude zu bringen. Diese Menschen haben sich, aus einer nicht unberechtigten Angst, geweigert oder gesträubt, diesen Bus zu verlassen. Denn sie sahen durch sächsische Männer ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet. Und offensichtlich waren sie der Ansicht, das die sächsische Polizei in der anwesenden Personaldecke und der gezeigten Haltung ihnen gegenüber nicht in der Lage war oder sein wollte, sie adäquat zu schützen.

Doch Anstatt die Ursache für die Angst der Menschen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass der Pöbel gebührenden Abstand hält, zwingt man die Menschen, sich diesem Pöbel auszusetzen. Hat der junge Mensch, der von einem sächsischen Polizisten mit Gewalt aus dem Bus gezerrt wird*, den Krieg, die Reise über das Mittelmeer, die Reise durch das winterliche (klimatisch und emotional) Europa und die Zeit in den Erstaufnahmestellen ohne ein Trauma überstanden, sorgt sächsische Polizei fürsorglich für Abhilfe. Weiß sie doch, dass PEGIDA & Co nur traumatisierte Geflüchtete akzeptieren. Man hilft ja, wo man kann. Danke Polizei.

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, einfach zu warten. Die Menschen auf der Straße wären nicht ewig dort geblieben. Man hätte den Menschen sagen könne, dass man sie schützen wird, Präsenz zeigen und wenn die Lage sich beruhigt hat, die Menschen aussteigen lassen.

Oder man hätte, den Bus umdrehen lassen können und am nächsten Tag einen erneuten Anlauf starten können, besser vorbereitet und mit einem neuen Heimleiter.

Oder, mein Favorit, man hätte die Personalien der Pöbler feststellen sollen, den Bus zum nächsten hochklassigen Hotel bringen lassen und die Menschen darin solange unterbringen, bis eine sichere Ankunft in Clausnitz möglich wäre. Die Hotelrechnung wäre dann den Pöblern zugestellt worden.

*Es ist natürlich möglich, dass die Art zu handeln aus der immer noch weit verbreiteten Ansicht resultiert, es sei kein Problem, Kinder mit körperlicher Gewalt zu etwas zu zwingen. In dem Fall könnte die Polizei gleich zwei Probleme in den eigenen Reihen angehen.

Wir danken Jan für diesen Gastbeitrag, der zuerst hier erschienen ist.
Jan ist Mediziner, in der Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig, und lebt derzeit in Dresden.

28 Kommentare

Man hätte den Pöbel auch mit einer Portion Pfefferspray in Schach halten können, wie es ihm gebührt hätte. Davon abgesehen verstehe ich nicht, warum Geflüchtete immer wieder nach Sachsen gebracht werden. Es ist doch wohl mittlerweile hinreichend bekannt, wie die Meute dort tickt. Warum bringt man Geflüchtete nicht in Gegenden unter, in denen erträglichere Bedingungen herrschen? Wie kann man Geflüchtete ausgerechnet in einem Heim unterbringen wollen, das von einem Herrn Hetze geleitet wird, dessen Name Programm zu sein scheint?

Hier ist ein Link, der auch die Darstellung der Polizei:

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41142.htm

Die Darstellung ist aus meiner Sicht schlüssig.

Auch hier zeigt sich wieder, dass die Polizei bei Platzverweisen etc. offenbar keine Autorität besitzt. Ist das ein Resultat von Deeskalationsstrategien (= Laissez-faire ???) ?

In der Nachbearbeitung wird sich zeigen, was aus den Ermittlungen etc. wird und wie die Justiz reagiert.

Warum Flüchtlinge nach Sachsen?
Wir sind ein Land mit Gesetzen und Behörden, die dafür sorgen müssen, dass diese durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein paar Demonstranten unter der Überschrift "Wir sind das Volk" meinen, selber gestalterisch tätig zu werden.

Wieder Sachsen und tief im Osten:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152465749/Schaulustige-bejubeln-Brand-in-Asylheim-in-Bautzen.html

@Deutschlandkritiker: Wieviele Bundesländer wären wohl noch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sich herumspricht, dass man nur ein paar Einöddörfer und eine Hundertschaft enthirnter Randgesellschaftler benötigt, um die Zuweisung ins eigene Bundesland wg. Gefahr für Leib und Seele der Flüchtlinge zu verhindern?

"Deeskalaltion a la Sachsen"
Dieser Kommentar hier bei den Ruhrbaronen, verfaßt von einem Bürger, der in Dresden lebt,
zeigt, daß "man" nicht, wie u. a. durch mich geschehen, den Eindruck hinterlassen darf, die Zivilgesellschaft in Sachsen sei in Gänze eine Ansammlung gleichgültiger Menschen angesichts des pöbelnden Mobs, angesichts immer neuer Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und angesichts wachsender Zustimmung für die AFD und für die Pegida-Bewegung; denn letztere haben sich m.W bis heute nicht nachdrücklich von dem Wirken des pöbelnden Mobs, von den Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime distanziert. Zumindest die Frage stellt sich mir Blick auf Letztere, ob und ggfls inwieweit "Gleichgesinnte im faschistiodem Ungeist" im pöbelnden Mob, in AFD und Pegida zu finden sind.

@kE:
Polizeibericht: "Die Lage verschärft sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt werden und von einem Jungen provozierend gestikuliert wird (u.a. Zeigen des Mittelfingers). Um die Situation zu beruhigen, wird der Junge aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme macht sich einfacher unmittelbarer Zwang notwendig. "

Ein kleiner Junge provoziert mit Stinkefinger in einer Angstsituation, es werden Filmaufnahmen gemacht. Gewaltanwendung legitimiert mit "einfachem unmittelbaren Zwang"? "Schlüssig"?

http://www.rechtslexikon.net/d/unmittelbarer-zwang/unmittelbarer-zwang.htm

"I. Stärkstes Zwangsmittel in der Verwaltungsvollstreckung. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anwendbar, wenn die anderen Zwangsmittel nicht angebracht sind oder nicht zum Ziel führen. [..]
II. [..]
U.Z. ist danach die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel (z.B. Handschellen und andere Fesseln, Wasserwerfer, Diensthunde, Dienst pferde sowie durch dienstlich zugelas sene Hieb- und Schußwaffen, Reizstoffe und Explosivmittel). Auch hier gilt das Verbot des Übermaßes nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [..] Unmittelbarer Zwang in diesem Sinn ist das stärkste staatliche Zwangsmittel. Seine Anwendung ist ultima ratio und setzt voraus, dass andere Zwangsmittel (für eine effektive Gefahrenabwehr) nicht in Betracht kommen (z.B. Verzögerungen bei der Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter) oder keinen Erfolg versprechen, weil sie bereits versagt haben oder ihre Erfolglosigkeit von vornherein offenkundig ist."

Nachtrag:
Das Wichtigste habe ich vergessen, nämlich dem Gastautor danke zu sagen für seinen Beitrag.
Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Mehrheit der sächsischen Zivilgesellschaft mit mir in diesem "Dankeschön" übereinstimmt oder ob man nicht dort ehe zum Gegenteil neigt.
PS
Die Ironiker, die Zyniker, die Satiriker unter uns haben ja schon 'mal aus gegebenen Anässen gefragt:

1.
Leisten "die Sachsen", der dortige Pöbel, aber auch Pegida und AFD der gesamten Republik nicht gute Dienste in ihrem menschenverachtenden verbalen und handgreiflichen Attacken gegen Flüchtlinge, gegen Flüchtlingsunterkünfte?
Denn die enschlägigen Bilder über "Deutschland heute" könnten doch viele, viele Flüchtlinge davon abhalten, Deutschland weiterhin als bevorzugtes Aufnahme-Land für ihre Flucht anzusehen.

2.
Warum verlangen " die" Sachsen, der pöbelnde Mob, Pegida und die sächsiches AFD nicht endlich, "Selbstbestimmung für Sachsen und staatliche Souveränität", und organisieren sich als Separatisten, dabei eine Eingliederung nach Polen aufgrund dessen derzeitiger Verfaßheit oder in die Tschechei nicht ausschließend? So wäre u.a. dann auch ihr Problem mit Flüchtlingen, mit allen Fremden und allem Fremden gelöst.

Prinzipiell habt ihr ja recht: Man darf sich von dem rechten Pack nicht die Politik dirigieren lassen. Aber das Wohl der Geflüchteten, die einen Anspruch darauf haben, menschlich behandelt zu werden, steht an erster Stelle. So lange der Rassismus in einigen Regionen so fest verankert ist und wirksame Rezepte dagegen nicht in Sicht sind, ist es meiner Einschätzung nach unverantwortlich, Geflüchtete in solchen Regionen unterzubringen.

"Doch Anstatt die Ursache für die Angst der Menschen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass der Pöbel gebührenden Abstand hält, zwingt man die Menschen, sich diesem Pöbel auszusetzen."

Und täglich grüßt das Murmeltier. Das die diversen Organe des Rechtsstaats ihre Aufgaben immer weniger erfüllen, ist nicht neu. Der Justiz wurden die Zähne gezogen und die Polizei kaputt gespart und demoralisiert.

" Wir sind ein Land mit Gesetzen und Behörden, die dafür sorgen müssen, dass diese durchgesetzt werden"

Meine Rede. Wenn Recht und Gesetz endlich wieder durchgesetzt werden dann müssen 90%,der Flüchtlinge sowieso wieder gehen.

Die Polizei hat einen guten Job gemacht. Und ich finde es auch gut das sich der Polizeipräsident hinter seine Leute stellt.

@bastian: …und die Brandstifter und besoffenen Beifallklatscher von Bautzen haben für Dich wahrscheinlich auch "alles richtig gemacht", stimmt's?

Mit Deeskalation hat der Autor das Problem auf den Punkt gebracht.

Jahrzehntelang wurde die Polizei auf Deeskalation getrimmt und das hat man nun davon. Die Geister, die die Linken riefen.

@bastian:

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

100%

@Gerd:

Art. 16a (5): (5) "Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."

Das mit "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß" haben Sie mal wieder genüsslich "überlesen". Oder gehören durchgeknallte Polizisten, die schutzbedürftige Kinder wie steinewerfende Demonstranten "behandeln", zu dieser Konvention?

Als ich zur Schule ging und es die DDR noch gab, sprach man im Zusammenhang mit weiten Teilen Sachsens gerne vom "Tal der Ahnungslosen", ein Sprachgebrauch, der es von Ostdeutschland über die Mauer und durch den Eisernen Vorhang hindurch bis in den Westen schaffte und der dann auch bei uns gebräuchlich war.

Ahnungslos waren die Menschen deshalb – zumindest bekamen wir es damals von unseren Lehrern so erklärt – weil diese Gegend, zu der man alternativ auch "Dunkeldeutschland" sagen konnte, vom sogenannten Westfernsehen und Westrundfunk, zumindest über die Ultrakurzwelle, nicht mehr erreicht wurde. Die Menschen in diesem Tal waren auf die Nachrichten angewiesen, die ihnen die Aktuelle Kamera oder E.K. von Schnitzler in seinem Schwarzen Kanal präsentierte.

Heute, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, sind AK und von Schnitzler längst Geschichte, Sachsen ist mittlerweile mit hochwertigen Glasfasernetzen durchzogen oder mit Sendemasten bestückt, die schnelles LTE oder Teristisches Fernsehen in die entlegenen Winkel des Freistaates bringen.

Schaut man sich die Ereignisse in Clausnitz an, denen der Brand eines Asylantenheims in Bautzen letzte Nacht noch eine makabre Krone aufsetzt hat, kann man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es nicht allein an der fehlenden technischen Infrastruktur gelegen haben kann, dass weite Teile Sachsens auch heute noch von Ahnungslosen bevölkert wird.

Sollte es so etwas wie eine "sächsische Schamroutine" wirklich geben, woran ich keinen Zweifel habe, dann gibt es auch Denk- oder Verhaltensweisen innerhalb der Bevölkerung, aber unter Umständen auch bei Behörden wie der Polizei, die man als "typisch sächsisch", oder etwas abgeschwächt: als 'für Sachsen nicht untypisch' bezeichnen könnte.

Von der Mentalität her, und an den Punkt kommt man zwangsläufig, wenn man über Kulturstandards nachdenkt, fühle ich mich als Wessi den meisten Franzosen, Britten oder Niederländern verwandter und näher, als den Menschen in Sachsen, auch wenn es in den genannten Ländern ebenfalls rechte Strömungen gibt, die nicht zu übersehen und zu unterschätzen sind.

DR,DER….
-sh.letztetr Absat-
mir geht es auch so!

Und das könnte Anlaß sein, nicht nur über das Warum dieses unseres Empfinden nachzudenken -das hat m.E. eben nicht nur mit der zeitlichen Entfremdung während der deutschen Teilung zu tun – sondern auch darüber, ob und inwieweit der von Dir sog. Kulturstandard einerseits rassistiche, fremdenfeindlcihe Eskalationen wie jetzt wieder einmal in Sachsen zu registriern in dieser quantiativen und qualitativen Dimension eben dort "beheimatet" zu sein schein und nicht oder nur minder stark in "Westdetutschland".

Und in Österreich, Italien, Kroatien, Ungarn, Griechenland ist die Anwendung von Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht sichergestellt, sodass Menschen von dort nach Deutschland fliehen müssen?

Wers glaubt wird selig!

@#15: Was andere Nationen – insbesondere die aus dem EU-Osten – für Verstöße gegen die MRK begehen, ist nicht Thema des Artikels.

" Ein Experte erklärt….."

Ich habe mehrfach die Frage gestellt, w a r u m in Sachsen, w a r u m immer wieder in Sachsen,
w a r u m die gelinde gesagt seltsamen und irritierenden Reaktionen der sächsischen Regierung, der zuständigen Polizeibehörden, der örtlich Verantwortlichen und w a r u m gesamtgesellschaftlich in Sachsen eine politische Kultur zu herrschen scheint, die sich ganz wesentlich von der im Westen Deutschlands unterscheidet!
Dazu jetzt bei SPIEGELonline ein Beitrag von Christian Kreutzer:
"Hass,Hetze, Gewalt"-Ein experte erklärt, was in Sachsen falsch läuft-.

Der Beitrag liefert Einiges, über das es sich zumindest nachzudenken lohnen könnte; vor allem in Sachsen selbst!

@Walter Stach: Der Beitrag von Christian Kreutzer steht bei T-Online, nicht auf SPON:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77048518/hass-hetze-und-gewalt-was-in-sachsen-falsch-laeuft.html

Ist aber trotzdem lesenswert;-) Was allerdings dort und auf SPON etwas untergeht: Die Dresdener haben sich ja "von unten" in den Jahren 2009/2010 mit zehntausenden Gegendemonstranten gegen die regelmäßigen Naziaufläufe zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens, die der Stadt auch den Titel "Euro-Hauptstadt der Nazimärsche" einbrachte, erfolgreich gewehrt, so dass 2010 im Vergleich nur wenige Nazis Lust auf Laufen hatten. ABER: dieser Erfolg wurde dann in den nächsten Jahren wieder durch sehr repressive Polizeieinsätze gegen die Antifa und Bürgerinitiativen, bürokratischen "Genehmigungswahn" für Nazidemos /Pegidenmärsche und braungenehme Relativierung der Naziumtriebe durch die Landespolitik zunichte gemacht. Das hatte schon Methode.

Klaus Lohmann,
danke für die wichtige Korrektur meines Quellenhinweises!!

Ob die sächsiches Mehrheitsgesellschaft die akutellen Geschehnisse in ihrem Lande zum Anlaß nehmen wird, sich selbstkritsch, jedenfalls selbstkritischer als bisher fragen wird, w a r u m bei uns und w a r u m bei uns besonders extrem?

Ob die sog. gesellschaftlichen relevanten Gruppen -Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Sportvereine in Sachsen bereit und in der Lage sein könnten, sich als Initiatoren, als Motoren dieses selbstkritischen Hinterfragens zu bewähren?

Derzeit erkenne ich lediglich das Bemühen, die Ereignisse in Sachsen durch "die" Sachsen selbst so wie das bisher stets der Fall war zu relativeren (",,,ist ja anderswo nicht anders) und auf sie mit auf mich peinlich wirkender Empörungsrhetorik zu reagieren -sh.Tillich und sh. dazu der Kommentar von Tietze bei SPIEGELonlinePOLITIK.

@Walter

Hajo Funke ist mir mit seiner Einstellung zu links wenn er die Erklärung der Ursprünge des Übels bei der CDU und Kurt Biedenkopf verortet, als wäre Sachsen ausschließlich ein Produkt der Wiedervereinigung und als hätte es Sachsen in der Zeit vor 1990 nicht gegeben.

Funke schreibt beispielsweise bezüglich der CDU: Die habe "vieles autoritär von oben verfügt und den Leuten eingeredet: Zu uns gibt es keine Alternative", oder: "Probleme mit Rechten seien von den Herrschenden in Sachsen konsequent unter den Teppich gekehrt worden. Noch 2002 habe Biedenkopf behauptet, es gebe kein Rechtsextremismusproblem in Sachsen."

Da würde ich Franke am liebsten fragen, wie er denn das DDR Regime beschreiben würde, wenn die sächsische CDU Regierung von ihm schon als "autoritär" und "von oben" wahrgenommen wird und ob er tatsächlich glaubt, dass es in der DDR kein Rechtsextremismusproblem gegeben hat. Da ist mir Funke zu link(s).

ich würde da lieber die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller ins Spiel bringen, die sich zwar nicht konkret zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen geäußert hat, die aber Ende letzten Jahres interessantes zu Pegida gesagt hat, deren Auftreten und Vorstellungen so ziemlich deckungsgleich zu dem der Spinner sein dürfte, die da neulich den Bus vor der Asylunterkunft blockiert haben. Müller hält Pegida für ein Ostdeutsches Phänomen.
Zum einen finde ich interessant, dass sie sich nicht auf Sachsen beschränkt, sondern auch den Rest der ehemaligen DDR mit einbezieht. Mir fallen da zum Beispiel die Hasstiraden von Bernd Höcke aus Thüringen ein. Würde Höcke hier bei uns in NRW, wo er ja eigentlich herkommt, seine Sprüche klopfen, würden sich aller Wahrscheinlichkeit nach mehr Menschen finden und zu einer Kundgebung zusammenschließen, die ihn auslachen, als in Thüringen, wo sie anscheinend gar nicht genug von diesem Schrat bekommen und ihn feiern wie einen Popstar.

Zum anderen kann ich mit ihrer Erklärung des Phänomens mehr anfangen: "Das hängt mit der fehlenden Aufarbeitung der deutschen Diktaturen zusammen." Sie sieht die Ursachen demnach in der Zeit vor der Wiedervereinigung, nämlich in der DDR-Herrschaft und der Nazi-Diktatur und dem gegenwärtig nicht vorhandenen Willen, sich mit diesen Diktaturen kritisch auseinanderzusetzen.
In der jungen Bundesrepublik Deutschland ist es ähnlich gewesen. Wenn ich mich beispielsweise mit meinem Vater unterhalte, der Ende des Krieges geboren wurde und mit dem Wiederaufbau groß geworden ist, dann erzählt er mir immer wieder, dass Nazideutschland bei ihm in der Schule kein Thema war und dass er über den Nationalsozialismus von uns, seinen Kindern, mehr beigebracht bekam, als von seinen Eltern und Lehrern. Eine Kultur des Nicht-erinnert-werden-wollen, des Sich-nicht-auseinandersetzen-wollen, hat es auch bei uns in Westdeutschland gegeben, nur dass wir nicht noch die DDR-Diktatur durchleben mussten und uns schon wesentlich länger trauen, einen kritischen Blick in die jüngere Vergangenheit zu werfen. Es hat aber auch weit länger als eine Generation gedauert und insofern sind vielleicht auch viele Menschen in den neuen Bundesländern, verschärft in Sachsen, noch nicht reif genug, sich ihrer Geschichte zu stellen.

Ich möchte sogar noch weiter gehen und das Problem nicht nur auf die ehemalige DDR reduzieren, sondern auch weite Teile Osteuropas mit einbeziehen, speziell die V4. Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, opponieren ja ähnlich irre gegen Merkels Flüchtlingspolitik, wie die Schrate in Sachsen, nur dass in diesen vier Ländern der Irrsinn mittlerweile Staatsraison geworden ist.

"Jahrzehntelang wurde die Polizei auf Deeskalation getrimmt und das hat man nun davon. Die Geister, die die Linken riefen."

Dieses dumme Gebabbel von rechts außen ist kaum auszuhalten.

Die von den bösen Linken [tm] auf Deeskalation getrimmte Polizei kann seltsamerweise Kinder im Klammergriff aus Bussen zerren, auf Senioren und Schüler einprügeln http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21–so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html und Nazis die Straßen freikloppen, aber wenn es darum geht, braunen Hirntoten Einhalt zu gebieten, sind sie regelmäßig plötzlich ach so defensiv http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/07/25/polizei-laesst-rassistische-proteste-in-dresden-eskalieren_19768 – und Schuld sind natürlich die Linken … Was für ein Müll.

DER, DER………
danke für Deinen Hinweis auf die hier einschlägigen Überlegungen von Herta Müller und für Deinen Kommentar.
Ich stimme Dir zu.
Herta Müller ist umfassende, tiefgründiger und für mich nachvollziehbar den Gründen für die "kultur-politische" Verfaßheit der Zivil-Gesellschaft in Ostdeutschland -und in Osteuropa (sh.derzeit besonders auffallend in Polen, der Tschechei, in Ungarn) nähergekommen als das aus akutellem Anlaß kommentierend durch Andere geschehen ist -sh.ua.Kreutzer bei T-online-.

Wenn ich auf dem Hintergrund der Überlegungen von Herta Müller erneut über die von mir verwandte Begrifflichkeit nachdenken und dabei wiederum dazu komme, von einem "Wiederauferstehen des faschistischen Ungeistes" zu sprechen -in Ostdeutschland, in Osteuropa-, dann verführt das gerade zu darüber nachzudenken, ob es hier eine Kontinuität faschistoides Denkens (und Handelns) in den betr. Gesellschaften gibt, also eines Denkens, das nicht neu ist, das lediglich weniger "gesellschaftsfähig/gesellschaftsmächtig" war als jetzt .

Wenn das denn so sein sollte, könnte es uns (?)bestenfalls gelingen, kurzfristig den Symptomen und Folgen dieses "faschistisches Ungeistes" zu begegnen, aber nicht kurzfristig die "Krankheitsursache" beseitigen, die tiefverwurzelt in den betr. Gesellschaften zu sein scheint und die in Deutschland über die Nazi-Zeit (und unmittelbare Nazi-Vorzeit) bis 1989 ihre Hochzeit erlebte.
Wenn die Krankheitsursache ihren Kern im Wesen der Menschen hat, im menschlichen Bedürfnis nach materieller Sicherheit, nach Schutz gegenüber Feinden im Inneren und gegenüber Feinden von Außen, nach Abwehr alles Fremden und aller Fremden, in Angst vor dem Unbekannten, im Wunsch nach Geborgenheit in einer Heimat, nach Gemeinschaft in der Familie, nach autoritärer Fühung, nach Orientierung durch eine überstaatliche,gottgegebene Orndung wider eine offenen, freien, pluralistischen Gesellschaft, wider der Verantwortlichkeit eines jeden Einzelnen für sein Leben, wider eine freie Gesellschaft mit allen ihren Risiken, Unsicherheiten, Fragwürdigkeiten, offen für Gott-Gläubige und für Atheisten, Agnostiker, offen für Demokratie mit allen ihren Problemen und Schwächen, mit…..,
dann bedarf es wohl eines ständigen Ringens in Gesellschaft und Staat mit diesem faschistischen Ungeist. Und der Ausganges dieses Ringes darf nie als zwangsläufig erfolgreich wider den faschistischen Ungeistes unterstellt werden.

Bei gewalttätigen Demos linker Gruppen -1.Mai, Schanzenviertel, Anit-Atom- fanden die Linken eine Polizei, die bei Straftaten NICHT konsequent durchgreift immer ganz toll.

Dass die Linken sich jetzt aus der Verantwortung stehen wollen ist auch typisch links. Siehe #16.

#22 Walter Stach und @all
Mich überrascht es nicht, dass sich die Bewohner des Ostens (ex-DDR und andere Ostblockstaaten) für uns seltsam verhalten: Man kann zwar die Menschen aus totaltär-egalitären Systemen (Sozialismus / Kommunismus) heraus bekommen, aber man bekommt das Totalitäre / Egalitäre nie mehr ganz aus den Menschen heraus. Dazu reichen die paar Jahre einfach nicht aus.

Zum Verhalten der Polizei vor Ort habe ich eine andere Meinung als der Autor, denn ich bin, mit Rotwein am Kamin, den Laptop / Ipad auf dem Schoß, vorsichtiger mit der Einschätzung einer brenzligen Lage, die ich nur in Auszügen aus einem Handyvideo kenne 😉
Derselbe Polizist hätte vermutlich wesentlich robuster reagiert, wenn der pöbelnde Mob den Jugendlichen attakiert hätte ..?

abraxasrgb -24-
zum Polizeieinsatz gegen die Flüchtlinge im Bus………
Zunächst einmal unabhängig von der für mich zweitrangigen Frage nach der "Verhältnismäßigkeit der Mittel" beim Einsatz der Polizei gegen die Flüchtlinge im Bus, frage ich mich, wer denn gemäß dem Verursacherprinzip -Zustandsstörer/ Handlungsstörer- Adressat des polizeilichen Einsatzes hätte sein müssen bzw. hätte nicht sein dürfen.

Und da begreife ich immer noch nicht, mit welcher Begründung dieses aus der Sicht der sachlich und örtlichen zuständigen Polzieibehörde die Flüchtlinge waren.

Wenn aus welchen Gründen auch immer geflüchtete Menschen in einem Bus irgendwo hingefahren werden, dort aussteigen wollen, um ihre Unterkunft zu erreichen, wie läßt sich aus diesem Zustand oder aus diesen Handlungen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Flüchtlinge (oder den Busfahrer oder durch diejenigen, die diese Aktion angeordnet und verantwortlich geleitet haben) herleiten oder aus konkretem Verhalten der Flüchtlinge im Bus?

(Oder begründet die Polizei ihren Einsatz gegen die Flüchtlinge etwa damit, gegen diese nicht als die polizeirechtlich für den Zustand Verantwortlichen vorgegangen zu sein, sondern ausschließlich deshalb, weil allein dieses Vorgehen vor Ort als geeignet erschien, Leben und Gesundheit der Flüchtlinge vor dem pöbelnden Mob zu schützen? Denkbar wäre eine solche Begründung für den Einsatz gegen die Flüchtlinge, konkret für die Anwendung körperlichen Zwanges. Was ich mir hier "zusammenreime" habe ich allerdings so oder so ähnlich seitens der zuständige Polizeibehörde noch nicht gehört.)

Wenn also die Flüchtlinge rechtmäßig nicht die "richtigen Adressaten" für…sein konnten, dann:

Der Zustand "pöbelnder Mob" und die "verbalen Attacken nebst Drohgebärden", also die Handlungen aus den Reihen dieses Mobs sind m.E. ursächlich für die von der Polizei erkannte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ganz konkret die erkannte Gefahr für Leben und Gesundheit der Flüchtlinge.
Also waren die polizeilichen Maßnahme zu adressieren an den pöbelnden Mob in Gänze oder an einzelne Mitglieder desselben.

Insofern halte ich auch heute noch trotz aller gegenteiliger Aussagen den Einsatz der Polizei gegen die Flüchtlinge für rechtswidrig. Und wenn das so wäre, müßte das Folgen haben.

(Ich schließe allerdings nicht aus, daß ich den gesamten Sachverhalt nicht hinreichend exakt erfaßt habe oder in Sachen Polizei- und Ordnungsrecht nur unzureichende rechtliche Grundkenntnisse besitze.)

# 25 W. Stach … Mal wieder ein Punkt, den wir anscheinend anders sehen & bewerten. Für mich war das ein Einsatz FÜR die Menschen im Bus …
Da ich selbst lange Zeit – auch – ordnungsbehörlich unterwegs war, kann ich das als taktisch durchaus angemessen sehen. Aber wie bereits oben geschrieben, hier aus der komfortablen Position, ist das alles nicht so einfach, wie es manche Kommentatoren gerne hätten. Je nach Beurteilung der Lage vor Ort, kommt man, nach einer Güterabwägung, zu einer Einsatzentscheidung.
Im Zweifelsfall wird Recht durch Gerichte entschieden, nicht durch Zitation von rechtlichen Normen (Gesetze, PDV etc.) durch wen auch immer. Allerdings ist der Rückhalt für die, uns alle schützenden, Bürger in Uniform, in diesem Land schon recht bedauerlich.
Wir diskutieren mal wieder über die Phänomene und nicht die Ursachen 😉

Schuld waren die pöbelnden Massen!
Der Polizeieinsatz war wahrscheinlich taktisch falsch geplant, aber nicht gegen die Flüchtlinge gerichtet. Da war jemand völlig überfordert, aber alle anderen, und heftigst Schulzuweisungen formulieren,obwohl sie nicht dabei waren, sind es nicht. Natürlich nicht.
Die im Bus sitzenden Flüchtlinge kann wohl kaum eine andere "Schuld" treffen, als die Schuld, aus Angst vor der Situation vor dem Bus, nicht durch die Reihen der agressiven Pöbeler bis zum Heim zu gehen.
Fazit: Hätte die Polizei die Pöbeler auf Abstand gehalten, wäre das vermutlich alles nicht geschehen.
Aber richtig ist, daß "Recht durch Gerichte entschieden werden" und nicht durch Gesetzestextzitate. Dem Gericht stehen übrigens viel mehr Informationen zur Verfügung als dem Zeitungsleser.

-26-abraxasrgb
-27-Helmut Junge
dazu darf ich auf meinen in Klammern gesetzten Zusatz verweisen.

Warten wir also mal ab, ob, wann und wie gerichtlich und / oder außergerichtlich die Sachverhaltserfassung fortgesetzt und zu Ende (?) gebracht und ob -gerichtlich oder außergerichtlich- dann dazu eine Rechtsauffassung vertreten werden wird, der wir allesamt zustimmen können oder eben nicht.

Zusatz:
Unabhängig von Rechtsfragen, unabhängig von einer "richtigen" oder einer " falschen" Flüchtlingspoltik, unabhängig von berechtigten oder unberechtigten Ängsten der Menschen in Clausnitz und unabhängig davon, ob und wie sich das Geschehen von Clausnitz gesellschaftspolitisch auswirkt:

Das Verhalten des pöbelnden Mobs in Clausewitz ist für mich zutiefst v e r a c h t e n s w e r t!
Insofern ist nichts zu erklären, zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen.

Und d a s muß diesem pöbelnden Mob und dessen Gesinnungsgenossen u.a.durch die Verantwortlichen in Gesellschaft und Staat in Sachsen so und nicht anders permanent vorgehalten werden!

PS
1.
Dass die Ereignisse von Clausnitz, von Bautzen, die in der Silvester-Nacht in Köln und viele andere mehr dazu beitragen, daß e n d l i c h parteiübergreifend gravierenden Versäumnisse im politischen Handlungsfeld "innere Sicherheit" eingeräumt werden, u.a. nachzuweisen in einer völlig unzureichenden Ausstattung der Polizei mit Personal und mit Sachmitteln, und daß man parteiübergreifend dabei ist, das Versäumte nachzuholen ist, eine erfreuliche Folgen der absolut unerfreulichen Ereignisse in………………
2.
Dass all diese Ereignisse in der Gesellschaft dazu beitragen könnten, über Wesen und Zweck eines Staates, über dessen Notwendigkeit und über das staatliche Gewaltmonopol nachzudenken und in der Folge dieses Nachdenkens auch darüber, ob die Gesellschaft weiterhin bereit sein darf, Respektlosigkeit gegenüber denjenigen hinzunehmen, die für diesen Staat u.a. in Ausübung seines Gewaltmonopoles tätig sind – vor allem gegenüber die Polizeibeamten-, erhoffe ich mir.!

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