Debatte: Was hat die EZB-Politik mit Kapitalismus zu tun?

Lenin-Statue auf der Terasse des Prager "Museum of Communism"
Lenin-Statue auf der Terasse des Prager “Museum of Communism” (Bild: Julius Hagen)


Anlässlich der Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank entlädt sich die diffuse Systemkritik einer linken Sammelbewegung in Straßenschlachten und Vandalismus. Aufgerufen zu den heutigen Protesten hatte das antikapitalistische Bündnis „Blockupy“. Die libertäre Community in Deutschland spottet indes über die Proteste. Die Krisenphänomene seien das Ergebnis einer staatlichen Regulierungspolitik. Die linken Straßenkämpfer von Frankfurt bekämpfen nach Ansicht der Radikalliberalen lediglich die Folgen ihrer eigenen Agenda.

Desorientierte Kapitalismuskritiker

Der Verlauf des Tages war allen Beteiligten von vornherein bewusst. Eine versammelte Linke, die zumeist mit internen Zerwürfnissen und Intrigen beschäftigt ist, konnte nur durch das gewaltsame Vorgehen gegen ein gemeinsames Feindbild vereint werden: Die EZB, die Troika und die Protagonisten des europäischen Krisenmanagements boten angesichts der desolaten Verhältnisse in Griechenland und einer umstrittenen Rettungspolitik einen ausreichenden, tagesaktuellen Anlass. Die Gewalt der Aktivisten richtete sich traditionell gegen Polizeibeamte, Infrastruktur und öffentliches Eigentum. Für die Kosten der Ausschreitungen werden nicht die „Finanzeliten“, sondern die Steuerzahler aufkommen.

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Der Minimalkonsens des Bündnisses hinter Blockupy bildet dabei eine gemeinsame Schuldzuschreibung: Verantwortlich für die Finanz-/Banken-/Währungskrise sei das „Kapital“. Ursache der Krise sei ein systemisches „Marktversagen“. Dieses Marktversagen wird gegenwärtig in Gestalt der EZB als Epiphanie des „Neoliberalismus“ personalisiert. Eine tiefergehende analytische Leistung ist in den Statements der Blockupy-Aktivisten zumeist nicht ersichtlich.

In der Vergangenheit glitt die verkürzte Kapitalismuskritik allzu oft in vulgärökonomische Ressentiments gegen „Banker und Bonzen“ ab. Um der Unterwanderung durch Mahnwichtel und Querfront-Aktivisten entgegenzuwirken, richtet sich der aktuelle Protestaufruf nun auch „gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus“.

Was hat die EZB mit Kapitalismus zu tun?

Die heute entladene, enthemmte Gewalt im Namen der sozialen Gerechtigkeit überschattet jedoch eine entscheidende Frage: Was haben Troika, EZB und Austeritätspolitik überhaupt mit dem Kapitalismus zu tun?

Die EZB ist eine Währungsbehörde des Staatenverbundes der EU, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge zuständig ist. Die Währungspolitik der EZB greift durch ihre Instrumente (wie z.B. den Ankauf von Staatsanleihen vor allem südeuropäischer Eurostaaten) aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein.

Auch die Troika (eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission) dient nicht vorrangig der Deregulierung des griechischen Wirtschaftswesens, sondern vielmehr der Sicherung von nationalen Gläubigerinteressen. Dahinter steht nicht das von den Blockupy-Aktivisten vermutete „internationale Finanzkapital“, sondern die politisch gestaltete Währungsunion und deren Selbsterhalt im Wege der Vergemeinschaftung von Schulden durch den sog. ESM.

Der Spott der Anarchokapitalisten

In diese Kerbe schlagen heute auch Vertreter der überschaubaren Szene der deutschen „Anarchokapitalisten“ wie der Blogger und Autor Tomasz M. Froelich:

Tomasz M. Froelich

„[Man muss] auf beiden Augen blind sein, um in der EZB ein Symbol des Kapitalismus zu erkennen. Die EZB ist nicht das Ergebnis einer Nachfrage. Sie wäre auf dem freien Markt, als der sich der Kapitalismus auch definieren lässt, nicht überlebensfähig.

Eine kapitalistische Geldordnung zeichnet sich durch freien Währungswettbewerb und nicht durch staatliche Geldmonopole aus. Letzteres kann, mit den Worten Roland Baaders, nur als Geldsozialismus bezeichnet werden, indem wir seit langem leben und der für die sich ausbreitenden Missstände in Europa im erheblichen Maße verantwortlich ist.

Es ist der kleine Hauch des Rest-Kapitalismus, der uns noch am Leben hält.

Wo die radikale Linke die Krise als Folge alleinigen Marktversagens deutet, konstatieren die libertären Krisenanalysten ein umfassendes Staatsversagen. Statt auf gewaltsame Ausschreitungen setzen die Radikalkapitalisten auf eine Ursachenbekämpfung durch z.B. Kryprowährungen wie den Bitcoin.

Libertäre Aktion
Bild auf der Facebook-Seite “Libertäre Aktion”

Marx und die Zentralisation der Geldmacht

Ein systemisches „Marktversagen“ als umfassendes Erklärungsmodell für die gegenwärtigen Krisenphänomene stellt nach Ansicht der libertären Geldsystemkritiker eine entstellende Verkürzung dar. Wo immer die unheilige „Macht des Kapitals“ beschworen wird, sei ein weitreichendes Wirken staatlicher oder supranationaler Akteure zu erkennen. Wo die Blockupy-Aktivisten die Folgen einer „Entfesselung der Finanzmärkte“ erkennen wollen, sei de facto das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen laissez-faire zu verorten. Die Krisenpolitik der EU unter der Führung der Bundesrepublik sei nicht Ausdruck des „Neoliberalismus“, sondern keinesfalls mit den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu vereinbaren.

Das Wirken der EZB erinnere dagegen an eine wortgetreue Umsetzung marxistischer Programmatik. Zum Beleg führen libertäre Autoren Textstellen aus dem Oeuvre von Karl Marx selbst an. So heißt es im „Kölner Flugblatt von 1848 – Forderungen der kommunistischen Partei in Deutschland“:

An die Stelle aller Privatbanken tritt eine Staatsbank, deren Papier gesetzlichen Kurs hat.

Diese Maßregel macht es möglich, das Kreditwesen im Interesse des ganzen Volkes zu regeln und untergräbt damit die Herrschaft der großen Geldmänner. Indem sie nach und nach Papiergeld an die Stelle von Gold und Silber setzt, verwohlfeilt sie das unentbehrliche Instrument des bürgerlichen Verkehrs, das allgemeine Tauschmittel, und erlaubt, das Gold und Silber nach außen hin wirken zu lassen. Diese Maßregel ist schließlich notwendig, um die Interessen der konservativen Bourgeois an die Regierung festzuschmieden.

Im Manifest der kommunistischen Partei von Marx und Engels heißt es:

Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden [i.e. Maßregeln] ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:

5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol

Eine “Zentralisation der Geldmacht” und eine interventionistische Währungs- und Schuldenpolitik widerspreche jedenfalls nicht per se einer marxistischen Programmatik. Ein staatliches Geldmonopol und ein Zentralbankensystem ohne Golddeckung führt jedoch nach Ansicht libertärer Denker zu einem fatalen „Geldsozialismus“:

Wir werden niemals Inflation verhindern können, solange wir der Regierung nicht das Monopol der Geldausgabe wegnehmen. Regierungen haben uns niemals gutes Geld gegeben, ja die Begründung für das Geldausgabemonopol der Regierungen war noch nicht einmal die, sie würden uns gutes Geld geben, sondern immer nur die, sie bräuchten es zu Finanzierungszwecken. Das Ergebnis war, daß wir zweitausend Jahre lang ein Monopol hatten, das niemand in Frage gestellt hat. Wenn wir also eine freie Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir die Demokratie neu gestalten und der Regierung das Geldausgabe-Monopol nehmen.
(Hayek 1979)

Demokratie und Kapitalismus

Wo die Blockupy-Aktivisten eine Demokratie ohne Kapitalismus fordern, sehen libertäre Denker in einem uneingeschränkten, demokratischen Prozesses Gefahren für das Allgemeinwohl:

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” (Hayek 1980)

So wundert es nicht, dass als prominentester EZB-Kritiker der klassisch liberale FDP-Politiker Frank Schäffler zu den schärfsten Kritikern des „alternativlosen“ Krisenmanagements der Bundesregierung gehörte. Unter Berufung auf Ökonomen der “Österreichischen Schule“ wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek warnte er vor den Folgen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden und der Entkopplung von Risiko und Haftung: “Die beste Regulierung ist die Haftung. Wir regulieren aber immer um die Haftung herum.

Folgt man der libertären Argumentationslinie, so handelt es sich bei der gegenwärtigen Finanzkrise um eine Krise interventionistischer Politik, die nur durch mehr Kapitalismus überwunden werden kann.

Quellen

Engels, Friedrich; Marx, Karl: Kölner Flugblatt von 1848 – Forderungen der kommunistischen Partei in Deutschland in: Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, Frankfurt am Main 2005.

Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei in: Engels, Friedrich; Marx, Karl: Manifest der Kommunistischen Partei, Frankfurt am Main 2005.

Hayek, Friedrich August von in: Inside the Hayek-Equation, World Research INC, San Diego, Cal. 1979, übersetzt von Roland Baader

Hayek, Friedrich August von: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 1, München 1980

22 Kommentare

Manchen Unsinn gilt es zu ertragen. Unerträglich ist, jedenfalls für jeden denkfähigen Menschen, sich ernsthaft mit der These auseinander setzen zu sollen, die EZB sei kein dem Funktionieren des europa-, des weltweit agierenden, imperialen Kapitalismus dienendes Instrument.
Das liberalistisch-kapitalistiscche Denken vom Wesen einer Demokratie und von ihrer “heutigen Entartung” ist nicht nur bei Hayek nachzulesen, sondern, was zeitlich und sachlich naheliegender ist, auch bei Schachtschneider. Und der ist bekanntlich dort politisch engagiert, wo postdemokratisches Denken auf nationalstaatlicher Ebene, geprägt von den Vorstellungen einer Herrschaft der “Elite(n), zu Hause zu sein scheint.

Jeder, der sich mit der Kritik aus “dieser Ecke” am demokratischen, rechts- und vor allem am sozialstaatlichen System in Deutschland befaßt, kommt nicht darum herum, sich an die wesentlichen Elemente zu erinnern, die schlechterdings faschistische Systeme kennzeichnen.

Wenn Frau Merkel ‘mal von einer “marktgerechten Demokratie” gesprochen hat und bewußt nicht von einem demokratiegerechten Markt, dann , so scheint mir, ist auch sie dabei, sich von dem zu entfernen, was bisher als Substanz jeglicher Demokratie verstanden wurde.

PS
Daß meine Bemerkungen nicht mißverstanden werden als Rechtfertigungsversuch für die in Fankfurt heute von EZB-Gegnern ausgeübte Gewalt gegen Personen und Sachen , erhoffe ich mir. Denn diesbezüglich gibt es nichts zu rechtfertigen.

Und meine Bemerkungen dienen zudem nicht dem Zweck, die aktuelle EZB Finanz-/Geldpolitik zu verteidigen; denns die ist “ein weites und für mich sehr problematisches Feld”.

Nun, es dient der internationel Finanzelite, keine Frage. Die Aussage ist aber, dass diese Eliten sich ihre verbrecherische Zauberformel beim Staat abholen und es auch erst nur dort holen können.

Aber ist es nicht auch ein Definitionsproblem? Was bedeutet den Kapitalismus im Ureigenen Sinne?

Nun, Ich kann beim besten Willen nichts oder nur wenig kapitalistisches mehr erkennen.
Alle kapitalistischen Grundlagen sind ausgehebelt. Nicht nur der Teaparty Anhänger, sondern die Frau Müller aus dem Osten entlarvt das schon als “Sozialismus für die Reichen”.

Wie kann man in den höchstregulierten Finanzmärkten (und allen anderen, die Weltweit für Desaster sorgen) von Auswirkungen des “freien Marktes” sprechen?
Wenn man schon den Bezug zur Regierung so klar erkennt, muss man doch einsehen, dass die jeweiligen Staatsinterventionen, ob man sie nun für richtig hält oder nicht, eben Marktwirtschaftliche Ordnung aushebeln und verzerren.

Da kann man nur noch in einem gewissen Sinne von einer sozialistischen oder eben faschistischen Grundordnung sprechen.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum dies so eine gewagte These sein soll. @walter Stach

Zum einen: Wenn man den Kapitalismus mit dem freien Markt gleichsetzt (“freien Markt, als der sich der Kapitalismus auch definieren lässt”), dann kann man vielleicht fragen, was die EZB darin zu suchen hat. Die idealtypische Vorstellung vom freien Markt liefert aber keine hinreichende Kapitalismusdefinition. Überall, wo Menschen Handel treiben, und das tun sie schon seit Jahrtausenden, gibt es mehr oder weniger freie Märkte, genauso wie es im gegenwärtigen Kapitalismus mehr oder weniger freie Märkte gibt.
Zum anderen kann man auch die Frage stellen, was denn die Vorteile des “freien Währungswettbewerbs” sein sollen, der historisch eine Ausnahme im Kapitalismus darstellt und dort, wo er auftrat, regelmäßig von Betrügereien und Krisen begleitet war. Die im Artikel zitierte reformistische Forderung der Kommunisten zielte ja genau darauf ab, dieses Problem zu adressieren und die ungestörte(re) Reproduktion des Kapitals zu ermöglichen.
Die Forderung aus dem KM hingegen, ist ganz etwas anderes als das heutige Zentralbanksystem. Die Kreditvergabe ist heute nicht in den Händen der Zentralbank monopolisiert, sondern läuft über die Geschäftsbanken, die dadurch auch an der Geldschöpfung beteiligt sind.

Nachtrag: Nur weil die Forderung nach einer Zentralbank von Kommunisten gestellt wurde, heist dass an dieser Forderung irgend etwas essentiell sozialistisch oder kommunistisch sei, wie der Autor glaubt. Das Gegenteil ist der Fall: Im Gegensatz zu Idealvorstellungen davon, wie Kapitalismus zu funktionieren habe, basiert diese Forderung auf einem Verständnis davon, wie Kapitalismus wirklich funktioniert.

“Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.” (Hayek 1980)

Das ist ungefähr die Position des durchschnittlichen Pegida-Demonstranten, nur feiner ausgedrückt. Sie zeugt von einer zutiefst antikdemokratischen Grundüberzeugung Hayeks die durch einen geradezu religiös-dummen Marktökonomismus ergänzt wird.Nein, der Markt ist in der Praxis kein sich dauerhaft selbst regulierendes System, egal wie oft das die Hayek-Jünger dieser Welt nachbeten. Er ist es nicht einmal theoretisch.

Ich bin ein Befürworter des kapitalistischen Systems. Wer aber behauptet das dies ohne ein staatliches Regulierungsmonopol auskommt, ist ein Idiot. Der Markt ist kein göttliches Prinzip sondern eine unter verschiedenen Methoden des Interessenausgleichs und der Güterverteilung. Er muss, um dauerhaft zu funktionieren, vor den Marktteilnehmer geschützt werden, weil diese tendenziell zu oligopolistischen Strukturen neigen.

Dazu gehört auch das Monpol des Gelddruckens und der Bankenkontrolle, weil Banken sich nicht gegenseitig kontrollieren können. Und natürlich haben Banken ein Eigeninteresse, dass tendenziell genau zu dem führt was man als Bankenkartell bezeichnet und sehr wohl ein Teil der Finanzkrise darstellt.

Der ganze Artikel zeigt wenig von Kenntnis der Ökonomie, die eben ohne ihren gesellschaftlichen Zusammenhang überhaupt nicht disktuiert werden kann, sondern vor allem von ideologischer Verblödung, die offensichtlich bei den Occupy-Kritikern genauso weit fortgeschritten ist wie bei der Occupy-Bewegung selbst.

@Robert:
Falsch! Es besteht eben doch eine Komplizenschaft bestehend aus den Geschäftsbanken und den Zentralbanken.
Zunächst schafft der Staat Kredite aus dem Nichts und verleiht diese zu einem weit unter dem Marktzins liegenden Zinssatz an Geschäftsbanken weiter.
Die Banken wiederum verleihen die Kredite an ihre Klienten zu etwas höheren, aber immer noch unter dem Marktzins liegenden Zinsraten weiter. Der Profit der Banken ist die Differenz des geliehenen und des verliehenen Zinssatzes.
Darüber hinaus erlaubt der Staat den Banken auf der Grundlage des durch ihn geschaffenen Kredits noch weiteres, eigenes Geld (Buch-Geld) und zusätzliche Kredite zu erzeugen (Teildeckungsverfahren bzw. ,,fractional reserve banking”.

Auch hier profitiert der Staat und alle, die ihm nahe stehen, von der inflationären Kreditmengenausweitung auf ähnliche Weise wie bei der Geldmengenausweitung. Der Staat erzielt Zinserträge für Geld, das er aus dem Nichts geschaffen hat, die Banken erzielen durch ihr Geschäft ebenfalls Zinserträge und dies alles auf Kosten der geldsparenden Bevölkerung, deren Erspartes seinen Wert verliert.

Ohne staatliches Zutun wäre den Geschäftsbanken ein solches Geschäft nicht möglich. Und da sie sich eh darauf verlassen können, im Ernstfall vom Staat gerettet zu werden, handeln sie noch rücksichtsloser.

»Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz.
Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.«
(Benedetto Croce)

@Arnold Voss

Wie treffend Hayeks Analyse des demokratischen Systems ist hat sich gerade während der Finanzkrise gezeigt. Die Regierenden haben sich als allmächtige Retter des Finanzsystems aufgespielt. Milliarden an Hilfen für eigentlich insolvente Banken wurden in Nacht- und Nebel-Abstimmungen von den Parlamenten ohne wirklich Prüfung durchgewunken. Es eilte ja, man musste die “systemrelevanten” Banken stützen. Letztlich hat man aber lediglich die Sonderinteressen der Eigentümer dieser Banken bedient, auf Kosten aller anderen Menschen. Es war keine Krise des Kapitalismus, Banken mit miesem Geschäftsmodell, die letztlich nur heiße Luft verkauft haben sind Pleite gegangen, so what? Genauso sollte es ja auch sein, auf dem Markt bestehen nur diejenigen, die ein dauerhaft nachhaltiges Geschäftsmodell haben.
Die Regierenden waren aber der Meinung, selbst besser zu Wissen, was “der Markt braucht”, die Versager wurden zu notwendigen Marktteilnehmern hochstilisiert.

Mit pegida hat das alles nichts zu tun. Ist aber schon sehr lustig, dass marktradikalen Positionen immer rechts oder faschistisch genannt werden. Das ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung der Realität. Die Nazis haben von Anfang an eine staatlich gelenkte Wirtschaft aufgebaut. Und sie haben ihre Konjunkturprogramme neben Raub auch durch die Druckerpresse finanziert. Das hat damals auch die Weiße Rose erkannt. Deswegen schrieben sie auch in ihrem Flugblatt Nr. 3:
“Opfert nicht einen Pfennig bei Straßensammlungen (auch wenn sie unter dem Deckmantel wohltätiger Zwecke durchgeführt werden). Denn dies ist nur eine Tarnung. In Wirklichkeit kommt das Ergebnis weder dem Roten Kreuz noch den Notleidenden zugute. Die Regierung braucht dies Geld nicht, ist auf diese Sammlungen finanziell nicht angewiesen – die Druckmaschinen laufen ja ununterbrochen und stellen jede beliebige Menge Papiergeld her.”

@ Muay Thai: Sicher besteht eine “Komplizenschaft” zwischen Geschäftsbank und Zentralbank, dennoch ist das etwas anderes als das exklusive Monopol einer Staatsbank, dass das KM fordert. Die Geschäftsbanken entscheiden ja weitgehend selbst, wem sie Kredit geben und damit auch über den Umfang der Giralgeldschöpfung, die nur indirekt über den Leitzins und Mindestreserveanforderungen von der Zentralbank gesteuert wird. Der weitgehend größte Teil der Geldschöpfung erfolgt als Giralgeldschöpfung durch Geschäftsbanken. Das Geld, dass z.B. die Bundesbank durch Seignorage einnimmt, ist im Vergleich zu ihren Einnahmen, die sie aus anderen Geschäftsfeldern als der Geldschöpfung erwirbt, ebenfalls sehr gering.
Ob der Zinsgewinn der Geschäftsbanken für ihre Dienstleistung angemessen ist, darüber kann man natürlich streiten. Jedenfalls aber spiegelt die auf dem Zins basierende Nettogeldschöpfung, nach Tilgung der Kredite bei der Geschäftsbank und indirekt über die anteilige Reduktion der Mindestreserve bei der Zentralbank, den geldförmigen Ausdruck der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung dar, die durch den Kredit erzielt wurde. Gäbe es diese Geldmengenausweitung nicht, käme es zu einer Deflation. Die “geldsparende Bevölkerung” bekommt ja genau aus dem gleichen Grund Zinsen, nämlich als Anteil ihrer Einlagen an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, die eine Geldmengenausweitung (hier auf dem Sparbuch) nach sich zieht (ziehen muss). Geldinflation schließlich ist die Differenz zwischen zinsbasierten Geldschöpfung und erfolgreicher volkswirtschaftlicher Wertschöpfung, also zwischen dem am Zins vermuteten volkswirtschaftlichen Ertrag durch Kreditvergabe und dem tatsächlichen. Der arme Sparer wird also durch die Inflation nur am (volks-)wirtschaftlichen Risiko des Geldverleihens beteiligt. Warum sollte er auch risikofreies Geld bekommen?
Außerdem ist mir nicht klar, warum das ohne Zentralbank anders funktionieren sollte?

ein lustiges theoremfragmentewerfen mit verdrehten tatsachen von herrn hagen.fängt damit an, dass blockupy dem kapital alle schuld gäbe. kompletter quatsch!!! dann wäre die demo zur deutschen bank… gegangen. kritisiert wurde eine offizielle institution (dessen geringe demokratische kontrollierbarkeit eigentlich bestens in putins russland passen könnte), die kapitalismus am kacken halten soll. ergo es geht nicht gegen einzelne kapitalisten oder die addition dieser, sondern eine spezifische kapitalistische vergesellschaftsform

der Artikel hat deutlich gemacht, warum es unter den Demonstranten einen relativ kleinen und oberflächlichen Konsens gibt.
Denn die Zitate von Hayek zeigen, dass das Thema eine Dimension einnimmt, die man nicht mal eben diskutieren kann.

ich bleibe daher auch im Abstrakten. Welche grundlegende Philosophie die richtige ist, kann man nicht ausdiskutieren. Es hat schließlich mit vielen persönlichen Werten und Glauben zu tun. Man kann nur Indizien aus der Realität sammeln. Und da zeigte sich doch, dass Abweichung hin zu zu viel Staat und zu zu wenig Staat langfristig gescheitert sind, sodass sich mehr oder minder weltweit ein Konsens rausgebildet hat, der einen Ausgleich zwischen persönlichen Freiheiten, Kapitalismus und sozialer Absicherung, staatlichen Aufgaben schaffen möchte. Ein Siegeszug der im ursprünglichem Sinne sozialen Marktwirtschaft.
Trotz kultureller Unterschiede sieht man sie in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Ländern, die nicht von Diktatoren mit Gewalt beherrscht werden.

Von daher halte ich von Hayeks Theorien wenig. Genau wie von machen Theorien der Demonstranten

Da fliegen mal wieder ein paar Begriffe durcheinander. Markt, Kapitalismus, Geld. Selbstverständlich ist die EZB nicht marktliberal, sondern versucht den Märkten entgegenzusteuern. Sie handelt interventionistisch, das ist das Gegenteil freier, ungezügelter Märkte. Sie tut dies allerdings in einem kapitalistischen Umfeld. Was die Sache nicht einfacher macht.
Hinter alldem steht aber eine grundsätzlichere Frage: Was ist Geld? Welche Funktion soll es in einem Markt haben, wozu dient Geld in einer Wirtschaft? Ist es ein Wert an sich oder nur ein Instrument, um den Warenaustausch zu regulieren. Die Steuerung der Währungen und ihrer Wechselkurse bleibt problematisch. Draghi verhält sich aktuell wie Alan Greenspan und flutet in der Krise die Märkte mit Geld. Diese Währungspolitik war ursprünglich die Ursache der Finanzkrise. Was nun in Europa geschehen wird? Im günstigeren Fall verliert der Euro kontinuierlich an Wert – im Worst Case platzt bald die nächste Spekulationsblase. Ich tippe auf Letzteres.

-11-TuxDerPinguin
“,,,,,so daß sich weltweit ein Konsens……”

Da ist , so scheint mir,- leider- der Wunsch Vater des Gedankens!

Mir ist kein Staat -weltweit!!-bekannt, der vergleichbar mit der Verfasssung der Bundesrepublik sich nicht nur der Demokratie und dem Rechtstaat als Staatsziel verpflcihtet hat, sondern eben auch und mit ihnen gleichberechtigt und gleihcwertig dem Sozialstaatsprinzip.

Ich habe hier bei den Ruhrbaronen schon mehrfach daran erinnert, warum diese drei Staatshzielbestimmungen ins Grundgesetz aufgenommen wurden und warum das BVerfG mehrfach die Bindung von Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung an diese drei Verfassungsprinzipien betont hat.

Dem die Freiheit des Einzelnen garantierenden Rechtsstaat -der insofern eben auch das freie Wirtschaften auf einem freien Markt garantiert- steht gleichberechtigt und gleichwertig der Sozialstaat gegenüber, der zu gewährleisten hat -ich formuliere es ‘mal etwas salopp-, daß die Freiheit des einzelnen, eben auch seine Freiheit , sich auf dem freien Markt wirtschaftlich frei betätigen zu können, nie dazu führen darf, daß deshalb andere Menchen zu einem unwürdigen Leben gezwungen sind, daß sie entrechtet, daß sie ausgebeutet werden können. Der Sozialstaat ist verpflcihtet, im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Daseinsfürsorge aktiv in die Prozesse einer freiheitlichen Gesellschaft einzugreifen -präventiv und repressiv-, wenn es darum geht, ein Leben in Würde und in realer (!!)Freiheit für alle zu ermöglichen, dann eben auch mit der selbstverständlichen Folge, daß es in Deutschland weder im allgemeinen noch auf dem besonderen Feld der Wirtschft eine schrankenlose, eine grenzenlose Freiheit geben kann.
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Es ist aus meiner Sicht erwähnenswert, daß alle Parteien im Bundestag sich grundsätzlich der Gleichwertigkeit dieser drei Verfassungsprinzipien, also den Sozialstaat eingeschlossen, verpflcihtet fühlen, aus Überzeugung und in in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerG.

Daß in jeden Einzelfall zwischen den Parteien darüber gestritten wird, ob eine zu treffenden Entscheidung zuviel dem freiheitlich-rechtstaatlichen oder ehe dem sozialstaatlichen Prinzip Rechnung trägt, ergibt sich aus der Natur der Sache und aus grundsätzich unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Positionen, etwa zwischen der FDP auf der einen und der LINKEN auf der anderen Seite. Und im Streitfall muß dann das Bundesverfassungsreicht darüber befinden, ob der Gesetzgebung bei seiner Entscheidung verfassungsrechtlich zulässig in seinem Abwägungsprozeß zwischen den rechtstaatliche und den sozilstaatlichen Erfordernissen entschiedne hat.

Wenn in Griechenland, wenn in Italien, wenn in Spanien, wenn in Frankreich die dortigen Verfassungen ähnlich gestaltet wären wie das GG im Dreiklang von Demokratie, Rechtstaat und Sozialstaat und wenn vor allem darauf gestützt alle dort aktiven Partien aus Überzeugung zu diesen gleichwertigen, gleidhberechtigten Prinzipien stehen würden, wäre eine Grundlage gegeben, den derzeitigen über Jahrzehnte gewachsenen eklatanten sozialen Ungleichheiten zu begegenen. Sie wären in dieser Dimension so gar nciht entstanden.
Änderungsbedarf?

Wenn die EU…..
Mir scheint, daß in der EU weder mittels ihrer Rechtsgrundlagen noch -und das ist das Wichtigere- nach dem Mehrheitswillen im EU-Parlament (vergleichbar mit dem, was unsere Verfassung postuliert , vom BVerVG garantiert und grundsätzlich von allen Parteien im Bundestag getragen wird) von einer Gleichwertigkeit der Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat ausgegangen werden kann, sondern daß das Sozialstaatsprinzip als politisch nachrangig zu gelten hat.

Änderungsbedarf?

Weltweit so scheint mir, da bin ich anderer Meinung als TuxDerPinguin, erleben wir zur Zeit in den Gemeinwesen, die als demokratisch bezeichnet werden können, nach meiner Wahrnehmung eine eklatante Übergewichtigkeit liberalistisch-kapitalistischer Prinzipien zu Lasten der Sozialstaatlichkeit -polemsierend könnte ich sagen, angetrieben und angeführt vom US- dominierten “imperialen” Finanzkapital-.

Ob die Demonstranten von Frankfurt dazu beitragen werden, daß das Sozialstaatsprinzip in iden einzelnen euopäischen Ländern und in der EU als Organisation zu einem wesentlichen politischen Ziel wird, ggfls. mit Verfassungsrang und verbindlcih für die gesamte staatliche bzw. europäische Politik?

Wenn das nciht gelingt, und zwar in absehbarer Zeit, wenn folglich weiterhin vor allem junge Menschen -in Griechenland,in Iitalien, in Spanien , in Frankreich, in Portugal- ihre Lebensituation als zutiefst menschenunwürdig empfinden müssen, wenn sie zugleich hinzunehmen haben, daß die Reichen immer reicher und die Armen insgesamt immer ärmer werden, dann war möglicherweise die Demo gestern in Frankfurt der Beginn eines europaweiten Aufstandes ” gegen die herrschenden Zustände” mit offenem Ausgang.
Die europäischen Staaten, die dem dann zu begegnen versuchen mit einer ständige wachsenden Zahl eingesetzter Polizeikräfte, irgend wann dann ergänzt durch den Einsatz von Militär, werden sich zwangsläufig immer weiter entfernen von ihren Prinzipien einer demokratisch-rechtstaatlchen Ordnung und sich infolgedessen in eine entgegengesetze Richtung bewegen, denkbar in Richtung einer “faschistichen Diktatur”.

Ich habe an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen zum Thema Gewaltanwendung gestern in Frankfurt angemerkt, daß die mediale Aufmerksamkeit für die Gewaltaktionen dazu führen könnte, daß zwangsläufig das politischden Anliegen der Demonstranten untergeht. Wenn das so sein sollte, ändert das jedoch nichts daran, daß die Gründe für das politische Anliegen der Demonstranten europaweit bestehen bleiben und daß sie sich vermultich noch weiter verdichten und verfestigen werden. Das kann dann Folgen für Europa haben, an deren Dimension gemessen “Frankfurt am 18.3.2015” mit seinen Gewaltaktionen eine Bagatelle war.

@Walter Stasch
Soweit Sie an Verfassungsprinzipien anknüpfen, kann ich angemessen erwidern. Hinsichtlich der ökonomischen Fragen sehe ich mich eher -um mit dem Bild von Norbert Bolz zu sprechen- als Teilnehmer eines “Blindflugs mit Zuschauern”.

1. So weit Sie auf die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips rekurrieren, muss ich Ihnen widersprechen. Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und Demokratieprinzip bilden keinesfalls die Trias, die Sie in Ihrem Kommentar postulieren.
Tatsächlich sind die in Rede stehenden Antagonismen allein zwischen Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip zu verorten. Das Bundesverfassungsgericht wendet das Sozialstaatsprinzip nicht isoliert, sondern in Verbindung mit Art. 1 I GG an.
Das Sozialstaatsprinzip enthält (im Gegensatz zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip) kein einklagbares, subjektives Recht und ist folglich “nur” ein Postulat. Bei Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip handelt es sich hingegen um “echte” Prinzipien, die einklagbare Rechte vermitteln.
Die Sicherung des Existenzminimums als Ausdruck der Menschenwürde (eines Grundrechts) leitet sich somit aus dem Rechtsstaatsprinzip ab, das jedem Einzelnen Rechtspositionen zubilligt, über die durch Mehrheitsentscheidungen nicht verfügt werden darf.
Insofern ist die “Nachrangigkeit” des Sozialstaatsprinzips durchaus berechtigt.
Zu dieser herrschenden Ansicht gibt es jedoch in der juristischen Literatur freilich abweichende Meinungen.

2. Dass die EU die Gedanken von Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht zureichend verwirklicht, ist hingegen zutreffend. Wobei anzumerken ist, dass Sozialstaatlichkeit eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten ist und das Demokratieprinzip in der EU nicht ausreichend verwirklicht ist. Zu Letzterem hat das BVerfG angemerkt, dass es sich bei der EU nicht um einen Staatenbund, sondern um einen Staatenverbund handelt und das EU-Parlament kein demokratisches Parlament im verfassungsrechtlichen Sinne ist (kein Haushalts- und Initiativrecht).

@Arnold Voss
Und auch Hayek plädiert nicht für eine schrankenlose, wirtschaftliche Freiheit. Hayek war Verfechter einer staatlich garantierten Grundsicherung, was ihm immer wieder den Vorwurf einbrachte, er sei ein “Sozialist” (so z.B. Ayn Rand). Die Aussagen Hayeks, die als “antidemokratischer Affekt” missverstanden werden können, beruhen auf dem Gedankengang, dass jede Form von Herrschaft ein -notwendiges- Übel ist. Und unter den denkbaren Herrschaftsformen ist -nach Auffassungs Hayeks- die Demokratie die vorzugswürdige- auch, wenn sie die Gefahr der Diktatur des “gesunden Volksempfindens” in sich birgt. Die liberale Weltanschauung ist insofern etwas differenzierter zu werten. Auch hier möchte ich mit einem Zitat von Bolz erwidern:
“Liberal sein heißt […], die moderne Gesellschaft und ihren Staat als Tatsache anzuerkennen und als Ärgernis zu bekämpfen”

Sorry, Julius Hagen, respektive Norbert Bolz, die moderne Gesellschaft und ihr Staat ist kein Ärgernis sondern ein Fortschritt in der Menschheitsgeschichte. Es gibt da nichts zu bekämpfen sondern höchstens zu verbessern und zu reformieren. Zu bekämpfen sind die Feinde der modernen demokratischen Gesellschaft.

Die berechtigte Angst vor dem gesunden Volksempfinden als Demokratiekritik zu missbrauchen ist übrigens eine äußerste zwiespältige Position. Wer so argumentiert kann gleich für die Diktatur plädieren, oder für einen guten und weisen König, was am Ende auf das gleiche hinauskommt. Hayeks ökonomische Prinzipien sind nich von ungefähr von einem der brutalsten Diktatoren Lateinamerikas umgesetzt worden.

Die gleichen Schüler Hayeks, sprich Milton Friedman und seine Chikago-Boys, haben das aber nicht nur in Chile sonder nocheinmal im zusammenbrechenden kommunistischen Russland durchexerziert und für eine mafiös-oligarchische Demokratur gesorgt, in der weder Norbert Bolz noch sie gerne leben würden. Also erzählen sie mir nichts vom Fast-Sozialisten Hayek sondern lesen sie stattdessen das lehrreiche Buch von Naomi Klein mit dem Titel “Schockstrategie-Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus”.

Julius Hagen,
ich teile ihre Auffassung von der ” Nachrangigkeit” des Sozialstaatsprinzipes im Verhältnis zum Demokratie- und zum Rechtstaatsprinzip ganz und gar nicht.

Ich bleibe bei meiner Feststellung von der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit/Gleichwertigkeit der Staatszielbestimmungen “Demokratie,Rechtstaat,Sozialstaat”.

Diese meine Feststellung resulitiert aus der einschlägien Rechtsprechung des BVerfG, entspricht zudemn der Mehrheitsmeinung der Staats- und Verfassungsrechtler in Deutschland.

Die unmittelbar nach Inkrafttreten des GG dazu vertenen abweichende Meinung -Dehler (FDP), der jegliche rechtliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzipes bestritten hat oder von Forsthoff, der im Sozialstaatsprinzip lediglich eine an das Ermessen des Gesetzgebers gerichtete und für die Gesetzesauslegung verbindliche Staatszielbestimmung sah- mag heute noch, wie Sie andeuten, die Zustimmung durch Staats- und Verfassungsrechtler finden, die dann aber eine verschwindend kleine, mir nicht präsente Minderheit bilden.

Unbestritten -jedenfalls für das BVerfG und die große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler in Deutschland ist:
1.
Das Sozialstaatsprinzip ist primär nicht per Ableitung aus Art.1 GG verfassungsrechtlich zu begründen.
Es ist ein unmittelbares, ein per Wortlaut im Art. 2o GG ausdrücklich verankertes Verfassungsprinzip.
“Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und s o z i a l e r Bundestaat”.

Der Art.28 GG legt in Folge dieser Normierung im Art. 2o fest, daß auch die verfassungsmäßige Orndung in den Ländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und s o z i a l e n Rechtstaates….entsprechen muß.

Mit der Normierung des Sozialstaates als eine der drei verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen im Art. 2o wird das Sozialstaatsprinzipes -gleichrangig und gleichwertig mit den Prinzipien Demokratie und Rechtstaat- zum Bestandteil der “Ewigkeitsklausel” des Art. 79(3) GG, womit seine verfassungsrechtliche Qualität nachdrücklich bekräftigt wird.

Daran ändert sich nichts, wenn sich die Verfassung selbst im Gegensatz zum Demokratie- und zum Rechtstaatsprinzipes in der unmittelbaren Konkretiserung des Sozialstaatsprinzipes “zürückhält. Hinzuweisen ist in Sachen verfassungsrechtlicher Konkretiserung, weil oftmals Gegenstand gerichlicher Auseinandersetzung, der auf Art. 14 (2)GG, der dem Sozialstaatsprinzip Rechnung tragend die sog.Sozialbindung des Eigentumes postuliert. Dagegen ist die nach Art. 15GG mögliche “Sozialisierung” von Grund und Boden nicht dem Sozialstaatsprinzip geschuldet, sondern geschaffen worden, um staatlicherseits gestaltend in die Wirtschaftsordnung eingreifen zu können.

Auch wenn das Sozialstaatsprinzip kein unmittelbar einklagbares subjektiv öffentliches Recht begründet, ändert das nichts an seiner unmittelbaren Bindungswirkung für die Gesetzgebung, für die vollziehende Gewalt und für die Rechtsprechung und damit nichts an seiner verpflichtenden Beachtung in jedem einschlägigen Rechtstreit durch die Gerichte, letztendlich durch das BVerG .
So hat es seit Bestehen des GG über abstrakte Normenkontrollverfahren, von wem auch immer initiert, oder im Wege sogenanter Vorlagebeschlüsse oder infolge einer Verfassungsbeschwerde in unzähligen Einzelfällen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen Entscheidungen des BVerfG gegeben, die gestützt waren auf die unmittelbare Bindungswirkung des im GG veankeren Sozialstaatsprinzipes für Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehender Gewalt. Es geht also bezogen auf das Sozialstaatsprinzip des GG um mehr als um “um ein bloßes, rechtsunerhebliches ” Postulat” und es geht eben nicht um ein im Vergleich zum Demokratie- und Rechtstaatsprinzip sekündäres Prinzip. Das BVerfG hat nicht einmal andeutungsweise zu erkennen gegeben, daß das Sozialstaatsprinzip aus seiner Sicht ein dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip nachgeordnetes sein könnte.
Das GG hat nicht nur drei gleichrangie Verfassungsprinzipien festgelegt, sondern damit zugleich auch ein permantes Spannungsverhältnis zwischen ihnen, dem die drei Bereiche der Staatsgewalt Rechnung zu tragen haben.
.

Um es politisch zu formulieren:

Es läßt sich, unabhängig von Verfassungsfragen, ein gravierender Unterschied im poliitschen Denken daran festmachen, ob für den einen das Sozialstaatsprinzip ein bloßes Postulat , ein Verrfassungsprinzip nachrangiger Qualität ist, oder ob es neben dem Demkratie- und dem Rechtstaatsprinzip ein gleichrangies, ein gleichwertiges Verfassungsprinzip zu sein hat.

Mir sind zumindest aus jüngster Zeit selbst aus FDP-Kreisen keine Äußerungen bekannt, nach denen das Sozialstaatsprinzip für die FDP nur als ein bloßes Postulat bzw. als ein Verfassungsprinzip von nachrangiger Qualität gilt. Ich schließe nciht aus, daß die FDP, wenn sie sich denn so eindeutig positiionieren würde, damit bei ihrem Klientel “Punkte sammeln” und sich präzise von allen anderen Parteien abgrenzen könnte.

Ich zitiere als Zusammenfassung zur hier geführten Diskussion über den Sozialstaat Hans Peters:

“…..wird dem Begriff Sozialstaat insofern eine verfassungsrechtliche Bedeutung zugeschrieben, als damit der Übertreibung gewisser anderer Verfassungsprinzipien (z.B.freie Entfalung der Persönlichkiet, Gleichheit, Rechtstaat) juristisch wirksam entgegen getreten wird. Tatsächlich bedeutet Sozialstaat mehr als eine ethishce Forderung politisch-programmatischer Art, mehr als eine rechltich belanglose allg.politische Richtlinie, auch mehr als einen Auslegungsgrundsatz; er enthält ein echtes -ethisch und politisch fundiertes- Verfassungsprinzip, dessen Durchsetzung und Beachtung den gesetzgebenden, rechsprechenden und Verwalungsorganen kraft positives Recht zur Pflicht gemacht ist”.

Hans Peters ist längst verstorben. Das Zitat stammt aus dem Jahre 1962 Es hat deshalb aber nichts an seiner verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung und an seiner Klarheit gegenüber jedermann verloren.
-sh.Staatslexikon -Recht Wirtschaft Gesellschaft- Bd.7, S.394 im zweiten Absatz-, 1962, Herder-Verlag-.

Julius Hagen,
wir haben offenkundig über die Sozialstaatsthematik hinaus ein völlig unterschiedliches Staatsverständnis, jedenfalls gilt das, wenn Sie sich, was ja so zu sein scheint, die Aussage von Bolz zu eigen machen, wo nach der Staat zwar als Tatsache anzuerkennen, aber als Ärgernis zu bekämpfen ist.

Das ist ein Denken, das sich deckt mit dem Staatsverständnis sog. radikal Liberaler in den USA, die zunehmend in der republikanischen Partei das Sagen haben. Dieses Denken würde in Deutschland zweifelsfrei dem widersprechen, was ethisch, was geschichtlich begründet die unserem GG zugrundeliegende Auffassung vom Wesen und vom Zweck eines Staates im allgemeinen und vom Wesen und Zweck eines demokratischen und sozialen Rechtstaates ist.

Wer also daran arbeitet, dieses Staatsverständnis im allgemeinen und die Zweitrangigkeit des Sozialstaatsprinzipes in Deutschland in konkrete Poltik umzusetzen, wird damit -zumindest in absehbarer Zukunft- in einer kleinen Minderheit bleiben und-im Falle eines Falles- vom Bundesverfassunsgericht gestoppt werden; und das ist gut so, sage ich als sozialer Demokrat mit SPD-Parteibuch.

Zur “Unzuständigkeit der EU für das Sozialstaatliche”:
Ja, und mir geht es darum, daß die EU mehr und mehr dazu befähigt wird, weitgehend einheitliche soziale Standards zu garantieren. Das kann über Rahmenrichtlinien geschehen. Da muß die EU sich nicht zwingend und allumfassend in Detailregelungen ergehen . Es muß nicht in allen Mitgliedstaaten absolut die selben sozialstaatlichen Standards geben, aber es kann dauerhaft in einer Union -in einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU, die in der Tat weder ein Staatenbund noch ein Bundestaat ist- keine gravierenden Unterschiede bezüglich der sozialen Standards geben. Das würden dauerhaft die Menschen nicht hinnehmen, daß würde aber z.B. auch die Chancengleichheit der Untternehmen im Wettbwerb, wie heute tagtäglcih zu beobachten, weiterhin ähnlich wie die nicht hinreichend vereinheitliche Steuerpolitik erheblich beeinträchtigen.
Ich gehe davon aus, daß wir wegen unserer graiverend unterschiedlichen Auffassungen über das Wesen und den Zweck eines Staates im allgemeinen und im konkreten über die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung des Sozialstaatsprinzipes in Deutshcland, ganz sicher absolut unterschiedliche Auffassungen darüber haben, ob, wann und wie die EU auch als “sozialpflichtige Gemeinschaft” im Sinne des Sozialstaatsprinzipes des GG Bestand haben sollte.. Sie würde sich dannich dann -für mich in positiver Weise- als eine soziale, demokratische, rechtstaatliche Union in Gänze sowohl von den USA als z.B. auch von Russland und China unterscheiden lassen!.

@Walter Stasch
Zum Sozialstaatsprinzip:
Zutreffend ist Ihre Ansicht, beim Sozialstaatsprinzip handle es sich um eine Staatszielbestimmung. Vom Sozialstaatsprinzip geht auch -zweifelsohne- eine Bindungswirkung für die Staatsgewalt aus:
“Die Sozialstaatsklausel ist keine unverbindliche programmatisch-politische Aussage, sondern ein Rechtssatz (vgl BVerfGE 1, 97, 105 = NJW 1952, 297). Sie enthält eine Staatszielbestimmung, die alle Staatsorgane zur Verfolgung dieses Ziels verpflichtet.”
(BeckOK GG/Huster/Rux GG Art. 20 Rn. 209-209.1)
Eine solche Staatszielbestimmung kann im Rahmen der Auslegung von Grundrechten eine weitgehende Wirkung entfalten. Aber: Im Vergleich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip werden durch das Sozialstaatsprinzip keine vom Grundrechtskatalog losgelösten, subjektiven Rechte des Einzelnen vermittelt:
“Von den in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätzen weist die Verpflichtung auf das „soziale“ Staatsziel die geringste Konturenschärfe auf. Dem verfassungsändernden Gesetzgeber erwachsen daraus vor allem intentionelle Bindungen im Sinne des Bemühens um ein Mindestmaß an sozialer Verantwortung des Staates und normativer Sicherung von Solidarität innerhalb der verfassten Gemeinschaft.”
(Maunz/Dürig/Herdegen GG Art. 79 Rn. 157)
“Subjektive Anspruchsrechte ergeben sich allein aus dem Sozialstaatsprinzip regelmäßig nicht (BVerfGE 27, 253, 283 = NJW 1970, 799; BVerfGE 82, 60, 80 = NJW 1990, 2869). Zu seiner Konkretisierung ist in erster Linie der Gesetzgeber aufgerufen, der insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt (vgl BVerfGE 1, 97, 105 = NJW 1952, 297; BVerfGE 82, 60, 80 = NJW 1990, 2869; BVerfGE 123, 267 = NJW 2009, 2267, 2275).”
(BeckOK GG/Huster/Rux GG Art. 20 Rn. 209-209.1)
Demgegenüber wird z.B. das Rechtsstaatsprinzip in den Grundrechten wesentlich stärker konkretisiert und subjektiviert:
“Am stärksten subjektivierungsfähig und damit auch verfassungsbeschwerdefähig sind Elemente des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Von Hause aus figuriert es zunächst als objektivrechtlich strukturierte verfassungsgestaltende Grundentscheidung. In dieser kompakten objektivrechtlichen Qualität ist das Rechtsstaatsprinzip separat nicht verfassungsbeschwerdefähig. Doch liegt es in der Konsequenz eines materiellen, nämlich mit den Grundrechten verwobenen Rechtsstaatsverständnisses, daß Einzelaussagen („Unterprinzipien“) des multivalenten Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes sich entweder über Spezialgrundrechte oder über Art. 2 Abs. 1 GG subjektivieren lassen und so verfassungsbeschwerdefähig werden.”
(Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 90 Rn. 114)
Insofern ist auch verständlich, dass der Gedanke des Sozialstaatsprinzips vom BVerfG über die Grundrechte mediatisiert wird. Der Schutz der subjektiven Rechtspositionen aus den Grundrechten selbst ist aber vorrangig dem Rechtsstaatsprinzip zuzuordnen.
Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips ist insofern keinesfalls “rechtsunerheblich”. Selbstverständlich bedeutet Sozialstaat mehr als eine ethische Forderung politisch-programmatischer Art. Das ändert aber den Charakter des Sozialstaatsprinzip als “Postulat” nicht.
Darüber hinaus lassen sich die widerstreitenden Positionen, die Sie zwischen Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verorten, als Grundrechtskollisionen mA wesentlich ergiebiger (und eleganter) diskutieren, ohne Gefahr zu laufen, die “Gerechtigkeit” vom Einzelnen abzukoppeln und in fragwürdige Kollektivismen zu verfallen.

Interessant ist jedoch Ihr sehr treffender Verweis auf die Forsthoff-Abendroth-Kontroverse, wobei ich als Vertreter des politischen Liberalismus für gewöhnlich ein leidenschaftlicher “Feind” des Kreises um Schmitt und seine Schüler bin.

@Walter Stasch und Arnold Voss:
Ich hätte das Bolz-Zitat vielleicht in Kontext zitieren sollen:
“Die unbewusste Sehnsucht nach den verlorenen Autoritäten scheint größer denn je, und die archaische Erbschaft des Gehorchens spottet jeder Aufklärung. So wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot, so tritt heute, zum sterblichen Gott säkularisiert, Vater Staat als treusorgender Hirte auf. Deshalb steht auf einer unserer Warntafeln: Moderne, institutionalisierte Freiheit mündet rasch in einen Götzendienst des Staates.
Aber es gibt natürlich keine Alternative zum Staat und seinen Beamten, zu Entfremdung und sozialer Differenzierung. Liberal sein heißt deshalb, die moderne Gesellschaft und ihren Staat als Tatsache anzuerkennen und als Ärgernis zu bekämpfen. Wir lernen von den Soziologen, dass die Ausdifferenzierung sozialer Systeme individuelle Freiheit überhaupt erst möglich macht. Aber wir lernen eben auch, dass die moderne Gesellschaft auf individuelle Freiheit angewiesen ist.”

@Arnold Voss
“Die berechtigte Angst vor dem gesunden Volksempfinden als Demokratiekritik zu missbrauchen ist übrigens eine äußerste zwiespältige Position. Wer so argumentiert kann gleich für die Diktatur plädieren, oder für einen guten und weisen König, was am Ende auf das gleiche hinauskommt.”
Unter den Prämissen,
1. dass die Abwesenheit von Herrschaft vorzugswürdig,
2. die Organisation der modernen Gesellschaft durch Herrschaft aber notwendig ist und
3. dass unter den Herrschaftsformen die Demokratie vorzugswürdig ist,
sehe ich keine zwiespältige Position.
Es handelt sich keineswegs um eine demokratiespektische Ansicht, sondern um die Einsicht eines skeptischen Demokraten.

Danke für ihre Ergänzungen, Julius. So kommen wir argumentativ wieder näher zueinander. Aber in einer Sache kommen wir wohl nicht zusammen. Die Abwesenheit von Herrschaft gibt es nämlich nicht, wird es nie geben und hat es nie gegeben, denn sie fängt im Kern da an wo mehr als ein Mensch anwesend ist. Das wir beide uns das anders wünschen und deswegen um Veränderung, zumindest aber um diesbezügliche kulturelle und soziale Modifizierung bemüht sind, ist für diese leidige Tatsache unerheblich.

P.S. Der Vergleich von “Vater” Staat mit einem treu sorgenden Hirten führt allerdings in die Irre. Wenn moderne demokratische Staaten eins nicht sind, dann treu und sorgend. Vielmehr ist, sofern sie sorgend sind, auch das ein Herrschaftsmittel, da die Sorge jeder Zeit und je nach politischen und ökonomischen Verhältnisse wieder entzogen werden kann und wird.

Auch als einzelner ist der staatliche Bedienstete keineswegs ein fürsorglicher Vater/Mutter sondern häufig ein gesetzesverliebter, engstirniger Geldverwalter der gerade gegenüber dem Bürger als Bittsteller, also dem sozial eher schwachen Bodenpersonal des Staatsterritoriums, mit äußerster Verachtung und Härte reagiert. Sowas bekommt natürlich der staatlich bestversorgte deutsch-verbeamtete Intellekt in Form eines Edelschwätzers wie Norbert Bolz in seinem Alltag nicht so mit. 🙂

Julius Hagen,
1.
selbstverständlich, weil von mir nie bestritten, läßt sich aus dem Sozialstaatsprinzip-verankert in Art.2o GG und zur “Ewigkeitsklause des Art. 79 (3) gehörend- unmittelbar kein subjekti öffentlich-rechtlicher Anspruch herleiten.
Läßt sich denn ein solch subjektiv-öffentlich rechtlicher Anspruch unmittelba(!!) aus Art.2o GG herleiten, also nicht über “den Umweg” der Grundrechte, wenn das Demokratie- und das Rechtstaatsprinzip in Rede stehen? Dass das nicht so ist, wird aus dem von Ihnen dazu Zitierten hinreichend deutlich.

Insofern, und darum geht es mir zunächst, unterscheiden sich das Demokratie-, das Rechtstaats- und das Sozialstaatsprinzip in ihrer Qualität als gleichwertige, gleichrangie verfassungsrechtlich festgelegte Staatszielbestimmungen und über den 79(3)abgesichert nicht.

Warum überhaupt diese jetzt wiederholte Festellung durch mich?
Im politischen Bewußtsein, nicht im Bewußtsein der Staats- und Verfassungrechtler und im Verständnis des BVerfG, gibt es immer noch -und jetzt wieder mit aufsteigender Tendenz- bei so Manchem -bei so manch radikal Liberalem?-das Verständnis von der Nachrangigkeit des Sozialstaatsprinzip im Vergelich mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip. Insofernd kann ich nicht ausschließen, daß “alsbald” wieder im Sinne Dehlers, den ich als liberalen Juristen und Politiker sehr geschätzt habe, von der Sozialstaatsklausel im GG sinngemäß als einem “verfassungsrechtlichem Nullum” died Rede sein könnte. Und das wird dann kein “reden sein” , um einen neuen, längst als beerdigt gelten verfassungsrechtlichen Diskurs wiederzubeleben, sondern dieses “Reden” ist dann der Versuch, ein politisches Ziel verfassungrechtlich zu unterfütten.
Zugespitzt:
“Das Sozialstaatsprinzip im Sinne der Verfassung Deutschlands kann und darf nicht (verfassungs-)rechtlich relevant zu einer Zielbestimmung der EU gehören”; am besten negiert man deshalb folgerichtig dieses Prinzip in Deutschland.

2.
Selbstverständlich ist auch, und deshalb widerspreche ich Ihnen nicht, da ich selbst darauf hingewiesen hatte, daß a.) das GG in Sachen Konkretisierung dessen, was das Sozialstaatsprinzip ist, was es ausmacht, im Vergleich zum Demokratie- und zum Rechtstaatsprinzip, nicht viel hergibt, nicht viel hergeben konnte, als es formuliert , genehmigt (!) und beschlossen wurde und daß b.), das eine Konkretisierung und Subektivierung des Rechtstaatsprinzipes mittels der Grundrechte “einfacher” ist.

3.
Bezüglich der Verpflichtungen des Gesetzgebers aufgrund seiner Bindung an das Sozialstaatsprinzip könnten(!) aus dem von ihnen angeführten Zitat aus Maunz-Dürig u.a. Mißverständnsise entstehen; “…..im Sinne des Bemühens um ein Mindestmaß….”.

Im Sinne meines Sozialstaatsverständnisses zitiere ich deshalb das BVerfG wie folgt:
3.1
Der Staat hat die Pflicht, für “einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen” -BVerfGE, 22, 180,2o4 .
3.2
Es ist ” die Aufgabe jedes Gesetzgebers, Lebensverhältnisse -insbesondere auf dem Gebiet der Wirschaft-gestaltend zu ordnen” -BVerfGE 13,23o,233.

4.
Ich widerspreche ihnen auch nicht, wenn sie feststellen, daß sich der Abwägungprozess zwischen rechtstaatlichen Prinzpien einerseits und sozialstaatlichen andererseits oftmals -am ehesten, am besten(?) abwickeln, nachvollziehen läßt, das er sich für jedermann faßbar konkretisiert, wenn es in einem Rechtstreit um eine Grundrechsgarantie und deren Auslegung geht, z.B. im Rahmen eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens.
Es kann jedoch so sein, daß unmittelbar beide Staatszielbstimmungen z.B. im Rahmen eines abstrakten Nomrnenkontrollverfahrens “Gegenstand” eines verfassungsrechtlichen Streitverfahrens sind. Daß dabei diverse Grundrechte im Sinne verfassungsrechlticher Grundentscheidungen einzubeziehen ist, sei angemerkt.

5.
Verfassungspolitisch -ich denke, da sind wir nicht einer Meinung-, sehe ich im übrigen nicht, daß es ein grundsätzliches Spannungsverhältnis gibt zwischen dem die individuelle Freiheit sichernden Rechtstaat und dem Sozialstaatsprinzip.

5.1

Reale (!!)Freiheit” für die meisten Menschen bedingt zwangsläufig, daß der Sozialstaat ihnen diese möglich macht.

“Freiheit, seinen Lebensunterhalt eigenständig,eigenverantwortlich bestreiten zu können….?
-ohne “Mindestlohn”?

Freizügigkeit……
-wenn die Leistungen nach dem SGB dem entgegen stehen?

Freiheit im Sinne ener freien Entscheidung über den Bldungsweg?
-wenn dieser so viel kostet,daß diese Freiheit real für jedermann nciht eexistent ist?

Zugespitzt formuliert:
Rechtstaatliche Freiheitsgarantien, wenn sich nicht ein Privleg weniger sein sollen, bedürfen sozialstaatlicher “Ergänzungen”, anders formuliert: “ohne Sozialstaat ist der Rechtstaat für die gorße Mehrheit der Menschen eine bloße Rechtsfiktion”.

5.2
Aus 5.1. ergibt sich zwangsläufig:
Freiheit für alle setzt die Beschränkung der Freiheit einiger Weniger voraus.

Anmerkung:
“Demokratieskeptische Positionen…….”
Ich widerspreche niemanden, weil das jeglicher Realität widersprechen würde, der feststellt, daß auch der Demokratie wie jeder anderen Staatsform kritisch , ja skeptisch zu begegnen ist.

Das gilt bezogen auf das Grundsätzliche, z.B. bezogen auf das Prinzip der “Gleichwertigkeit” der Stimme eines jeden Wahlberechtigten, dh., die Stimme eines ” absolut a politischen Analphaten” hat den gleichen Wert wie die Stimme eines……??
Ja, das ist so, das kann man kritisch sehen, daran läßt sich Skepsis festmachen, das ist aber substantieller Bestandteil einer Demokratie und dem hat man sich als Demokrat “kritisch beuwßt zu sein” ohne damit das System als solches in Frage zu stellen.

Das gilt über das Grundsätzliche hinaus, und hier läuft ja eine aktuelle Debatte, auch im Konkreten, wenn z.B. über die meinungsmachende, die meinungsmanipulierende Macht der Medien , wenn über “die Herrschaft des Finanzkapitales” u.ä.mehr diskutiert wird und deshalb derr Demokratie in ihrer Realität in der sog. westlichen Welt als Herrschaftsform -zunehmend?- mit Skepsis begegnent wird.

“Unter dem Strich” gilt -jedenfalls für mich- allerdings trolz aller berechtigten und oftmals nachvollziehbaren Skepsis gegenüber der Demokratie weiterhin das, was Winston Churchill sinngemäß zur Demokratie gesagt hat: “Sie ist die am wenigsten schlechte Staatsform”, jedenfalls für Menschen, die das Leben in einer freiheitlich-pluralen Gesellschaft dem in anders organisierten, in anders verfaßten Gesellschaften vorziehen.

ja, Chile ist der Schandfleck auf der weißen Weste des Liberalismus.

Nicht Pinochets brutale Politik war das Problem, sondern die neoliberalen Wirtschaftsreformen.
Ich bin mir sicher, hätte Pinochet sich für das Lager des real existierenden Sozialismus entschieden, und das Wirtschaftssystem Chiles auf sozialistische Art und Weise reformiert würde er heute unter Linken als großer Politiker und leuchtendes Vorbild gelten.

Pinochets Umgang mit politischen Gegnern hätte auch zum Schockprinzip gepaßt, mit dem der Sozialismus sonst immer arbeitet. In den osteuropäischen Ländern hat er denn Schock nach dem zweiten Weltkrieg ausgenutzt um marktwirtschaftliche Strukturen zu zerschlagen. Dabei hatten die Sozialisten auch kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten – ohne den Hitler Stalin Pakt wäre es ihnen nie gelungen weite Teile Osteuropas zu destabilisieren und damit für den Sozialismus zu öffnen.

Nicht das dies schlecht gewesen währe !
Naomi Klein hat ja in ihrem letzten Interview im Spiegel klar gestellt was da 1989ff in Osteuropa untergegangen ist: Ein System das trotz totalitären Zwang, trotz miserabler materieller Versorgung und trotz weitreichenden Umweltverschmutzung dennoch ein System war das auf Solidarität aufgebaut gewesen ist !

Alreech, ich bin ein grundsätzlicher Befürworter des Kapitalismus und habe hier immer wieder die kommunistischen Diktaturen als menschenfeindlich abgelehnt. Das hindert mich aber nicht daran auch das kapitalistische System zu kritisieren, bzw. seine Ideologen. Pinochets glücklicher Weise vergangene faschistoide Diktatur wird übrigens nicht dadurch besser, dass es auch linke Diktatoren gab und gibt.

Als Liberaler kann man aber nicht den politischen Liberalismus mit Füßen treten, um den ökonomischen ohne Einschränkungen durchsetzen zu können. Genau das haben die Hayek-Schüler in Chile nämlich getan, als sie Pinochet zum Schirmherren ihrer ökonomischen Transformation gemacht haben und darum und nur darum geht es in meiner Kritik. Wer den politischen vom ökonomischen Liberalismus trennt, hat die Bezeichnung liberal nicht verdient. Punkt.

Was Naomi Klein betrifft, wird ihr Buch zur Schockstrategie auch von den Experten fachlich gelobt, die – wie ich – ihre politische Position nicht teilen. Selbst führende Mitglieder der Chicago-Boys sehen seit einiger Zeit ein, dass die Negativeffekte ihrer ökonomischen Transformationsstrategie ihre Vorteile zunichte machen können. Ehe sie also vorschnell urteilen, machen sie sich bitte die Mühe das Buch zu lesen. Es könnte ihre Begeisterung für den radikalen ökonomischen Liberalismus allerdings ein bisschen dämpfen.

P.S. Der ökonomische Liberalismus hatte übrigens nie ein weiße Weste. Bei näherer Betrachtung hatte diese von Anfang an graue, ja sogar blutig-rote Flecken, die selbst durch regelmäßige Reinigung nicht ganz verschwinden. Allerdings kann man die mit einem randvollen Gewinnerkonto und sekttrüben Augen nicht gleich erkennen oder wissentlich, dafür aber gut gelaunt, übersehen. 🙂

Ich versuche noch einmal, wie hier bei den Ruhrbaronen schon oft geschehen, und wie in dem etwas längeren Disput zwischen Julius Hagen und mir verfassungsrechtlich/verfassungspolitisch angesprochen, , eine “poentierte” Klarstellung meiner Auffassung>

Deutschland hat als bisher einziger Staat der Welt 1949 versucht, mit der verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmung vom s o z i a l e n Rechtstaat zum einen Freiheit zu garantieren, eben auch die Freiheit der Bildung individuellen Eigentumes , die freie Nutzung und Verfügung über dieses Eigentums, das freie Agieren auf einem von Angebot und Nachfrage bestimmten freine Markt und sich zum anderen verpflichtet, daraus resultieren könnende sozialen Ungerechtigkeit zu begegnen -präventiv und repressiv.

Obeflächlich, aber durchaus treffend existiert danach in Deutschland sprachgebräulich nicht die Marktwirtschaft, sondern die s o z i a l e Marktwirtschaft, herrscht nicht der Kapitalismus, sonndern seit Adenauer, Karl Arnold, Ludwig Erhard ein “rheinischer Kapitalismus”.
Als überzeugter Verfassungspatriot und als sozialer Demokrat, der eine “klassiche”, der eine unbegrenztn liberalistisch-kapitalistische Gesellschafts- und Staatsordnung ablehnt, sehe ich mich immer dann politisch herausgefordert, wenn in Deutschland Bestrebungen Aufwind erhalten, die das
S O Z I A L E als gleichranigen und gleichwertigen Bestandteil der freiheitlich rechtstaatlichen Orndung negieren oder gar abchaffen wollen.

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