Debatte um G20: Erschießt sie alle! Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit…

Harter Polizeieinsatz am Donnerstag Foto: Felix M. Steiner Lizenz: Copyright

Seit dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten in Hamburg hat Deutschland neben den 82 Millionen Fußballbundestrainern nun auch noch 82 Millionen Experten für Linksextremismus und Polizei-Einsatzstrategien. Alle waren sie im Hamburg vor Ort. Von unserem Gastautor Felix Steiner.

Und wie beim Ruhrpottderby zwischen Dortmund und Schalke musst du dich für eine Seite entscheiden: Entweder du bist Team Staatsgewalt oder Team Linksextremismus. Die Ausschreitungen in der Schanze und Angriffe auf Polizisten scheiße zu finden und gleichzeitig auf Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten hinzuweisen scheint unmöglich. Oder als Journalist gesprochen: Entweder du wurdest von der Polizei angegriffen oder von den Autonomen. Entscheid dich. Ich muss mir nun noch überlegen, ob ich von den zwei Flaschen oder der Faust des niedersächsischen Bereitschaftspolizisten getroffen wurde. Wie ich da jetzt noch die BKA-Liste mit den 32 „Unerwünschten“ (Journalisten) reinpacke, habe ich mir noch nicht genau überlegt. Für eine sachliche und differenzierte Debatte jedenfalls scheint kein Platz mehr zu sein, schon gar nicht in den sozialen Netzwerken. Da spielt es dann am Ende auch keine Rolle, ob die Erzählungen und die vermeintlichen Fakten  stimmen oder nicht, die Meinung steht. Zwei der empörendsten Taten, die den Autonomen zugeschrieben wurden, sind mittlerweile widerlegt bzw. in Zweifel gezogen.

So waren es keine Militanten, die Polizei-Hubschrauberpiloten mit Laserpointern blendeten (u.a. versuchter Mord) und so deren Leben riskierten, es war ein 27-jähriger Familienvater, dessen Tochter nicht schlafen konnte . Und auch an der These mit dem Molotowcocktail-Wurf auf einen anrückenden Wasserwerfer gibt es jetzt Zweifel. Ein Sachverständiger äußerte sich skeptisch zu der Behauptung des Polizei-Einsatzleiters Hartmut Dudde. Das sind keine Kleinigkeiten, haben sie doch einen wichtigen Anteil an der Darstellung der Skrupellosigkeit der militanten Autonomen vor Ort. Wenn  Medien zur Menschenjagd aufrufen ist dies neuerdings sogar zum Sound von Frei.Wild zu haben.

Über eine Millionen Menschen klickten bereits deren neuen Song gegen jeden “Extremismus”, der mit Bildern aus Hamburg unterlegt ist.Zur Wahrung des Rechtsstaates und der Demokratie werden dann gleich die Aberkennung der Menschenrechte für Plünderer gefordert und der Schießbefehl herbeigewünscht. Zuletzt übrigens auch von einer AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD im Kampf für Rechtsstaat und Demokratie. Aber egal, denn das Gute an der Debatte ist ohne Zweifel – darauf wurde bereits hingewiesen – die Debatte selbst. Aktuell streiten die Parteien wieder und das führt im Nebeneffekt dazu, dass die AfD nicht mal ansatzweise wahrzunehmen ist. Immer wieder finden sich indes kleine Texte, über die man fast froh sein kann. Bei Spiegel-Online fragten zwei Autoren beispielsweise, ob denn die ganzen Behauptungen, die Politik sei auf dem linken Auge blind, überhaupt stimmen würden. Gut, dass in der Aufregung noch jemand Fragen stellt. Neben den ganzen ernsten Punkten der Debatte wie verletzte Demonstranten und Polizisten oder die eingeschränkte Pressefreiheit beschert uns die ganze Aufregung dann mit Wolfgang Bosbachs Flucht vor Jutta Ditfurth wenigstens noch ein paar vernünftige Memes: #bosbachleavingthings! Schönen Abend noch!

2 Kommentare

In den sozialen Medien wird polarisiert? Echt?

Mal ernsthaft, für diese Erkenntnis brauche ich keinen Artikel wie diesen hier zu lesen. Mich interessieren eigentlich ja genau die sachliche Darstellung was BEIDE Seiten falsch gemacht haben.
Stattdessen bekomme ich das übliche Gejammer eines Vertreters der Journalistenzunft, der über den Zustand der Welt jammert.
Mein Rat, gehen sie saufen, und wenn der Kopf wieder klar schreiben sie etwas Sinnvolles. Zum Beispiel was schief gelaufen ist, denn diese Sachen brauchen Zeit zu recherchieren.

Im Zeitalter der Handyvideos, unter den "Augen" von Hubschraubern mit modernster Technik, im Sichtbereich von vielen Polizisten und vielen Vertretern der Presse kann eine große Polizeieinheit nicht in ein Gebiet für Ordnung sorgen, weil mit Steinwürfen von Dächern zu rechnen ist.

Dann kommen hochgerüstete Spezialeinheiten, sie stürmen ein Dach und sind nicht in der Lage Beweise, die für eine Verhaftung ausreichen, zu verschaffen.

Was soll das Theater? Wo bleiben die Fakten hinter den wirksamen Bilder der brennenden Müllhaufen? Wo bleiben die Täter?

Es gibt die Politik und Sicherheitsbehörden, die uns alle abhören wollen.
Wie gesagt, dass sind die Behörden, die mit einem enormen Aufwand nicht in der Lage sind, Beweise von einer Gruppe, die auf einem Dach agiert, zu beschaffen.
Das sind die Behörden, die Gefährder belauschen, aber selbst bei diesen wenigen Personen keine Übersetzer finden, um die Telefonate auszuwerten (Berlin Attentäter).
Das sind die Behörden, die von Kanada eine Festplatte mit Kinderpornos bekommen aber ewig für die Auswertung brauchen. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article125163402/BKA-liess-den-Fall-Edathy-zwei-Jahre-liegen.html)

Was sollen diese Behörden mit noch mehr Daten? Wenn man schon die Informationen, die direkt vor den Augen sind, nicht auswerten kann, sollte die Datenflut einer totalen Kommunikationsüberwachung mit überwiegend überflüssigen Daten eher die Behörden komplett überfordern als dass sie für mehr Sicherheit sorgen.

Wir müssen aufpassen, dass der Aktionismus, der jetzt kommen wir, nicht dazu führt, dass weitere Gesetze in Nacht und Nebelaktionen beschlossen werden, die unsere Freiheiten einschränken werden.

Hier sind auch die Journalisten gefragt, ihre Leser zu informieren.

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