Datteln IV: Rot-Grün entscheidet erst weit nach der Bundestagswahl

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt
Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung. Unser Gastautor Dirk Schmitdt ist Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Ruhrparlament.

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan

Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.

Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen

Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt.Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

Crosspost: Der Text erschien bereits auf dem Blog Schmidts-Katze.

10 Kommentare

Wenn man doch nur die heiße Luft, die um das Kraftwerk gemacht wird, irgendwie in Energie umwandeln könnte …

Wenn sich die CDU mal so intensiv hinter das neue Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel geklemmt hätte, wie hinter ihrem Schwarzbau Datteln, dann wären 750 Millionen Euro jetzt nicht in den Osten abgewandert…. Bei einem Schwarzbau regt sich die CDU gerne auf, ein Pumpspeicherwerk wird blockiert. Das ist Energiewende – made by CDU.

RVR macht sich lächerlich! -Eine Milliarde bereits verbaut-
Bereits 1 Mrd. EUR ist am Kraftwerk Datteln IV verbaut, das teilt E.ON gerne und immer wieder selbst mit. Die Politik bzw. die Lobbyisten in den Parteien plappern das auch gerne nach und hoffen so, mit diesem Argument und einem Zielabweichungsverfahren, noch etwas erreichen zu können. Das ein Zielabweichungsverfahren zu rein gar nichts führen wird weiß man, hat aber politisch überhaupt keine anderen Ideen, wie man die Kuh vom Eis bekommen könnte. Das nenne ich wirklich filzig. Lösungen wurden weder vom Investor noch von der Politik angeboten. Allesamt sind hilflos und klammern sich an ein Zielabweichungsverfahren. Dass das überhaupt nichts bringt hatte seinerzeit die CDU-Regierung mit ihrer „Weitsichtigkeit“ erkannt und genau deshalb wurde dieses Verfahren auch nicht angewandt. Es wurde direkt versucht, die entsprechenden Gesetze im Nachhinein und zu Gunsten eines Privatinvestors zu ändern, was ja bekanntermaßen auch nicht funktionierte. Hätte man die bei Baubeginn anhängigen Klagen und Einwendungen der Bürger gegen den Bau des Kraftwerks, direkt neben einem Wohngebiet und planerisch „auf der grünen Wiese“, zur Kenntnis genommen, müsste der Privatinvestor und vor allem die Politik, dem von E.ON selbst verbrannten Geld nicht hinterher weinen. Als das Gericht 2009 den Baustopp verhängte und urteilte, dass das Kraftwerk an diesen Standort nie hätte gebaut werden dürfen, waren erst einige Millionen EUR und die auf eigenes Risiko verbaut. Aber trotz des rechtskräftigen Urteils hat E.ON in der Folgezeit munter und ohne Hemmungen weitere 700 Mio. EUR in den Sand gesetzt. Ist es nicht einfach nur arrogant sich so über unsere höchsten Deutsche Gerichte hinwegzusetzen? Ich meine schon. Der leichtfertige und verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Aktionäre, sollte nun auch einmal rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen! Ist das Verbrennen von Aktionärskapital durch den Weiterbau am Kraftwerk, nach dem Urteil des OVG Münster 2009, nicht schon eine Form der Untreue? Wir reden hier mal eben über 700 Mio. EUR oder hätte man hier nicht erst Planungssicherheit abwarten und erlangen müssen? Jeder kleine private Bauherr hätte nach einem Baustopp und ohne verbindliche Klärung der Sachlage keinen einzigen weiteren Cent investiert. Wenn sich Politiker jetzt hinstellen und so tun, als ob die ca. 1 Mrd. EUR mit rechtgültiger Baugenehmigung investiert wurde ist das heuchlerisch, charakterlos und unseriös und zeigt m. E. auch, dass sie sich mit der Thematik und dem Urteil des OVG überhaupt nicht beschäftigt und auseinander gesetzt haben, sondern lediglich das nachbeten, was ihnen am Stammtisch erzählt wurde. Mich wundert es deshalb auch nicht mehr, dass im RVR so viele Politiker die Hand für ein Zielabweichungsverfahren gehoben haben, obwohl sie es hätten besser wissen müssen. Wer sich von den Politikern im RVR für ein Zielabweichungsverfahren ausgesprochen hat, hat auch sicherlich sehr gute Vörschläge, um einen Interessensausgleich mit den Anwohnern in dem Problemgebiet anbieten zu können, aber scheinbar wollen die Lobbyisten im RVR keine einvernehmliche Lösungen anbieten, weil sie es einfach nicht können.

Dattel IV ist am Ende.

Danke Günter. Eine Kleinigkeit muss ich aber noch zu dem Beitrag von Herrn Schmidt sagen.

** Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.**, so Herr Schmidt.

Was heißt denn hier „bemerkenswert?“ Das ist einfach klasse! Ich vermute einen guten Schachzug der Grünen dahinter, um das rechtswidrig erstellte Kraftwerksprojekt Datteln IV endgültig zu beenden, denn:
„Die Ziele des Entwurfs sind gemäß § 4 Raumordnungsgesetz (ROG)
i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG als sonstige Erfordernisse der Raumordnung
in der Abwägung und bei Ermessensentscheidungen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.“

Heißt: M.E. sind ab sofort diese Ziele/Planungen auch ein Kriterium für Datteln IV und die wird man schwerlich erreichen können. Das angeblich modernste Kohlekraftwerk, mit dem verbauten Stahl (T24), wird die angegeben Wirkungsgrade überhaupt nicht erzielen können und somit bliebe höchstens ein weiteres normales Kohlekraftwerk übrig, das wir in dieser Form nicht mehr gebrauchen können. Zudem ist das von E.on neu eingeführte Ammoniakverfahren (Einsatz von Ammoniakwasser statt wie sonst üblich Ammoniak)in der vorgesehen Größenordnung überhaupt nicht erprobt. Warum wird denn beim größten und modernsten Kohlekraftwerk in Europa ein, in dieser Größenordnung, nicht erprobtes Verfahren angewandt? Also, von einem hochmodernen Kohlekraftwerk bleibt hier nichts mehr übrig, was diesen Neubau überhaupt noch rechtfertigen könnte!

Strom- oder Fernwärmeengpässe?
Andere Unternehmen haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die Produktion von Bahnstrom und Fernwärme für den Bereich übernehmen können, so dass es zu keiner Zeit zu einer Versorgungslücke in dem Bereich kommen muss!

Warum brauchen wir dieses Dattelner Kraftwerk nicht?
Zum einen brauchen wir dieses Kraftwerk nicht , weil der verbaute Stahls (T24) die erforderlichen Drücke nicht standhält und deshalb kann das Kraftwerk niemals den „hochgelobten“ Wirkungsgrad erzielen und ist somit auch kein Wunderwerk der Baukunst. Somit hätte man dieses Kraftwerk auch im Süden bauen können, wo der Strom ja scheinbar so dringend benötigt wird. Kohle aus dem Ruhrgebiet wird hier nicht mehr verfeuert und stützt somit auch schon lange nicht mehr unseren Bergbau. Also was? Die Importkohle aus Australien oder aus Brasilien kann man auch in direkt in den Süden liefern lassen.

Ich möchte dieses Thema mit einem Zitat aus der TAZ beenden, welches ich sehr zutreffend finde: **Zitat: Die Rechnung ist einfach: Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut, folglich muss irgendjemand seine Produktion senken. Da das nächste Atomkraftwerk laut Plan aber erst Ende 2015 vom Netz geht und die Gaskraftwerke ohnehin schon weitgehend stillstehen, kann nur noch die Kohle weichen. Da mag dann zwar die Wirtschaftswoche lamentieren, dass „die verkorkste Energiewende“ nun „die Steinkohlekraftwerke gefährdet“. Aber es war ja gerade der Sinn der Energiewende, auch Kohlestrom durch Ökostrom zu ersetzen.
Und doch bleibt ein Problem: Manches heute unwirtschaftliche Kraftwerk wird man dennoch in Engpass-Situationen für wenige Stunden im Jahr brauchen. Der viel diskutierte Kapazitätsmarkt, der bereits die Bereitstellung von Kraftwerksleistung bezahlt, kann dieses Problem entschärfen. Dennoch sollten die Betreiber von Kohlekraftwerken nicht auf Rettung durch einen Kapazitätsmarkt hoffen. Denn ist dieser richtig gestaltet, wird er vor allem die Gaskraftwerke wieder „ins Geld“ bringen, wie man in der Branche sagt. Und nicht die Kohle.
Zu unflexibel für das System
Die Meiler nämlich passen schon alleine aus technischen Gründen immer weniger ins System. Ein Beispiel: In den Mittagsstunden des 17. März erzeugten Sonne und Wind zusammen 25 Gigawatt. Am Spotmarkt kostete der Strom in diesen Stunden weniger als einen Cent je Kilowattstunde – ein Preis, zu dem kein konventionelles Kraftwerk rentabel Strom erzeugen kann. Gleichwohl waren weiterhin Kohlekraftwerke mit 15 Gigawatt und Atomkraftwerke mit zehn Gigawatt am Netz.
Die Anlagen liefen, weil sie nicht anders konnten. Weil sie schlicht zu unflexibel sind für ein von erneuerbaren Energien geprägtes Versorgungssystem. Denn Kohlekraftwerke können ihre Stromerzeugung typischerweise pro Minute nur um ein bis 1,5 Prozent (gemessen an ihrer Nennleistung) verändern. Und unter 40 bis 50 Prozent ihrer Nennleistung können sie überhaupt nicht gedrosselt werden, sofern man sie anschließend wieder zügig hochfahren will. Was die Stromwirtschaft stattdessen braucht, sind flexible Gaskraftwerke. Und weil kleine Anlagen noch flexibler sind als große, gehört die Zukunft neben den erneuerbaren Energien den dezentralen Gaskraftwerken. Am Ende steht damit die bemerkenswerte Erkenntnis, dass die ökologisch günstigsten Kraftwerke auch jene sind, die sich am besten in die Stromwirtschaft der Zukunft einfügen“. Zitat ende.

@Bilano: Das Problem ist nicht, das Kohlekraftwerke zu unflexibel sind, sondern das die Erneuerbaren schlicht technisch nicht in der Lage sind, die Versorgung sicherzustellen. Es ist eine hochsubventionierte Polit-Technik, die zu immer höheren Preisen führt, sozial ungerecht ist und Jobs gefährdet. Und an Akzeptanz verliert: Immer mehr Nimbys klagen gegen Windkraftanlagen – das von den Grünen und dem BUND instrumentalisierte St. Florians Prinzip macht nun einmal auch vor den Erneuerbaren nicht halt 🙂 Lesen sie mal den Zauberlehrling – gibt es bestimmt auch auf grauem Umweltschutzpapier.
Schön auch der Kommentar in der WAZ:
http://www.derwesten.de/meinung/die-oeko-umlage-als-job-killer-cmt-id8174821.html

EON selbst gibt an mit Datteln IV einen Nettowirkungsgrad von über 45 Prozent zu erreichen, mehr nicht (http://www.eon.com/de/ueber-uns/struktur/asset-finder/datteln-4.html). 60% ist eine Illusion. Wie kommt man darauf?

Für den Übergang machen nur effiziente und flexible Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke Sinn. Das war auch schon so, als begonnen wurde Datteln IV zu planen. Moderne GuDs erreichen heute einen Wirkungsgrad von knapp über 60%.

Damals war wohl bei vielen noch im Kopf einen Verbraucher für heimische Steinkohle zu schaffen (“Sockelbergbau”). Auch dies war auch schon bei der Planung von Datteln IV nur noch eine Illusion.

Hier haben sich CDU, SPD und Grüne verzockt. Statt gleich in die Energiewende zu investieren, hat man es EON und der Kohlelobby recht machen wollen. Die Gesetze und Verordnungen ließen sich aber diesmal nicht mehr so biegen, wie man es gewohnt war.

Jetzt kommt der letzte Versuch es doch noch hinzubiegen, der nennt sich “Zielabweichungsverfahren”. Man verfehlt das Ziel, aber geplant sozusagen.

Lächerlicher geht es ja kaum noch, man bescheinigt sich selbst, dass man die selbst gesetzten Ziele verfehlt, also unfähig war, sie einzuhalten, um sich dann trotzdem zu erlauben von den gesetzten Zielen abzuweichen… . Und das ganze nachträglich, nach dem der Bau schon fertig ist.

So diskreditiert man Politik und sich selbst.

@Volker Steude: Zustimmung von mir!

Und besonders toll ist das ja auch für die betroffenen Anwohner. Frei nach dem Motto: Eigentlich lief hier ja was gründlich falsch, aber wir machen da im Nachhinein bei Euch mal eine Ausnahme.

Toller Trost für die Betroffenen! 🙁

@ Stefan Laurin,
ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie die Texte auch lesen, die Sie anschließend kommentieren.
** Das Problem ist nicht, das Kohlekraftwerke zu unflexibel sind, sondern das die Erneuerbaren schlicht technisch nicht in der Lage sind, die Versorgung sicherzustellen. Es ist eine hochsubventionierte Polit-Technik, die zu immer höheren Preisen führt, sozial ungerecht ist und Jobs gefährdet. Und an Akzeptanz verliert**

Natürlich sind die Kohlekraftwerke unflexibel! Das können Sie doch wohl nicht bestreiten? Anstatt immer wieder zu lamentieren wie unflexibel doch die erneuerbaren sind, arbeiten Sie doch lieber daran, das Problem mittelfristig zu beheben. Das geht aber nicht indem man ständig gegen die GRÜNEN, die ENERGIEWENDE oder die WUTBÜRGER meckert, sondern indem man sich konstruktiv an einem Prozess beteiligt und auch langfristig bei der Sache bleibt. Dann können Sie etwas bewegen und erreichen.

Ich rede in meinem Beitrag vom Kohlekraftwerk Datteln und speziell vom gewählten Standort und nicht von Kohlekraftwerken an sich. Das Zitat habe ich lediglich gewählt, um zu verdeutlichen, mit welchen skurrilen Argumenten versucht wird, das Kohlekraftwerk in Datteln „schön und sauber und sogar wirtschaftlich“ zu reden. Im Übrigen auch von Ihnen. Ich bin überhaupt nicht gegen Kohlekraftwerke. Schauen Sie sich doch einmal um. Ich bin im Ruhrgebiet aufgewachsen und habe in meiner Kindheit meinen Vater zum Pütt begleitet oder auch abgeholt. Sehr oft lag der Schwefelgeruch von den Abraumhalden in der Luft, die monatelang glimmten und brannten. Das muss ich aber heute nicht mehr haben, da hört meine „Sentimentalität“ auf. Wenn ich von Datteln nach Castrop fahre, oder nach Lünen, oder nach Dortmund, oder nach Bergkamen, Hamm, Marl usw., fahre ich an gefühlten 100 Kraftwerken vorbei, die aus einer Zeit stammen, wo es noch Sinn machte, die deutsche Kohle auch direkt hier zu verfeuern, um die Energie auch hier zu gebrauchen. Haben wir noch Bergbau? Haben wir überhaupt noch Schwerindustrie wie früher? Verfeuern wir noch deutsche Kohle? Sie gehören scheinbar noch zu der Generation mit alten Zöpfen, die sich nicht auf Neues einlassen kann und dem alt gewohnten nachtrauert. Aber auch Ihnen wird die Zeit helfen, das zu verkraften. Also, warum kann man das „hochmoderne Kohlekraftwerk Datteln“ nicht im Süden bauen, wo die Energie gebraucht wird? In Datteln befinden wir und doch in der „Planungsphase“ und wir tun so, als ob da noch gar nichts gebaut wäre! 🙂 Die Politik nennt das ergebnisoffene Planung 😉 Das ist doch schon ein politischer Schenkelklopfer, oder nicht?

Wir haben hier in NRW noch nicht einmal genug Abnehmer, um den hier produzierten Strom zu verarbeiten. Den leiten wir dann nämlich noch teilweise kostenlos ins Ausland ab. Noch mehr Strom in Datteln erzeugen, um noch mehr kostenlos abzugeben? Weil Datteln IV nicht produziert, wird der Bahnstrom demnächst von E.on aus dem normalen Stromnetz genommen, um ihn dann in Bahnstrom umzuwandeln. Das ist doch klasse und ein Beitrag zu Regulierung des Stromnetzes. Hier werden die Überkapazitäten aus dem Netz direkt abgebaut. Das ist ein Fortschritt und wenn man weiter an der Entwicklung des Stromnetzes arbeitet, werden wir auch zeitnah erste Erfolge in der Wirtschaftlichkeit des Strommarktes verbuchen können. Dann wird sich auch der Preis für den Strom regulieren.

So und abschließend noch zu Ihrem Punkt:** Lesen sie mal den Zauberlehrling – gibt es bestimmt auch auf grauem Umweltschutzpapier.**

Ich bin überhaupt kein Grüner. Ich nehme aber gerne auch grüne Standpunkte an, wenn sie mir plausiebel erscheinen. Ich bin auch in keiner Partei, weil mir meine Unabhängigkeit wichtig ist. Ich bin aber gegen dieses arrogante Verhalten der Unternehmer, Politiker und auch der „Schreiberlinge“, die meinen, sich alles herausnehmen zu können. Da werde ich dann kratzbürstig. Wir haben Regeln (Gesetze) entwickelt, an die sich alle Bürger halten. Wenn aber einige wenige Menschen meinen sich andere Regeln machen zu können als die festgelegten, dann geht das so einfach nicht, und da wehre ich mich vehement. Im Übrigen auch viele andere MUTBÜRGER 😉

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Kommentar verfassen