‚Datteln 4‘: Demo zum 5. Jahrestag des OVG-Urteils angekündigt

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‘Datteln 4’. Foto: Dieter Wirdeier

Wie auch bereits hier im Blog thematisiert, jährt sich am 3. September 2014 der Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ zum fünften Mal.

Zuletzt war es still geworden um die Kritiker des seit Jahren emotional diskutierten E.On-Projekts im Kreis Recklinghausen. Nun, kurz vor dem Jahrestag, laden Sie zu einer ‚Heimleuchten‘ genannten Demonstration am Jahrestag nach Datteln ein.

Vertreter des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ und der direkt neben dem Kraftwerk gelegenen ‚Meistersiedlung‘ schreiben aktuell dazu:

„Am 3.9.2014 jährt sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, welches den Bauplan von E.On Datteln wegen zahlreicher Rechtsverstöße für nichtig erklärte, zum 5ten Mal.

Wir wollen dieses Jubiläum unter dem Motto „Recht muss Recht bleiben“ mit einem Heimleuchten am Kanal gegenüber der Baustelle feiern. Dazu laden wir alle Mitstreiter*innen ein, sich solidarisch unserer Menschenkette anzuschließen und mit Fackeln den Kanal zu erleuchten. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr und endet spätestens um 22:00 Uhr. Treffpunkt ist der Parkplatz am E.On-Infopoint in Datteln.“

Auch wir vor den Ruhrbaronen werden am kommenden Mittwoch in der Kanalstadt vor Ort sein und das Geschehen im Schatten des Kühlturms aufmerksam beobachten.

Man darf wohl gespannt sein, wie groß die Motivation unter den Kraftwerkskritikern aktuell noch ist, nachdem sich in letzter Zeit die Chancen für E.On, den Meiler am Ende noch ans Netz zu bekommen, durch den neuen Bebauungsplan und die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens mit Zustimmung des RVR und der Landesregierung in Düsseldorf, wohl deutlich erhöht haben dürften.

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/ich-wuensche-mir-dass-wir-im-dialog-bleiben/86353

http://www.ruhrbarone.de/zum-5-jahrestag-des-gerichtsurteils-gegen-datteln-4-duerfte-den-kritikern-nicht-zum-feiern-zumute-sein/85844

http://www.ruhrbarone.de/trotz-klage-gegen-zielabweichungsverfahren-das-kraftwerk-datteln-4-wird-am-ende-wohl-ans-netz-gehen/85146

1 Kommentar

Zum Thema Kohlekraftwerke im allgemeinen :
– sh. akutell SPIEGEL-online “Neue Kohlekraftwerke”-

Kann nach den Daten in diesem SPIEGEL-Bericht noch jemand für Dritte akzeptabel E.ON-Datteln IV primär mit der Begründung ablehnen, mit seiner Nichtinbetriebanhe würde ein nennenswertert Beitrag gegen die weltweit rapide steigende CO 2 Belastung infolge immer neuer Kohlekraftwerke geleistet ?

Ob der Inhalt dieses SPIEGEL-Berichtes von einigen derjenigen, die am 3.9. gegen E.ON-Datteln IV demonstrieren wollen, bedacht werden und in ihre Argumentation einfließen wird?

Also, und das war und das ist weiterhin mein Standpunkt zu “Datteln”:
E.ON- Datteln IV an d i e s e m Standort ist abzulehnen, weil………;dazu gibt es bekanntlich bauplanungs- und immissionschutzrechtliche Gründe, die u.a. von den Anwälten der Stadt Waltrop gegen die Zielabweichungsentscheidung und demnächst -vor dem OVG Münster-in einem Normenkontrollverfahren gegen den neune B-Plan der Stadt Datteln vorgetragen wurden bzw. vorgetragen werden und die hier bei den Ruhrbaronen mehrfach angesprochen und diskutiert wurden.

Unstrittig ist, wie Robin Patzwald feststellt, daß die auf Landedsebene getroffene positive p o l i t i s c h e Entscheidung -mitgetragen von den Grünen(!!)-in Sachen Zielabweichung die planungsrechtlichen Argumente gegen das Kraftwerk an diesem Standort stark beeinträchtigen.. (Iimmer vorausgesetzt, verwaltungsgerichtlich wird die Zielabweichungsentscheidung zu Gunsten des Standortes in Datteln selbst nicht für rechtswidrig erklärt.. Abwegig erscheinen mir diesbezügliche Erwartungen nicht.

Ich sage hier nichts dazu, ob, wie,wann,durch wen der für mich in seiner Dimension bisher unvorstellbare weltweite Ausbau der Energierzeugung in Kohlekraftwerken nebst der für mich unvorstellbaren Steigerung des CO 2 Ausstoßes weltweit -eben auch “bei uns”- auf Widerstand stoßen wird, stoßen kann, stoßen sollte.
Die Realitäten -sh.der SPIEGEL-Bericht- zeigen, wie absolut unglaubwürdig, ja wie scheinhelig jede Politik war und ist, die suggiert hat, die weiterhin suggieren wird -an der Spitze “bein uns” die Klimakanzlerin- daß, weltweiti die drastische Reduzierung der Energiegewinnung aus Kohle, die dratische Reduzierung des CO2 Ausstoßes, die dadurch zu erreichende Minderung des durch die Menschen (mit-)verursachten Klimawandels d a s politische Ziel; es ist nicht einmal e i n politisches Ziel -weder weltweit, noch in der EU und eben auch nicht in Deutschland-.
Hier wurde und hier wird weiterhin weltweit, europaweit eine politische “Vera……..” inzeniert; auch in Deutschland.

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