Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Emotionen schlagen hoch, nachdem eine namhafte ‚linke‘ Internetseite (Indymedia) in das Blickfeld der großen Politik geraten ist. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass das Internet doch bitteschön möglichst komplett unkontrolliert und ‚frei‘ bleiben solle. Hierfür wurden von den Kritikern unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt.

Ich will mich vom konkreten Einzelfall ‚Indymedia‘ einmal kurz komplett lösen, da die Seite in meinem Leben bisher schlicht keine Rolle spielte, hier in der Debatte aber kurz zu bedenken geben, dass es ein völlig unkontrolliertes, quasi rechtsfreies Internet aus meiner Sicht eben nicht geben darf!

Wer einmal, und sei es auch nur kurz, die Gelegenheit hatte ein simples Internetforum zu moderieren, wie auch wir hier das tagtäglich tun dürfen, dem wird rasch klar, dass es einigen Zeitgenossen nicht gelingt ihre Verhaltensformen in gewissen Bahnen zu lassen.

Und wir hier bei den Ruhrbaronen sind da bestimmt noch in vergleichsweise eher harmloser Art und Weise betroffen. Zum Glück ist die große Mehrheit unserer Leser gut erzogen, relativ kultiviert im Umgang miteinander, und weiß sich im Regelfall innerhalb gewisser Rahmenbedingungen zu benehmen.

Trotzdem sind Beleidigungen und andere verbale Ausfälle auch hier bei uns über Jahre schon einfach nicht völlig fernzuhalten. Bei uns ist das kein großes Problem. Wir moderieren (und löschen ggf.) nach Art eines Gastgebers die Beiträge , noch bevor beleidigende Inhalte freigeschaltet werden, nicht zuletzt auch, weil wir am Ende selbst für die Ausfälle einiger unserer Kommentatoren ansonsten juristisch geradezustehen haben.

Manchmal ist das natürlich einigermaßen nervig, zumindest aber häufig recht anstrengend. Trotzdem finde ich das grundsätzlich so gut. Es hält die Debatten mit und unter unseren Lesern stets im Rahmen und vermeidet extreme Eskalationen und juristisch relevante Auswüchse.

In den ‚Weiten‘ des Netzes ist das so natürlich deutlich schwieriger umzusetzen als hier in unserem netten, kleinen ‚Familienblog‘.

Daher finde ich es grundsätzlich auch nachvollziehbar, wenn in diesem Zusammenhang Bedenken über grundsätzlich drohende Zensur und die grundsätzliche Gefahr gegenüber der freien Meinungsäußerung nachgedacht und debattiert wird. Auch hier bei uns im Forum werden ähnliche Gedanken von Zeit zu Zeit geäußert.

Trotzdem muss natürlich in größtmöglichem Maße gewährleistet bleiben, dass strafbare Inhalte und Beleidigungen im Internet am Ende nicht die Oberhand gewinnen, diese strafbaren Inhalte möglichst auf ein Minimum reduziert werden. Denn ein großes Problem sind sie ohnehin schon.

Über das Wie und das Wer ist naturgemäß intensiv zu diskutieren, und leichte Lösungen, solche die es allen recht machen, wird es auch nicht geben. Das ist klar.

Nichtsdestotrotz darf das Internet am Ende keinesfalls ein rechtsfreier Raum sein bzw. werden. Wenn beispielsweise offenkundige Gewaltaufrufe und sogar Anleitungen für Anschläge und ähnliche Inhalte publiziert werden, dann ist die Grenze unbestritten überschritten. Aus meiner Sicht logisch, dass staatliche Organe dann einschreiten, ja sogar einschreiten müssen.

Ich finde es zudem unentbehrlich, dass man für die von einem selbst im Netz verbreiteten Inhalte gegenüber unserer Gesellschaft am Ende eben auch haftet, für ein faires und respektvolles Miteinander höchst selbst einsteht.

Dass das in der Praxis nicht immer zu 100% gelingen kann, es zu Härtefällen, ja meinetwegen auch zu einigen Ungerechtigkeiten kommen kann und vermutlich wohl auch immer kommen wird, das ändert nichts daran.

Das Internet nämlich von jeglicher Haftung quasi freizusprechen, das kann nicht die Antwort bzw. die Alternative sein, wenn wir unsere demokratische Gesellschaft auch in Zeiten des Internets dauerhaft aufrechterhalten wollen.

Über viele Details ist dann, wie bereits erwähnt, naturgemäß emotional und engagiert  zu diskutieren. Doch ein anonymes Verbreiten von letztendlich strafbaren Inhalten ist eben am Ende eben auch keine wirkliche Alternative.

7 Kommentare

Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Wer als Gast bei anderen schreibt, hat sich zuerst an die Regeln der Gastgeber zu halten und natürlich auch an die jeweiligen Gesetze.
Wenn dies nicht ausreicht, weil der Gastgeber andere Regeln hat, besteht immer noch die Möglichkeit für kleinste Summen selber zu veröffentlichen oder andere Wege zu finden.

Katastrophal finde ich es, wenn staatliche Behörden wie aktuell in Deutschland immer wieder darauf hinweisen, dass eine mögliche Straftat wg. des Internets ja nicht verfolgbar ist. Das ist eigentlich eher sehr selten der Fall und deutet eher auf eine Realitätsverweigerung der Verfolgungsbehörden im Bereich neuer Technologien. Es erfordert auch keine Totalüberwachung.

Eine besondere Rolle spielen große soziale Netzwerke, wenn sie nur in eine Richtung politisch filtern. Dies sollte auch veröffentlicht werden, dann wird es Alternativen geben. Nichts ist flüchtiger als Erfolg im Internet.

Das "Internet!?
Wen meint ihr damit?
Meint ihr die über 16 Mio .de Domains?
Meint ihr die über 350 Mio Domains weltweit?
Oder beschränkt ich euch beim "Internet" auf die 3 oder 4 großen Social Media Domains mit ihren Milliarden Nutzern?

Und was für "Räume" meint ihr?
Die "Räume" die ihr schafft zu lesen?
Die "Räume" die Personen lesen denen dort was nicht gefällt?
Die "Räume" in denen es eine (selbsternannte) Internetpolizei gibt?
Die "Räume" die von Algorithmen durchsucht werden?

Und wer programmiert diese Algorithmen?
Ihr?
Die Internetpolizei?
Die Staatsanwaltschaft?
Die Netzbetreiber selbst?
Der deutsche Staat?

Wer haftete dafür dass nicht unschuldige "ausgesperrt" werden?
Ihr?
Die Internetpolizei?
Die Staatsanwaltschaft?
Die Netzbetreiber?
Der deutsche Staat?

Oder muss man auf Grund dieser Milliarden Seiten und Beiträge nach dem Motto leben "etwas Schwund ist immer"?

Aber euch, die ihr hier "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" in die Welt hinaus postet, ist bestimmt klar wie diese "Überwachung" geschehen soll?
Denn sonst würdet ihr diese Meinung ja nicht so offen schreiben, oder?

Also warte ich mal auf den nächsten Artikel, denn dieser beantwortet bestimmt die gestellten Fragen.
Oder soll dies auch nur einer von den täglich Milliarden Artikel sein, der ohne das notwendige Hintergrundwissen und ohne Lösungswege geschrieben wurde?
Dann wäre er doch auch sinnlos, oder?

@Ena Vigo: Nur die Überschrift des Artikels gelesen? Oder den Text irgendwie nicht verstanden? Befürchte gerade sowas…

Es geht doch genau darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt, habe ich ja auch mehrfach betont. Trotzdem gibt es zwischen einem völlig unkontrollierten 'Internet' und einer 'Internetpolizei' ja auch noch Zwischenstufen. Facebook zum Beispiel kontrolliert jetzt vermehrt Inhalte auf seiner Seite. Wir hier moderieren die eingehenden Kommis auch, haften für die veröffentlichten Inhalte, wie beschrieben. Und auch der Staat muss grundsätzlich die Möglichkeit haben gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Zumindest aus meiner Sicht. Und genau darum ging es hier. Nicht mehr, aber auch nicht weniger…. 😉

@ Robin Patzwald
Doch – sehr genau gelesen.
Und deshalb über das übliche "es wird eben schwer sein – aber trotzdem darf das Internet kein rechtsfreier Raum werden" keine brauchbaren Lösungsansätze gefunden.

Ihr Satz: "Über das Wie und das Wer ist naturgemäß intensiv zu diskutieren, und leichte Lösungen, solche die es allen recht machen, wird es auch nicht geben. Das ist klar." ist völlig falsch.
`
Es gibt und gab schon immer eine Lösung! – Und das ist unser Rechtsstaat mit seinen Gesetzen die auch im Internet Anwendung finden!

Warum machen es diese Gesetze jetzt nicht allen recht?
Oder soll es im Internet andere Gesetze geben als anderswo, und wie sollen diese aussehen?
Da kommen wieder meine Fragen ins Spiel:
Müssen Blogbetreiber demnächst Jura studieren und ein Richteramt inne haben um zu beurteilen was schlecht und strafbar ist?
Oder entscheiden sie nach "bestem Wissen und Gewissen"? Oder auf Aufruf
Klar, dann werden sie es nicht allen recht machen und es ist auch mit den Gesetzen der freien Meinungsäußerung nicht vereinbar.
Auf diese Antworten, die ihr Blog suggeriert, warte ich.

@Ena Vigo: Wir reden immer noch aneinander vorbei, wie mir scheint. Wir Ruhrbarone haben hinter den Kulissen am Wochenende intensiv darüber diskutiert, ob das Internet im Idealfall zukünftig bessert ein komplett rechtsfreier Raum werden soll, oder eben nicht. Dann fanden wir es spannend unsere Gedanken dazu hier öffentlich zur Diskussion zu stellen. Vier von uns haben das am Sonntag dann im Laufe des Nachmittags auch getan. Aus den oben beschriebenen Gründen bin ich dagegen das Internet völlig unkontrolliert laufen zu lassen. Nicht mehr, nicht weniger. Ich habe nie behauptet auf alle in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen die passenden Antworten und Lösungen zu haben. Und auch das steht ja direkt schon oben im Text.

In D kann man am Leben teilnehmen, ohne Jura studiert zu haben. Dazu gehört auc die Nutzung des Internets. Die Möglichkeit , verklagt zu werden besteht überall und vor Gericht und auf hoher See….

@ Robin Volle Zustimmung!! Ich bin bei meinen ersten Ausflügen ins Internet im Sommer 11 auf PI gestoßen und war entsetzt. Ich habe mich damals an CDUSPDGRÜNE gewandt mit der Frage, wieso sie sich das gefallen lassen. Diese Fäkalsprache, diese unterschwelligen Aufrufe zu Gewalt gegen einen Teil der Zuwanderer und Politiker…. Von SPD und Grünen kam keine Antwort, von der CDU: ja, man beobachte, aber wolle nichts unternehmen. Aufrufe zu linker Gewalt sind halt gefährlicher als solche von durchgeknallten Rechtsextremen und deren Anhängern. Oder etwa nicht? Sagen wir`s mal so: unsere Staatsschutzbehörden und unsere Justiz haben nach wie vor schlicht und ergreifend Sehstörungen auf dem rechten Auge, leider.

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