Dagdelen will Ende der Syrien-Sanktionen

 

Sevim Dagdelen MdB Die Linke Foto: PR Dagdelen
Sevim Dagdelen MdB Die Linke Foto: PR Dagdelen

Sevim Dagdelen, ehemaliges Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesschülervertretung und heute als Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken  im Auswärtigen Ausschuss aktiv, hat sich zur Lage im Nordirak und Syrien geäussert.

Sie ist auch angesichts des Terrors des Islamischen Staates gegen deutsche Waffenlieferungen in die Region. Die  taz zitiert Dagdelen: “Eine Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, wäre gefährlich. Sie würde den Weg für eine Abkehr von einer Rüstungsexportpolitik öffnen, für die nach dem Zweiten Weltkrieg die Lieferung deutscher Waffen in Kriegsgebiete ein Tabu war.”

Die Haltung teilt sie mir vielen Politikern und sie kommt bei der Mehrheit der Deutschen gut an, die gerne andere die Drecksarbeit erledigen lassen und selbst mit nichts etwas zu tun haben wollen.

Davon ab ist Deutschland, wie der ganzen Westen, in Dagdelens Weltsicht eine imperialistische Macht mit so grauenhaften Eigenschaften wie Demokratie, Kapitalismus, Pressefreiheit und Wohlstand. Nicht auszudenken, wenn sich so etwas in Nahen-Osten ausbreiten würde. In der nationalbolschewistischen Jungen Welt, Dagdelens Hausblatt, schreibt sie Klartext: “Bei den deutschen Waffenlieferungen geht es allein um einen Wettlauf mit anderen imperialistischen Mächten um geopolitische Einflußnahme.”

Lässiger als den Westen sieht Dagdelen Syriens Diktator Baschar Hafiz al-Assad. Sein Regime, das für den Tod von mehr als 150.000 Menschen verantwortlich ist,  soll von den Sanktionen befreit werden. Dagdelen schreibt in einer Pressemitteilung: “Die Bundesregierung muss die Syrien-Sanktionen sofort beenden, denn diese stärken lediglich den IS. Die verheerende Regime Change-Politik im Nahen Osten in Nibelungentreue zu den USA darf nicht weiter fortgeführt werden.”

Wenn demokratische  Staaten, vielleicht sogar noch mit der Idee, die Demokratie zu verbreiten und Diktatoren zu stürzen, im Nahen-Osten handeln, ist das für Dagdelen Imperialismus.  Ein blutrünstiger Diktator wie Assad hingegen, der mit Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und nicht nur den IS, sondern auch die syrische Demokratiebewegung vernichtet, ein Heilsbringer. An Dagdelen zeigt sich der ganze Zynismus der Politik großer Teile der Linkspartei: Die Demokratien sollen sich demilitarisieren, antiwestliche Diktatoren wie Assad sollen gestützt werden. Sicher, Dagdelen fordert auch keine Waffen mehr an das Regime in Saudi Arabien zu liefern, was vernünftig ist. Aber nicht dass Saudi Arabien eine Diktatur ist stört sie offenbar, sondern dass das Land ein Partner des Westens ist. Jeder Schlächter scheint Dagdelen am Herzen zu liegen, solange er ein Feind des Westens ist.   Die sogenannte Friedenspolitik der Linkspartei ist gegen den Westen gerichtet und will ihn schwächen. Frieden ist dabei so egal wie Freiheit.

9 Kommentare

Wer wie Frau Dagdelen fordert, angesichts des Terrors des Islamischen Staates keine deutschen Waffen in die Region (z.B. an die Kurden) zu liefern, macht es sich zu einfach – der- oder diejenige muß dann auch erklären, wie man die Mordzüge der IS zu stoppen gedenkt.
Die gleichzeitige Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Regime von Syriens Diktator Hafiz al-Assad, erweckt hier den Eindruck, dass sie hier lieber die Drecksarbeit von einem Diktator erledigen lassen möchte…

Und wieder das gleiche Schema 😉

Man kann ihr ja durchaus Recht geben, dass es eine ziemlich naive Idee war die Staaten (die Achsen des Bösen LOL) zu destabilisieren (Lybien kann man es ja auch wieder bewundern), aber angesichts der aktuellen Lage nützt es ja wiederum gar nichts. Die jetzige Lage kann man nicht mit Schablonen aus dem kalten Krieg mehr erklären oder gar lösen.

Ich sage ja durchaus, dass man überlegen muss, wie man mit Assad umgeht, wie auch mit den anderen Gruppen – wobei man ja den Eindruck gewinnt, dass da viele ausländische Staaten jeweils eine der vielen Gruppen hochgerüstet und nun jegliche Kontrolle verloren haben. Das ganze hat ja mittlerweile Züge des 30jährigen Krieges angenommen.

Aber bei der Frau Bundestagsabgeordneten gewinnt man auch den Eindruck, dass ihre größte Angst tatsächlich eher eine Regierungsbeteiligung ist und es ihr wenig um konkrete Lösungsvorschläge geht. Sie provoziert doch ihre Streitigkeiten als linke Linke mehr in Richtung realo grüne als Bundesregierung, um jegliche Außenpolitische Kompromisslinie – wie Gysi sie beim Irak versuchte aufzuzeigen – zu torpedieren. Dazu gehört sicher auch, dass sie hochkomplexe Themen gerne in denkbar knappsten Äußerungen verpackt. Sie sucht also absichtsvoll den Streit in der Öffentlichkeit.

Im Endeffekt führt also diese Zementierung oder Einbetonierung von Positionen, um sich als “einzig wahre” Friedenspartei gegen den bösen Parteienrest zu inszenieren, zu einer Lage, die man als Linker nur als paradox betrachten kann, denn dadurch zementiert man die CDU als Kanzlerpartei mit wechselnden Partnern, die man jeweils bequem beschimpfen kann. Der Sessel bleibt warm und man selbst verantwortungslos.

Jetzt könnte ich natürlich dem lieben Stefan laurin unterstellen, genau dabei aus anderen Interessen mitzuhelfen 😉

Aber mal ehrlich, man sollte auch mal analysieren, warum sie sich plötzlich das neue Spielfeld gesucht hat und es dann auch benennen. Ich glaube nämlich das, was ich oben beschrieben habe: sie würde jeden quatsch zu irgendeinem Thema sagen, Hauptsache alle anderen finden das, was es ist, nämlich ziemlich albern.

@Erdgeruch: Genau das ist es und soll es anscheinend sein: Dumpfes Stammtisch-Geplapper ohne Substanz und Hintergrundwissen (ja, auch Linke haben Stammtische mit Lufthoheit), aber Hauptsache eine kurze Existenz in den Medien.

Ich sage voraus: In einem Jahr ist Assad der beste Freund des Westens. Er war es ja schon mal, als er der CIA die Möglichkeit gab, ihre Gefangenen nach Syrien zu bringen und dort zu foltern. Der Westen wollte Assad los werden. Das ist gescheitert, trotz Sanktionen hat er sich – wenn auch mit massiven Territorialverlusten – gehalten. Und ohne Assad wird der Westen IS kaum besiegen können. Denn irgendwer muss ja die Bodentruppen stellen. Und die Kurden werden kaum außerhalb ihrer eigenen Gebiete gehen, sondern allenfalls IS zurückschlagen. Der Deal wird so laufen: US-Luftangriffe + Vorrücken der syrischen Armee am Boden. Danach wird man eine Konferenz machen. Assad wird paar Fehler eingestehen. Den Kurden in Rojava Autonomie geben. Einen Teil der Rebellen verschonen. Danach ist alles aus Sicht des Westens gut und Assad wieder geschätzter Partner.

@ Stefan Laurin

Über Frau Dagdelen kann man trefflich streiten, aber Sätze wie diese:

“Die Haltung teilt sie mit vielen Politikern und sie kommt bei der Mehrheit der Deutschen gut an, die gerne andere die Drecksarbeit erledigen lassen und selbst mit nichts etwas zu tun haben wollen.”

dazu noch aus dem Stift eines Ex-ZIvis gehen mir gehörig auf den Keks.

Und wenn Sie schreiben:

“Wenn demokratische Staaten, vielleicht sogar noch mit der Idee, die Demokratie zu verbreiten und Diktatoren zu stürzen, im Nahen-Osten handeln, ist das für Dagdelen Imperialismus.”

frage ich mich, was für Sie Imperialismus ist.

Sie sind doch nicht so naiv zu behaupten, die USA und die NATO würden kein imperiales Konzept verfolgen. Sie vertreten, so verstehe ich Ihre Hasstiraden auf Alles und Jeden, der es wagt leise Kritik an den USA zu üben, in der Sache doch einen vorgeblich demokratisch, zwangsliberalen Imperialismus mit vorgeschobenen “populärhumanistischen” Argumenten.

Dass es den USA in erster Linie an der Durchsetzung der Menschenrechte oder an der Verbreitung von Demokratie gelegen ist, wollen Sie doch nicht ernstlich behaupten. Die Liste der Länder, in der die USA in den letzten 60 Jahren dazu beigetragen haben aus geostrategischen Gründen demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, ist länger, als der Bart von Osama bin Laden.

Und wenn Sie ein wenig die geostrategischen Diskussionen in den USA oder bei der NATO verfolgen, nehmen da doch die wenigstens ein Blatt vor den Mund und verfolgen ganz offen ein imperiales Konzept und lachen Sich über solch naive “Gutmenschen” wie Sie tot, die glauben, man wolle den “natives” in den jeweiligen Ländern etwas Gutes tun.

Gerade als Pazifist ist für mich der Gedanke eines demokratischen Imperiums durchaus sympathisch. Die Frage ist aber, wie man da hinkommt. Ich bevorzuge dabei eher den Weg über die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Welt, die Schaffung von Chancengleichheit auf der Welt, eine gerechte Verteilung der globalen Ressourcen und die Einhaltung der von uns vertretenen Ideale durch unsere “westlichen” Staaten. Dabei müsste die UNO mit ihren Unterorganisationen die Macht-, Schalt- und Gewaltzentrale werden.

Über einen solchen Konzept-Imperialismus, in dem ich den demokratischen und humanistischen Idealen durchaus die Kraft zutraue, sich gegenüber anderen Konzepten durchzusetzen, diskutiere ich gerne. Er bleibt aber ein imperiales Konzept und hat, wenn er mit universalistischen Anspruch auftritt, wenig mit Liberalismus und Pluralismus zu tun. Daher habe ich bei diesem Konzept genauso wie beim Sowjetimperialismus erhebliche Bauchschmerzen.

@#6 68er:
“Die Liste der Länder, in der die USA in den letzten 60 Jahren dazu beigetragen haben aus geostrategischen Gründen demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, ist länger, als der Bart von Osama bin Laden”

Oh, diese Liste hätte ich gern mal gesehen. Oder ist die nur “for-your-eyes-only” für Gysi, Wagenknecht und Lafontaine?

Kann natürlich sein, dass gestandene Linke “demokratisch gewählte Regierungen” mit Diktaturen verwechseln, genau so wie sie es mit und in der DDR getan haben.

@ Klaus Lohmann

ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

1953 Iran
1954 Guatemala
1960 Kongo
1963 Dominikanische Republik
1964 Brasilien
1964 Bolivien
1973 Chile
197 Argentinien
1985 Nicaragua

Bei der ein oder anderen covert action kann man sich darüber streiten, ob die Regierung wirklich demokratisch gewählt wurde, aber darauf wollten Sie ja hinaus.

@ Hermann Tilster #5

Es ist in der Weltpolitik meistens so, dass die Arschlöcher überleben. Allerdings hätte es eine Chance gegeben, Assad zu stürzen, wenn die Europäer Obamas Willen zum militärischen Eingreifen beim – sie erinner sich sicher noch – Überschreiten der roten Linie Giftgas unterstützt hätten. Dann hätte man übrigens auch noch die Verbreitung der ISIS stoppen können. Aber die Europäer haben mal wieder gekniffen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit Assad-Freund Putin anlegen wollten.

Jetzt kommt am Ende wahrscheinlich ein Kurdenstaat heraus, während Assad an der Macht bleibt. Ein weitere einigermaßen demokratischer Staat neben Israel ist im Nahen Osten ist allerdings schon als Fortschritt zu werten, obwohl das diktatorische Assad Regime damit gerettet wird. Grauenvoll ist die ganze Sache natürlich trotzdem. Aber was ist zur Zeit in der Weltpolitik nicht so.

Kommentar verfassen