Che Sudaka

Der Bund für Umwelt und Naturschutz setzt zum Gnadenstoß auf das Dattelner E.on-Kohlekraftwerk an. Während die Arbeiten derzeit noch auf Sparflamme weitergehen und sich ein Heer von Juristen mit den Genehmigungen und OVG-Beschlüssen befasst, will der BUND mit einem Eilantrag den  Baustopp durchsetzen. Hier die Pressemitteilung der Umweltschützer:

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am gestrigen Abend beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Eilantrag für einen weiter gehenden Baustopp des E.On-Steinkohlekraftwerks in Datteln eingereicht. Dieser war notwendig geworden, da die Bezirksregierung Münster dem BUND-Antrag auf Stopp aller auf den Teilgenehmigungen 3-5 beruhenden Baumaßnahmen nur teilweise nachgekommen ist. Darüber hinaus endet heute auch die Frist zur Entscheidung über den vom BUND beantragten vollständigen Baustopp.

Anders als der Münsteraner Regierungspräsident hält der BUND die Klageerweiterung auf die Teilgenehmigungen 3 und 4 für nicht verfristet und damit zulässig. Der BUND rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Wie das OVG inzwischen mitteilte, wurde der Bezirksregierung eine Frist zur Stellungnahme bis zum 22.09.2009 eingeräumt; die E.On-Kraftwerke GmbH wurde beigeladen. Gibt das Gericht dem Eilantrag statt, müssen auch die Bauarbeiten z.B. für die Dampfkesselanlage, die Elektrofilter, an den Treppentürmen und Gleisanschlüssen eingestellt werden

Ein Weiterbau des Kraftwerks würde nach Ansicht des BUND den Rechtsstaat und damit auch das Fundament des Wirtschaftsstandorts NRW untergraben.