CDU weiterhin gegen Freiheit

Blasen zum Angriff auf die FDGO: die Unions-Innenminister. (Symbolfoto - Quelle: Peter K. Levy / CC-BY-SA)
Blasen zum Angriff auf die FDGO: die Unions-Innenminister. (Symbolfoto – Quelle: Peter K. Levy / FLickr/ CC-BY-SA)

Nationalismus FTW! Schluss mit dem Sicherheitsleck ärztliche Schweigepflicht. Und wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. So wollen die Unions-Innenminister Deutschland wieder sicher machen. Aber ist das dann überhaupt noch Deutschland?

In ihrer “Berliner Erklärung” skizzieren die Unions-Innenminister, was sich alles ändern soll, damit Deutschland wieder sicher wird. Nun sind Innenminister, und noch mehr solche von CDU und CSU, weder für Kreativität noch für ihr Verständnis komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge bekannt, dafür haben sie aber Reflexe. Diese Reflexe beinhalten fast immer den Wunsch, irgendwas irgendwem verbieten, überwachen oder irgendwen inhaftieren zu wollen. Denn nur so kommt es zu Sicherheit im Staat. Das ist zwar Unsinn, wie wir bei der Videoüberwachung oder auch der Vorratsdatenspeicherung sehen, aber wir dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass Unionspolitiker zunächst sich selbst, dann ihren Unterstützern, dann den Wählern, dann dem Volk und dann erst dem Gesetz verpflichtet sind.

Dieser Reihung folgend liefern die Unionsminister nun einen Maßnahmenkatalog ab, der direkt aus dem Vorhof der Hölle (oder den feuchten Träumen von Markus Söder) entstammen könnte: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Verbot der Vollverschleierung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht.

Die gezielte Zur-Schau-Stellung ausländischer Straftäter auf Marktplätzen, die Einführung einer Ein-Kind-Politik bei Menschen muslimischen Glaubens und das Verbot des Internets gehören zur allgemeinen Erleichterung noch nicht zum Forderungskatalog.

Geistig schwache Vorschläge

Und ja, der letzte Absatz war natürlich Zynismus, der davor zählte aber reale Forderungen auf. Gar nicht so leicht zu unterscheiden, in diesen Zeiten. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (seit wann hat sich ein Terrorist eigentlich darum geschert, welchen Pass er besitzt?) ist dabei ein Wunsch, den die Christkonservativen lange hegen und mit dem markigen Spruch untermauern: “Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.” Gemeint sind damit die Anhänger Erdogans in Deutschland. Doch so freiheitshassend die Unionsinnenpolitiker sind, so feige sind sie eben auch. Namentlich benennen sie Erdogan und seine Getreuen eben nicht. “Der Feige droht nur, wo er sicher ist.” (Goethe) – und sicher fühlen sich Unionsminister eben nie. Nimmt man sie beim Wort, dann wird von nun an kein deutscher Politiker mehr zu Innenpolitik anderer Staaten Standpunkt beziehen, die Kurden werden nicht mehr für ihren überfälligen Staat demonstrieren dürfen, und auch die Israelis sollen dann mal schön selbst nach Jerusalem fahren, wenn sie finden, dass dort keine ihre Landsfrauen und -männer erstochen werden sollten. Nun mag man einwenden: aber das haben die doch gar nicht gemeint! Dann sollten sie sagen, was sie meinen und nicht dankbar in Kauf nehmen, falsch verstanden zu werden.

Dasselbe bei der Staatsbürgerschaft. Wir haben viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Überhaupt? Was ist das für ein Konstrukt. Die Mutter des Autors dieser Zeilen ist im Erwachsenenalter nach Deutschland gekommen, ebenso wie eine ihrer Freundinnen. Die eine kam aus Polen, die andere aus England. Die eine hat nun einen deutschen Pass die andere einen britischen. Und jetzt? Resultiert daraus irgendetwas? Ist die Freundin meiner Mutter, die mit dem britischen Pass, nun per se verdächtig? Und ist sie es eben nicht (mehr?), weil sie nur einen britischen und nicht parallel einen deutschen Pass hat – ihr Mann ist übrigens Pole, welchen Pass er hat, teile ich nicht mit – Teile meiner Antwort könnten Sie verunsichern.

Der Terror der Burka

Dann die Vollverschleierung. Die mögen viele Menschen in unserem Land nicht. Außer die Berliner Linkenbohemeblase, die alles a priori anders sieht, einfach um sich selbst ein gutes Gruppengefühl zu geben. Nein. Ich mag keine vollverschleierten Frauen. Ich mag auch keine vollverschleierten Männer – auch wenn es letztere nicht gibt. Ich mag auch keine Kopftücher aus religiösen Gründen, gerade vor einem muslimischen Hintergrund. Aber ich mag auch keine rote Beete. Als Demokrat kann und muss ich damit leben, dass Sachen, die ich nicht mag, durchaus erlaubt sind. Und wenn ich die Musik im Rundfunk höre, sehe ich, dass das in vielen Bereichen der Gesellschaft auch so üblich ist. Wieso also ein Verbot der Vollverschleierung? Wieviel Terrorgefahr geht von einer Burka aus? Wieviele Anschläge vollverschleierter Personen gab es in den letzten 10 Jahren in Europa? Ich behaupte, bis mir jemand das Gegenteil beweist: 0. Es ist schlichte Symbolpolitik, bei einigen Unionspolitikern mühsam als Eintritt für die Frauenrechte getarnt. Dieselben Frauenrechte, dieselbe Egalität, die der Union sonst so oft egal ist. Überdies: wieso eigentlich nur die Vollverschleierung verbieten? Was ist mit religiöser Kleidung in der Öffentlichkeit generell, die auf ein nicht progressives Frauenbild schließen läßt? Muss man wirklich Nonnen in Ordenstracht tolerieren, liebe Unionler? Welches Frauenbild vertreten die denn? Und bitte: sollte jetzt jemand mit “selbstgewählt” kommen: gibt es denn Zahlen dazu, wieviele Frauen in Deutschland die muslimische Vollverschleierung (überhaupt und) aus freiem Willen tragen?

Ärzte sollen Kranke denunzieren

Leider zu wenig beachtet wird die geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Gesetzesänderung solle es Medizinern künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Dies bezieht sich sicherlich auf die psychisch Auffälligen unter den Terror-Attentätern – und belegt eindrucksvoll das desaströse Ausmaß des intellektuellen Versagens der Unionspolitiker. Sie denken: “Ja, wunderbar, dann geht das Ölauge zu dem Arzt, weil es krank im Kopf ist – und der meldet das dann der Polizei und alles wird gut.” Aber natürlich ist das falsch. Und das auf mehr als perfide Art und Weise. Wenn ein Kranker nicht mehr davon ausgehen kann, dass ein Arzt, ein Psychotherapeut, ein Psychologe über das schweigt, was er erfährt, dann wird der Kranke sich nicht mehr offenbaren. Er wird im Zweifel gar nicht zum Arzt gehen, wird keine Therapie und Medikation erhalten, kann in dieser Zeit fortwährend von denen erreicht werden, denen er glaubt vertrauen zu können…

Merkel wenigstens denkt nach

Bessere Ansätze hat da die Kanzlerin. Sie baut u.a. auf einen Ausbau von Forschung, Frühwarnsystemen und Verbesserung der personalen Kapazitäten der Polizei. Ja, auch bei ihr kommen seltsame Forderungen, wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Irgendwo ist Angela Merkel dann ja doch CDUlerin.

Nun bleibt uns eigentlich nur das Hoffen auf die SPD, ihren Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit, und das Aufbäumen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Union. Die SPD von Heiko-Vorratsdatenspeicherung-Maas und Sigmar-Panzer-für-Saudi-Arabien-Gabriel.

Keine Pointe.

16 Kommentare

FYI:

Nächsten Monat wird gewählt. Es ist also Zeit für etwas Volksverdummung und ganz besonders ein paar Ersatzhandlungen. Darüber muß man sich nicht wirklich aufregen.

Ein Beitrag von Barto, den ich gar nicht so übel finde?
Wurde ich von Aliens in ein Paralleluniversum verschleppt, in dem es okaye Barto-Artikel gibt?
Dagegen spricht, dass er immer noch dieses unreflektierte Freiheitssprech verwendet, und dass er Markus Söder mit Christian Söder verwechselt. Auch, dass er zwanghaft "Linkenbohemeblase" sagen muss, fast wie immer.
Aber sonst: Gar nicht so übel.
Also wohl doch die Aliens.

Was soll man sagen, ein Beitrag halt. Irgendwas muss ja täglich auf die Webseiten.
Mich hat dieses Werk daran erinnert, das man für guten Journalismus zahlen muss.
Daher habe ich 10 Euro für Tichys Einblick gespendet.

"Wenn ein Kranker nicht mehr davon ausgehen kann, dass ein Arzt, ein Psychotherapeut, ein Psychologe über das schweigt, was er erfährt, dann wird der Kranke sich nicht mehr offenbaren. Er wird im Zweifel gar nicht zum Arzt gehen, wird keine Therapie und Medikation erhalten, …"
Ja und? Hat es etwa bei einem einzigen der sogenannten Amokläufer etwas gebracht, daß er "in Behandlung" war? Mir kam sogar schon recht früh der Verdacht, daß es genau umgekehrt sein, und die psychologische Behandlung sogar katalysierend wirken könnte. Denn gibt es überhaupt einen Amokläufer, der nicht in Behandlung war? Wenn man nämlich schon nach einem gemeinsamen Nenner für alle Amoktäter sucht, dann sollte man nicht übersehen, daß sie alle beim Psychiater waren.

@ Helmut Junge #5

… also wird man beim Psychotherapeuten oder Psychiater zum Amokläufer gemacht?

Gefahr! Vielleicht könnte man so vorbeugen:

Besuch beim Psychotherapeuten oder Psychiater nur nach vorheriger Erlaubnis durch die Polizei, bzw. durch De Maiziere?

@Andreas, Nein, Nein, Nein! ich glaube nicht, daß man "beim Psychotherapeuten oder Psychiater zum Amokläufer gemacht" wird.
Das sollte auch nicht so verstanden werden. Denn dann kämen alle Kranken unter Generalverdacht, und das will ich nicht.
Darum will ich meinen Kommentar lieber noch einmal präzisieren.

Ich bin mir sicher, daß durch diese Form der Betreuung noch nie jemals jemand von seiner Absicht Terror zu begehen, abgebracht worden ist.
Ich kenne auch keinen einzigen Fall einer Heilung anderer psychischen Erkrankungen durch Psychotherapie. Daß es die geben soll, habe ich gelesen. Aber wenn jemand 150 Therapiestunden gekriegt hat, ist der vermutlich durch veränderte Lebensumstände sowieso geheilt und die Therapeuten rechnen sich diese Heilung als Erfolg an. Aber sorry, ich bin halt ein Ungläubiger, der einfach nichts Gutes an dieser Wissenschaft erkennen will. Betrachte mich einfach als unverbesserlichen Ignoranten. (In dieser Frage)

@ Helmut Junge #7

Freud, Sigmund ist selber sehr bescheiden …:

"Ich zweifle ja nicht, dass es dem Schicksal leichter fallen müsste als mir, Ihr Leiden zu beheben; aber Sie werden sich überzeugen, dass viel damit gewonnen ist, wenn es uns gelingt, Ihr hysterisches Elend in gemeines Unglück zu verwandeln."

Der Fall von Ansbach zeigt nach meiner Einschätzung die Komplexität dieser Frage gut auf. Wenn jemand – wie dieser Attentäter – eine (fachlich fragwürdige) Psychotherapie bei einem "Heilpraktiker für Psychotherapie" (also nicht bei einem psychologischen oder ärztlichen Psychotherapeuten – zur Abgrenzung bietet http://psychotherapiesuche.de/was-ist-psychotherapie Informationen) in Anspruch nimmt und dabei – wie vom Heilpraktiker in völliger Ignoranz der Schweigepflicht in den Medien verbreitet wurde – nur Belanglosigkeiten thematisiert und jammert, kann nicht von einer wirklichen Therapiemotivation ausgegangen werden. Hier liegt für mich der Verdacht nahe, dass er eine Erkrankung vortäuschte (was das Vorliegen einer "echten" Erkrankung nicht ausschließt), um sich so auch vor Abschiebung zu schützen. Davon profitiert dann auch der Heilpraktiker und angeschlossene "Hilfsvereine". Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach Transparenz und Qualitätssicherung durchaus nachvollziehen. Ob hier die Schweigepflicht der adäquate Ansatzpunkt ist, bezweifele ich allerdings. Man könnte aber über (staatlich kontrollierte/zertifizierte) Begutachtungen nachdenken, um solche Zweifel zu verringern.
Die Ausführungen von Hr. Junge sind absurd. Ja Amokläufer sind Menschen mit sehr besonderen Eigenschaften. Das diese mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfen in Anspruch nahmen, liegt auf der Hand. Hier werden Kausalzusammenhänge verdreht. Wenn dann noch aktuelle "Psychotherapie" mit Freud in Verbindung gebracht wird, zeigt sich, dass die Diskussion hier fachlich wenig fundiert ist.

Aus Angst vor der AfD wird jetzt herumgepolltert und nach der Wahl wird davon eh nichts umgesetzt.

Also keine Sorge…mehr als heisse Luft ist das zum Glück nicht !

@Moritz, ich dachte ich hätte in Kommentar 7 die fehlerhafte Kausalität aus Kommentar 5 korrigiert. Aber nun gut, das haben Sie wohl überlesen.
Übrigens werden Sie sich noch häufiger darüber ärgern müssen, daß die aktuelle Pschychotherapie mit Freud in Verbindung gebracht wird, obwohl die "aktuelle Pschychotherapie " sich zwar von ihren Wurzeln getrennt hat, dies aber nicht wirklich deutlich machen kann.
Niemand kann sich einfach von den Wurzeln trennen und sagen, damit haben wir nichts zu tun.
Ich empfehle Ihnen mal ein paar Bücher von Karl Jaspers zu lesen, der selber Psychologe war, bevor er Philosoph wurde. Ich hatte dessen Bücher in meinen jungen Jahren verschlungen. Vielleicht bin ich deswegen so skeptisch gegenüber allem, was mit pschychologischen Lehrmeinungen zu tun hat. Sie hätten eigentlich @Andreas in diesem Zusammenhang ansprechen müssen, weil der Freud im Ihnen unerwünschten Zusammenhang erwähnt hat.
Übrigens finde ich dessen Zitat gar nicht mal so unpassend.

@11: Ich bin für Anregungen hoffentlich immer offen. Belehrungen von Laien, die sich irgendwann mal mit irgendetwas auseinandergesetzt haben, halte ich allerdings für irrelevant. Ich versuche meinem Kraftfahrzeugmechaniker auch nicht zu erklären, wie ein Motor funktioniert.
Insofern ist für mich auch nicht relevant, ob sie eine direkte Linie zwischen analytischen Theorien und wissenschaftlich fundierten Psychotherapieansätzen zu erkennen meinen. Um dies zu beurteilen fehlt Ihnen der fachliche Hintergrund. Aber hier tritt wohl wieder der Dunning-Kruger-Effekt hervor.

Beim Ganzkörperkondom Typ "Burka" geht es um die nationale bayrische Würde und die nationale deutsche Würde.
Vermutliche menschlichen Wesen mit einem weiblichen/männlichen
oder zwitterigen Geschlechten sollten durch eine Änderung der
Einreisebestimmungen die Einreise nach Deutsch-Bayern und Deutschland zum Schoppen strikt verboten werden.
Irgendwann auf dem Weg von der Passkontrolle beim Abflughafen und der
Passkontrolle beim Einreiseflughafen sollten die Burkas gegen westliche
Kleidungen getauscht werden und die Burkas als gefährliche Gegenstände
in Asservatenkammern hinterlegt werden.
Mit aufmunitionierten Sturmgefehlen im Handgepäck soll man zwar mit reichlich exotischen (texanischen?) Fluggesellschaften nach Deutschland
einreisen dürfen, doch kommt man in zivilsierten Ländern des Schengenraumes damit nicht durch die Passkontrolle/Zollkontrolle.
Das ist einfach zuviel.

Achim

PS: Zur bisherigen Diskussion im Blog zum Thema Psychotherapie für
potentielle Amokläufer möchte ich nur mal anmerken, dass Globuli wohl nicht ganz die geeigneten Psycopharmaka für Leute mit "Amokphantasien" sind.
Globuli sind auch nicht ganz die richten Pillen zur Chemptherapie für
Krebskranle.
Aber solche Zusammenhänge sind für manche Politiker zu schwer verständlich.

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