CDU-NRW: “SPD instrumentalisiert Blogger für ihren Wahlkampf”

Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, meint jetzt, die SPD würde unter anderem uns Ruhrbarone für den Wahlkampf instrumentalisieren. Zitate:

Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.

Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.

Herr Krautscheid, ich werde nicht von der SPD instrumentalisiert. Das ist eine Unterstellung. Haben Sie die Geschichten zu Hannelore Kraft oder Silvana Koch-Mehrin vergessen? Wir sind unabhängig. Welcher Vorwurf kommt als nächstes, dass wir von der SPD bezahlt werden? Das wir korrumpiert sind?

Herr Krautscheid, es ist richtig, dass wir nicht blöd sind. Deswegen folgender Vorschlag: Veröffentlichen Sie doch alle Emails. Meinetwegen im Internet. Ansonsten kommen diese Schriftstücke doch sowieso raus – nur eben Scheibchenweise bis zum Wahltag. Nehmen Sie an dieser Stelle das Heft des Handelns wieder in die Hand, anstatt gejagt zu werden.

Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, meint jetzt, die SPD würde unter anderem uns Ruhrbarone für den Wahlkampf instrumentalisieren. Zitate:

Die CDU Nordrhein-Westfalen versucht bekanntlich, derzeit mit Hilfe der Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer die persönlichen Daten/den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern ausgespäht hat. Diese Suche richtet sich ausdrücklich und wie mehrfach auch im Netz erklärt nicht gegen Journalisten in Internet-Blogs, deren Arbeit wir schätzen und schützen. Die Autoren in den Blogs liefern interessante Beiträge für die politische Debatte vor der Landtagswahl, ihre und die Freiheit aller Autoren im Netz, sind für uns ein hohes Gut.

Wer aber aus der Suche nach einem Datendieb eine Aktion gegen die Meinungsfreiheit konstruiert, missbraucht die Internet-Community für politische Zwecke. Blogger sind nicht blöd: Der Versuch der SPD, Blogger und andere User für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, wird scheitern.

Herr Krautscheid, ich werde nicht von der SPD instrumentalisiert. Das ist eine Unterstellung. Haben Sie die Geschichten zu Hannelore Kraft oder Silvana Koch-Mehrin vergessen? Wir sind unabhängig. Welcher Vorwurf kommt als nächstes, dass wir von der SPD bezahlt werden? Dass wir korrumpiert sind?

Herr Krautscheid, es ist richtig, dass wir nicht blöd sind. Deswegen folgender Vorschlag: Veröffentlichen Sie doch alle Emails. Meinetwegen im Internet. Ansonsten kommen diese Schriftstücke doch sowieso raus – nur eben Scheibchenweise bis zum Wahltag. Nehmen Sie an dieser Stelle das Heft des Handelns wieder in die Hand, anstatt gejagt zu werden.

Ich glaube, Sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Nur noch der offene Umgang mit diesen ansonsten internen Schriftstücken kann Sie vor weiteren Enthüllungsgeschichten bewahren. Ihre Idee, die Transparenz nur ausgewählten Journalisten gegenüber zu gewähren, zieht nicht. Alles was sie nicht öffentlich allen zeigen, kommt auf anderem Weg an Licht.

Oder gibt es etwas, was Sie von diesem durchaus ungewöhnlichen, aber auch mutigen Schritt abhält? Wie man so hört, wurden einige Emails gelöscht, oder? Das wäre natürlich blöd, wenn dann herauskommt, dass der veröffentlichte Email-Satz nicht komplett ist.

P.S. Sie schrieben noch, dass die SPD ihren Vormann Gabriel vermarktet haben soll.

Die heute im Netz bereits bekannt gewordene Sponsorenanfrage der SPD für das Pfingsttreffen 2010 verheißt bekanntlich den Sponsoren der SPD-Veranstaltung neben einem Info-Stand und einer persönlichen Danksagung tatsächlich, dass “Hauptredner Gabriel den Sponsoren nach seinem Vortrag für Gespräche zur Verfügung stünde…”. Es wird höchste Zeit, dass die SPD von ihrem hohen Ross herunterkommt. Vor dem Hintergrund dieser SPD-Dokumente ist die Gabriel-Attacke gegen Bundestagspräsident Lammert besonders unverschämt und unfair.

Nun, der Unterschied zwischen der Gabriel-Sache und der Miet-Mich-Rüttgers-Nummer ist doch der, dass die CDU NRW einen Preis nannte für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, oder vertue ich mich da?

13 Kommentare

Herr Krautscheid sollte mal so einen VHS-Kurs zum Internet für Senioren besuchen. Da könnte er dann die Basics über diese neuartige Technik lernen und wissen, “wie Internet geht”. Dann würden so Sätze auch nicht mehr kommen.

Wenn man sich den neuesten Erguss von Herrn Krautscheid anhört, fragt man sich doch, wer ihn zum Thema Blogs berät? Die SPD muss überhaupt nichts machen, die CDU reitet sich aus eigenen Stücken weiter in den Mist. Einem Blogger zu unterstellen, er würde von einer Partei instrumentalisiet, ist ein schwer Fehler. Gerade die ruhrbarone sind über diesen Verdacht erhaben. Gerade die SPD musste das in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren.

So ganz versteh ich die Diskussion in Bloggersdorf zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Soweit ich weiß, hat die CDU die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, um den Informanten in den eigenen Reihen zu finden. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Informant ist ja nicht automatisch durch das Presserecht geschützt, sondern nur der Journalist, der die Information verwendet. Solange also die Staatsanwaltschaft noch keine Hausdurchsuchung bei einem Blogger durchgeführt hat, ist an der Reaktion der CDU nichts auszusetzen. Das soll natürlich nicht heißen, dass die bisher veröffentlichten Mails nicht peinlich für die CDU währen. Und natürlich sind wir alle gespannt, was noch kommt 🙂

der Unterschiede bei der Vermarktung ist doch der, das die SPD de Parteivorsitzenden die CDU aber den Ministerpräsidendten anbietet.

Laut Spiegel liegt der Unterschied noch gewaltiger: “Adressiert ist es an Molkereien, Braubetriebe oder Fischereien aus Niedersachsen. Allerdings – und das ist ein großer Unterschied zum Fall Rüttgers – müssen die Sponsoren keine Standmiete oder andere Zahlungen an die SPD leisten, um beim Pfingstreffen auszustellen. In dem Brief wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gabriel “allen Gästen nach seinem Vortrag zu Gesprächen zur Verfügung steht”.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681816,00.html

Sowieso traurig, dass nur mit “Die ja auch!”-Argumenten gearbeitet wird, statt mal zu sagen, “war ein Fehler” oder “Wir stehen dazu!”

Der Fehler wurde von Seiten der CDU eingesehen und es wurden Konsequenzen gezogen. Die SPD prangert den Fehler weiter an und hackt drauf rum, hat allerdings selber den meisten Dreck am stecken!! Da kann ich jetzt nicht die weiße Weste erkennen, die Ihr gerne sehen möchtet!!

Ich kannte die Ruhrbarone ja gar nicht. Aber nachdem ich neulich im Handelsblatt gelesen habe, dass Ihr ‘böse’ seid, weil Ihr den Dreck der Politiker veröffentlicht – da habe ich glatt gesagt, hey, das muss gut sein. So bin ich hier gelandet.

Vielen Dank CDU – die Ruhrbarone hätte ich ja gar nicht gefunden ohne Euch! So, und nun liebe Politiker, erinnert Euch an den Spruch unseres Finanzministers: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Der Herr Krautscheid. War das nicht der Mann, der während des PFT-Skandals gewettert hat, dass der Wächterpreis für David Schraven zu voreilig gewesen sei und das Gremium die Preisverleihung noch bereuen wird… 🙂 Nun, inzwischen sind wir, wie so oft bei der CDU, schlauer und Herr Rüttgers, dessen wirtschaftspolitische Bilanz von Benq über Nokia und Opel bis zum finanziellen Desaster der RAG-Stiftung ein Scherbenhaufen ist, kommt unter Erklärungsnot. Schade nur, dass niemand mal nachrecherchiert hat, ob die Gerüchte stimmen, dass Herr Wüst mittelbar/unmittelbar an der Sponsoring-Agentur beteiligt gewesen sein soll. Das würde doch noch mehr über das Innenleben einer blutleeren Partei kundtun.

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