CDU: “Genehmigung des Haushaltes zu teuer erkauft”

Rathaus Dortmund
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Für die CDU Dortmund wurde nun erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg durch die Erhöhung der Gewerbesteuer erkauft. Udo Reppin,  der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: “Nur durch massive Einschnitte wie dem Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube, der Halbierung der finanziellen Mittel für die 12 Bezirksvertretungen, der massiven Kürzung im Bereich der Straßenunterhaltung sowie weiterer bilanzieller Tricks hat man einen genehmigungsfähigen Haushalt zusammen bekommen.”

SPD und Grüne hätten sich um die Behebung der strukturellen Probleme des Haushaltes gedrückt: ” Wenn der Regierungspräsident als Genehmigungsbehörde der Stadt Dortmund Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben würde, dass die Personalausgaben zu hoch seien und dass gerade im Bereich des Jugendamtes nach wie vor große Haushaltsrisiken sowie Steuerungsdefizite vorhanden seien, sehe sich die CDU-Fraktion nur bestätigt.”

 

3 Kommentare

Es hätte keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben müssen, wenn die CDU sich bereit erklärt hätte, dem Haushalt zuzustimmen. So war SPD auf die Unterstützung der Grünen angewiesen. Und die gab es nur um den Preis einer Gewerbesteuererhöhung.

Ich bin ja kein Dortmunder, aber gehört es sich nicht so, dass man Pressemeldungen nicht einfach übernimmt bzw. dann alle Seiten bringt? Natürlich nicht ohne Kommentierung… Aber dieser Artikel wirkt auf mich in dieser Form anders, als er sicher gemeint war – gerade in Verbindung mit dem gestrigen Artikel.

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