CDU gegen Regulierungswut bei Veranstaltungen

Steffen Kanitz Foto: www.steffen-kanitz,de
Steffen Kanitz Foto: www.steffen-kanitz,de

Die Dortmunder CDU fordert einen verlässlichen Leitfaden für Veranstalter und sieht durch die Regulierungswut zahlreiche öffentliche Veranstaltungen gefährdet.

Die CDU Dortmund fordert praxistauglichen Genehmigungsleitfaden für Veranstalter. Durch zahlreiche Auflagen die nach der Loveparade-Katastrophe erlassen wurden, würden  es immer schwerer machen Veranstaltungen zu organisieren. CDU-Chef Steffen Kanitz: “Wir Gefahr, dass infolge einer Überregulierung unsere lebendige und reiche Kultur an Traditionsveranstaltungen, Brauchtums- und Straßenfesten verloren geht. Dies wäre eine spürbare Einbuße an Lebensqualität.“

Kanitz will mehr Augenmaß: “Die anzulegenden Risikomaßstäbe sind andere, ob es sich um ein Straßenfest, ein Ortsteilfest, ein Stadtbezirksfest oder eine Großveranstaltung in der Dortmunder Innenstadt handelt. Nötig sind fein abgestufte Sicherheitsanforderungen für die unterschiedlichen Veranstaltungskategorien, die sich an der Lebenswirklichkeit orientieren.”

 

 

5 Kommentare

Es gibt bereits seit Ende 2011 eine entsprechende Koordinierungsstelle bei der Stadtverwaltung. Da saßen seinerzeit alle relevanten Behörden und Akteure an einem Tisch unter Vorsitz von Stadtrat Martin Lürwer (CDU). Ziel war es ursprünglich, einen bürgerfreundlichen Leitfaden – auch in Printform – zu erstellen, wie es ihn auch in anderen Städten gibt. Die Wirtschaftsförderung war von Anfang an bereit, da vermittelnd und unterstützend tätig zu werden (Dienstleistungszentrum Wirtschaft – DLZW).

Was schließlich an bürokratischem Wust dabei heraus kam, können wir nicht zuletzt dem Vorsitzenden dieser Runde verdanken. Kanitz wäre gut beraten, sich da mal mit seinem Parteifreund auszutauschen….

Hier der Link zur Koordinierungsstelle auf dortmund.de:

http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/planen_bauen_wohnen/tiefbauamt/kfv/start_kfv/index.html

Einfach mal was sagen, scheint hier die Devise. Der verlässliche Leitfaden heisst “Sonderbauverordnung Teil 1 Versammlungsstätten” und der Stand der Technik, den jeder Verantwortliche (Meister) für Veranstaltungstechnik problemlos herunterbeten kann/sollte. Wir brauchen nichts neues, sondern eine konsequente Anwendung des bestehenden durch die Veranstalter und beraten durch Fachleute (kann man mieten). Wenn das auch noch rechtzeitig geschieht, kann so mancher Mehraufwand abgewendet werden.

Es geht ja ja wohl um mehr als die Einhaltung der SBauVO – mal abgesehen von den einzelnen anderen rechtlichen Bestimmungen:

Es geht vor allem um die Koordination der Behörden, Beratung, zeitnah erreichbare Ansprech*partner*, ggfs. um eine Begleitung der Antragsteller im Behördengang usw. – das macht Bürgerfreundlichkeit aus.

Wenn die Kommunen und ihre Politik solche Veranstaltungen wollen, müssen sie die Verwaltung auch veranlassen, auf den Bürger zu zugehen . *das Amt* sollte eigentlich von gestern sein…

Hier noch ein Beispiel für einen Veranstaötungsleitfaden (Stadt Wuppertal), einer von vielen:

http://www.wuppertal.de/vv/produkte/wmg/102370100000272055.php.media/461566/102370100000461566.pdf

Auch richtig. Es gibt einige Leitfäden in der Republik. Zusätzlich ist ein einheitlicher Ansprechpartner auch schon durch die Erlasse des Innenministeriums nach DU vorgesehen.

Auf der anderen Seite sollten auch die Veranstalter, die regelmäßig was auch immer veranstalten, nicht einfach nur dasitzen, sondern sich selber informieren. Es ist keinem dabei geholfen, so wie z.B. in Wuppertal als Veranstalter einfach zu schmollen und eine langjährig eingespielte und sehr gut besuchte VA einfach nicht mehr zu machen.

Ein Problem, das in allen Städten besteht; gelegentlich hilft ja in solche Fällen, sich deutschlandweit ‘mal umzuhören z.B.über den Städtetag, wie die Städte (die Großstädte) im einzelnen und ganz konkret(!!) mit dieser Problematik umgehen. “Man muß ja das Rad nicht immer neu erfinden, auch nicht in DO.”;sh.dazu auch der Hinweis -4-von falco Zanini-.

Würde es seitens eines Politiker, wie hier geschehen, zu den selben Forderungen kommen, wenn deren Realisierung einhergehen würde mit der Übertragung der straft- und zivilrechtlichen Verantwortung auf die Politik, auf die Politiker, die entsprechend entschieden haben?

Im übrigen bringen solche “pauschalen Sprüche” eines Komm.politiker in der Sache nichts!

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