Bochum: SPD, CDU, Grüne und AfD mit gemeinsamem Antrag im Rat

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Die Parteien in Bochum sorgen sich um den Stahlstandort Bochum – oder tun zumindest so, denn sowohl die Klimapolitik als auch die Umweltpolitik in Europa und im Bund, die von SPD, CDU und Grünen in weiten Teilen mitgetragen werden, stellen energie- und rohstoffintensive Industrien wie die Stahlindustrie vor Problemen. Ein gemeinsamer Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Tenor  “Der Bochumer Rat bekennt sich zum Stahlstandort Bochum und fordert den Erhalt der Bochumer Werke” ist also nicht viel mehr als eine Mischung aus PR und Folklore. Politische Bedeutung hat er nicht. Und er wurde im Rat auch angenommen. Umso erstaunlicher, das SPD und Grüne, die ja auch oft Proteste gegen die AfD unterstützen und die Partei mindestens als rechtspopulistisch geißeln,  nun mit der AfD einen gemeinsame Antrag in den Rat eingebracht haben. Die AfD kann sich nun über die ungewohnte Anerkennung freuen – Grüne, CDU und SPD werden es von nun an etwas schwerer haben, sich von ihrem neuen Partner zu distanzieren.

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7 Kommentare

Stefan Laurin,
eine vermeintliche gute Sache wird nicht deshalb eine schlechte, weil sie auch von der AFD mitgetragen wird.
Inwiefern das dazu beitragen muß, daß die demokratischen Parteien sich nicht mehr vehement und aktiv kämpferisch mit der AFD auseinandersetzen können bzw. auseinandersetzen müssen, erschließt sich mir nicht.

Zur Sache selbst:
Wir im Ruhrgebiet haben doch jahrzehntelange Erfahrungen mit Ratsresolutionen gegen Zechenstillegungen, gegen die Stillegung von Stahlwerken, gegen die Aufgabe von Chemie-Standorten, gegen die Aufgabe anderer großindustrieller Standorte, u.a auch in Bochum – sh in jüngster Zeit OPEL und Nokia

Keine all der einschlägigen Ratsresolutionen hat substantiell etwas an der betr. Entscheidung des Unternehmens/des Konzernes geändert.

Und trotzdem…………….
Dient solche Resolutionen der Räten in den Städten der Beruhigung des "eigenen Gewissens" -man hat sich ja gewehrt? Ist das der jeweilige Versuch, den Bürgern, vor allem den betr. Arbeitnehmern Solidarität zu versichern im Kampf um deren Arbeitsplätze?
Nachvollziehen kann ich aus der Sicht der Ratsmitglieder dieses Ritual bzw. dessen Motivation.
Ich gehe zudem davon aus, daß kein Arbeitnehmern – also auch keiner der 7.ooo -davon ausgeht, daß eine solche Ratsresolution die Unternehmens-/die Konzernentscheidung substantiell zu seinen Gunsten ändern könnte.
Irgendwann wird man, wie immer, über "sozialveträgliche Lösungen" nachdenken und solche aushandeln.

Stefan,
in der Sache selbst gilt es zur Kenntnis zu nehmen, daß die weltweite Globalisierung einhergehend mit "unlauterem Wettbewerb" in vielen Ländern der Welt (Lohndumping, Verkauf unter den Herstellungskosten) die Wettbewerbschancen arbeitsplatzintensive Großunternehmen in Deutschland (in Europa) immer weiter einschränken wird; es sei denn, "man" hat einen technologischen und einen Qualitäts-vorsprung. Das scheint noch für die Autoindustire zu gelten und gilt offenkundig auch -noch?- für Teilbereiche der chem.Industrie -sh.Bayer-.

Trump polemisiert ja vor allem deshalb gegen einen weitgehend nicht regulierten globalen Witschaftsmarkt, weil er u.a. China (und Indien) unterstellt, einen unlauteren Wettbwerb mit US-Unternehmen zu führen.
Darüber nachzudenken, jetzt aus aktuellem Anlass, müßte eigentlich auch für "radikal-liberale Globalisieruns-Fans" naheliegen.

@Walter: sie wurde nicht von der AfD mitgetragen – die haben also nicht wie die NPD im Rat einfach zugestimmt – sondern SPD, CDU und Grüne haben die Resolution MIT der AfD auf den Weg gebracht. Das ist schon noch was anderes.

Eine Resolution ohne Wert, die in ihrer Beliebigkeit kaum zu übertreffen ist.

Ist das das Standardschreiben, das in den letzten Jahren alle paar Tage herausgeholt wurde, wenn wieder ein Unternehmen seinen Standort in Bochum streicht?

Bei dieser Beliebigkeit findet sich auch jede Partei wieder. Der letzte Satz sagt eigentlich alles.

"Jetzt mal konkret" bitte!

Der Betriebsrat hat eine Lösung:
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Thyssenkrupp-Betriebsrat-bringt-NRW-Beteiligung-an-Stahlsparte-ins-Gespraech-5076962

Wo bleiben die Konzepte, um auch über Jahre im globalen Wettbewerb zu bestehen? Globalisierung bedeutet doch nicht, dass die Welt produziert und dass NRW-Bürger die Waren dann in der Zukunfts-Branche Logistik umverpacken und im Land von A nach B transportieren.

@Stefan Laurin: Wenn ich das richtig mitbekommen habe (ich war nicht dabei) war das quasi notwendig, dass die AfD das mitträgt, da die Resolution sonst so nicht auf die TO gekommen wäre, da alle Fraktionen der Aufnahme zustimmen mussten.

Was den Wert der Resolution angeht, stimme ich mit den Vorrednern überein. Die Lage der Stahlbranche ist indes so schlecht wie schon lange nicht und für Thyssenkrupp ist sie dank schwerer eigener Fehler sogar existenzbedrohend. Vor 20 Jahren wollten die damals noch getrennten Firmen Thyssen und Krupp das Stahlgeschäft eigentlich loswerden und an der Börse entsorgen. Dann kam ein lang anhaltender gewaltiger Stahl-Boom und speziell ThyssenKruppp investierte am Ende des Booms ziemlich massiv in den USA und vor allem Brasilien. Diese massiven Investitonen gingen voll in die Hosen:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/wachstumsmaerkte/thyssen-krupp-was-hinter-dem-stahlwerk-deal-in-brasilien-steckt/13403174.html
Trotz einer massiven Kapitalerhöhung ist das UNternehmen noch lange nicht über dem Berg.

@Stefan Laurin (5):
In meinem Papierkorb liegt sie nicht…

Ob das, was BO-Alternativ da berichtet, so stimmt, weiß ich nicht. Ich behaupte aber mal, dass da zumindestens nicht alles was in deren Bericht erwähnt wird, richtig ist. Und ich behaupte, dass ich auf diesen Punkt bezogen da mehr Einblick als BO-Alternativ habe.

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