Biedermanni mit Gerichtserfahrung

Im Kreis Recklinghausen buhlt due rechtspopulistische "Unabhängige Bürgerpartei" im Kommunalwahlkampf um stimmen. Sie will die Politik "ehrlicher" machen. Sie könnte damit in den eigenen Reihen anfangen.

Sie wollen Kinder,  die Probleme mit der deutschen Sprache haben, in Sonderschulen abschieben und spielen sich als Saubermänner im Kampf  gegen die angeblich hohe Kriminalität im Kreis Recklinghausen auf: Die von ehemaligen CDU-Mitgliedern aus Herten gegründete Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Ressentiments und Angst bei der Kommunalwahl Stimmen und Mandate zu gewinnen.

Auch der Resozialisierung von Straftätern, vor allem mit Migrationshintergrund sieht die UBP kritisch: "Nach unserer Überzeugung kommt „Opferschutz vor Täterschutz“! Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in jüngerer Zeit im Strafverfahren die Folgen der Bestrafung für den Täter (Resozialisierungsgedanke) zu sehr in den Vordergrund gerückt. Dadurch sind die Prinzipien der Gerechtigkeit und des Schutzes der Öffentlichkeit viel zu sehr in den Hintergrund geraten. Unsere Grundposition ist, dass hier eine neue Balance gefunden werden muss. Keine falsche Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Migranten: Tüchtige Einwanderer, die sich an unsere Gesetze halten, sind uns herzlich willkommen! Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, sollte unserer Ansicht nach mit einer Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen und Abschiebung rechnen müssen. Der Staat war in der Vergangenheit oft zu nachsichtig und hat die Bevölkerung nicht hinreichend vor ausländischen Mehrfachtätern geschützt."

Mit Straftätern mit Migrationshintergrund  kennt sich die UBP aus.

Im Kreis Recklinghausen buhlt due rechtspopulistische "Unabhängige Bürgerpartei" im Kommunalwahlkampf um stimmen. Sie will die Politik "ehrlicher" machen. Sie könnte damit in den eigenen Reihen anfangen.

Sie wollen Kinder,  die Probleme mit der deutschen Sprache haben, in Sonderschulen abschieben und spielen sich als Saubermänner im Kampf  gegen die angeblich hohe Kriminalität im Kreis Recklinghausen auf: Die von ehemaligen CDU-Mitgliedern aus Herten gegründete Unabhängige Bürgerpartei (UBP) versucht mit Ressentiments und Angst bei der Kommunalwahl Stimmen und Mandate zu gewinnen.

Auch der Resozialisierung von Straftätern, vor allem mit Migrationshintergrund sieht die UBP kritisch: "Nach unserer Überzeugung kommt „Opferschutz vor Täterschutz“! Gesetzgebung und Rechtsprechung haben in jüngerer Zeit im Strafverfahren die Folgen der Bestrafung für den Täter (Resozialisierungsgedanke) zu sehr in den Vordergrund gerückt. Dadurch sind die Prinzipien der Gerechtigkeit und des Schutzes der Öffentlichkeit viel zu sehr in den Hintergrund geraten. Unsere Grundposition ist, dass hier eine neue Balance gefunden werden muss. Keine falsche Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Migranten: Tüchtige Einwanderer, die sich an unsere Gesetze halten, sind uns herzlich willkommen! Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, sollte unserer Ansicht nach mit einer Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen und Abschiebung rechnen müssen. Der Staat war in der Vergangenheit oft zu nachsichtig und hat die Bevölkerung nicht hinreichend vor ausländischen Mehrfachtätern geschützt."

Mit Straftätern mit Migrationshintergrund  kennt sich die UBP aus. Ihr Kreistagsmitglied, das auch im Hertener Rat sitzt und  Vorsitzender der UBP-Herten ist, gehört zu dieser Gruppe: Der persischstämmige Rechtspopulist Borsu Alinaghi ist seit seiner Jugend immer wieder straffällig geworden. Ob Diebstahl  oder Körperverletzung gegen ein Kind – mit dem Strafgesetzt kommt  Alinaghi immer wieder in Konflikt. 

OK, man könnte sagen, da nimmt sich einer eines Themas an, von dem er Ahnung hat. Man könnte aber auch zu der Erkenntnis kommen, dass da jemand einen extrem schmierigen und verlogenen Wahlkampf macht. 

11 Kommentare

gefunden auf http://www.borsu-alinaghi.de/html/lebenslauf.html:

– Bundeswehr 12 Monate (September 1993 bis September 1994) bei der Drohnenbatterie 100 (Artillerieregiment 7) in Coesfeld, Gefreiter der Reserve”

hm…

warum hab’ ich nur was gegen “politiker”, die den dienstgrad “gefreiter” raushängen lassen?

ansonsten: wie Till E. 🙂

Hallo Stefan,
Du bist ja ausgesprochen gut informiert! Der Herr hat aber noch mehr auf dem Kerbholz, was man nicht so ohne weiteres vergessen sollte. Im Kreistag war er wegen antisemitischer Äußerungen zur Ordnung gerufen worden, es ging dabei um die Israel-Stiftung. Unbescholtene Lehrer in Herten wollte er aus dem Dienst entlassen sehen, nachdem er sich nach seinen Vorstellungen “Vergehen” konstruiert hatte.
Der Mann ist intelligent, ohne Frage. Ob das, was er verbreitet, tatsächlich seine Meinung ist bleibt unklar. Ganz sicher redet er einer ganz bestimmten Klientel nach dem Mund. Und er weiß, was er tut.
Hans-Heinrich Holland

“Sie wollen Kinder, die Probleme mit der deutschen Sprache haben, in Sonderschulen abschieben… ”

Bon! Wie wärs denn jetzt noch mit einer Antwort auf die Frage, was man denn mit Kindern machen soll, die tatsächlich kaum deutsch sprechen. Sie in eine normale Schule zu tun, wo sie kein Wort verstehen, ist wohl auch nicht die Lösung.
Immerhin werden Rechtspopulisten ua deswegen gewählt, weil sie den Ruf haben, Probleme anzusprechen, die sich die etablierten Parteien nicht mehr anzusprechen trauen.
Und das Problem mit “unbeschulbaren” Kindern ist keins, dass sich Rechtspopulisten ausgedacht haben. Das existiert blöderweise wirklich.

Hallo,

also zunächst mal mögen Rechtspopulisten zwar gewählt werden, weil sie angeblich Probleme ansprechen, aber nach spätestens einer Legislaturperiode (wenn sie denn solange durchhalten) mit Pauken und Trompeten wieder abgewählt, weil sie halt nur populistisch “tönen”, aber auch nicht den Hauch einer Lösung hinbekommen. Na Prost!

Zum anderen: ja wo denn sonst wenn nicht in der Grundschule sollen Kinder mit Sprachschwierigkeiten Sprache erlernen??? Kinder in diesem Alter haben einen ungeheuren Aufnahmehorizont, was auch das soziale Umgehen miteinander angeht. Nicht umsonst zeigen Studien, dass gerade im Grundschulalter fremde Sprachen schneller und effizienter gelernt werden als alles andere.

Klar, nebenher muss bei vielen auch schulbegleitend mehr für die Sprache getan werden – vor allem muss verhindert werden, dass man ohne deutsche Sprachkenntnisse hier sich ghettoisiert. Aber diese Aussage treffen mittlerweile alle ernstzunehmenden Parteien, dazu braucht man keine verqueren Rechtspopulisten.

Daher ist die Forderung “Einschulung nur mit Deutschkenntnissen” einfach schwachsinnig, aber natürlich für die Ziele dieser geistigen Brandstifter förderlich, sollen doch die Spaltungen der Gesellschaft möglichst zementiert werden, da man die eigene Existenzberechtigung klar und deutlich nur daraus herleitet.

@stefan laurin: Sie haben Carsten M. vergessen, den 3-Tage-Landratskandidaten der UBP, der nach Bekanntwerden seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vor dem AG Bochum zu 22 Monaten auf Bewährung und neuer Ermittlungssachen der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ihn wegen des Verdachts auf Stoßbetrügereien zurückgetreten wurde (WAZ und Ruhr-Nachrichten Castrop-Rauxel berichteten umfassend)

Aber wie sagte Tobias Köller, Kreisvorsitzender der UBP so schön bei der Präsentation des Kandidaten: “Wir wollen Carsten M. langfristig an der Spitze der UBP aufbauen.” Boing!

“Zum anderen: ja wo denn sonst wenn nicht in der Grundschule sollen Kinder mit Sprachschwierigkeiten Sprache erlernen???”

Ich weiß ja nicht, auf welcher Grundschule Sie so waren. Aber auf meiner konnten sämtliche Kinder bei der Einschulung schon Deutsch. Auf der Grundschule wurde ua Rechnen, Schreiben und Lesen gelehrt.
Wollen Sie wirklich eine Grundschule, deren Ziel es ist, dass sich die Kinder am Ende in der Landessprache unterhalten können?

Dann dürfen Sie sich aber auch nicht darüber wundern, dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder in Privatschulen stecken, was dann wiederum dazu führen wird, dass die Migrantenkinder auf den öffentlichen Schulen unter sich bleiben und noch schlechter Deutsch lernen. Es ist eben alles nicht so einfach und eine gute Absicht bedeutet noch nicht, dass etwas auch gut gemacht wird.

Hallo nochmal,

recherchiert doch mal die ungeheuerlichen Vorkommnisse der UBP Marl nach, wo schon drei unbescholtene Bürger morgens bei der Lektüre der Marler Zeitung fast vom Frühstückstisch umgekippt sind, da sie angeblich “Kandidaten” der UPB in drei Wahlbezirken in Marl sein sollen. Davon aber gar nix wissen… Ein Fall – mal wieder – für den Staatsanwalt?

Zunächst: Solche hervorragende Artikel gehören für mich auch in die Tageszeitungen der Städte, denn die dortigen Redakteure trauen sich anscheinend nicht mehr an so heiße Themen heran!

Eigentlich sind diese Wölfe im Schafspelz ganz einfach zu entlarfen, denn für sie ist der grund aller Probleme der, des Migrationshintergrundes!

Wie hier schon richtig festgestellt wurde, ist es eine Aufgabe der Schulen ALLEN Kindern den Zugang zu Bildung zu geben.

Richtig ist doch wohl auch, dass es auch genügend DEUTSCHE Kinder mit Sprachproblemen gibt.
Hier dann SchulBEGLEITEND Hilfen anzubieten, bzw. durchzuführen ist eine Lösung, die mir zusagen würde.

Kinder jedoch AUSZUSCHLIEßEN halte ich für falsch und gefährlich (Ghettoisierung).

Herrn Laurin ist großes Lob auszusprechen, weil er den Mut hat, zu sagen, was hinter der UBP im grunde genommen steckt!!!

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