Behörden zur Auskunft zwingen

Workshop: Wir zeigen Ihnen, wie Sie an Dokumente und Informationen von Behörden kommen

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte im April 2008 seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Eine Party in einem Staatsgebäude, finanziert vom Steuerzahler. Wie wurde das Geld ausgegeben? Wer war eingeladen? Verbraucherschützer Thilo Bode schrieb einen Auskunftsantrag an das Bundeskanzleramt, um genau das zu erfahren. Bode berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zwei Gerichtsentscheidungen später gab das Amt die Informationen frei. Die Liste der Gäste steht bis heute im Internet.

Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Oder für die jährlichen Kosten der Stadtbibliothek Düsseldorf?

Die Antworten auf diese Fragen können sie alle haben, sie fallen unter die Auskunftsrechte. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen.

Der Zugang zu Originalinformationen wird für Bürger immer wichtiger. Es geht nicht nur um die abstrakte Kontrolle von Politik und anderen Entscheidern, häufig betreffen solche Informationen auch das ganz alltägliche, individuelle Leben. Wie ist der Personalschlüssel in den Kindergärten meines Stadtviertels? Wie vergiftet ist der Bach drei Straßen weiter und ist er sauberer als der Rhein? Solche Dinge wissen zu dürfen, ist Bürgerrecht.

Jeder kann bei Bundesbehörden, Ministerien, Ämtern und oft sogar bei staatlichen oder kommunalen Unternehmen solche Dokumente oder Informationen bekommen. Egal ob Bürger, Blogger oder Journalist, egal wo Sie geboren sind oder wo Sie leben. Dafür gibt es eine ganze Reihe verschiedener Auskunftsrechte. Und die Informationen zu bekommen ist oft mit erstaunlich wenig Aufwand verbunden.

Das wichtigste Auskunftsrecht für Bürger ist das Informationsfreiheitsgesetz, das es in Deutschland seit 2006 gibt. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes bekommen Sie Zugang zu Originaldokumenten. Das Gesetz soll die demokratische Teilhabe stärken. Mit dem Zugang zu Originalinformationen sollen Bürger informiertere Entscheidungen treffen können – und das Handeln Ihrer gewählten Vertreter überprüfen.

Zur Auskunft verpflichtet sind vor allem Bundesbehörden. In vielen Bundesländern gibt es – wie auch in NRW – eigene Informationsfreiheitsgesetze. In diesen Ländern sind dann auch alle Landesbehörden sowie die Einrichtungen der Kommunen zur Auskunft verpflichtet. Sie können also Ministerien wie das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundeskanzleramt aber auch ihre lokale Bezirksverwaltung um Informationen bitten.

Ihre Auskunftsrechte gehen jedoch weit darüber hinaus. So haben Sie auch das Recht auf Informationen von Gerichten und vom Staat finanzierten Firmen. Sogar von manchen privaten Unternehmen können Sie Informationen bekommen. Dazu gehören alle Unternehmen, die staatliche oder öffentliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel manche Forschungsinstitute, Jobcenter, Krankenhäuser oder Theater und die unter öffentlicher Kontrolle stehen.

Beauftragt der Staat – egal ob Bund, Land oder Kommune – Unternehmen mit öffentlichen Aufgaben, muss das zuständige Amt, das den Auftrag erteilt hat, auch Auskunft darüber geben, was das Unternehmen macht. Das gleiche gilt, wenn der Steuerzahler die Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen besitzt. In diese Kategorie fallen zum Beispiel die lokale Stadtreinigung, Stadtwerke, die Post und die Bahn.

Auch Unternehmen, die ganz oder teilweise mit Steuergeldern finanziert werden, müssen Auskunft geben – etwa die öffentlich-rechtlichen Sender, Schwimmbäder, Bibliotheken und Kirchen. Hier müssen meist nur solche Informationen offenbart werden, die direkt mit der Nutzung der Steuergelder zu tun haben. Geheim bleiben dagegen Informationen wie Hintergründe zur Gestaltung des Fernsehprogramms.

Selbst Firmen oder Vereine, die ausschließlich mit privatem Geld arbeiten und keine Steuergelder erhalten, müssen in bestimmten Fällen Auskunft geben. Es geht im Kern nämlich darum, ob von einer Institution eine hoheitliche Funktion ausgeübt wird, ob sie also vom Sinn und Zweck her als Behörde zu definieren ist. Ein Beispiel ist der TÜV, der zwar eine private Institution ist, aber im Auftrag des Staates handelt. Damit ist der Bereich des TÜV, der als Aufgabe des Staates angesehen werden kann, auskunftspflichtig.

Grundsätzlich können Sie alles beantragen. Jedes Dokument, das zu den genannten Bereichen gehört, fällt unter diese Auskunftspflicht. Denken Sie dabei gerne um die Ecke, denn eine Information kann viele verschiedene Formen haben: ein Gutachten, eine Datenbank, ein Ordner mit Dokumenten oder eine E-Mail. Oft liegt die Information auch in verschiedenen Behörden. Es reicht, wenn jemand in der Behörde eine Kopie oder einen Durchschlag des Dokumentes besitzt – dann muss er Ihnen diese Information herausgeben.

Neben dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es weitere Auskunftsrechte, die Sie nutzen können. Das Umwelt- oder das Verbraucherinformationsgesetz zum Beispiel – oder Ihr Einsichtsrecht ins Grundbuch.

Was muss ich recherchieren, bevor ich mich an die Behörde wende? Wie formuliere ich einen Antrag? Welche Ausnahmen gibt es, welche Probleme können auftauchen und wie überwinde ich diese? All das möchten wir Ihnen gerne erklären, bei unserer Veranstaltung zu den Auskunftsrechten.

Mittwoch, 15. März 2017, 19 Uhr  im Correctiv Büro, Huyssenallee 11, 45128 Essen

Dienstag, 28. März 2017, 19 Uhr  im Correctiv Büro, Huyssenallee 11, 45128 Essen

Kosten: Keine

Um Anmeldung wird gebeten, an: auskunftsrechte@correctiv.org

1 Kommentar

Eine sehr begrüßenswerte und dringend notwendige Aufklärungskampagne.
Nicht nur die allermeisten Bürger kennen ihre Informationsmöglichkeiten, ihre diesbezüglichen Rechte nicht.
Nach meiner Wahrnehmung gilt das auch für viele Mitarbeiter in den Behörden -bis in die sog. Chefetagen -"wollen die nichts wissen"?-, die oft mals dementsrpechend auf Informationsgesuche reagieren.
Dann und wann habe ich zudem den Eindruck, daß selbst unter Journalisten noch Informationsbedarf besteht.

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