Bedingungslos in den Rentier-Staat

Demonstration für das Grundeinkommen 2013 in Bern Foto: Stefan Bohrer Lizenz: Public Domain Dedication


Das Bedingunglose Grundeinkommen gilt vielen als die Lösung kommender sozialer Probleme. Es soll die sozialen Auswirkungen der angeblich bald in großer Zahl wegfallenden Arbeitsplätze auffangen und die Menschen glücklicher und kreativer machen. Kann es all diesen Ansprüchen wirklich genügen?

Ein Gespenst geht um: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gilt in ebenso weiten wie unterschiedlichen Kreisen als die Zukunft des Sozialstaates. Richard David Precht will es einführen, um künftige Klassenkämpfe zwischen denen zu verhindern, die in Zukunft noch Arbeit haben und jenen, die heute in den Jobs tätig sind, die seiner Ansicht nach in den nächsten 20 Jahren durch die Digitalisierung wegfallen werden. Marc Andreessen, Aufsichtsratsmitglied bei Facebook und Twitter-Investor, will es auch und bezieht sich dabei wie Precht auf dieselbe Oxford-Studie zur Zukunft der Arbeit. Die eher wirtschaftlichen Gründe von Precht und Andreessen für das BGE sind für Götz Werner, den Gründer der Drogeriemarktkette DM, eher zweitranging. Für Werner ist das BGE ein Instrument zur Befreiung der Menschen. In dieselbe Richtung zielt die Grüne Jugend, für die das BGE die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und die Befreiung vom Arbeitszwang darstellt. Alle zusammen schwärmen sie von der Vereinfachung des in der Tat komplizierten Sozialstaates, in dem die verschiedensten Leistungen zu einem BGE zusammengeführt werden. Und da es jeder bekommt, fallen mühsame Anträge und Rechtstreitigkeiten um Sozialleistungen weg.

Es gibt bekannte gute Einwände gegen das BGE. Für Christoph Butterwegge, Armutsforscher und ehemaligen Kandidaten der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, ist es gleichbedeutend mit der Zerstörung des Wohlfahrtstaates: „Das bedingungslose Grundeinkommen soll den Armen nützen, ist aber nach dem Lebensmodell eines reichen Müßiggängers konstruiert und funktioniert nach dem Gießkannenprinzip. Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse würde mit einer Geldzahlung in gleicher Höhe reagiert, obwohl Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, soll es gerecht zugehen.“

Die Müßiggänger hat auch Paulette Gensler im Blick, wenn sie in dem Magazin „Versorgerin“ beschreibt, warum in bestimmten Milieus die Begeisterung für das BGE so groß ist: „… nirgendwo dürfte die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen ähnlich groß sein wie im reformpädagogisch, kreativwirtschaftenden Mittelstand, da man hier am ehesten ahnt, dass man etwas Ähnliches schon erhält – nämlich grundloses Einkommen.“ Das in diesen Szenen kommt oft von den Eltern oder öffentlichen Projektmitteln. So wird eine prekäres Existenz aufgebaut, die durch das BGE sogar an Unabhängigkeit gewinnen würde. Davon ab ist es, trotz Oxford-Studie, alles andere als sicher, dass in den kommenden 20 Jahren die Hälfte der Jobs wegfällt, ohne dass neue Arbeitsplätze entstehen werden, denn diese Angst ist älter als die Industrialisierung und noch nie sind die Horrorszenarien, die bei jeder technischen Innovation die Runde machten, eingetreten.

Eines wird jedoch oft übersehen. Ein Grundeinkommen ist eine Art Rente. Man erhält sie nicht Aufgrund von Leistungen, sondern durch den Staat, die verschiedenen Renten. Das können, wie von Anne O. Krueger in ihrem bekannten Aufsatz „The Political Economy of the Rent-Seeking Society“ beschrieben hat, Lizenzen und Handelsmonopole sein, die durch den Schutz vor Wettbewerbern Unternehmen ein Einkommen unabhängig von eigenen Leistungen sichern, oder es sind direkte Zuschüsse zum Leben, wie sie in den Rentier-Gesellschaften des Nahen Ostens üblich sind. Der Staat ist in Ländern wie Saudi-Arabien der größte Arbeitgeber. Das Gehalt fließt oft unabhängig von der individuellen Leistung und entspricht eher einer Rente, nur dass diese bereits in jungen Jahren fällig ist. Über Jahrzehnte war es nicht nötig, in Rentier-Staaten wie Saudi-Arabien produktiv zu arbeiten. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Durch einen starken Bevölkerungszuwachs hat die Zahl der zu Versorgenden zugenommen, ohne dass die Einnahmen des Staates durch Ölverkäufe in gleichem Maße gestiegen sind.

Eines haben die verschiedenen Arten dieser Renten alle gemeinsam: Sie wirken sich auf das wirtschaftliche Verhalten der Menschen aus. Und darauf, wie Staaten ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ausrichten.

Es ist wirtschaftlich vernünftig, wenn möglich, sich eine Rente zu beschaffen. Das Geld kommt pünktlich und der Aufwand, es zu verdienen, ist überschaubar. Das macht das BGE in den Augen vieler auch so attraktiv. Wer hätte nicht gerne 850 oder 1000 Euro mehr im Monat?

Doch wenn das BGE da wäre, würden sich sehr schnell seine Schattenseiten jenseits von Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierbarkeit zeigen. Das BGE würde schlicht, wie jede Rente, die falschen Anreize setzen – sowohl bei den Bürgern als in der Politik.

Anstatt Energie darauf zu verwenden, einen Job anzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen und dabei auch mehrere Jahre mit einem geringen Einkommen auszukommen, würde es Sinn machen, sich für eine Erhöhung der Rente, des BGE, einzusetzen. Und auch für Politiker wäre die Verführung groß, Wahlen mit dem Versprechen, das BGE zu erhöhen, zu gewinnen anstatt mehr Geld in Infrastruktur oder Bildung zu investieren. Je mehr Menschen von staatlichen Geldern abhängig sind, umso mehr wird, gerade auch in einer Demokratie, der Staat davon abhängig, ihnen diese Gelder zu geben. Erinnert man sich daran, welche Verwerfungen und Proteste ein Eingriff in das Sozialsystem, wie es die Hartz-Reformen waren, führt, kann man sich vorstellen, wie groß diese ausfallen würden, wenn sie nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, für welche HartzIV im übrigen mehr Geld bedeutete, beträfen, sondern alle Bürger.

Aber was hieße da noch, Bürger zu sein? Die klassischen Rentier-Staaten sind allesamt keine Demokratien. In ihnen wird die Ruhe der Bevölkerung durch Geld erkauft. Diese Staaten kennen keine Bürger, die sie durch ihre Zustimmung tragen und die Politik bestimmen, sondern im besten Fall finanziell ruhig gestellte Abhängige einer feudalistisch geprägten Gesellschaft. Seit der amerikanischen Revolution ist der Bürger derjenige, der den Staat finanziert – der Staat ist abhängig von seinen Bürgern, und dieses Abhängigkeitsverhältnis verleiht ihm erst seine Rechte. Will der Staat Geld, muss er die Bürger fragen. „No Taxation without Representation“ war die Kernforderung der amerikanischen Revolutionäre. Geraten die Menschen in die Abhängigkeit des Staates, kippt dieses Machtverhältnis. Aus stolzen Bürgern werden ruhig gehaltene Abhängige.

Das BGE ist aus vielen Gründen keine gute Idee. Seine Finanzierbarkeit ist nicht geklärt, es ist nicht sozial gerecht, weil es nicht nur Bedürftige erreicht, sondern auch in die Taschen von Menschen fließt, die genug Geld haben. Und es verändert die Gesellschaft: Weg von einer Demokratie, die von selbstbewussten Bürgern getragen wird, hin zu einem Staat, in dem die Politik sich das Wohlgefallen der Bürger kauft und die Leistung des Staates in anderen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur oder Korruptionsbekämpfung keine große Rolle mehr spielen. Wenn die Bürger zu kaufen sind, warum nicht auch diePolitik?

Der Artikel erschien bereits bei den Salonkolumnisten

 

 

 

 

 

7 Kommentare

Würde jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von Alter, 1000,00€ monatlich erhalten, würde dies im Jahr ca. 960 000 000 000 € kosten.

Die Debatte wird schon lange geführt. Das Problem, des seit der Einführung von Hartz IV gewaltig angewachsenen Niedriglohnsektors sowie des zeitgleich gefallenen Lohnabstandsgebotes bleibt bestehen- unabhängig von der Frage der Finanzierung- auch wenn erhebliche öffentliche Mittel für die Unterhaltung der Sozialbürokratie und zum Teil auch bisherige staatliche Transferleistungen an Einzelne eingespart werden könnten- denn das BGE wäre dann die alleinige Transferleistung, die nicht zwingend den gesamten anerkannten Bedarf deckt.

Hilfreicher wäre aus meiner Sicht, die Finanzierung der Renten auf neue Beine zu stellen , so dass auch endlich Beamte und Selbständige ihren Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Gerade durch die Beitragsfreiheit der Beamten
wird eine nicht hinnehmbare und völlig unzeitgemäße Destabilisierung der Staatsfinanzen und der gesetzlichen Rentenversicherung billigend in Kauf genommen.

Eine Rente im ökonomischen Sinne und insbesondere rent-seeking ist etwas anderes als eine staatliche Rente oder ein Grundeinkommen. Rent-seeking meint das Mehren des eigenen Reichtums, ohne dabei neue Werte zu schaffen bzw. das Erzielen eines höheren Preises als Angebot und Nachfrage eigentlich hergeben würden (z.B. indem man sich durch politische Vergünstigungen Monopole sichert).

Was beiden Einkommensarten, dem Grundeinkommen und der ökonomischen Rente gemein ist, ist der bedingungslose regelmäßige Erhalt von finanziellen Mitteln, ohne dass man vorher Werte geschaffen hat.

Im Unterschied zur Rente kann ein Grundeinkommen aber Enabler und Motivation sein, mehr aus seinem Leben zu machen: Jemand mit dickem trust fund und elterlichem Vermögen in der Hinterhand wird nur selten motiviert sein, Risiken einzugehen, Unternehmen zu gründen und eigene Wert zu schaffen. Jemand hingegen, der durch ein Grundeinkommen von Zeitverschwendung durch prekäre Arbeit an der Grenze zur ökonomischen Nutzlosigkeit befreit wird, kann dadurch nicht nur motiviert, sondern vielleicht überhaupt erst in die Lage versetzt werden, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Natürlich wird es nicht wenig Menschen geben, die dann einfach die ganze Zeit vor dem Fernseher sitzen statt etwas sinnvolles tun werden. Die gibt es aber schon heutzutage. Ohne Grundeinkommen. Dem gegenüber stehen dann aber die hoffentlich zahlreicheren Menschen, die mit ihrem Leben auch ohne die Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, etwas sinnvolles anfangen wollen. Wenn's auf 1.000 Fernsehgucker einen erfolgreichen Unternehmensgründer, einen wegweisenden Künstler oder Wissenschaftler gibt, der sonst seiner Passion nicht hätte nachgehen können, hat es sich doch schon gelohnt. Ganz abgesehen von den vielen kleinen Dingen, die Menschen tun werden, um gemeinnützig für ihre Gemeinschaft und ihr Umfeld tätig zu werden, zu denen sie vorher einfach nicht die Zeit hatten.

Natürlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Experiment mit unsicherem Ausgang. Das war der Sozialstaat vor mehr als 100 Jahren aber auch. Und das hat eigentlich ganz passabel funktioniert. Der Sozialstaat hat aber keine Ewigkeitsgarantie. Konzepte aus Zeiten der Industrialisierung werden im Zeitalter der Digitalisierung immer weniger funktionieren. Wenn wir nicht sehenden Auges in eine Katastrophe laufen wollen, dann müssen wir uns jetzt Gedanken über Alternativen machen und nicht erst bei 20% Arbeitslosigkeit und einem nicht mehr finanzierbaren sozialen Sicherungssystem.

In einem reichen Land wie Deutschland wäre die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens bereits heute machbar, wenn man es konsequent durchzieht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt voraus, dass alle anderen sozialen Sicherungssysteme ohne "Ja, aber …" ersetzt werden. Wir haben als Land genug Geld, wir geben es nur oft für die falschen Dinge aus.

Weil ich im Gegensatz zu Precht etliche Leute kenne, die keine Akademiker sind, und keinen erfüllenden Job haben, den sie nicht abgeben wollen, habe ich auch eine völlig andere Draufsicht als Precht.
Ich denke, sobald es das BGE gibt, werden Millionen Menschen, die jetzt einen schlecht bezahlten, quälenden Job haben, diesen aufgeben, und dann werden wir sehen, was deren Arbeitsleistung wert war. Und es wird niemanden unter den Joblosen geben, der freudig zugreift.

Das bedingungslose Grundeinkommen……

1.
Unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen

-den wirtschaftlichen, den kulturellen, den sozialen-

und mit Blick auf die "nächste Zukunft" dieser Bedingungen
– die sich aus meiner Sicht substantiell "alsbald" nicht ändern werden bzw. sich substantiell nicht ändern werden ändern lassen-

scheinen mir die Gründe, die gegen das bedingungslose Grundeinkommen sprechen, gewichtiger zu sein als die Pro-Argumente, wie sie u.a. unter -2- von Björn Wilsmann vorgetragen werden -einleuchtend und durchaus überzeugend-.

2.
Erkenntnisse und Prognosen über die gesellschaftliche Entwicklung -zumindest in den sog. Industriestaaten – wie sie sich mit Blick auf die Zeit ab 2030 (?) ausmachen lassen, führen für mich zwangsläufig dazu, daß bereits heute über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht wird -zwangsläufig-, denn ab 2o30(?) wird es nur noch sehr , sehr weniger Menschen bedürfen, um Produkte und private/öffentliche Dienstleistungen zu erstellen bzw. bereits zu stellen, die nachgefragt werden bzw. die dann -mangels Einkommen aus Arbeit – noch massenhaft nachgefragt werden können.

Robotisierung, Digitalisierung……….

Es spricht Alles dafür, daß sich die wirtschaftlichen, die kulturellen, die sozialen Bedingungen, die derzeit das Leben der Menschen bzw. deren Zusammenleben in den sog. westlichen Industriestaaten prägen, fundamental und substantiell verändern werden, vor allem der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft -körperliche, geistige-.

Und dann?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens trägt m.E. mit dazu bei, daß "man" in Gesellschaft und Staat mehr denn je, gründlicher als bisher und offen und öffentlicher als bisher über Antworten auf die Frage "Und dann?" diskutiert.

Ende offen!

Für mich sind insofern die Gründe für ein bedingungslosen Grundeinkommens so gewichtig, daß ich dessen Gewährung – wie auch immer geregelt und wie auch immer finanziert- , für eine naheliegende und für eine realistische Antwort auf die Frage "Und dann?" halte; selbstverständlich kann der anstehende Diskurs dazu führen, daß gänzlich andere, heute noch undenkbare Antworten auf die Frage "Und dann?" gefunden werden oder daß mangels einer "gesamtgesellschaftlich akzeptablen Antwort auf diese Frage sich das derzeitige Fundament des gesellschaftlichen Miteinanders der Menschen in den sog westlichen Industriestaat auflöst und durch ein gänzlich anderes ersetzt werden wird.

Mich nerven die Hinweise auf die wenig erfüllende Arbeit zu geringen Löhnen.

Ja, Roboter werden in unser Leben eingreifen, wir machen jetzt schon viele Aufgaben , die vorher bspw. Servicekräfte gemacht haben, selber. Aber diese Totalautomatisierung ist seit mind 30 Jahren Thema und selbst heute sind wir nicht in der Lage, alle LKWs mit Auffahrsensoren auszurüsten, damit sie wenigstens selbständig bremsen, wenn ein Stau ist. Von einer Automatisierung der Autobahnfahrt möchte ich jetzt nicht sprechen.

Wer morgens weit vor 6 in Zügen sitzt und Pendler sieht, fühlt sich an eine Zombie Apokalypse erinnert. Die meisten Menschen sind einfach nur in einer Zwischenwelt und möchten zum Arbeitsplatz. Von Erfüllung etc ist wenig zu spüren. Aber wir können alle froh sein, dass Menschen unsere Städte mit vielen outgesourcten Dienstleistungen/Produkten am Leben halten. Auch um 5 Uhr morgens bei 0 Grand und Nieselregen. Wie viele Menschen werden diese Jobs übernehmen, wenn es für sie keinen Zusatznutzen hat. Den hat es jetzt schon kaum noch.

Wer sich im Kollegenkreis umhört, wird sicherlich viele Menschen finden, die ihren Job sofort aufgeben würden, wenn sie ein gutes Grundeinkommen erhalten würden. Nur wenn das alle haben, steigen auch die Preise ….

Zum Thema Rente:
Es ist eine Versicherungsleistung und wir brauchen Einzahler, die über einen langen Zeitraum einzahlen. Es ist ein Fehler, dies mit vielen jungen Menschen gleichzusetzen. Denn viele junge Menschen bedeuten nicht zwangsläufig, dass es viele neue Beitragszahler gibt.
Ein einheitliches Rentensystem ist sinnvoll.

Aber wenn das Geld weiter vermehrt wird, werden wir uns alle noch umschauen, was aus unserem Vermögen wird, wenn man die Chance hatte Geld zu sparen. Aktuell erscheint es mir sinnlos.

@Björn Wilmsmann

Ihr Zitat:
"Wenn’s auf 1.000 Fernsehgucker einen erfolgreichen Unternehmensgründer, einen wegweisenden Künstler oder Wissenschaftler gibt, der sonst seiner Passion nicht hätte nachgehen können, hat es sich doch schon gelohnt"
Antwort
Ich denke, dass es dazu nicht des Grundeinkommens bedarf. Vielmehr wären die finanziellen Mittel im gesamten Bildungssystem – von der Kita über die Schule bis zum (dualen) Studium und der beruflichen Weiterbildung- deutlich effizienter in dem von Ihnen beschriebenen Sinne eingesetzt wäre.

Ihr Ansatz überzeugt mich da nicht.
Ihr Zitat

" Ganz abgesehen von den vielen kleinen Dingen, die Menschen tun werden, um gemeinnützig für ihre Gemeinschaft und ihr Umfeld tätig zu werden. zu den
en sie vorher einfach nicht die Zeit hatten."
Antwort:
Ehrenamt ist wichtig, aber läuft auch Gefahr, ausgebeutet zu werden. Insofern wäre aktuell wesentlich notwendiger, die Ausbildung für Erzieher/innen und Altenpfleger/innen und ähnlicher Berufe aufzuwerten und auch entsprechend zu vergüten.

Alles in allem liest sich Ihr Beitrag schön, ist gespickt mit Fachbegriffen und Anglizismen, überzeugt aber nicht.

Sie äußern Vermutungen über Potenziale, die aufgrund der Notwendigkeit, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu bestreiten und es daher an Zeit für die Entwicklung von Innovationen fehlen würde. Das ist doch ziemlicher Unsinn.

Um Bahnbrechendes zu bewegen, befarf es Ausbildung und Qualifikation und eines forschungs- und innovationsfördernden beruflichen oder universitären Rahmens.

Ist das gegeben,und gute Ideen vorhanden, braucht es in der Regel noch Kapital.

Wo soll das alles denn dann bitte herkomnen?

Natürlich mag es mal den Selfmade-Mann/ die Selfmade-Frau geben.

Sber im Endeffekt ist das Gerede vom bedingungslosen Grundeinkommen momentan eine Förderung zur Unzeit.

Das Geld wäre in durchdachter und zukunftsweisender Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-und Klimapolitik sinnvoller und zielgerichteter eingesetzt.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist aus der Zeit geraten und dazu geeignet, unqualifizierten Applaus einzuheimsen.

Ausgerechnet Richard David Precht macht sich für das BGE stark?

Nicht vergessen, sein Auftritt im Ersten bei Markus Lanz vor einigen Jahren. Dort hat er sein damals neustes Buch vorgestellt und sich für eine Art FSJ für Rentner eingesetzt. So ganz freiwillig ist dieser Dienst jedoch nicht, ein verbindlicher Pflichtdienst beschreibt es besser.

"Die sollten gleich nach der Pensionierung drei Tage in der Woche halbtags in die Schulen gehen, und Kevin oder Ahmed bei den Hausaufgaben helfen" so Precht im Interview mit dem "Westen".

Um die Brücke zum Thema zurück zu finden: das BGE entmündigt letzlich den Bürger und so sympathisch die Grundidee auch wirkt, eine Reform des Harz 4 Systems wäre sinnvoller. Denn die damit verbundene, schikanöse Bevormundung freier Bürger durch Zwangsarbeit und Geldentzug ist in der Tat ein Greuel.

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