Das Unschuldslamm – Beate Zschäpe sagte heute im NSU Prozess aus

Brief von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.
Brief mit Illustration von Beate Zschäpe an den Dortmunder Nazi Robin S.

INTERVIEW mit Kubasik-Anwalt CARSTEN ILIUS zu Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess. Nach 48 Monaten Haft und 249 Prozesstagen brach die Angeklagte heute ihr Schweigen. Ihre neuen Anwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hatten zu einer Aussage geraten und damit die Strategie des Schweigens beendet. Mit Spannung erwarteten viele Menschen, dass die wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (NSU) Angeklagte endlich reinen Tisch macht und zur Aufklärung der zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds beiträgt. Vor allem die Angehörigen der Mordopfer forderten immer wieder Aufklärung. Doch Zschäpe bestritt heute ihre Mittäterschaft an den Morden – sie sei weder an den Vorbereitungen noch an der Ausführung beteiligt gewesen. Es ging ihr heute vor allem darum, mildernde Umstände zu erreichen – so die Einschätzung des Rechtsanwalts Carsten Ilius (Berlin), der die Witwe des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, Elif Kubaşık, im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht vertritt. Beate Zschäpe vermittelte die Rolle eines Unschuldslamms statt einer Mittäterin. Die Ruhrbarone sprachen mit ihm direkt nach Zschäpes Aussage.

Ruhrbarone: Herr Rechtsanwalt Ilius, der Verteidiger von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat heute die 53-seitige Aussage der Angeklagten verlesen. Zunächst ging es vor allem um Persönliches, wie das Kennenlernen der „beiden Uwes“ und Zschäpes Weg in den Untergrund. Gab es Neues oder war die Erklärung eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen Kenntnisse? 

Carsten Ilius: Ja, das muss man sagen. Die Erklärung war nichts anderes als die Aufzählung von in der Anklageschrift aufgezählten, bereits bekannten Tatsachen. Wir haben heute weitgehend nur das erfahren, was wir ohnehin schon aus der Beweisaufnahme wussten.

Zschäpe erklärte heute vor allem auch ihre persönlichen Beweggründe. Wurden diese glaubwürdig vorgetragen oder sollte ihre Aussage nach Ihrem Eindruck vor allem dazu dienen, sich selbst zu entlasten und sich als Opfer darzustellen?

Frau Zschäpe hat heute gezeigt, dass sie sich vor allem selbst bemitleidet. Sie stellte sich als Opfer dar – sie habe von den Morden und Sprengstoffanschlägen zuvor nichts gewusst. All das ist vollkommen unglaubwürdig – auch aufgrund vieler Einzelumstände, die wir aus der Beweisaufnahme kennen. Die Erklärung ist zudem teilweise in sich widersprüchlich.

Gab es durch die Aussage Einblicke in rechtsextremistische Strukturen? Vor allem die Frage nach den einem Helferkreis ist für viele Menschen – gerade auch in Dortmund mit seiner gefestigten rechtsextremistischen Szene – wichtig. Haben Helfershelfer Aufgaben, wie zum Beispiel das wochenlange Ausspähen des Kiosks der Kubasiks, übernommen oder hat sich heute die „Einzeltäter-Theorie“ des allein handelnden Trios bestätigt? Hat sich Zschäpe beispielsweise zu Kontakten zur einer Combat 18-Zelle im Dortmunder Umfeld geäussert? Sie haben mehrfach Aufklärung zu solchen Netzwerken eingefordert …

Nein. Sie hat sich nicht zu den einzelnen Anschlagsorten eingelassen. Es gab in ihrer Aussage keinen einzigen neuen Tatumstand, keine einzigen Verweis auf die Beteiligung anderer, keine Äußerung zu den anderen Mitangeklagten, einem erweiterten Netzwerk oder den Zwickauer und Chemnitzer Strukturen. Insofern verhielt sie sich weiterhin absolut loyal zu dem NSU-Netzwerk.

Sie haben sich als Nebenkläger immer wieder darüber beschwert, dass sie nur Teilinformationen von den staatlichen Behörden bekommen. Sie haben in der Vergangenheit mehrere Beweisanträge gestellt. Ist Zschäpe nun bereit, ihre Fragen der Nebenklage zu beantworten?

Nein. Zschäpes Äußerungen dazu waren heute auch insoweit vollkommen unergiebig. Darüber hinaus sagte sie, sie werde keine Fragen der Nebenklage beantworten. Ihre Missachtung der Angehörigen und Geschädigten hat sie heute bereits vor dem Prozesstag deutlich gemacht, als ihre Verteidiger morgens die schriftliche Fassung ihrer Aussage an die Verteidiger der anderen Angeklagten und an das Gericht verteilte, nicht aber an die Nebenkläger und Ihre Vertreter.

kubasik_gedenktafel_04_04_2015Beate Zschäpe wirkt auf viele Beobachter seit dem Prozessbeginn unempathisch und kaltherzig. Hat sie heute Worte des Bedauerns an die Angehörigen gerichtet und hatten Sie den Eindruck, dass Zschäpe Reue empfindet und Mitgefühl mit den Opfern zeigt?

Nein, ganz und gar nicht. Das war aber auch nicht die Erwartungshaltung meiner Mandantin. Frau Zschäpes formal-inhaltslose Entschuldigung an die Geschädigten ist in keiner Weise ernstzunehmen. Im Gegenteil – die Umstände drumherum, die Widerspüchlichkeiten innerhalb der Aussage und die Tatsache, dass sie nicht einen minimalen Beitrag zur weiteren Aufklärung der rassistischen Morde und Anschläge macht, machen diese „Entschuldigung“ zu einer Farce. Die Angehörigen hatten zwar keinerlei Hoffnung in die heutige Aussage gesetzt – aber Beate Zschäpe hat sogar noch die geringsten Erwartungen der Angehörigen unterboten. Elif Kubasik war heute bei dem Prozess dabei und ist über diese inhaltslose und selbstmitleidige Aussage entsetzt.

Beate Zschäpes Selbst-Darstellung als passive Mitwisserin statt ideologisch bewusst handelnde Mittäterin ist harter Tobak. Werden Sie zukünftig etwas an der Strategie ihrer Nebenklage ändern?

Nein. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Für uns hat sich durch die heutige Aussage an der klaren Beweislage zulasten von Beate Zschäpe nichts geändert.

7 Kommentare

Was für ein unfassbarer Hohn. Erst jahrelang schweigen und das Leid der Opfer noch vergrößern, dann mit großem Trara nach 250 Verhandlungstagen ankündigen, man hätte nun doch was mitzuteilen und dann kommt am Ende nur so ein lächerliches Gewäsch bei raus. Von nichts gewusst, nichts damit zu tun gehabt. 50 Seiten Ausflüchte und nur das eingeräumt, was nun auch überhaupt nicht mehr abzustreiten war. Das hätte man auch kürzer haben können. 4 Worte: Ich weiß von nix.
Zur Krönung versucht man dann auch noch dem Gericht zu diktieren, wie der Prozess nun weiterlaufen soll, denn: Fragen werden nur schriftlich beantwortet. Bei mündlichen Nachfragen könnte man sich ja am Ende in Widersprüche verstecken.

Unfassbar, diese Farce und ein weitere Schlag ins Gesicht der Opfer. Das war eine absolute Zirkusnummer, die nur noch mal nahelegt, dass Zschäpe sogar jeder Rest von Anstand und Gewissen fehlt. Kein Wunder, dass die drei ursprünglichen Verteidiger explizit darauf hingewiesen haben, dass sie mit dieser Farce nichts zu tun haben.

War das heute echt oder haben die in München aus Jux nur eine Folge von "Richterin Barbara Salesch" nachgespielt????

Hoffentlich hat Richter Götzl Zschäpe und ihren Anwalts-Hofnarren deutlich gemacht, dass nach dieser Einlassung ein erneutes Schweigen nun ganz legal gegen sie ausgelegt werden kann.

1.
Dazu Gisela Friedrichsen in einer Video-Erklärung bei SPIEGELonline!
Dem kann in zur Sache nichts hinzufügen.

2.
Dass die Angeklagte versucht, "Strafminderung" zu erreichen, ist normal und legal. Wenn sie mit ihrer neuen Verteidigungsstrategie erreicht, nur als " der Beihilfe schuldig" zu gelten, nicht der Mittäterschaft , wird sie zu einer wesentlichen kürzen Haftstrafte veruteilt werden als zu den ansonsten möglichen 2o Jahren.
3.
Friedrichsen scheint der Meinung zu sein, daß dieser Versuch der Angeklagten scheitern wird.

@Walter Stach: Danke für den Hinweis – ein wirklich guter Kommentar von Gisela Friedrichsen! Tatsächlich ist schockierend, wie sie offenbar ihr "Abrutschen" in den NSU, ihre emotionale Abhängigkeit und das nicht mehr Zurückfinden in das bürgerliche Leben als entschuldigende Erklärung abgegeben hat. Ich füge noch den Link bei: http://www.spiegel.de/video/gisela-friedrichsen-zu-aussage-zschaepe-im-nsu-prozess-video-1633519.html

Was mich persönlich etwas überrascht hat: Zschäpe lässt die Geheimdienste, denen grade braune Schmierfinken (und auch seriöse Medien) ja im Laufe des Prozesses häufiger eine Mittäterschaft andichten wollten und die sich dann durch äußerste eigene Unfähigkeit und Dummheit nicht zu Unrecht selbst in diesen Verdacht gebracht hatten, in ihrer Einlassung fast ungeschoren. Einzig der Thüringer Nazi-Großkopferte Tino Brandt wird von ihr bezichtigt, ein Haupt-Geldgeber ihrer kleinen Zelle gewesen zu sein.

Das kann nun entweder bedeuten, dass unsere Schlapphüte wirklich nur doof und nicht nazi-schützend unterwegs waren, oder dass sie einen derart "starken" Deal mit Zschäpe geknüft haben, dass nur solch dusseliges, frauenfeindliches Geschwaller in dieser Einlassung rauskommen konnte.

An die Geheimdienste dachte ich gestern tatsächlich auch relativ schnell. Als dann klar war, dass es eine schriftliche Erklärung geben wird war ich zumindest in der Hinsicht beruhigt, als dad Zschäpe zumindest nicht heute Nacht fallen und unglücklich mit dem Kopf aufschlagen würde….

Aber kein Wunder: Bei diesem Manifest des Selbstmitleides ist ja auch niemand ernsthaft in Gefahr – Strategie ist ja, die arme Beate hat nix gesehen, nix gehört, nix gesagt. Ergo auch keine Gefahr für potentielle Hintermänner. Das heißt für mich noch lange nicht, dass der Verfassungs"schutz" keine Beteiligung hat. Alleine, das jemand der den Spitznamen "Klein-Adolf" trägt unsere Verfassung schützen soll und zufällig an einem Tatort war, von den Schüssen aber nichts mitbekommen haben will… wäre das ein Film und nicht Realität wäre eine Nominierung für die goldene Himbeere sicher.

Ich bin gespannt, ob da noch was kommt, oder ob noch weitere Zeugen unter ganz tragischen Umständen ums Leben kommen werden…

@Sebastian Klein #6: Ja das stimmt – die Rolle des Verfassungsschutzes wurde bisher nicht umfassend aufklärt. Das ist bitter. Auch in Zschäpes Aussage wurde ja nur Tino Brandt als Spitzel des Thüringer Geheimdienst erwähnt. Und ja – die eigenartigen Tatumstände, wie bei der Ermordung von Halit Yozgat 2006 in seinem Kasseler Internetcafé im Beisein des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme ("Klein-Adolf"), wurden ebenfalls nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Die Frankfurter Rundschau berichtete zuletzt im Oktober, dass laut Die Linke der Verfassungsschutz Einblick in die Ermittlungsakten hatte – noch während der Temme unter Mordverdacht gestanden habe.

"Akribische Untersuchungen" der Bayrischen Polizei hätten ergeben, dass Temme erst nach dem Mord seelenruhig den Computer ausschaltete und hinausging – angeblich ohne etwas zu bemerken. Der Prozess in München kann sicher nicht alles aufklären – das sollte man die Hoffnung eher auf die Untersuchungsausschüsse setzen. Allerdings werden die auch nur Erfolg haben, wenn nicht länger gemauert wird. Verschweigen und Verzerren der Fakten durch die Dienste ist zu allem Übel auch noch er beste Nährboden für Verschwörungstherorien – in denen sich gerade Jürgen Elsässer in Blick auf den NSU suhlt.

Kommentar verfassen