BaWü und RP: Grüne räumen ab

Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahlabends. In Baden-Würtemberg könnten sie den Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz sind sie fast sicher in der Regierung.

Baden-Würtemberg

ZDF: CDU 38,5%, SPD 23,5%, GRÜ 24,5%, FDP 5,2%, Linkspartei 3,0%

Ein Desaster für die Union. Ein Stammland geht nach 58 Jahren verloren. Die Grünen könnten den Ministerpräsidenten stellen und die SPD konnte mit einem blassen Kandidaten nicht von der Wechselstimmung profitieren. Es war eine Abstimmung gegen die Kernkraft und gegen S21. Das wird Folgen haben: Die Kernenergie wird schneller verschwinden als es CDU und FDP im Bund geplant haben. Die Laufzeitverlängerung dürfte Geschichte sein. Klar ist aber auch: So schnell wird sich keine Regierung mehr für ein Großprojekt wie S21 stellen. Großprojekte werden in Deutschland damit in Zukunft fast unmöglich. Das Land ist durch diese Wahl zugleich grüner und konservativer geworden.

Rheinland Pfalz

Prognose ZDF • CDU 35,5%, SPD 36,0%, GRÜ 15,0%, FDP 4,0%, Linkspartei 3,5%

Ministerpräsident Beck zahlt die Zeche für den Skandal um den Nürburgring. Nur lustiger Bär sein reicht nicht mehr. Die Grünen profitieren auch in Rheinland-Pfalz von Fukushima und werden wohl künftig in der Regierung sitzen.

Bund

Für Merkel wird es eng, für Westerwelle enger. Noch nie gab es einen so unbeliebten Aussenminister. Er hat Deutschland im Westen isoliert. Er führte seine Partei in den vergangenen Jahren von Niederlage zu Niederlage – Ausnahme: Hamburg. Keinen Erfolg zu haben und unbeliebt zu sein sind nicht die besten Qualifikationen um Parteichef, Aussenminister und Vizekanzler zu sein. Der Anfang von seinem Ende sollte heute begonnen haben.

Und die Linkspartei? Spielte in beiden Ländern keine Rolle. Nationalpazifismus und Sozialpopulismus kommen nicht mehr an. Für mich eine gute Nachricht.

NRW

Die SPD wird jetzt erst Recht keine Lust auf Neuwahlen haben. Sie wird trotz Kraft kaum profitieren können. Auch Union, FDP und Linkspartei werden alles tun, Neuwahlen zu vermeiden. Schade. In NRW könnte es wie in Rheinland-Pfalz wieder ein drei Parteien Parlament geben. Die SPD sollte in den sauren Neuwahl-Apfel beissen und die Chance ergreifen, die Linkspartei im Westen zu enstorgen.

18 Kommentare

Die Linke? – Abgestraft bei den Lantagswahlen!!

Die Linke wurde in Baden – Württemberg und Rheinland – Pfalz heute für ihre internen Querelen und Dauerstreitigkeiten dermaßen massiv abgestraft, wie es selbst ihre Kritiker so deutlich wohl nicht erwartet hätten. In BW liegt sie zwei Prozent unter der Fünfprozentklausel, in RP anderthalb Prozent unter der Zugangsklausel von fünf Prozent. Damit lässt sich schon heute prognostizieren: Das Projekt Die Linke West ist gescheitert.

Sollte es in naher Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen, wäre es der letzte Sargnagel für Die Linke West.

Zur Erinnerung:

Bereits am 9.3.11 schrieb ich kommentierend auf meiner Homepage, in der Vorausschau zu den Landtagswahlen,

“Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Die Linke auf das ihr zustehende Maß zurecht gestutzt sein, da bin ich mir absolut sicher.

Ihr Hauptproblem wird sein, dass ihre ehemaligen WählerInnen gar nicht wählen gehen und das wird ihr Untergang.”

In Sachsen-Anhalt hat Die Linke keinerlei Chance auf eine Regierungsbeteiligung und in Baden – Württemberg, als einem der großen und wirtschaftlich starken West – Bundesländer, darf sie ebenso wie in Rheinland-Pfalz nicht einmal mit am “Katzentisch” sitzen, was ihr ja schon bei der Wahl in NRW nur äußerst knapp gelungen war.

Die Aussagen der Landesparteien der Die Linke in den beiden westlichen Bundesländern vor den Wahlen stehen in krassem Gegensatz zu den Wahlergebnissen. Wenn eine Partei so deutlich an ihren selbst gesteckten Wahlzielen scheitert, so kann man nur sagen, dass ihre Politik von der Wählerschaft deutlich ABGESTRAFT wurde.

Da wird auch kein Schönreden mehr helfen, es liegt offen zu Tage, das Experiment Die Linke West ist gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass sich nunmehr innerhalb der Partei Die Linke die inneren Grabenkämpfe noch verschärfen werden, Rücksichtnahmen auf anstehende Landtagswahlen sind nunmehr zur Zeit ja nicht mehr zu nehmen.

Es ist vorhersehbar, dass Die Linke in spätestens 4 Jahren wieder zu ihren Wurzeln zurückgekehrt sein wird, als reine Ost-Partei mit ein paar West-Unterstützern, welche wie die Altlinke West seit eh und je um die 3 Prozent, oder darunter, bei allen Wahlen herum dümpeln werden.

Adieu West-Linke, von diesem Schlag wird sich diese Partei nicht mehr erholen, es sei denn, es geschieht ein Wunder, aber da sind wohl andere für zuständig …

@Dieter Carstensen
Ich denke nicht, dass die Linke “abgestraft” wurde – sie wurde einfach nicht beachtet, spielte keine Rolle. Abgestraft wurden CDU(BaWü), FDP und teilweise die SPD, insbesondere Beck. Denke ich an vergangene LT-Wahlen, ist nicht ausgeschlossen, dass es in Rheinland-Pfalz noch zu einer Schwarz-Grünen Regierung kommen.

Ich gratuliere den GRÜNEN.

Unsäglich die schlechten Verliererstatements von Lindner und Gröhe, “das hat an Japan gelegen.”

Nein, es hat nicht an Japan gelegen, sondern an der unsäglichen, verlogenen und dilettantischen Reaktion der beiden Herren und ihren Parteien auf Japan bzw. Fukushima.

@Hannes Sicher, lieber Hannes, auch die von Dir genannten wurden abgestraft.

Allerdings hat es für die anderen Parteien nicht derart gravierende Folgen wie für Die Linke. Die Linke hat jetzt ein bundesweites Problem.

Der Stern schrieb in seinem Live Ticker zur Wahl heute:

“+++ 18.55 Uhr: “Die Linke” schmiert ab +++
Es gab mal eine ehrgeizige Partei, die hieß “Die Linke”. Sie trat an, alte DDR-Genossen mit neuer linker Politik zu vereinen und so auch im Westen wählbar zu werden. Ihre Ikone hieß lange Oskar Lafontaine. Seit heute abend ist das vorbei: Die Linke verpasst klar die Fünf-Prozent-Hürden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Linke wird wieder zur Ostpartei.”

Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/liveticker-zu-den-landtagswahlen-der-gruen-rote-vorsprung-schmilzt-1668215.html#utm_source=standard&utm_medium=rssfeed&utm_campaign=politik

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zwar wackelt jetzt Westerwelles Stuhl, aber Merkel wird auch das alles aussitzen, noch ist die Regierung nicht ernsthaft in Gefahr.

Wo ich zustimme, ist, dass es gar nicht so sicher ist, ob es zu tatsächlich zu rot-grün in RP kommen wird, auch wenn alle Aussagen VOR der Wahl dafür sprachen, aber was die Wahlversprechen von Parteien VOR der Wahl und ihrem Handeln DANACH an geht, sind wir ja mehr als leid geprüft.

@Dieter@Hannes: Alle ausser den Grünen haben verloren. Das Bawü-Ergebnis ist doch für die SPD peinlich. Für die FDP sind beide Ergebnisse eine Katastrophe. Die Union hat sich ganz gut gehalten und die Linkspartei? Hatte im reichen BaWü mir ihrem Sozialpopulismus keine Chance. Der Stern beginnt zu sinken. Ich hätte gerne Neuwahlen in NRW. DANN wären sie im Westen weg…

>Die SPD wird jetzt erst Recht keine Lust auf Neuwahlen haben.

Werden vorgezogene Neuwahlen nicht letzten Endes die Konsequenz einer etwaigen weiteren Gerichtsentscheidung müssen?

Die kann sich Kraft nicht aussuchen. Obschon diese schon so klar ist wie die erste. (-:

Klar ist, daß die NRW-SPD dann wähleranteilmäßig schrumpft, klar auch, daß die Grünen NRW zulegen werden.

Die Generalaussage der beiden LTW-Wahlergebnisse ist aber: Rot-Grün im Bund zur Ablösung Merkels und Westerwelles ist das künftige Szenario.

Rot-Rot-Grün als Option im Bund ist out.

Und im übrigen:

http://www.xtranews.de/2011/03/27/landtagswahlen-in-bw-und-r-glueckwunsch-den-froschfarbigen/

@Stefan Stimmt auffallend, auch die SPD hat bei beiden Wahlen bei näherem Hinsehen eine deutliche Watsche erhalten, dass sollte man in der Tat nicht übersehen!

Ansonsten setze auch ich meine Hoffnung auf Neuwahlen in NRW, wobei ich ja zugebe, dass ich Die Linke bei der letzten Landtagswahl wg. ihrer Anti-HartzIV Haltung gewählt hatte.

Zugegebenermassen, ein gewaltiger Fehler meinerseits, über den ich mich sehr ärgere, solche Chaoten gehören nicht in einen Landtag, bei mir hat diese Truppe verspielt.

Was hier noch gar nicht zur Sprache kam:

Heute sind in Hessen Kommunalwahlen!

Nach allen Prognosen wird Die Linke auch dort deutlich abgewatscht werden, ich jedenfalls hoffe das sehr und eine Partei ohne kommunalpolitische Basis, kann sich eh nirgends auf Dauer halten.

In NRW weiss man in den Kommunalparlamenten nie, wer von den auf dem Ticket der Die Linke Gewählten ist überhaupt noch in der Partei, wo haben sich die Fraktionen zerstritten und wofür stehen diese Leute kommunalpolitisch überhaupt noch?

Die Linke? Wer das Chaos liebt, soll sie wählen.

Ich liebe das Chaos nicht …

Für das mikrige Ergebnis der Linken wird dieser politischen Randerscheinung im Westen generell noch viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Ich finde es faszinierender zu beobachten, dass es bei den heutigen Wahlen die Grünen als einzige Partei geschafft haben, erfolgreich abzuschneiden und zwar so erfolgreich, dass alle anderen Parteien durch die Bank weg als Verlierer angesehen werden dürfen.

Das Thema Atomenergie überschattet momentan einfach alles. Und das ist gut so. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen in NRW wäre ich deshalb gar nicht so pessimistisch. Vermutlich wird es sie früher oder später geben. Der Zeitpunkt ist momentan nur denkbar ungünstig, denn bis auf die Abwahl der Linken im Düsseldorfer Parlament würde sich nichts ändern, auch wenn hier die Grünen die einzigen wären, die eventuell noch etwas dazugewinnen würden.

Interessant – besonders für NRW – wird es auf jeden Fall werden, wie Norbert Röttgen als Umweltminister in Berlin den politischen Supergau der Koalition in Sachen Atompolitik managen wird. Mit der Laufzeitverlängerung ist er jüngst von seiner eigenen Partei und dem Koalitionspartner in die Knie gezwungen und anschliessend von der Atomlobby überrollt worden. Sollte aber das Drama in Fukushima und die heutigen Wahlen einen Teil der Bundesregierung ernsthaft beeindruckt haben, dann wäre das in Deutschland die große Stunde des Norbert Röttgen, der immer eine andere Atompolitik und einen wesentlich schnelleren Ausstieg vor Augen hatte, als den meisten seiner Parteifreunde vor Fukuschima lieb war. Wer beim Atomaussteig bremst, der weiß spätestens seit heute, dass er in der Zukunft keine Wahlen mehr gewinnen wird. Selbst die Hardliner in FDP und CDU müssen das eingestehen. Und wenn es Röttgen gelingt, seine Partei jetzt auf einen vernümftigen Kurs zu bringen, dann wird die NRW CDU auch wieder lauter über Neuwahlen nachdenken wollen.

Nun ja, die Freude über den Wahlerfolg der Grünen, könnte schnell verfliegen. Auch den Grünen stehen oft Bonusmeilen, Vorteile für Frauen, und gegenseitiges Zuschieben von Macht, Vorteilen und Ansprüchen, oft wie das Hemd, näher als der Rock. Ich kann mich noch gut an die Koalition der Grünen mit der SPD, auf Bundesebene erinnern. Was dort an Ar….tritten für die einfachen Menschen herausgekommen ist, hat sich noch nichtmal die CDU, unter Herrn Kohl getraut. Nein, ich traue keiner von den Parteien mehr. Insbesondere, freue ich mich über den Denkzettel, den die LINKE bekommen hat. Was die sich so in Regierungen bisher geleistet haben, ist kein Deut besser, als das von herkömmlichen Parteien. Eine solche LINKE, brauchen wir nicht.

Ich kann nur verzweifelt resümieren, “Armes Deutschland! solche Parteien, hast Du nicht verdient!”

Grüße, Rudi Gems

@Rudi: Die Parteien und die Parteienlandschaft in Deutschland können sich sehen lassen – bei allen Problemen. Schwierig für die Grünen sind vor allem die Erwartungen ihrer Wählerschaft. Es ist leicht, sich hinter jeden Protest zu stellen, aber schwer ein Land zu regieren. Ich habe es schon ein paar mal geschrieben: Die Addition von Partikularinteressen ergibt kein Gemeinwohl. Für das hat aber eine Partei – vor allem wen die den Ministerpräsidenten stellt – zu sorgen. In einem Industrieland wie Baden-Würtemberg wird das schwierig. In der Bundesregierung haben SPD und Grüne allerdings gezeigt, dass sie das können: Bei den Sozialreformen (Hartz IV) und auch in den Aussenpolitik. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Joie, belle étincelle des dieux

Gross dürfte die Freude unter den vielen “UsländerInnen” sein, dass die linken
Judenhasser den Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz nicht geschafft haben.

“Die Linke” ist bei ihrer Suche nach “neuen modrigen” Wegen zum Kommunismus
fürs erste im Morast steckengeblieben. Es darf gefeiert werden 🙂

@Patrizia: Schön ist auch die Niederlage der NPD. Via wahlrecht.de: “Baden-Württemberg • NPD erhält 0,97%. Ab 1% bekommt man Parteienfinanzierung” Schön knapp, das tut besonders weh.

Hallo Patrizia!

“die linken Judenhasser”, lasse ich Dir hier nicht durchgehen! Ich bin zwar auch kein Freund, von der DIE LINKE mehr, aber diese pauschale Verurteilung, ist nicht gerechtfertigt, und in keiner Weise, diesem Blog würdig. Ich bitte den Stefan, dies zu editieren?

Grüße Rudi Gems

“Die SPD sollte in den sauern Apfel beissen und die Chance ergreifen, die Linkspartei im Westen zu enstorgen.”

100% Zustimmung.

Raus mit den Linken !

@Rudi: Wo Patrizia recht hat hat sie recht. Eine Partei mit ausgewiesenen Antisemiten wie Dierkes und Israelhassern (Deutsch für Antizionisten) wie Dagdelen und Jelpke in ihren Reihen, die eine nationalkommunistische Zeitung wie die Junge Welt finanziert, muss sich das schon gefallen lassen. Und natürlich wird von unserer alten Freundin Patrizia hier mal gar nix editiert. Wir haben sie sogar vor Jahren einmal gefragt, ob sie nicht mitmachen möchte. Leider hatte sie keine Zeit. Bedauerlich bis heute.

@17 Liebe Erika, eine gute Frage, hihihi:)

Da bleiben wohl bei den nächsten Wahlen einige zuhause, vermute ich mal ….

@8 Lieber Der, der Auszog, ich habe mir gestern Maybrit Illner angetan, war sogar recht spannend, fand ich. Heiner Geißler demontierte vor laufenden Kameras die FDP und meinte, die CDU hätte in Berlin den falschen Koalitionspartner. Da verging sogar seiner CDU Ministerin Schavan in der munteren Runde jede Freude und der ewig strahlende FDP General Linsler sah aus, als wäre er in einen Topf Sauerkraut gefallen.

Heiner Geissler forderte ganz klar den Atomausstieg und meinte, nur die FDP wäre dafür der Bremsklotz. Bumm! Das sass …

Es wird spannend, welche Konstellationen sich nun für die Zukunft ergeben.

Leider trat bei all dem AKW Wahlkampf das Thema “soziales” für mich zu sehr in den Hintergrund. Obwohl ich selber nicht von HartzIV betroffen bin, ist das für mich ein äusserst wichtiges Thema, da die HartzIV Ûngerechtigkeit unsere Gesellschaft spaltet, in arm und reich und Millionen Menschen im Elend belässt.

Dieses Thema ist auch ein landespolitisches, doch ist es leider untergegangen und ich habe nicht vergessen, dass SPD und Grüne für HartzIV, die Ausweitung der Niedriglöhne und die Leiharbeitskatastrophe ebenso verantwortlich sind, wie für die Tatsache, dass heute jedes 6. deutsche Kind in Armut auf wächst.

Die Linke spielt in dieser Sache im Westen keine Rolle mehr, sie hat verspielt, insofern ist sie in der Tat eine zu vernachlässigende “Größe”.

Man mag sich freuen, über den Schub der politischen Wahrnehmung der Gefahren der Atomkraft in der Bevölkerung, mich betrübt aber, dass die sozialen Fragen, die eine Menge gesellschaftspolitischen Sprengstoff beinhalten, dermassen untergegangen sind.

Insofern haben diese Landtagswahlen für mich auch einen bitteren Beigeschmack.

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