Baranowski will Revier-Oberbürgermeister

Frank Baranowski, der Chef der Ruhrgebiets-SPD und OB von Gelsenkirchen fordert einen Ruhrgebiets OB und ein direkt gewähltes Ruhrgebiets-Parlament.

Seit Mitte der 90er Jahre beschäftige ich mich mit dem Thema Ruhrgebiet (- und das tun auch ein paar andere von uns hier im Blog). Wir haben in Artikeln ein Zusammenwachsen des Ruhrgebiets gefordert, bis uns die Finger blutig wurden. Wir wollten einen Revier OB, eine direkt gewähltes Parlament und mehr Kompetenzen für den RVR.

Wir waren nicht alleine: Die CDU hatte die gleichen Forderungen, die FDP auch und mit den Grünen waren wir uns in diesen Fragen auch immer einig. Nur eine Partei war gegen eine engere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, beharrte auf den alten Strukturen und war höchstens zu Formelkompromissen bereit: Die SPD.

Das ist seit heute anders. Was bei der Westen zu lesen ist, ist eine Zäsur der sozialdemokratischen Ruhrgebiets Politik: Frank Baranowski, der Gelsenkirchener OB und Chef der Ruhrgebiets SPD  hat bei einem Redaktionsbesuch die gesamte SPD-Politik zuum Thema Revier über den Haufen geworfen. Baranowski will mehr Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehrsinfrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Exzellenz-Initiativen und Flächenentwicklung, ein  direkt gewähltes Ruhrparlament, einen Revier-OB und einen reformierten RVR, der diese Aufgaben auch bewältigen kann.

Frank Baranowski, der Chef der Ruhrgebiets-SPD und OB von Gelsenkirchen fordert einen Ruhrgebiets OB und ein direkt gewähltes Ruhrgebiets-Parlament.

Seit Mitte der 90er Jahre beschäftige ich mich mit dem Thema Ruhrgebiet (- und ein paar andere von uns hier im Blog). Wir haben in Artikeln ein Zusammenwachsen des Ruhrgebiets gefordert, bis uns die Finger blutig wurden. Wir wollten einen Revier OB, ein direkt gewähltes Parlament und mehr Kompetenzen für den RVR.

Wir waren nicht allein: Die CDU hatte die gleichen Forderungen, die FDP auch und mit den Grünen waren wir uns in diesen Fragen auch immer einig. Nur eine Partei war gegen eine engere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet, beharrte auf den alten Strukturen und war höchstens zu Formelkompromissen bereit: Die SPD.

Das ist seit heute anders. Was bei der derWesten zu lesen ist, ist eine Zäsur der sozialdemokratischen Ruhrgebiets-Politik: Frank Baranowski, der Gelsenkirchener OB und Chef der Ruhrgebiets SPD hat bei einem Redaktionsbesuch die gesamte SPD-Politik zuum Thema Revier über den Haufen geworfen. Baranowski will mehr Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehrsinfrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Exzellenz-Initiativen und Flächenentwicklung, ein direkt gewähltes Ruhrparlament, einen Revier-OB und einen reformierten RVR, der diese Aufgaben auch bewältigen kann.

Der Schritt von Baranowski ist richtig, aber er ist auch mutig. Ich weiß nicht, ob er sich mit seinen Kollegen in den anderen Rathäusern abgesprochen hat – aber auch wenn nicht: Es gibt keine vernünftigen Argumente gegen Baranowski. Mit den bei einem Redaktionsbesuch bei der WAZ gemachten Aussagen hat er das Tor für Reformen im Revier weit aufgestossen.

12 Kommentare

“…Der Schritt von Baranowski ist richtig, aber er ist auch mutig…” (s.o.)

Wenn man Zukunft gestalten will, braucht man Mut.

Die Vorstellung ein Ruhrgebietsparlament (direkte Wahl) zu haben, gefällt mir sehr.

“Wir stehen da noch ziemlich am Anfang”, lautet Baranowskis letzter Satz. Das ist natürlich ein Armutszeugnis. Wenn man sich die letzten 15 Jahre mit Fortschritts-Abwehrtaktiken beschäftigt hat und so gut wie alles blockierte, was Bewegung verhieß, muss man sich über seine schlechten Wahlergebnisse nicht wundern. Daran gemessen, geht es der SPD immer noch viel zu gut. Leider haben wir sie nicht schon vor zwei Wahlen in den Orkus gefegt – und ihr danach als einer lernwilligen, flexiblen, fortschrittlichen Partei generös wieder auf die Beine geholfen. Man will der Sozialdemokratie ja nix, sie soll nur endlich spuren…

Lieber Stefan Laurin,
ich bin nun 62 Jahre alt und darf noch erleben, daß die SPD im Revier noch eine erfreuliche, politische Restpubertät in der Person von Baranowski aufweist. Doch das es erklärterweise der Finanzkrise zu verdanken ist, den Paradigmenwechsel zu wagen, offenbart jedoch auch den Verzweiflungshintergrung der öffentlichen Finanzen und die politische Erkenntnis, keinerlei politische Gestaltung einzelnd mehr vornehmen zu können . Dieses in dieser ehrlichen Form zu äußern, wie es der OB von GE tut, verdient Respekt.
Wenn man aber dieser Intention folgt, muß die Forderung nach einem Ruhrparlament die Frage über den Fortbestand der Räte beinhalten. Drei politische Ebenen, Ruhrparlament, Räte und Bezirksvertretungen, schaffen aus vielfältigen Gründen keine sachgerechte Neuordnung des politischen Raumes.
Die Unmittelbarkeit des politischen Handels für die Bürgerinnen und Bürger im Revier verlangt dann eine Stärkung der Bezirke, ein Verzicht auf Räte, dort wo Bezirke bestehen, und eine auf den Gesamtraum bezogene inhaltliche Abwägung aller Belange. Wenn man den Ansatz so versteht, wie man den regionalen Flächennutzungsplan Essen, Gelsenkirchen, Bochum usw. organisiert hat, entlarvt sich der Wunsch des OBs eher als eine größere Verteilung seiner städtischen
Schulden. Der regionale Flächennutzungsplan war ein idealer Ansatz für ein neues regionales Verständnis. Doch das Aneinanderreihen bestehender kommunaler Flächennutzungspläne entsprach dem fachlichen Verständnis nicht, war aber aus dem bisher gültigen Selbstverständnis politisch so gewollt.
Wenn man sich aber die Qualitäten der Parteien für diesen Anspruch des OBs anschaut, darf man an der Umsetzung eher zweifeln. Meine Erfahrung mit dieser gleichen
Intention vor zwei Jahren offenbarte ein beharrliches Festhalen an den machtgewohnten Strukturen.

ENDLICH. Die SPD hat unter Baranowski ein Einsehen. Gott sei DAnk. Hoffentlich machen die SPD-Fürsten in der Etappe auch mit. Alle anderen Parteien sind sowieso schon soweit, nur noch die SPD ist am Anfang.

Lieber Genosse Baranowski,
willkommen im Club, endlich wagt sich ein Genosse aus den Schützengräben. Die Einsicht, mehr regionale Kompetenz, weniger Kirchtürme, mehr Gemeinsamkeit, weniger Pochen auf Eigenständigkeit, bringt alle 53 Städte, bringt die gesamte Region nach vorn, kommt spät, aber nicht zu spät.Die Region braucht für diesen Prozeß eine starke Führung, ein Gesicht, einen Sprecher, einen Repräsentanten, den die SPD unter Führung des Kollegen Langemeyer aus Dortmund der Region verweigert hat. Mit der Installation von Klink und Co. hat Rot-Grün der Region eine Führung gegeben, die in den eigenen Reihen, z.B. in den Rathäusern, z.B. bei den Planungsdezernenten keine Akzeptanz findet. Von diesen Fehlentscheidungen darf man nicht ablenken, sondern sollte sie schnellstens korrigieren. Dazu jedoch fehlt offensichtlich der Mut und leider auch die Durchsetzungsfähigkeit. Wenn die Mehrheitsbildung problematisch sein sollte, hilft die CDU – der Sache wegen – gern.
Wenn Sie als Vertreter der Ruhr-SPD sich nun unserer Forderung nach Direktwahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung, des “Ruhrparlaments” anschließen, lassen Sie uns dies gemeinsam an die Landesregierung herantragen. Es würde der Aufforderung von MP Rüttgers, die Region muß sich selbst organisieren, entsprechen. Bitte nicht nur vor Wahlen, sondern auch danach.

Ihr Roland Mitschke
Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR

Dann muss die SPD aber auch einen starken Revier OB zulassen und nicht wieder jemanden wie HD Klink. Lebt der überhaupt noch? Man hört und liest einfach gar nichts mehr vom RVR.

?Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube? Als Liberaler begrüße ich zwar gerne die Bereitschaft von Frank Baranowski und der Ruhr-SPD ihre bisherige Blockade-Politik bei der Entwicklung der Metropole Ruhr aufzugeben.
Auch vor den Wahlen vor fünf Jahren gab es ähnliche Signale seitens der SPD u.a. im ?Düsseldorfer Signal?, doch nach den Wahlen wollten gerade die Vertreter der SPD im Ruhrgebiet davon nichts mehr hören. Klar, die meisten Punkte waren ihnen von den Grünen aufgezwungen worden, aber selbst Steinbrück hatte damals die Sache offensive vertreten.
Eine einheitlichere politische Führung für das Ruhrgebiet hätte die SPD also schon früher bekommen können, wenn sie nicht mit den kirchturmfixierten Oberbürgermeistern an der Spitze jegliche regionale Strategie im Ansatz erstickt hätte. Von der FDP über die CDU bis zu den Grünen im Ruhrgebiet waren alle bereit – nur die SPD hat bis vor wenigen Tagen gebockt.Selbst bei im Schneckentempo entwickelten kleinen Kooperationen mahnten SPD-Oberbürgermeister immer zur ?Entschleunigung?.
Auch Baranowski hat mit dazu beigetragen, dass die Wirkung des RVR auf das Niveau einer kleinen Bezirksvertretung degradiert wurde. Ich hoffe sehr, dass die Erklärung Baranowskis nicht nur Wahlkampfgetöse ist. Auf gehts. Packen wir es an.

Er will über diese Hintertür eine Ruhrstadt gründen und das kann und darf nicht der Weg in der Region sein.
Sein Vorschlag wurde heute auch schon von vielen (auch SPD Mitgliedern) zurückgewiesen.
Wir brauchen zwar mehr Zusammenarbeit, aber ganz sicher keinen Revier OB!

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