Badflower

In einem Schreiben von Ferdinand Aßhoff, dem Hauptdezernenten der für Dortmund zuständigen Kommunalaufsicht des Regierunsbezirks Arnsberg an Dortmund OB Ullrich Sierau, stellen Land und das Regierungspräsidium heute klar, dass sie sich wegen der Frage der Rechtssicherheit nicht zu der Zulässigekit der Klagen verschiedener Bürger gegen die OB-Wahl äussern werden und auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen warten.

Konsequenz: OB Ullrich Sierau kann vorläufig im Amt bleiben. Aßhoff fordert ihn in dem Schreiben, hier als PDF , allerdings zur Zurückhaltung in der Amtsführung auf.

So wird das die nächsten Wochen weiter gehen: Stündlich wechselnde Nachrichten werden die Opel-Mitarbeiter und die von eventuellen Werksschließungen betroffenen Städte auf Trab halten.

Die FAZ hat gemeldet, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner erklärt hat, GM arbeite eine Sanierung der europäischen Standorte und plane nicht die Schließung von Standorten. Üermässig ernst nehmen sollte man diese Meldung nicht, denn alle Aussagen Wagoners sind Teil eines großen Pokerspiels, bei dem Wagoner versucht, sein Unternehmen vor dem Aus zu bewahren – und wohl jedem etwas  verspricht, von dem er sich Geld erhofft. Wie es wirklich aussieht, werden wir Ende März wissen, wenn GM seine Pläne zur eigenen Rettung auf den Tisch legt. …

Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen darf nicht auf einen Dauertolerierung durch die Linkspartei hinaus laufen. Ihr Ziel müssen möglichst schnelle Neuwahlen sein. Aus Sicht von SPD und…