Author: Werner Jurga

Berlinwahl: FDP vor dem Ende?

Die Sensation des Berliner Wahlergebnisses sind die Piraten. Von politischem Belang sind auch noch andere Aspekte, einer überragt alle. Für die FDP – häufig genug totgesagt – geht es jetzt wirklich um Alles. So wie es aussieht wird das Gewürge noch eine ganze Zeitlang weitergehen.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten in Sicht

Übermorgen findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Es dürfte spannend werden; schwer zu sagen, ob wir nach der 18-Uhr-Prognose aus der Wahltagsbefragung schon wesentlich schlauer sein werden. Das Beste: es steht nicht zu befürchten, dass Rechtsextremisten oder Rechtspopulisten in das Abgeordnetenhaus einziehen könnten. Die Sensation ist freilich, dass die – schon häufig totgesagte – Piratenpartei den Einzug in das Abgeordnetenhaus zu schaffen scheint. Wowereit wird die Wahl gewinnen und eine rot-grüne Koalition bilden.

Griechenland-Rettung: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“

Es muss in Deutschland möglich sein, ganz offen und vorurteilsfrei sagen zu dürfen, keinen Bock zu haben, für die Griechen zu zahlen, ohne gleich als Anti-Europäer abgestempelt zu werden. Es muss auch in Deutschland möglich sein, Israel zu kritisieren, ohne gleich mit der Antisemitismus-Keule traktiert zu werden. Und schließlich muss es – verdammt nochmal – in Deutschland möglich sein, über Integrationsprobleme ausländischer Mitbürger zu sprechen, ohne gleich als Ausländerfeind oder gar Rassist tituliert zu werden.

Vor dem Aus: neue Qualität der Koalitionskrise

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte “sehr vorsichtig wägen”, lautete Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet war. Der nette Herr FDP-Chef zog es vor, dies zu überhören, und legte, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach. Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition.

Greulich „überrascht“: Ach, eine Frage noch, Herr Stadtdirektor!

Duisburgs Stadtdirektor Dr. Peter Greulich hatte sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschwert, im Zusammenhang mit der Gedenkfeier zum ersten Jahrestag der Loveparade-Tragödie seien seine Mitarbeiter wie bei der Loveparade unter Druck von oben gesetzt worden wären. Dies interessiert die Duisburger Staatsanwaltschaft jetzt genauer und hat deshalb Greulich als Zeugen vorgeladen. Die Vernehmung findet am kommenden Donnerstag bei der Kölner Polizei statt.

Weihnachtsgänse zum Thema Eurorettung

Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). “Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen”.

Presseschau: Das Kleingedruckte aus Karlsruhe

Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.

Duisburg: Greuliches Fremdschämen

Eine gute Nachricht, eine schlechte Nachricht. Die gute: die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ hat – trotz Sommerflaute – mehr als 50.000 Unterschriften erreicht. Die schlechte: zur Abwahl steht ausschließlich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Seine ganze Dezernentenriege steht nicht zur Disposition. Nicht einmal Sauerlands Freund und Stadtdirektor Peter Greulich.

„Warum machen die das?!“

Es ist Wahlkampf in Berlin. Die NPD klebt in ganz Berlin, besonders gehäuft jedoch vor Orten wie dem Jüdischen Museum, dem Holocaust-Mahnmal, dem Haus der Wannsee-Konferenz usw. ein Plakat, das den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Lederkluft auf einem Motorrad zeigt. Parole: „Gas geben!“ „Warum machen die das?!“ wird Werner Jurga von seiner Tochter gefragt. Mit der Antwort „weil sie Nazis sind“ ist es offenbar nicht getan. Also müssen weitere Erklärungsmuster herhalten … Weiterlesen

Günter Grass: „Aber natürlich bin ich dagegen. Himmel, Herrgott“

Günter Grass hat der liberalen israelischen Tageszeitung „Haaretz“ ein Interview gegeben und darin erklärt, dass der “Holocaust nicht das einzige Verbrechen” während des Zweiten Weltkrieges war. So seien zum Beispiel auch die Deutschen, die „die Verantwortung für die Verbrechen der Nazis“ trügen, gleichwohl zu Opfern dieser „schlimmen Katastrophe“ geworden. Und dass Israel über Atomwaffen verfügt, findet Grass schon seit langem nicht so gut. Doch „darüber spricht kein Mensch.“