Author: Franz Kollege

Mehr Mitmachen in der Lokalpolitik – das Netz macht’s möglich

Lokales Wissen ist unschlagbar. Die sozialistischen Staaten sind kollabiert, weil die oben nicht wussten, was unten passierte. Es fehlte das lokale Wissen, mit dem in Demokratien Lösungen vor Ort gefunden werden. Stattdessen wurde alles in Moskau oder Berlin verplant.

Ich freue mich immer, lokales Wissen zu entdecken. In der Politik, aber auch im eigenen Geldbeutel, oder auf der Zunge. Hier kenne ich mindestens sechs Techniken, mit denen Taxifahrer Ausländer über den Tisch ziehen. Es brauchte Wochen und viele Fahrten, um die Methoden zu verstehen.

Apfelsaft schlecht geworden? Wegkippen. Hab ich gedacht, bis ich mal zeitweise in Frankfurt gelebt habe. Da wird das einfach getrunken, bembelweise.

Nur wie nutzt man dieses lokale Wissen für politische Entscheidungsprozesse? Soziale Medien im Internet könnten das auf die nächste Stufe heben.

Die EU braucht die Türkei, nicht anders rum

Jetzt ist schwarz-gelb. In der Außenpolitik wird ein wesentlicher Unterschied zur vorherigen Regierung in der Haltung zur Türkei liegen. Eine wichtige strategische Entscheidung. Es geht um unsere Interessen: Europa braucht die Türkei in der EU, um einen eigenen außen- und sicherheitspolitischen Pfeiler im Nahen Osten zu haben.

Die AKP-Regierung betreibt seit einigen Jahren eine aktive regionale Außenpolitik. Nicole Pope hat in der jüngsten Ausgabe von Middle East International geschrieben, dass die Türkei seine von Generälen und sakulärer Elite über Jahrzehnte geschnürte Zwangsjacke endlich abgestreift hat: "Long constrained by rigid policy laws drawn by the army and the secular establishment, Turkey is now bursting out of its straight-jacket and developing its potential."  Von der neuen Bewegungsfreiheit macht Ankara auch Gebrauch: es hat die Beziehungen zum Irak nach Saddam gepflegt, unter anderem durch einen historischen Besuch in Erbil. Auch ihr Verhältnis mit anderen Nachbarn wie Syrien und Armenien hat die Türkei verbessert und ihre Beziehungen zum Iran weiter gepflegt. Einige Beobachter fragen sich schon, ob sie damit ihre West-Orientierung aufgegeben hat. Das glaube ich nicht, und vor allem: je weiter die Türkei auf diesem Weg in den nächsten Jahren kommt, desto mehr gibt es für die EU zu gewinnen: 

  • Israel: Durch den Gazakrieg hat das Verhältnis gelitten, aber die Türkei hat grundsätzlich gute Beziehungen zu Israel, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik. Bis zum Gazakrieg hat es zwischen Syrien und Israel vermittelt.
  • Syrien: Wenn Damaskus eines Tages seine Außenwirtschaft komplett öffnet, werden türkische Firmen da den Laden schmeißen.

Von Wäschewagen-Randalen zur Party auf Malle – wozu noch Zivildienst?

Inspiriert von den Wäschewagen-Randalen des Kollegen Meiser einige grundsätzlichere Gedanken zum Thema Zivildienst, und warum man dieses Relikt aus dem Kalten Krieg abschaffen sollte. Oder einfach nur zwei Kategorien, in denen man das diskutieren kann. Erst die Moral, wie es sich gehört, dann die volkswirtschaftlichen Ineffizienzen.

Zivildienst ist ungerecht, denn nur die Hälfte muss ihn machen. Frauen nicht. (Das einzig valide Gegenargument, das ich zu diesem Punkt bisher gehört habe: Frauen müssen mit ihrer Lebenszeit haushalten, weil sie nicht ewig Kinder bekommen können. Dass Frauen und Familien Kinder und Beruf hinbekommen, ist für mich eine unserer großen Herausforderungen. Wir brauchen Kinder. Was letzlich mehr wiegt, weiß ich nicht.)

Es gibt also keine Wehrgerechtigkeit, nur etwas über der Hälfte der Hälfte muss den Dienst leisten, denn weniger als zwei Drittel der Männer eines Jahrgangs leisten Wehr- oder Zivildienst.

Zur Wirtschaft. Ohne Zivildienst hätten wir nach einer Anpassungsphase einen Jahrgang mehr im Arbeitsmarkt (minus Wehrungerechtigkeit!). Das erhöht die Lebensarbeitszeit und entlastet die Rentenkassen. Es ist ein verlorenes Jahr für junge Leute im besten Alter, in dem sie Ausbildung und Bildung vertiefen können. Wer Leichen im Krankenhaus umher schiebt, nimmt von mir aus etwas fürs Leben mit. Hört man auch mal als Argument. (Wer nach der Schule nicht weiß, wo er hin will, kann ja immer noch ein FSJ machen.) Aber im globalen Wettbewerb ist Bildung und Ausbildung wichtiger.

Wenn ich jemandem etwas umsonst gebe, der sich dran gewöhnt, kommt er nicht mehr davon los: Träger werden heulen und zetern und fluchen, dass sie nicht auf die billigen Arbeitskräfte verzichten können. Aber billige Arbeitskräfte werden nicht effektiv eingesetzt. Eben weil sie billig sind. Grundlegendes Prinzip der Wirtschaft.

Reguläre Arbeitskräfte sind sehr viel teurer. Aber wieviel produktiver sind sie, wenn sie über Jahre aufgebaut werden, Wissen ansammlen, sich mit ihrem Arbeitgeber identifizieren? Wie produktiv ist ein Zivi, der in der Woche direkt aus der Disko halbwegs ausgenüchtert beim Dienst aufschlägt? Kann von seinem Arbeitgeber ja nicht wirklich belangt? Der Zivildienst ist ein Jahr mit viel Party und wenig Verantwortung.

Frohes Fest!

Ich mag am Ramadan, dass die Menschen zusammen rücken. Man lädt Freunde zu sich nach Hause ein, um gemeinsam Fasten zu brechen. Ladenbesitzer und Geschäftsleute stellen Tische und Stühle auf die Straße, und spendieren den Nachbarn und Passanten eine Mahlzeit.

Wohltätige Organisationen schicken Freiwillige in den Berufsverkehr, und verteilen bei Sonnenuntergang in U-Bahnen, Zügen und roten Ampeln kleine Pakete aus Keksen, Datteln und Orangensaft an Berufstätige und Reisende, die es nicht rechtzeitig zum Fasten brechen nach Hause schaffen.

Allen Muslimen, die im Ruhrgebiet leben: ein Frohes Fest!…

IAA Vorschau – meine ganz persönliche Geschichte des Verzichts aufs Auto

Seit zehn Jahren lebe ich meistens draussen. Auf der Flucht vor den horrenden Gebühren deutscher Fahrschullehrer habe ich mittlerweile in drei verschiedenen Ländern versucht, einen Führerschein zu machen. Das Ergebnis: Ich kenne keinen besseren Weg, ein fremdes Land kennen zu lernen. Die Geschichte eines Scheiterns.

Nach dem Abi gab ich mein Erspartes lieber für Afrika und für Reisen aus, als zweitausend Mark einem Führerschein hinter her zu schmeissen. Überhaupt hielt ich Autofahren für überholt – wir leben so dicht zusammen, warum muss dann jeder so ein Ding vor dem Haus stehen haben.

flickr.com/G@ttoGiallo

Der erste Versuch: Afrika. Am Ende eines lehrreichen Jahres will ich – interkulturelle Erfahrungen hin oder her – auch noch etwas von Nutzen mit nach Hause nehmen. Ich melde mich in der nationalen Polizeifahrschule an, die auch Zivilisten offen steht. Es gibt stundenlang Theorieunterricht, der Offizier ist engagiert, pädagogisch wetvoll warnt er vor den Gefahren von Alkohol. Bei den Fahrstunden stelle ich fest, dass ich nicht so der praktische Typ bin.

In der theoretischen Prüfung mache ich alles richtig. Ich habe sogar Zeit, mir über die komischen Fingerzeichen Gedanken zu machen, die einer der Prüfer hinter seinem Rücken gibt. Gegen Ende hab ich’s: es sind die Lösungen. Kleiner und Zeigefinger heißt A und D, es sind ja mehrere Antworten möglich. Aber alle Prüflinge können es sehen, haben also alle bezahlt, nur der einzige Weiße nicht?

Die praktische Prüfung besteht aus zwei Teilen. Ein Parcours – rückwärts Einparken ist die schwerste Übung – und ein bisschen Umherfahren im benachbarten Diplomatenviertel, wo man nur links vor rechts beachten muss. Fällt man beim ersten Teil durch, so höre ich, lässt sich nichts mehr machen, schließlich sehen viele Leute zu. Beim zweiten Teil schon eher.

Ich scheitere beim ersten Teil. Beim Rückwärtseinparken geht mir der Motor aus. Nach kurzer Beratung fragt mich der Polizeilehrer, bisher ein Vorbild an Engagement und Unbestechlichkeit, ob ich 60 Mark auftreiben könnte. „Wenn Du willst, dass man Dir hilft, musst Du den Leuten helfen,“ sagt er. Immer noch wenig im Vergleich zu Deutschland, aber ich verzichte, es ist mein vorletzter Tag im Land.

Der zweite Versuch: Kairo. Taxis in Kairo erfüllen alle drei Kriterien öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt sie in Massen, sie sind günstig, und man teilt sie sich mit anderen, wenn man in die gleiche Richtung fährt. Dazu gibt es kostenlos Sprachstunden und Landeskunde, denn viele Fahrer unterhalten sich gerne über das Leben im Irrenhaus Kairo, das oft zwei oder drei Jobs erfordert. Einer hat Philosophie studiert und will mir mit dem Führerschein helfen. Er unterrichtet mich auf dem Parkplatz der Oper. Sein Wagen stammt aus den Siebzigern, nur noch Karosserie, Motor und Sitze. Kairos Klima ist optimal, um Autos zu konservieren. Ihre vierzig Dienstjahre sieht man vielen nicht an. Wenn ich in seinem Wagen fahren kann, kann ich jedes Auto fahren, ist seine wichtigste Lektion.

Afghanistan: Truppen nach Hause, Taliban in den Schurken-Club

Foto. flickr.com / army.mil

Am Freitag hat die Bundeswehr in Afghanistan mit einem von ihr angeforderten Luftangriff viele Dutzend Menschen getötet. Das passiert, wenn man im Krieg ist. Aber ist dieser Krieg nötig? Wegen des Wahlkampfes wollten deutsche Politiker das bisher kaum diskutieren. Immerhin hat der Bundespräsident zu einer gesellschaftlichen Debatte aufgerufen. Auf geht’s.

Warum sind wir in Afghanistan? Zu dieser Frage, und damit unseren Zielen, müssen wir erstmal zurück. Die Antwort: Weil am 11. September, vor mittlerweile acht Jahren, zwei Flugzeuge ins WTC geflogen sind. Es ging darum, innerhalb weniger Wochen die Präsenz von Al-Qaida in Afghanistan zu beenden, und damit weitere aus dem Land geplante Terroranschläge zu verhindern. Dazu mussten die Taliban besiegt werden, die Al-Qaida duldeten.

Dieses ursprüngliche Ziel ist seitdem ziemlich ausgefranst. Ziviler Aufbau, Demokratisierung, Staatlichkeit, Menschenrechte, Bekämpfung des Opiumanbaus kamen Stück für Stück hinzu. Ich halte diese Ziele für unerreichbar, schon gar nicht durch westliche Intervention. Eine ausländische Armee kann Tanklaster in die Luft jagen – aber Stammesdenken, fehlende Aufklärung, Korruption, Klientelstrukturen, mangelnde Staatlichkeit kann sie nicht überwinden.

Zurück also zum ursprünglichen Ziel: wie sorgen wir dafür, dass es in Afghanistan keine Terrorlager gibt, in denen ein Anschlag auf Deutschland geplant wird, ohne dass wir davon mitbekommen? Im letzten Teil der Frage liegt schon ein Teil der Antwort. Wir sollten zurück zu einer Sicherheitspolitik ohne Militäreinsatz, und das ist leider reine Realpolitik. Eine Lösung könnte so aussehen: ein Deal mit den Taliban, Geheimdienste, ein regionaler Politik-Ansatz.

Im Zentrum steht ein politisches Abkommen mit den Taliban: wir ziehen unsere Truppen ab,

Goldman Sachs und die Wälder auf Borneo

Im Dezember gibt’s in Kopenhagen einen neuen UN-Klimagipfel. Thema dabei der Handel mit Emissionszertifikaten. Der soll unseren Planeten entlasten, dürfte aber auch ein Riesengeschäft werden. Das zieht Banken und dubiose Zwischenhändler an.

Matt Taibbi, Kollege bei den Rolling Stones und prominenter Kritiker der US-Investmentbanken, hat vor einigen Wochen einen Frontal-Angriff auf Goldman Sachs gestartet. In seinem Stück beschreibt er, wie die Bank an jeder der Spekulationsblasen der vergangenen hundert Jahre mitgebastelt und -verdient hat. Die Trust-Pyramiden der 30er, der IPO-IT-Boom der dotcom-Blase, der Immobilienboom, der Ölboom.

Seine Kernthese: Mit ihrem Einfluss auf Politik und Regulierer schafft sie die Rahmenbedingungen für diese Spekulationsblasen, an denen sie dann kräftig verdient. Viele ehemalige wechseln auf Regierungsämter. Auch durfte Stephen Friedman, vorübergehend Chef der New Yorker Fed, bei GS im Board bleiben und sogar Aktien der Bank halten. Das wäre so, wie wenn Axel Weber Aktien der Deutschen Bank besäße.

So konnte GS vor der Finanzkrise miese Immobilien-Kredite über CDOs an Investoren verscherbeln, die gar nicht wussten was in den Paketen steckten – über den Verkauf von credit default swaps hat GS dann selber darauf gewettet, dass der amerikanische Immobilienmarkt platzt und damit die CDOs. Obendrein hat GS dann noch beim Rettungspaket für AIG abkassiert:

"In fact, at least $13 billion of the taxpayer money given to AIG in the bailout ultimately went to Goldman, meaning that the bank made out on the housing bubble twice: It fucked the investors who bought their horseshit CDOs by betting against its own crappy product, then it turned around and fucked the taxpayer by making him pay off those same bets."