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“Griechenland ist überall”

Das Institut Solidarische Moderne hat sich in einem heute veröffentlichten Positionspapier für eine Finanztransaktionssteuer, öffentliche Rating-Agenturen und größere Spielräume der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Heute wurde mit dem Titel „Griechenland ist überall“ das erste Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM) veröffentlicht. Die Autoren Elmar Altvater, Sven Giegold, Birgit Mahnkopf und Hermann Scheer schlagen Maßnahmen vor, um Finanzspekulationen gegen Staaten und Währungen und ihre Gefahren für Demokratie und Wirtschaft zu beenden.

Rüttgers: Mitbestimmung? Nicht der Rede wert.

Seit er Johannes Rau beerbt hat, empfängt er in jedem Jahr kurz vor dem 1. Mai Gewerkschaften und Betriebsräte. Diesmal in der Bochumer Jahrhunderthalle. Er selbst wurde vor der Halle von einem gellenden Pfeifkonzert und „Schwarz-Gelb macht arm“-Transparenten empfangen. Etwa 150 Demonstranten waren dem Aufruf von verdi Bochum/Herne gefolgt und machten anlässlich des alljährlichen Arbeitnehmerempfangs des Ministerpräsidenten ihrem Ärger Luft.

Die Demonstranten blieben draußen, die geladenen Gewerkschafter und Betriebsräte, um die dreihundert dürften es gewesen sein, entschwanden ins Innere der Jahrhunderthalle. Dort redeten nacheinander NRW-Arbeitsminister Franz-Josef Laumann, der IG Metall-Chef in NRW, Oliver Burkhard, und Jürgen Rüttgers, wahlfischender Ministerpräsident.

Franz-Josef Laumann, von dem es heißt, er sei der sozialdemokratischste Arbeitsminister in NRW seit zig Jahren, und der bis hinein in Gewerkschaftskreise einen guten Ruf genießt, hat seinen Job ordentlich gemacht. Oliver Burkhard auch. Burkhard ist für Guntram Schneider eingesprungen, der sich im Moment darauf konzentriert, Laumanns Nachfolge anzutreten.

Konstantin Wecker über Krieg, Neoliberalismus und übers Einmischen


Er hat eine Meinung und die sagt er auch. Und das seit vierzig Jahren. Wo andere es sich irgendwann bequem machen, ist er lieber unbequem, singt gegen Krieg und Faschismus. Am 21. März tritt er in der Lichtburg Essen auf, gemeinsam unter anderem mit Stoppok und Bettina Wegner bei der Matinee „KünstlerInnen für den Frieden“. Wer ihn dort sehen und hören will, kann sich hier informieren.

Herr Wecker: Wo sehen Sie die Friedensbewegung heute?

“Nie wieder Auschwitz” – diese unsägliche Begründung von Joschka Fischer für den Jugoslawienkrieg hat der Friedensbewegung den Rest gegeben. Als ich gegen diesen Krieg gesungen habe, habe ich selbst bei meinem Publikum gemerkt, dass plötzlich die Hälfte nicht mehr auf meiner Seite war. Jeder dachte: Schröder und Fischer, das sind doch unsere Leute. Wenn die für den Krieg sind, dann wird es wohl richtig so sein. Das hat viele so sehr überzeugt, dass nur noch ein kleiner Haufen Aufrechter übrig blieb.

Die Friedensbewegung hat es in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland nicht ganz leicht gehabt. Das liegt auch an den neoliberalen Think Tanks, die es geschickt geschafft haben, jede Form von Engagement zu desavouieren, ins Lächerliche zu ziehen. Leute wie ich werden zum Beispiel als Gutmenschen bezeichnet. Wenn heute ein paar Leute mit einem Schild dastehen und gegen den Krieg demonstrieren, wird das ins Lächerliche gezogen. Ich finde es bewundernswert, gerade in dieser Zeit, dass es noch Menschen gibt, die durchhalten und sich als Teil der Friedensbewegung betrachten.

Die Neoliberalen und ihre Think Tanks haben in den letzten zwanzig Jahren wahnsinnig viel erreicht und die gesamte Gesellschaft verändert. Sie haben sich Worte angeeignet. Zum Beispiel den Begriff “Reform” – früher dienten Reformen einer gerechteren Gesellschaft, heute machen Reformen die Gesellschaft immer ungerechter. Es ist unglaublich, wie die Neoliberalen es geschafft haben, den Sinn dieses Begriffs umzudrehen.

Zeltfestival Ruhr vergrault Konzertbesucher

30 Euro kostet eine Karte für Tim Fischer beim Zeltfestival Ruhr. Da denkt man ja erstmal, stolzer Preis und der, der das organisiert, wird schon wissen, was er tut. Tim Fischer hätte Freitag Abend beim Zeltfestival auftreten sollen. Nachdem er sich den Zeltplatz angeschaut hat, ist er lieber im Hotel geblieben.

Über zwanzig Jahre IBA Emscher Park, einen Bürgermeister fürs ganze Revier und eine große Bürgerinitiative – Interview mit Christoph Zöpel

Die Internationale Bauausstellung Emscher Park (IBA) hat zwischen 1989 und 1999 mit mehr als hundert Projekten im nördlichen Ruhrgebiet etliche Veränderungen in Gang gesetzt. Dazu gehören der Emscher Landschaftspark, der ökologische Umbau des gesamten Emschersystems, die Route der Industriekultur, das Weltkulturerbe Zollverein, der Landschaftspark Duisburg-Nord und viele andere mehr. Barbara Underberg sprach mit dem Erfinder und Initiator der IBA, dem damaligen NRW-Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Gemeinsam mit seinem Mitarbeiter und dem IBA-Chef Karl Ganser hat Zöpel vorgeführt, was möglich ist, wenn man nicht macht, was üblich ist.
Außerdem hat SPD-Mitglied Zöpel konkrete Vorschläge, was im Ruhrgebiet heute passieren müsste, um die Region zu stärken. Er erwartet, dass im Vorfeld der Landtagswahlen in der Fünfmillionenstadt „Ruhr“ noch einiges in Bewegung gerät.

 

Herr Zöpel, stimmt es, dass Sie und Karl Ganser die IBA bei einem Spaziergang erfunden haben?

Richtig ist, dass ich mit Karl Ganser und Wolfgang Roters, seinem Nachfolger im Ministerium, bei einer Wanderung in den Augsburger Wäldern darüber geredet habe. Aber natürlich war die IBA die konsequente Fortsetzung der Stadtentwicklungspolitik, die ich als Minister und Karl Ganser als Abteilungsleiter damals über acht Jahre entwickelt hatten. Und die ließ sich im Ballungsraum Ruhr schlechter durchsetzen. Deshalb suchten wir nach einer neuen Methode, vor allem im nördlichen Ruhrgebiet was zu machen.

Sie wollten also dem regionalen Beharrungsvermögen etwas entgegensetzen?

Jein. Die Verständigung mit den Oberbürgermeistern und Oberstadtdirektoren hat zu den leichteren Übungen gehört. Aber es gab eine Grundauseinandersetzung: Viele kommunalpolitisch Verantwortliche und auch das Landeswirtschaftsministerium meinten, die Wiederherstellung besserer Wirtschafts- und Lebensverhältnisse im Ruhrgebiet

Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Dortmund

Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: „Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten.“

Und weiter: „Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.“ Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai.

 

Nazi-Angriff auf DGB keine Überraschung

 

Der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber hat die Polizei bereits am 30. April auf die möglichen Gefahren, die für den 1. Mai von rechts drohen, hingewiesen. Damit widerspricht er entschieden der Darstellung der Dortmunder Polizei, der Angriff der Neonazis auf die DGB-Kundgebung sei eine Überraschung gewesen.

So hatte sie begründet, dass zunächst zu wenig Polizeikräfte vor Ort waren, um die friedlichen Gewerkschaftsdemonstranten vor den rechten Attacken zu schützen. Bereits am Spätnachmittag des 30. April hat Weber die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass in Hannover der geplante Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai verboten bliebe und somit eine neue Lage entstanden sei. Er habe unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen vorgelesen: „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!"

 

Jazzatlas Ruhr

Gestern Abend wurde im Dortmunder Jazzclub domicil der Jazzatlas Ruhr vorgestellt. Ein Projekt der Ruhr2010, also des Kulturhauptstadtbüros. Es handelt sich, so der Untertitel der CD-Rom, um „eine Reportage in Texten, Bildern, Tönen von Michael Rüsenberg“. Grimme-Preisträger Michael Rüsenberg hat im Jazzatlas Ruhr die WDR-Reihe „Jazzstädte“ fortgeschrieben. Die CD ist konventionell aufgebaut, die Navigation ist einfach. Man kann sich informieren über die Jazz-Akteure, -Orte, -Projekte und -Festivals im Ruhrgebiet. Eine ehrenwerte Sache.

Zwei Dinge fallen allerdings auf. Die Präsentation im domicil war ein wenig seltsam,