“Auch die 2. „Gaza Flottille“ ist eine vorsätzliche Provokation Israels”

Eine Initiative  hat einen Aufruf gegen die Gaza-Flotille veröffentlicht. Wir dokumentieren ihn:

„Die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Udo Steinbach, gibt hiermit in Zusammenarbeit mit allen Multiplikatoren der Freedom Flottille II bekannt, dass der Zeitraum für den Start der Freedom Flottille II beschlossen wurde. Diese wird somit aller Voraussicht nach in der dritten Juniwoche 2011 in See stechen, um die Blockade des Gazastreifens zu brechen.”

So heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen „Friedensaktivisten“ vom 30.5.2011. Sie ist erstaunlich ehrlich:

Es ist nicht von einer „Hilfsflottille“ die Rede, sondern von einer„Initiative zum Bruch der Gazablockade“. Schirmherr der „Deutschen Initiative“ ist Prof. Udo Steinbach, der ungeachtet der neun getöteten Aktivisten bei der ersten „Gaza Flottille“ zu strafbaren Handlungen aufruft. Die Gefahr von Toten und Schwerverletzten nimmt dieser Schirmherr offensichtlich billigend in Kauf.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung stellen fest:

1.Wer für Menschenrechte eintritt, fordert die unverzügliche Freilassung von Gilad Shalit

2. Israel hat das „Recht zur Selbstverteidigung“. Die Blockade ist erforderlich, um Waffentransporte vom Meer aus an Terroristen zu unterbinden. Es ist unwahr, dass die Blockade negativen Einfluss auf die Wirtschaft Gazas hat. Es gelangen täglich die lebensnotwendigen Waren auf dem Landweg über Israel oder Ägypten nach Gaza. Die Blockade ist nach internationalem Recht legitim und Israel hat sogar die Pflicht, Blockadebrecher zu stoppen, sonst wird die Blockade unwirksam.

3. Schon die Gaza Flottille 2010 war kein Versuch, humanitär zu helfen, sondern eine bewusst inszenierte Provokation israelfeindlicher Extremisten. Selbst die Mitinitiatorin Frau Arraf widerlegt bewusst oder unbewusst die Rhetorik der Macher. Dass Israel inzwischen weit mehr Lieferungen nach Gaza zulasse als damals (2010), sei gleichgültig, sagt sie – denn: „Unsere Mission ist nicht humanitär. Die Palästinenser wollen keine humanitäre Hilfe. Sie wollen die komplette Befreiung.“

4.Die deutsche Politik und die deutsche Gesellschaft müssen jetzt entschieden und geschlossen an der Seite Israels stehen. Der britische Minister für den Nahen Osten, Alistair Burt, bezeichnete die Gaza-Flottille als „Provokation Israels“ und „unklug“. Das US-Außenministerium verurteilte die Aktion als „unverantwortlich und provokativ”. Die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen verlangt, daß sich die Bundesregierung mindesten ebenso eindeutig an die Seite Israels stellt. Es reicht nicht aus, „nachdrücklich“ zu empfehlen, sich nicht an der Gaza-Flottille zu beteiligen.

Erstunterzeichner:

Jochen Feilcke, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

Michael Joachim, Vorsitzender der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Lea Rosh, Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“

Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich dem Aufruf anzuschließen gibt es hier.

18 Kommentare

Ein typsicher Laurin. Mit welchem Recht blockiert Israel den Zugang zur palästinensischen Küste. Mit dem Recht der Mörder und Laurin wirft denjenigen vor zu strafbaren Handlungen aufzurufen, die Israels illegale Blockade bekämpfen wollen. Schlimmer kann man die Tatsachen nicht verdrehen.

Aber Herr Laurin ist ja ein Freund Israels. Bis zum letzten toten Palästinenser und selbstverständlich auch bis zum letzten toten Israeli.

@Jochen: Israel mag nun einmal nicht wenn man es mit Raketen beschießt: In diesem Jahr waren es bis jetzt 332 Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert in Israel eingeschlagen. Im gesamten letzten Jahr 238. Und die hohe Geburtenrate im Gazastreifen sprechen nicht dafür, dass dort katastrophale Lebensbedingungen herrschen. Eher scheint das TV-Programm ziemlich öde zu sein 🙂

Ja, die tollen Kassam Raketen. Wenn ich mich richtig erinnere haben die bisher noch keinen Israeli getötet, was ein Glück ist. Aber Israel schießt jeden Tag mit Präzisionswaffen auf Palästinenser. Ich glaube im letzten Jahr haben sie 1.400 Palästinenser abgeschlachtet. Vor allem Alte, Frauen und Kinder. Aber das freut dich sicherlich.

@Jochen: Das gefällt mir natürlich nicht. Aber wenn ich keinen Krieg will, greif ich nicht an. Und ich wähle dann auch nicht eine Fascho-Organisation wie die Hamas. Sowas kommt eben von sowas.

Herr Hoff beklagt sich in einem Beitrag über das sog. “Bildungspaket” über die möglicherweise diskriminierenden Effekte für diejenigen Kinder, die einen “Gutschein ” in Anspruch nehmen. Danei kommt er zu folgendem Ergebnis:
“Das was Ursula von der Leyen mit den Hartz IV Opfern macht, verstößt ganz klar gegen Menschenrechte und ist in seinen Auswirkungen nicht nur vergleichbar mit dem Judenstern sondern wirkt auch genauso. Nur, dass sie im Moment noch keine Endlösung vorschlägt. Aber auch das kann ja noch kommen.”
Ich kann nicht sehen, dass man mit diesem Herrn eine halbwegs seriöse Diskussion über irgendetwas führen könnte. Schon gar nicht über den Nahostkonflikt.

Ich kann denn Aufruf nur unterstützen. Danke Stefan Laurin für die Veröffentlichung.
Zu den Kommentaren von JH: das übliche realitätsfremde Gelaber der linken Linken. Herr Gysi hat es wirklich nicht leicht mit seinen islamophilen, antisemitischen Randgruppen.

Zitat: “…..ist Prof. Udo Steinbach, der ungeachtet der neun getöteten Aktivisten bei der ersten „Gaza Flottille“ zu strafbaren Handlungen aufruft ….”

Ich kann nichts erkennen, was an der Aktion strafbar sein soll.

Die Gaza-Blockade ist völkerrechtlich sehr umstritten, gelinde gesagt. Strafbar ist die Aktion deshalb nur aus der Perspektive der Israelis. Problematisch an vielen militärischen Aktionen der Israelis ist die Kollektivhaftung, indem ganze Teile der Palestinenser für schreckliche Taten von Terroristen verantwortlich gemacht werden und das mit schlimmen Folgen für die unschuldige Zivilbevölkerung.

Gegeneinader aufrechnen kann man das nicht. Unschuldige sind unschuldig. Kollektivhaftung ist kein legitimes juristisches Prinzip und politische Lösungen wären effektiver, werden aber nicht angestrebt, sonst hätte Obama der israelischen Regierung zuletzt bestimmt nicht so die Leviten gelesen. Da politische Lösungen nicht wirklich angestrebt werden, ist auch die Behauptung der militärischen Notwendigkeit unglaubwürdig.

Gegen diese Kollektivhaftung zu protestieren mit Aktionen, wie das Durchbrechen der Blockade, ist überhaupt nichts Unanständiges und man sollte es als demokratische Meinungsäußerung akzeptieren und vor allem keinen Antisemitismus unterstellen.

@ Stefan (Laurin) + Werner (Jurga)
Jochen Hoff ist ein mieser kleiner Propagandist mit einem großen Knall, Sorry. Er gehört unter Spam und sonst nirgendswo hin.

Habe gestern bei NTV gelesen, dass Athen das Auslaufen der Gaza Flotille nicht zulassen will.

@ Höddeldipöpp #7

“Problematisch an vielen militärischen Aktionen der Israelis ist die Kollektivhaftung, indem ganze Teile der Palestinenser für schreckliche Taten von Terroristen verantwortlich gemacht werden und das mit schlimmen Folgen für die unschuldige Zivilbevölkerung.”

Eine Zivilbevölkerung deren wahlberechtigter Teil die Hamas mehrheitlich wählt ist nicht unschuldig an ihrem Elend. Der Teil der nicht bzw. nichts anderes wählen durfte obwohl er es wollte allerdings schon.

@Arnold Voss

Diese Logik des Aufrechnens führt auf beiden Seiten in den Stock-State. Die hartleibigen aktuellen israelischen Politiker mindestens seit Scharon bis Netanjahu werden von den Israelis aus den gleichen Gründen gewählt wie die ‘bösen’ Palestinenser zur Hamas halten (die ‘guten’ sitzen ja im Westjordan-Land) . Da die Israelis solch ‘unflexiblen’ Politiker permanent wählen, welche zu keiner politischen Lösung fähig und bereit sind und die außerdem bewusst eine illegale provokative Siedlungspolitik betreiben, sind die Israelis nach Deiner Logik ebenfalls an der aktuellen Situation schuld.

@ Höddeldipop

Ich habe hier die Siedlungspolitik des Staates Israel schon häufiger kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in Israel im Gegensatz zu Gaza keine Terroristen an der Regierung sind. Sie würden in Israel auch nicht von der Bevölkerung gewählt.

Unschuldig ist in einem Kriegszustand übrigens Niemand mehr. Auch nicht die Israelis. Aber sie sind die, die nachwievor mit ihrer totalen Vernichtung bedroht werden. Sie sind die Angegriffenen und nicht die Angreifer. Wer das nicht sehen will, der will dort weder Dialog noch Frieden. So einfach ist das.

P.S. Was erwarten sie nach jahrzehnte langem Dauerbeschuss? Weichherzige und sensible israelische Politiker? Schon mal selber mit der totalen Vernichtung bedroht worden?

“Schlimmer kann man die Tatsachen nicht verdrehen.” dem moechte ich nichts mehr hinzufuegen, echt schlimm 🙁

“Und die hohe Geburtenrate im Gazastreifen sprechen nicht dafür, dass dort katastrophale Lebensbedingungen herrschen. Eher scheint das TV-Programm ziemlich öde zu sein ”

Ich wollt’s nur nochmal heraus heben. So als neuer Tiefpunkt.

Keine Ahnung, ob der Versuch, die Seeblockade zu brechen, eine illegale Handlung ist. Die Zielrichtung ist der spannende Punkt:

Artillerie auf Sderot zu schießen ist unterschiedloser Angriff. Da willentlich, Kriegsverbrechen. (Das Zusatzprotokoll 1 zu den Genfer Konventionen haben zwar viele Staaten nicht ratifiziert, keine der beteiligten Seiten, aber diese Abschnitte sind als Formulierung des Gewohnheitsrechts schon gut akzeptiert.) Ob Qassam effektiv sind oder nicht (#3 Jochen Hoff), ist gleichgültig, die Blockade schützt vor professioneller Munition, nicht vor Qassam-Geschossen. Bleibt: Versuch des Blockadebruchs ist Unterstützung von Kriegsverbrechen. Den Leuten, die die Blockade brechen wollen, zu unterstellen, es ginge um die Versorgung im Gaza-Streifen, ist seltsam. Vor allem angesichts der vielen Seehäfen, die dort für die Abwicklung von normalem Handel vorhanden sind. Die Seeblockade mag völkerrechtlich umstritten sein (Kennt jemand eine, die es nicht war?), Unterstützung von Kriegsverbrechen ist es deutlich weniger.

Ich finde es immer wieder toll wenn ihr “Israelfreunde” euch austobt. Israel existiert weil es nach dem Holocaust keine andere Lösung gab und deshalb verdient es unsere Unterstützung. Aber es verdient auch, dass wir zu den Palästinensern stehen die vertrieben wurden und werden und die dazu in großen Mengen einfach abgeschlachtet werden.

Wer ein Volk vertreibt muss mit Gegenwehr rechnen und die Palästinenser verteidigen ihr Land, das ihnen mehrheitlich weggenommen wurde, auch wenn einige willig verkauft haben. Ich sehe übrigens keinen Unterschied zwischen der Hamas und den israelischen Regierungsparteien. Sie sind gleichermaßen unfähig vernünftige Positionen einzunehmen. Da beide zudem von Dritten beeinflusst werden. Israel namentlich von den us-amerikanischen evangelikalen Fundamentalisten ist ein Umdenken auch sehr schwer.

Das Athen die Gaza Flotte nicht auslaufen lassen will, verwundert niemand. Athen hat gehorchen gelernt um an Geld zu kommen.

@Jochen, wie dir Stefan schon antwortete, greift niemand an, der keinen Krieg will. Dann von “Abschlachten” reden, also eine solche Terminologie passt zu linken und rechten Extremisten, ist auch in der umbenannten SED so üblich, darf allerdings niemals koalitionsfähig werden. Man stelle sich eine Bundesregierung unter Duldung oder gar Beteiligung der “Die Linke” vor: eine Katastrophe!

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