Update: ARD: Wulff will im Amt bleiben

Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundespräsident Christian Wulff denkt nach einer Meldung der ARD nicht an Rücktritt. Den fordern allerdings mittlerweile auch prominente Christdemokraten.

Für die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld ist kann Bundespräsident Christian Wulff nicht im Amt bleiben: “Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen”, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. Wulff indes denkt nach Angaben der ARD nicht an Rücktritt und will im Amt bleiben. Auf seiner Internetseite wurden gestern die Termine der kommenden Tage veröffentlicht: Am Freitag werden die Sternsinger im Schloss Bellvue erwartet, in der kommenden Woche wird ein Abendessen zu Ehren von Klaus Kinkel (FDP) ausgerichtet – der ehemalige Aussenminister wird 75.

Anscheinend käme ein Rücktritt von Wulff für alle zur Unzeit: Merkels Mehrheit in der Bundesversammlung ist so knapp, dass sich die Kanzlerin offenbar nicht zutraut, einen neuen Kandidaten durchzuboxen. Und SPD und Grüne hoffen offenbar auf neue Mehrheitsverhältnisse nach der Schleswig-Holstein Wahl im Frühjahr – dann stünden ihre Chancen gut, einen eigenen Kandidaten ins Amt zu hieven und so einen Machtwechsel in Berlin zumindest symbolisch einzuleiten.

Ob die Rechnung von CDU und SPD – auf Facebook warnt Gabriel vor einem Rücktritt Wulffs – aufgeht bleibt abzuwarten. Weitere Details über Wulff-Skandals werden jetzt ans Licht kommen und bislang ist da nichts bei, was ihn entlastet. Ruhe wird er nicht finden. Für Wulff wird jeder öffentliche Auftritt zu einem Spießrutenlauf werden und mit jedem Tag den er im Amt bleibt schadet er nicht nur der Rest-Reputation des weitgehend überflüssigen Amtes des Bundespräsidenten sondern auch der gesamten politischen Klasse.

Update:

Wulff hat  angekündigt sich heute in einem Interview zu äussern. Hier mehr

10 Kommentare

sh.bereits meine Anmerkungen zum Beitrag von St.Laurin Wer wird Wulf Nachfolger : “Wetten, daß der Präsident……….? Und : ” Fell des Bären nicht verteilen,bevor…………”. Das jetzt dokumentierte Verhalten des Präsidenten beweist ein hohes Maß an Skrupelosigkeit von Herrn Wulf, wenn es um die Durchsetzung privater-persönlicher Interessen geht. Und diese Skrupelosikeit spricht dafür, daß er nicht “von sich aus” gehen, und da man ihn nicht abwählen kann, bleiben wird.Noch zwei Anmerkungen verfassungsrechtlicher Natur:Die Rechtsstellung des Organes Bundespräsident innerhalb unseres Verfassungssystem weist einige Probleme auf.”Gerade wegen dieser Komplementärfunktion ist das Amt des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht recht erfaßbar.”-sh.GG-Kommentar,Bd.2 zu Art.21-146; Reihe Alternativkommentare Luchterhand 1984;S.480,Ziffer 19. Und -a.a.O.,S.480,letzter Satz: “Insoweit ist das Amt des Bundespräsidenten weitgehend von seinem Inhaber abhängig”.Und noch ein Hinweis: “Der Präsident ist nicht nur der Repräsentant unseres Staates -eine sog.Grüßonkel;sh.dazu hilfsweise die Zusammenfassung seiner verfassungsrechtlichen Rechte/Pflichten,Aufgaben und Befugnisse a.a.O., S.477,478, Ziffer15. -immerhin unter 21 Punkten;z.Teil verfassungsrechtlich bedeutsame Befugnisse!

Vera-3-: Weder noch, befürchte ich, und ich bin mir ziemlich sicher. Wulf nutzt und genießt wie kein Präsident vor ihm “Glanz und Gloria” seines Amtes. Und das soll er ersatzlos aufgeben? Für ihn -ein Narzißt?- ist doch weit und breit nichts in Sicht, was auch nur annähernd ” präsidialen Glanz und Gloria” ersetzen könnte. Befriedigen kann und wird ihn nicht, daß er finanziell keinerlei Einbußen hinnehmen müßte,wenn er als Präsident freiwillig sein Amt niederlegt.Vera, aber ich kann mich ja irren, was zu hoffen bleibt.

Für mich ist bisher offengeblieben: warum ziehen die Springer-Blätter gegen ihren Ex-Freund zu Felde? Welche Kräfte und Interessen machen es sich in ihrem Schatten bequem? Was hat es mit den bisher sehr, sehr flüchtigen Hinweisen auf den VW/Porsche-Deal auf sich?
Ist es ein Angriff auf Merkel? Oder von Merkel?
Als Hans-Jochen Vogel heute morgen im Deutschlandfunk die Cui-bono?-Frage gestellt bekam, wies er diese von sich, mit der Begründung, hier gehe es um das “Gemeinwohl”. Da musste ich sehr lachen ….

In der Großwirtschaft wird schon mal der Geschäftsführer gefeuert, wenn er schlechte Leute einstellt. – Wann wird Merkel gefeuert, der wir diesen Wulff zu verdanken haben?

Wer hat das anders erwartet? Wulff ist eben nur ein ferngesteuerter Parteihansel der CDU-Zentrale.. aber machen wir uns nichts vor, auch Gauck ist politisch nicht gerade mit Moral behaftet!

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