akduell: Staatsanwaltschaft durchsucht den AStA der Universität Duisburg-Essen

Staatsanwaltschaft räumt ab
Staatsanwaltschaft räumt ab. Foto: Maren Wenzel

Die Kollegin Maren Wenzel von der Uni-Zeitung akduell wurde heute Zeugin, wie das Finanzbüro des ASta Duisburg-Essen von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Hintergrund sind Veruntreuungsvorwürfe gegen den alten vom RCDS geführten AStA. Nachfolgend der Artikel von Maren Wenzel (zuerst erschienen bei der akduell):

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei, sowie ein Wirtschaftsreferent haben heute morgen erneut die Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) auf dem Campus Essen nach Vorlage eines Dursuchungsbeschlusses durchsucht. Aus dem Finanzbüro, dem Vorsitzbüro, den zwei Lagern und dem Archiv wurden kistenweise Aktenordner in den blauen Wagen der Ermittlungsbehörden gebracht. Von 9.30 Uhr bis 12.30 Uhr hielten sich die Ermittlungsbehörden im AStA auf.

„Wir haben einen Durchsuchungsbeschluss für diese Räumlichkeiten, die Vorwürfe sind aus der Presse bekannt“, bestätigt die Staatsanwältin Dr. Sonja Hüppe gegenüber der akduell. „Es geht um laufende Ermittlungen zum Vorgänger-AStA um Eißmann, Bauer und Schön“, (die akduell berichtete) so der AStA-Vorsitzende Felix Lütke kurz nach der Durchsuchung.

Die Ermittlungsbehörden kamen heute morgen ohne Ankündigungen. In den Umzugskisten landeten dabei vor allem frühere Akten: „Es geht um den Zeitraum vor März 2012“, so Lütke. Im März 2012 löste die Juso Hochschulgruppe gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe den lange vom RCDS geführten AStA ab. Seit Sommer 2011 ermittelte die Staatsanwaltschaft da jedoch schon gegen ehemalige Referent*innen. Unter anderem wegen des Verdachts auf Veruntreuung gegen Borislav Schön und vermutlich andere ehemaligen Studierenden-Vertreter*innen wird ermittelt (die WAZ berichtete).

Schon im vergangenen Jahr durchsuchte die Staatsanwaltschaft den AStA. Die heutige Durchsuchung diente nun zur weiteren Vervollständigung der Aktenlage. „Zum aktuellen Stand der Ermittlungen haben wir aber keine Informationen“, sagt Lütke. „Wir finden es aber gut, dass die Machenschaften des alten AStAs endlich restlos juristisch aufgearbeitet werden“, so Lütke abschließend.

5 Kommentare

Ja, seltsam, so eine späte Durchsuchung. Warum nicht sofort? Vor allem seltsam ist das jetzt, weil der neue AStA wohl auch alles politische Interesse an einer Aufklärung hat und die vorhandenen Unterlagen sicher sehr gerne auch freiwillig rausgerückt hätte. Egal wie: Ich hoffe, die Typen aus dem alten AStA unter führender Beteiligung des CDU-Nachwuchses RCDS bekommen die Strafe für all die krummen Machenschaften, die sie verdienen. Den Schaden, den sie der demokratischen Selbstverwaltung an der Uni zugefügt haben, macht das zwar nicht wett – aber es wäre das Mindeste, dass sie nicht ungestraft davon kommen.

Wahrscheinlich haben sie Geld in der Schweiz 😉

Aber ernsthaft: Sind es nicht 2 Jahre zu spät?

Im AStA der Bergischen Universität Wuppertal ist auch einiges los. Vor kurzer Zeit wurde das Prüfergebnis der Revision des letzten Haushaltsjahres 2011/12 veröffentlicht. Fragwürdige Vergabeverfahren, verfehlte Anschaffungspolitik und ein Getränkeschwund von ca. 10.000€ stellen dabei nur eine Auswahl dar. Das Studierendenparlament tagte dazu gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Staatliche Institutionen sind jedoch noch nicht eingeschritten.

Hier ein paar Hintergründe:
Eine schiere Menge von Verfehlungen
Annähernd 10.000 € Getränkeschwund

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