AfD-Trailer zum Schusswaffengebrauch an der Grenze

GrenzerFür die nächsten beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz hat die AfD-Landesgruppe Sachsen ihren Parteifreunden im Westen Unterstützung zugesagt. Ein exklusiv den Ruhrbaronen zugespielter Trailer der AfD soll im Wahlkampf eingesetzt werden. Der Vorschlag des Schusswaffengebrauchs hatte zwar in der Lügenpresse für harsche Kritik gesorgt, pateiintern erwartet AfD-Bundeschefin Frauke Petry jedoch breite Zustimmung. Von Kollegin Beatrix von Storch bekam sie gestern Unterstützung. 

Aus internen Kriesen wurde berichtet, dass Petry bei der Vorstellung des Werbetrailers deutlich machte, dass noch immer Wähler in Deutschland es für nicht umsetzbar halten, die deutschen Grenzen angesichts der Flüchtlingströme zu sichern. “Hier gibt es Erklärungsbedarf”, so Petry, “denn die Frage ist nur – gewusst wie! Wir möchten unseren Wählern etwas Substanzielles an die Hand geben: Es gibt Lösungen, die illegalen Grenzdurchbrüche in Zukunft zu verhindern. Wir haben uns dazu Gedanken gemacht”.


Kinder und Frauen sollen nicht erschossen werden

“Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”, sagte Petry, Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Parteikollegin von Storch ergänzt: “Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.”

In einer Sache ruderte Strorch nun zurück – Kinder und Frauen sollen doch nicht erschossen werden sollen: “Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei”, sagte die bekennende Christin auf Facebook. “Gewalt ist immer das allerletzte Mittel.”

Die AfD Niederlausitz hat daher gestern einen neuen Gesetzestext vorgestellt. “Es braucht eine klare Gesetzeslage, damit Grenzer mit gewichtigen Entscheidungen über Leben und Tod der Grenzüberschreiter nicht allein gelassen werden.” so der Vorsitzende des AfD-Verbandes.

  1. Die Schusswaffe ist anzuwenden zur Festnahme von Personen, die sich den Anordnungen der Grenzposten nicht fügen, indem sie auf Anruf ‘Halt – stehenbleiben – Grenzposten!’ oder nach Abgabe eines Warnschusses nicht stehenbleiben, sondern offensichtlich versuchen, die Staatsgrenze der DDR BRD zu verletzen und keine andere Möglichkeit zur Festnahme besteht.
  2. Die Ausbildung jedes Grenzsoldaten zu einem ausgezeichneten Schützen (ist) zu gewährleisten (…) damit dieser in der Lage ist, jedes unbewegliche und sich bewegende Ziel mit dem ersten Schuss (Feuerstoß) bei Tag und Nacht zu vernichten.
  3. Die Schusswaffe ist nicht anzuwenden, wenn die Personen dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter sind
  4. Die Bearbeitung von Leichenvorgängen, soweit es sich um Vorkommnisse an der Staatsgrenze zu  Westberlin  BRD handelt, wird dem MfS Bundesgrenzschutz übertragen.

Quelle Film: Dank an die Nationale Volksarmee, 1981
Quelle Text: Dank an die Deutsche Demokratische Republik

38 Kommentare

Und "Bearbeitung von Leichenvorgängen" hört sich auch so viel hübscher an als Schießbefehl gegen Schutzsuchende – klingt so schön nach ratternden Schreibmaschinen und Schreibtischtätern und Die-machen-doch-nur-ihren-Job-Gefasel.

Für den 10fachen Preis können Flüchtlinge Kugelsichere- statt Schwimmwesten kaufen…
falls sie nach Deutschland wollen.

Ich möchte daran erinnern, dass der innerdeutsche Schusswaffengebrauch an der Mauer sich praktisch nur gegen Menschen richtete, die aus der DDR raus wollten. Der Schießbefehl gegen Republik-Flüchtlinge ist also nicht mit dem zu vergleichen, den die AFD zu Zeit an der heutigen BRD-Grenze in Erwägung zieht, was an der Unmenschlichkeit der DDR-Schießbefehle, ja jedes Schießbefehls gegen Wehrlose, allerdings nichts ändert.

Gibt es nicht jetzt schon einen Schießbefehl an der Grenze bzw. gegen Flüchtlinge? Soweit ich weiß sind Polizisten an der Grenze doch jetzt schon bewaffnet. Die Waffen sind doch bestimmt nicht nur einfach zur Zierde vorhanden.

Den besten Kommentar zur angeblichen Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Grenze hat die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands abgegeben. Das sei „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

Dank der Aussage von Frau Perty und dem, was die Medien daraus gemacht haben, hat die SED endlich zugegeben, was die DDR war: „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

@#4 Delia: Es gibt keinen "Schießbefehl gegen Flüchtlinge" im bundesdeutschen Recht. Es gibt strenge gesetzliche Regeln für den Schusswaffengebrauch der Grenzbeamten, die im äußersten Notfall auch ihre Waffe gegen Menschen richten dürfen (Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG); hier wird von Braun ausgiebig §11 zitiert, aber §12 mit den Besonderen Vorschriften gern "übersehen").

Arnold (3), Schießbefehle gegen Wehrlose sind unmenschlich, stimmt.
Aber wie bewerten wir den Pakt Merkels mit Erdogan, der Geld dafür bekommt, wenn er Flüchtlinge gar nicht erst aus seinem Land abhauen läßt? Und wenn die es dennoch versuchen, fragt Merkel dann nach, wie Erdogan seinen Teil des Deals umsetzt, ob er die Aufgabe nicht vielleicht militärisch löst? Merkel will ja,daß Erdogan seinen vereinbarten Teil des Abkommens, also seinen Job erfüllt.
Was ich übrigens so begreife, daß sie diesen Job, die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten, nicht selber umsetzen möchte, sondern auslagert. Gegen Geld, natürlich, und welcher Hahn kräht schon danach, was in der fernen Türkei passiert? Ist das moralisch ok, nur weil es nicht hier geschehen würde?

Es scheint so, als habe die AfD lediglich eine Forderung der Grünen aufgegriffen:

"Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet."

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Palmer wünscht sich bewaffnete Grenztruppen

http://www.swr.de/swr4/bw/region-aktuell/stuttgart/tuebingens-ob-zur-fluechtlingskrise-palmer-wuenscht-sich-bewaffnete-grenztruppen/-/id=258338/did=16358010/nid=258338/t0ptn2/index.html

Komsich, die Empörung darüber muß ich wohl komplett verpasst haben.

Ja Gerd, die Grünen sind nun mal nicht zu toppen. Wie war doch noch der Wahlspruch der Grünen?
"Nicht rechts, nicht links, sondern vorn." So damals, bei der Gründung,
Aber dein link ist doch immerhin erst vom Oktober 2015.
Ich habe einen, der sehr viel weiter zurückreicht, über 90 Jahre.
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Border_Patrol
Und da redet auch keiner drüber.
Höchstens in den USA selbst, wenn es Donald Trump die bestehende Reglung immer noch nicht ausreicht, sein Verschärfungsplan aber zu teuer scheint.
http://www.cnbc.com/2015/10/09/this-is-what-trumps-border-wall-could-cost-us.html

@Helmut Junge
Gute Analyse zur Heuchelei in der Flüchtlingskrise….mich hat schon bei "Wir schaffen das !" das Gefühl beschlichen Frau Merkel meinte eher "Wir bezahlen das !"….. auch die Henker anderswo….

@Gerd: Palmer faselt von Bewaffnung an den äußeren EU-Grenzen, was nicht die Benutzung solcher Waffen impliziert. Petry und Storch zischeln faktisch falsch über angeblich durchs Gesetz gedeckte Schießbefehle gegen Flüchtlinge und Flüchtlingskinder nur an teutschen Grenzen, denn das UZwG hat nun mal nur für die deutschen Grenzbeamten Wirkung.

Niemand wird bestreiten, dass es auch bei den Grünen Wirrköpfe gibt. Teile der Grünen wollten Palmer ja damals rausschmeißen, bei der AfD sehe ich solche parteiinternen Forderungen bislang nicht, da scheinen Wirrköpfe eher die Basis des Parteiprogramms zu sein.

Zu #11 “da scheinen Wirrköpfe…”: Die AfD-Wähler auf Petry's facebook-Seite sind jedenfalls offenbar begeistert von der Idee (weniger von der Orthografie):

Uwe Bethmann: Was machen die Grenzer denn wenn einer Schießt?mit Steinen schmeissen,wie Gewalttätig die werden weis man nicht erst seid Gestern

Alfonso Dievol: zu den Grünen,das so ein ungepflegter Mann,wie der Rübezahl Hofreiter pilitik mit gestalten kann,was die anderen Länder so denken,möcht ich nicht wissen,da hilft auch kein Fremt schämen mehr

Wolfgang Bergmann: von der luegenpresse wurde alles wieder verdreht, aus dem zusammenhang gerissen und direkt in boeser absicht falsch und nicht den afd rednern entsprechend dargestellt. ALSO ZU RECHT LUEGENPRESSE, LEST DEN SPIEGEL, AFD WILL AUF FRAUEN UND KINDER SCHIESSEN. SCHAEMST DU DICH NICHT AUGSTEIN MIT DEINEM LUEGENBLATT, DAS NICHTS BLAETTERN AUS DUNKLER VERGANGENHEIT NACHSTEHT.

Haraed Guilion: Und zur Aussage : Diese Aussage ist inhaltlich völlig richtig ! Wenn man die Biler aus Ungarn gesehen hat, weiß man ohne jeden Zweifel, dass diese "Flüchtlinge" sehr wohl bewaffnet sind ! Denn Steine und Stöcke MÜSSEN hier durchaus als Waffen angesehen werden, mit denen durchaus Menschen geschädigt werden können !

Werner Beughold: Alle reden über Grenzsicherung wenn man so eine bescheuerte wie sollen wir uns dann noch schützen vor allen Dingen da wo die Soldaten jetzt sind sollen sie gegen Terroristen schießen was kommt bei uns denn teilweise über die Grenze Warum soll da nicht geschossen werden Kanzlerin hat die die eigenen Soldaten in sämtlichen Ländern unterbringt um dort zu kämpfen

Stefan Mueller: Haha , wie lustig ! Die Merkel zahlt den Türken 3 Milliarden damit sie weit weg von unserer Grenze erschossen werden . Was für eine schmutzige Doppelmoral !

Al Debaran: Die von USA Gnaden gesteuerten und manipulativen "Deutschen" Medien werden im nächsten Monat sehen,wie der Schuss nach hinten los gehr.Und davor fürchten sich diese Vaterlandsverräter.

Chris Mueller: In Mexico wird auch Waffengewalt gegen Illegale Einwanderer angewandt. Wo ist eigentlich das Problem?

Stefan Winterberg: Grenzen darf man doch Schützen oder nicht? Bei der Bundeswehr ist nicht anders wer unerlaubt rein geht wird gewarnt geht diese Person weiter und reagiert nicht darf man von der Schusswaffe gebrauch machen.

Jürgen Halbach: Grenzwerte sind keine Pazifisten sondern handeln nach ordnungspolitischen Vorgaben.Dies an alle Pazifisten und Sozialutopiker.

Äh?

@ Helmut Junge

Grenzen sind im Ernstfall immer ein Gewaltverhältnis. Das fängt schon bei normalen Grundstückgrenzen an, bzw. mit dem Schild "Für Unbefugte ist das Betreten verboten". Landesgrenzen können aber in der Regel nicht so gut beschützt werden wie Grundstückgrenzen, weil der Grenzschutz die lückenlose Grenzüberwachung voraussetzt. Die erste Frage ist also, vor was und wen soll sich ein Land überhaupt schützen, und wenn, mit welchen Mitteln.

Flüchtlinge sind in der Regel keine Landesfeinde, geschweige denn bewaffnet, und trotzdem erwartet man von ihnen aus gutem Grunde und sofern es die unmittelbare Not nicht verhindert, dass sie sich, wie alle andere Landesgäste, nur an den Stellen über die Landsgrenzen begeben, die als ausgewiesene Grenzübergänge dafür vorgesehen sind.

Tun sie das absichtlich und ohne unmittelbare Not nicht, dann tritt quasi atomatisch ein feindliches Verdachtsverhältnis auf, dass im Ernstfall ein Gewaltverhältnis zur Folge haben kann, sofern der Schutz der Grenzen selbst ernst gemeint ist. Die Mittel dieses Gewaltverhältnisses sind dann in ihrer Verhältnismässigkeit politisch und moralisch gegenüber der Tatsache abzuwägen, dass es sich um einen flüchtenden und nicht um einen angreifenden Menschen handelt.

Aber allein die Feststellung des Unterschiedes wird schon dadurch erschwert, dass Jemand sinngemäß eben nicht durch die dafür vorgesehen Tür sondern zum Hintereingang oder sogar durchs zufälligerweise offene Fenster ins Haus kommt. Es ist also auch Sache des Flüchtenden, dafür zu Sorgen, dass erst gar kein Verdachtsverhältnis entsteht und damit überhaupt ein finaler Schusswaffengebrauch als höchste Stufe der Gewaltoption in Erwägung gezogen werden kann.

Was aber sind die angemessenen Mittel des Grenzschutzes, wenn sich zwar alle an die vorgesehenen Grenzübergänge halten, die pure Zahl der Flüchtlinge aber so groß und die meisten von ihnen so verbittert, angespannt und getrieben sind, dass sie die Grenzübergänge, wenn auch ohne gewalttätige Absicht, aber jedoch mit der faktische Gewalt der Menge überlaufen, ja überlaufen müssen?

Wenn also im Gegenzug die Gewalt der Grenzschützer nicht das letzte sondern das erste Mittel sein müsste, um wieder einen kontrollierten Grenzübergang herzustellen. Kann und darf es dann einen Waffeneinsatz gegen Unbewaffnete, sprich gegen Wehrlose geben, bzw. was gäbe es für weniger gewalttätige oder gänzlich gewaltlose Alternativen dazu? Oder sollen, und das ist bislang des öfteren geschehen, die Grenzschützer im wahrsten Sinne des Wortes Gnade vor (Gewalt)Recht ergehen lassen? Ja wäre das nicht in solchen Fällen die grundsätzlich zu erlaubende, ja moralisch gebotene Rechtsposition?

)@Thorsten Stumm, (aber es lesen ja doch sowieso alle),
für diejenigen, die wissen wollen, wie Erdogan seinen Job macht, hier ein link zum gänzlich pegidaunverdächtigen Spiegel von heute:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-tuerkei-gescheitert-an-europas-tuersteher-a-1074744.html
Natürlich kann man diese Informationen im eigenen Kopf ausklammern, weil sie unangenehm sind.
Man kann auch Soldaten in etliche Kriegsgebiete schicken und sich danach immer noch Pazifist nennen. Ich kenne etliche solcher Leute aus meiner eigenen Biographie bei einer westdeutschen kleinen feministischen Partei. Die bringen das einfach fertig, so irrsinnig das auch scheinen mag,
Als ich denen offen sagte, daß ich kein Pazifist sei, haben die mich entsetzt angeguckt. Ganz furchtbar, kein Pazifist, unglaublich! Nach dem Kosovokrieg, dem sie, nicht ich, übrigens ohne Uno-Mandat zugestimmt haben, hab ich sie dann verlassen, weil ich diese Heuchelei unerträglich fand.
Und so sieht meine langjährige Beobachtung aus: Die definiert Bösen sagen, was sie denken, und die selbstdefiniert Guten sagen es nicht, aber es läuft, wenn sie die Macht haben, genau so, wie die Bösen es offen sagen. Sie nennen es nur anders. Ich war übrigens trotzdem überrascht, als MP Wilfried Kretschmann letzten Aschermittwoch 2015 über die Notwendigkeit von Abschiebungen während seiner Regierungszeit sprach, und alle grünen Zuhörer applaudierten. Ich weiß von keiner einzigen Kritik an seiner Rede noch aus seiner Praxis aus grünen Reihen. Auch hier bei den Ruhrbaronen gab es keine Diskusion darüber, obwohl ich diesen Link schon mehrmals gepostet habe. (spannend etwa ab minute 20)
https://www.youtube.com/watch?v=TxpU83kQqfs
Und was den grünen Oberbürgermeister von Tübingen betrifft, waren es nur "Teile" der Grünen, die ihn rausschmeißen woll(t)en.
Die anderen halten ihn. Und auf die kommt es wohl an. Und wenn man weiß, daß all die Diskussion und Änderungsanregungen alle nur den Zweck haben, die schon seit Urzeiten angelegte Zustimmung zu vertuschen, wundert es einen nicht, daß die AFD sich immer neue Schweinereien ausdenken muß, weil sie sonst von einigen anderen Parteien rechts überholt würde.
Wenn das nicht so ist, soll mir doch mal jemand erklären, was von den älteren Forderungen der AFD von der Regierung mittlerweile nicht schon getoppt wurde. Bitte, da bin ich neugierig.

Helmut Junge u.a.

Selbst ein Herr Gauland distanziert sich von……….
Umso irritierend die Anstrenungen , auch hier bei den Ruhrbaronen, irgend wie den Schießbefehlt seitens der Bundesregerung zu fordern.

Im übringen hat, erfreulicher- und richtigerweise de Bundesregierung erklären lassen, daß ein solcher Schießbefehlt rechtswidrig wäre.

Bemerkenswert, daß diejenigen, die auch außerhalb der AFD sich pro Schießbefehlt positioniern diselben sind, die sich auch pro privatem Schußwaffenbesitz nach US-Vorbild stark machen und der sog. Bürgerwehr das Wort reden.
Wenn zeitgleich zu alldem heute der CDU- Innenminister des Landes Sachsen von einer gefährlichen Progromstimmung (!!) in seinem Bundesland spricht, dann zeigt das Alles wie nahe wir in Deutschland schon jetzt dem gekommen sind, was faschistiche Systeme im allgemeinen und was Nazi-Deutschland im besonderen gekennzeichnet haben bzw. heute noch kennzeichnen.

Ich baue auf eine Anti-AFD, Anti-Pegida Koalition in Gesellschaft und Staat , mit allen Parteien außerhalb der AFD, mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden, den Kirchen u.anderen gesellschaftlich relevanten Organisationen.
"Noch ist Deutschland nicht verloren, verloren an Faschisten und Nazis, auch wenn diese sich selbst nicht so zu nennen ; aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.

Walter, du hast meine Frage nicht verstanden.
Ich habe gefragt, welche ÄLTERE AFD-Forderung nicht schon von der Regierung getoppt wurde.
"ÄLTERE"
Die Regierung hinkt immer hinterher.
Darum haben sie auch die älteren getoppt. Daß sich Herr Gauland distanziert war mir beim Schreiben meines Kommentars durchaus bekannt. Es werden sich auch noch Andere Distanzieren. Auf wehrlose Menschen zu schießen ist im heutigen Deutschland auch völlig unakzeptabel.
Und rechtswidrig ist es sicher auch. Solange Schengen noch auf dem Papier steht sowieso. Aber wenn ich darüber nachdenke, was seitens der Regierungsmitglieder schon alles beschlossen wurde, wenn auch ausgelagert, was alles angedacht und ausgesprochen wurde, dann
HALTE ICH ES NICHT FÜR UNDENKBAR, DASS ES SO KOMMEN KÖNNTE; WIE ES DIE AFD-FRAU JETZT FORDERT.
So ist das gemeint! Und ich denke sogar, daß es dann, WENN DER FLÜCHLINGSSTROM WIEDER ANWACHSEN WÜRDE; OBWOHL ERDOGAN DERZEIT GEGEGN GELDZAHLUNGEN DIE GRENZEN NACH SYRIEN SCHLIESST, dann könnte der Schußwaffengebrauch im SOMMER schon per Eilgesetz beschlossen werden. ICH TRAUE DAS DIESER REGIERUNG ZU!
Denn niemand will Merkel stürzen sehen, weil das schon deswegen Alpträume bereitet, selbst mir, weil es keine Alternative innerhalb der Regierung gibt. Wer soll es denn machen? Das würde vorzeitige Neuwahlen mit allen Unwägbarkeiten bedeuten. Das zu vermeiden, darum geht es.
Ich hoffe, daß du mich diesmal so verstehst, wie ich es geschrieben habe.
Ach, ich bin gegen Schießbefehle, damit das auch klar ist. Unterstelle mir da bitte nichts.

Sorry, aber das Gleichsetzen des Antifaschistischen Schutzwalles der DDR mit dem inhumanen Grenzregime der EU/BRD geht gar nicht.

Ziel der DDR Grenzsicherung ist es gewesen zu verhindern das volkseigene Produktionsmittel über die Grenze gebracht werden. Wer nach jahrelanger, vom Staat geförderter Ausbildung das Land verläßt tut nicht anders als dem Staat Produktionsmittel zu entziehen.
Sehr gut sieht man das an Wirtschaftsflüchtlingen wie Sebastian Schweinsteiger oder Roland Emmerich die ihr Vaterland verraten haben indem sie jetzt im Ausland ihr in Deutschland erworbenes Wissen zu Geld machen.
Das gegen solche vaterlandslosen Gesellen ein Schießbefehl gerechtfertigt ist steht wohl außer Frage ! 😉

Helmut, ja, ich habe Dich mißverstanden, sorry.

Und ich stimme Dir ausdrücklich in Deiner Besorgnis zu, daß die " anderen" Parteien außerhalb der AFD allesamt dabei sind -Prinzipien hin, Grundwerte her- sich noch mehr als ohnehin schon geschehen sich AFD-Forderungen zu eigen zu machen mit Blick auf die anstehenden Wahlen. "Immerhin" -ironisch gemeint- gilt das -noch ??? -nicht für die Forderungen nach einem Schießbefehl.

@Helmut Junge
Ja, leider hat die AfD schon jetzt auf ganzer Linie gewonnen…man muss sich nur mal die Liste der Entscheidungen der letztem drei Wochen anschauen….Abschiebungen, sichere Herkunfsländer, die Saudis, Aussetzen des Familiennachzugs, Leistungskürzung für Intergrationsunwillige, Rückkehr nach Kriegsende, Geld für die Erdogans Türkei mit Beitrittsoption in die EU…..und das alles im Turboschritt.

Wenn all dies im Sommer 2015 die AfD gefordert hätte, was wäre das für ein Sturm der Entrüstung geworden…..und jetzt….man mags kaum glauben….ich kann nicht soviel essen, um ein berühmtes Zitat zu verwenden….

Die AFD treibt die anderen Parteinen vor sich her, weil sich diese eben nicht trauen, bzw. bislang nicht getraut haben, genau die brisanten Themen anzusprechen, die mit der Sicherung von Grenzen unausweichlich einhergehen.

Das hat damit angefangen, dass Deutschland per Dublin-Regelng lange Zeit die Länder im Regen hat stehen lassen, über deren Grenzen die Flüchtlinge hauptsächlich nach Europa gekommen sind: Spanien,Italien und Griechenland. Ebenso war der deutschen Regierung ziemlich egal, dass Hunderttausende von Flüchtlingen schon vorher die Grenzen zur Türkei überschritten haben.

Erst seitdem die Flüchtlinge vor der deutschen Grenze stehen, bzw. sie massenhaft überschreiten, hat sich überhaupt Jemand darüber Gedanken gemacht, was in diese Zusammenhang Grenzsicherung bedeutet, bzw. in welcher Form sie dann noch möglich oder sinnvoll ist. Wie ich aber oben beschrieben habe (13) entkommt man dann der Gewaltfrage nicht mehr, bzw. muss man darauf eine auch für die deutsche Bevölkerung überzeugende Antwort finden.

Die AFD spricht in diesem Zusammenhang nur das aus, was viele denken: Notfalls geht Grenzsicherung eben vor Humanität. Dagegen hilft aber kein moralisches Aufheulen, sondern nur Argumente, die sich dem Problem der Gewaltangemessenheit oder auch Unangemessenheit stellen. Dagegen helfen nur Perspektiven, die realistische aufzeigen, das die humanitäre Option auch praktisch bewältigbar ist.

Eine solche Perspektive liefern die etablierten Parteien aber bislang nicht . Zumindest kenne ich keinen Plan, der einigermaßen realistisch aufzeigt, wie, das heißt mit welchen Maßnahmen und mit welchen Finanzmitteln, mit welcher Manpower und mit welchen infrastrukturellen Maßnahmen noch eine oder noch mehrere Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen werden können. Das, und nur das, ist der Grund, weswegen die AFD mit ihren reinen Abwehrforderungen so erfolgreich sein kann.

Wenn man dann auch noch die öffentliche Debatte mit dieser Partei verweigert und versucht ihre Vetreter stattdessen als lächerlich und/oder monströs darzustellen, dann vergrößert man nicht nur ihre Wahlchancen sondern man zerstört auch noch den Rest an politisch kontroverser Diskussionskultur, den über 10 Jahre Merkel-wirds-schon-richten-und-wir-halten-die-Klappe in diesem Land noch über gelassen hat.

Armselig – ein ganzes Land scheint sich zu weigern, die eigenen Gesetze anzuwenden. Klar, wir können unsere Polizei und Grenzschutz entwaffnen – ist doch sowieso alles nicht ernst gemeint. Unsere Aussengrenzen sind ein Witz,ok – aber wie, wo und wann wollen wir dann den Einwanderen Grenzen setzen?

Wir heucheln moralisches Entsetzen aber lassen die Türkei für uns die Drecksarbeit machen. Wir habens echt drauf! Ich bin angewidert von der deutschen Regierungspolitik und vom moralischen Größenwahn.

Arnold
einverstanden.

Ich bin dezidiert gegen den Schießbefehl des Staates Bundesrepublik Deutschland an seine Grenzschützer, wo wie ihn die AFD will.

Aber, wie von Dir angesprochen:
Jedem ist klar, jedem müßte zumindest klar sein, der eine totale "Grenzsicherung" fordert, damit kein Mensch nach Deutschland flüchtet, daß das letztendlich nur gelingen kann, wenn man den Einsatz von Schußwaffen zumindest "mit-" denkt, "mit"-bedenkt.
Insofern hat die AFD mit ihrer Forderung nach einem Schußwaffeneinsatz gegenüber all denen, die die totale Grenzsicherung gegenüber Flüchtlingen fordern -sh.u.a. die CSU- klar gemacht, daß sie entweder etwas Irreales fordern, also gegenüber der Bevölkerung so tun als ob…, oder aber (stillschweigend) in Kauf nehmen, daß damit letztendlich der Einsatz von Schußwaffen einhergehen muß.
Die DDR hat doch festzustellen gehabt, daß die Flucht letztendlich nicht total zu verhindern war durch eine Mauer und durch weitere sog. Grenzsicherungsmaßnahmen, sondern daß es letztendlich nicht nur eines Schießbefehles bedurfte, sondern daß die Grenzschützer diesen auch zu befolgen hatten.
Also…..
Dass, was letztendlich die die freie-pluralistische Gesellschaft ausmacht, was zum Wesen der Demokratie gehört, muiß jetzt mehr denn je prakiziert werden, nämlich den öffentlichen, den offenen, den kontroversen Diskurs zwischen den Parteien und zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen. Dazu beitragen müssen die Parteien, muß die Bundesregierung, muß die Kanzlerin ,
denn das gehört zu den Führungspflichten der politischen Elite, indem sie eigene Ideen, Vorstellungen, Pläne entwickeln, Pläne vorstellen und letztendlich zur "Beschlußreife" bringen.
Das geschieht seit einigen Wochen, aber……
Ich erkenne kein klar benanntes strategisches Ziel. Ich kann folglich auch nicht erkennen, daß die vielen einzelnen Ideen Teile eines Konzeptes sind. Ich bin beinahe tagtäglich irritiert, durch immer noch Detailvorschläge, die aus meiner Sicht nicht immer miteinander kompatibel sind und die zudem innerhalb der Regierungskoalititon, sobald sie aus der Koaltiion "auf den Tisch gelegt werden",auf Widerspruch stoßen.
Aber….
Es besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Anlaß, daß sich die Mehrheitsgesellschaft von der AFD, von Pegida zu hektischen Aktionen antreiben läßt. Und die Mehrheitsgesellschaft, die sie repräsentierenden Parteien, das Parlament, die Regierung, die Kanzlerin müssen unmißvrerständlich klar machen, daß weder die Flüchtlingsfrage noch irgend ein anderes Problem in Deutschland dazu führen werden, daß Gesellschaft und Staat sich der Lösung dieser Frage und der Lösung anderer Problem jemals wieder zu wenden könnten mittels faschistisch-nationalsozialister Denkweisen und Methoden.
Ist es denkbar oder undenkbar, sich vorzustellen, daß in 2o Jahren zurückblickend auf 2o21 'mal erklärt werden wird, die "Machtübernahme" durch Faschisten und Nazis sei ja verständlich gewesen, weil die das Flüchtlingproblem gelöst hätten, so wie heute so mancher die sog. Machtergreifung durch die Nazis 1933 damit zu rechtferigen verucht, die hätten seinerzeit die
extrem hohe Arbeitslosgikeit abgebaut.
Deutschland hat seinen Preis für die Machtübernahme d.d.Nazis gezahlt.
Der Preis für eine Machtübernahme durch die "neuen" Faschisten und die "neuen" Nazis dürfte nicht geringer ausfallen!
Neben diesen Aspekten habe ich an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen daran erinnert, daß es in jedem Falle und in jeder Lebenslage angebracht ist, nicht Tag und Nacht über Probleme nachzudenken bzw. von diesen zu träumen, sondern die Fakten, auch die scheinbar ausschließlich negativen, als C h a n c e zu einer positiven Veränderung zu bedenken und mit diesem Ansatz den Diskurs zu befördern und zu befeuern. Ich habe mir dazu -zugegeben spontan und unbedacht einfallen lassen, daß begnnend mit einer sog. "Hauruck-Rede" der Kanzlerin nach dem Herzog-Vorbild ein Deutschland-Plan erabeitet und umgesetzt wird " Intergration und Bildung -für Flüchtlinge und für Menschen aus sozial-schwachen und bildungsfernen Schichten" unterlegt mit einem Mrd.€ Investitionsprogramm über die nächsten 1o Jahren. Würden wir dann nicht ab morgen eine völlig andere politische Diskussion erleben? Wer würde sich dann noch für eine Partei interessieren, die ihre Existenz ausschließlich den Ängsten der Menschen, der Frustration, dem Hass vieler Menschen auf Alle und auf Alles geschuldet ist?

W i r haben die Chance zu beweisen, daß die zivilisatorischen , daß die kulturellen Errungschaften der westlichen Welt, daß das, was uns ausmacht, nicht nur schwierige Zeiten überleben können, sondern daß sie sich gerade in solchen Zeiten als "alternativlos" beweisen.
(So "nebenbei" wäre das dann auch eine Chance, den Auswüchsen des radikalen Kapitalismus mittels einer neuen Wirtschaftsordnung zu begegnen bzw. über eine "Neuauflage" der sog. sozialen Marktwirtschaft nachzudenken, denn unbestritten haben die aktuellen Probleme zu tun mit dem, was die Auswüchse eines weltweiten Kapitalismus angerichtet haben und tagtäglich anrichten.)

J e d e r -die da Oben und die das Unten- sollte diese Chance erkennen und jeder sollte sich in diesem Sinne -auch hier bei den Ruhrbaronen-engagieren.
Probleme finden, Probleme erfinden, Probleme suchen, problematisieren, Problembewußtsein haben, Probleme definieren, in Problemen denken. von Problemen träumen…
Das macht letztendlich nicht nur jeden Menschen kaputt, sondern auch jede Gesellschaft,die doch
letztendlich nichts anderes will, nicht anderes wollen sollte, als "ein wenig Glück, als ein wenig Zufriedenheit für möglichst viele Menschen und das permanente Bemühen um Gerechtigkeit.

Ich sage das Alles wohlwissend, daß mir jetzt wieder vorgehalten wird, mich der Debatte über
konkrete Fragen durch "Fabulieren auf ener Meta-ebene" zu entziehen; sei es drum.

Arnold,
Gespräche mit der AFD?
Ja, ich würde denen nicht ausweichen.
Ich würde allerdings nicht in das Gespräch gehen in der Annahme, durch Argumete, durch eine sachbezogen Diskurs, durch Rede und Widerrede mit z.B. Frau Petry sprechen zu können, sondern in der Gewissheit, sie demaskieren zu müssen als Demagogin, die sich durch "weglächeln", durch "war nicht so gemeint", "haben wir nicht so gesagt", "ist ja alles Blödsinn"all dem zu entziehen versucht, was einen Diskurs ausmacht.
Nur der ganz, ganz grobe Klotz paßt auf diesen ganz, ganz groben Keilder Petrys, der von Storchs und all ihrer Kumpane.

Ok, eine Frage vorweg:
Wer von den Kommentatoren hat schon mal eine Waffe geführt? Führen müssen? Einsetzen müssen?
Die Zumutung für die Sicherheitsbediensteten des deutschen Staates (Polizei, Streitkräfte) fallen völlig unter den Tisch. Eine Entscheidung über Leben und Tod wird nicht von den Politikern getroffen und auch nicht von den Wählern, sondern von den Bürgern in Uniform, die sich dienstlich, per Eid, verpflichtet haben, erst einmal sich selbst zwischen andere Bürger und bedrohliche Lagen, was auch immer das sein mag, zu stellen. Das verdient erst einmal Anerkennung!

Die Bejubler in manchen Foren würden sich meiner Meinung nach eher mit einer Waffe selbst gefährden bzw. verletzen, als das sie eine Gefahr für andere Menschen darstellen 😉

Zum Artikel: Prima das Stöckchen apportiert, dass die AfD-kritische Presse hingehalten hat, leider mit unfreiwillger Komik.

Ich halte es mit der Analyse von Arnold, auch wenn ich in der "Flüchtlingsfrage" gegenteiliger Meinung zu ihm bin, so wird die AfD nur stärker … und reale Probleme werden verdrängt.
Liebe "Refugees welcome"-Fraktion, zu der ich mich definitiv nicht zähle, solange es nicht für die durchschnittliche Bevölkerung (vulgo mathematische Mehrheit, die nicht Wahrheit darstellt), klar ist bzw. klar wird, dass deutsches und europäisches Recht konsequent angewandt wird, verschafft j e d e Diskussion über mögliche "Ausrutscher" der AfD, denen nur mehr Zulauf. Die Linken und Grünen und diejenigen, die das "C bei DU" betonen, werden – leider – vermutlich noch böse aufwachen, wenn es unschöne Berichte und Bilder über Abschiebungen bzw. Gegenwehr dabei gibt. Finde ich auch fäkal, aber ich fand diese "Politik" von Anfang an, pardon, völlig Meschugge und gutmenschlich naiv. Die Suppe haben "wir" uns nicht eingebrockt, müssen sie aber womöglich auslöffeln. Danke Mutti 😉
Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit …

1,
Helmut Junge,
ja, schon interessant, was Gauland seinerzeit und was er heute sagt.

2,

Ergänzend dem, was ich in meinem Beitrag -22- zu "Chancen statt Probleme" bemerkt habe:

"Wir haben es geschafft", nämlich in Deutschland nach 1945 in einem zerbomten Land, das zudem mit rd. 12 Millionnen (!!) Vertriebenen/Flüchtlikngen zutun hatte, dann mit der Teilung des Landes, relativ schnell "wieder auf die Beine" zukommen, und zwar die gesamte Bevölkerung. Im Westen schneller und intensiver als im Osten. "Wir" haben nicht über Probleme lamentiert, sondern jede kleine Chance genutzt, voran zu kommen. "Geht doch" oder?

Da ich in meinem Beitrag mit Blick auf einen von mir sog.Deutschland-Plan auch von einem dazu aufzustellenden mittelfrisitgen Investitions-/Finanzplan in Mrd.Höhe über 1o Jahre gesprochen habe, weise ich auf den damaligen Marshall-Plan hin, der die Grundlage dafür war, daß die USA das kriegszerstörte Europa -nicht nur, aber eben auch Deuschland mit rd.13 Mrd.Dollar geholfen hat, "wieder auf die Beine zu kommen". (13 Mrd.Dollar seinerzeit wären heute rd. 13o Mrd.Dollar).

Also noch einmal:
In einer extrem schwierigen Lage sollte es neben der Benennung vieler Einzelprobleme -und Problemchen- und neben deren Lösung darum gehen, C h a n c e n zu erkennen, gerade jetzt von Grund auf etwas im positiven Sinne bewirken zu können, z.B. unter der von mir gewählten Überschrift " Integration und Bildung -für Flüchtlinge, für Menschen aus sozialschwachen und bildungsfernen Schichten.

Nur ist es letztendlich unsinnig, daß ich mir diese Gedanken mache. Unsinnig erscheint es mir allerdings zu fragen, ob es denkbar ist, daß in den Parteien, daß in der Bundesregierung "in diese Richtung" gedacht wird.

-24-

abraxsrgb

"Polizei/Streitkräfte und Schußwaffen"

Da jeder, der Polizeibeamte, der Soldat, der eine Schußwaffe trägt und der verpflcihtet ist, diese ggfls auch zu nutzen, dafür speziell ausgebildet worden ist, nicht nur waffentechnisch sondern auch bezüglich seiner Verantwortung, verdienen diese "Staatsbedienstete" Respekt, an dem es m.E. zunehmend mangelt, und ich folgere daraus eben auch, daß es keinen privaten Waffenbesitz nach US-Vorbild in Deutschland geben sollte und schon gar nicht im Zusammenhang mit den sog. Bürgerwehren.

"Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit"
Meine Wahrnehmung der "Wirklichkeit" läßt sich mehr und mehr fragen, ob wir in Europa -Russland einbegriffen und in den USA- eine fundamentale gesellschaftliche (gesellschaftspolitsche, kulturpolitische) Veränderung erleben. Wird das, was man liberal zu nenne pflegt, was gemeinhin als essentiell für freie-pluralistische Gesellschaften gilt, was demokratiscch-rechtstaatliche Ordnungen beinhalten abgelöst durch Wertvorstellungen einer autoritären Ordnung wider den "liberalen Geist", wider den Pluralismus, wider den Grundprinzipien von Demokratie und Rechtstaat? In Deutschland, in Rußland, in Polen, in…. -sh.auch Trump und die Evangelikalen in den USA- gibt es dafür deutliche Anzeichen. Man mag darüber streiten, ob es vertretbar ist, wenn ich in diesem Zusammenhang von der "Aufstehung des Faschismus" rede.
Diese meine Wahrnehmung von Wirklichkeit treibt mich mehr um als die Wahrnehmung all dessen, was sich aus dem Zuzug der Flüchtlinge ergeben hat und noch ergeben wird. Die Flüchtlingsproblematik ist m.E. nicht die Ursache der von mir so benannten "Auferstehung des Faschismus", aber ein "wirksamer Schmierstoff" für dessen wachsende Akzeptanz in den Gesellschaften des sog. Westens.

Walter, das Beispiel Gauland zeigt nur, wie kurz und selektiv unser Gedächtnis ist. Daß Politiker ihre Meinung innerhalb von 3 Monaten ändern, überrascht mich nicht.
Meine Gedächtniskrücke ist Google.
Was den Flüchtlingsstrom nach Griechenland betrifft, wurde dieses Land von der EU vor einem Jahr hart attackiert, weil es die Flüchtlinge. die übers Meer kamen aufnahm, aber damit nicht fertig wurde.
Dann haben sich alle Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen eingeschaltet, und plötzlich hatte die EU nichts dagegen, daß Griechenland die Füchtlinge durchreisen ließ. Merkel ließ sich wegen dieses menscheln feiern und hat fast einen Nobelpreis gekriegt. Jetzt aber wird Griechenland wieder genauso kritisiert, wie im März 2015, und es droht wieder, wie damals ein Schengenrauswurf.
So läuft das mit politischer Willensbildung. Unser Gedächtnis läßt uns auch da wieder im Stich. Nur wenn man über google Nachrichten zu Flüchtlingen und Griechenland zeitlich eingrenzt, kommt das wahr Bild allmählich zurück.
Ich habe das gestern aus reinem Interesse mal ohne Konzept mit google ausprobiert, und einfach ein paar Links aus Millionen ausgewählt. Für den, der nicht selber suchen will, habe ich die Links zeitlich geordnet. Es gibt sicherlich bessere Artikel aus dem riesigen Zeitraum, aber mir hat das so in dieser Unvollkommenheit gereicht.

10.3.15 http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-politiker-wollen-fluechtlinge-nach-deutschland-schicken-a-1022548.html

26.5.15 http://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-migranten-in-der-aegaeis-aufgegriffen-griechenland-mit-fluechtlingen-restlos-ueberfordert/11826070.html

2.6.15 http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-verteilungsschluessel-fuer-fluechtlinge-kollektive-realitaetsverweigerung/11859722.html

5.6.15 https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-103.html

17.6.15 http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/die_situation_ist_ausser_kontrolle_rspa_bericht_aus_griechenland/

26.6.15 http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-deutschland-nimmt-italien-und-griechenland-fluechtlinge-ab-1.2538767

1.7.15 http://www.dw.com/de/griechenland-wird-zum-hauptziel-der-fl%C3%BCchtlinge-in-europa/a-18556946

4.7.15 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/professor-tacheles/professor-tacheles-griechenland-koennte-fluechtlinge-in-die-eu-ziehen-lassen/12006538-2.html

2.11.15 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auch-gauland-fuer-schusswaffengebrauch-gegen-fluechtlinge-a-1060718.html

Walter, es wird zweifellos bei den kommenden Landtagswahlen ein böses Erwachen mit Ankündigung geben. Aber deswegen steht in Deutschland nicht wieder der Faschismus vor der Tür. Ich bin mir sogar sicher, dass ein anderer Umgang der etablierten Parteien mit der Fllüchtlings- und Asylkrise die AFD gar nicht oder nur sehr knapp in die Landtage bringen würde. Aber erst einmal wird es so sein, dass die 20% die nicht nur in Deutschland immer schon nach extrem Rechts orientiert waren, in der AFD ihr parlamentarisches Sprachrohr gefunden zu haben glauben.

Auf der anderen Seite ist weder die Multikulturalität Deutschlands umzukehren noch können die Flüchtlinge einfach wieder des Landes verwiesen werden, sprich das Rad der Geschichte ist diesbezüglich nicht mehr zurück zu drehen. Genau aus dieser auch den Dumpfbacken-Rechten zugänglichen Erkenntnis speißt sich ja die neue Radikalität derer, die auf diesem, und nicht nur auf diesem, Gebiet, immer schon für autoritäre und fremdenfeindliche Lösungen waren.

Es handelt sich, so dramatisch sich die Konflikte in den kommenden Monaten und Jahren auch im Einzelfall zuspitzen werden, letztlich um mehr oder weniger hoffnungslose Abwehrkämpfe, die allerdings in ihrer Wirkung auf die Mitte der Gesellschaft nicht unterschätzt werden dürfen. Es besteht da sehr wohl Ansteckungsgefahr, wenn die politische Führung dieses Landes nicht überzeugende Wege zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzeigt und die Multikultralität nicht unter das bedingungslose Kuratel eines deutschen und europäischen Verfassungspatriotismus gestellt wird.

In den USA gibt es diesen schon lange und immer noch. Deswegen ist Trump mehr ein Phänomen dafür, dass zu viel Political-Correctness über kurz oder lang zu Gegenbewegungen und -figuren führt, als für einen ernst zu nehmende politische Alternative der sich die Mehrheit der US-Amerikaner letztlich anschließen werden. Im übrigen gibt es meines Wissens zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg bei den dortigen Vorwahlen einen sich explizit links(liberal) definierenden innerparteilichen Präsidentschaftskandidaten der obendrein nicht schon von Anfang an als völlig chancenlos gilt.

@ Arnold Beim Lesen deines letzten Beitrages musste ich sofort an "das Pfeifen im Walde" denken. Was sich in den letzten Monaten vor Flüchtlingswohnungen und Häusern abgespielt hat, das Attackieren von "fremdländisch" aussehenden Menschen auf offener Straße spricht eine andere Sprache. Ich kann Deinen Optimismus nicht teilen. Ich halte es durchaus für möglich, dass sich auch in Deutschland rechtsautoritäre Bewegungen durchsetzen können. Ich habe mich immer gefragt, wie müssen sich überzeugte Demokraten in der Endphase der Weimarer Republik gefühlt haben. Ich fürchte, bald kann ich mir diese Frage beantworten. In den "guten alten Zeiten" hieß es, dass Bonn nicht Weimar sei, aber Berlin….?

Wir wissen doch seit der Sinus-Studie aus den 80er Jahren dass es ein Potential für eine rechtsradikale Partei gibt, das bei 15 Prozent liegt. Wir hatten Glück – es grenzt an ein Wunder – das bislang keine Partei dieses Potential langfristig heben konnte. Kann sein, dass es jetzt der AfD gelingt. Es kann aber auch sein, dass sie, wie die Republikaner, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Klar ist aber: Irgendwann wird es mit einer Partei auf der rechten Seite klappen.

Arnold, Thomas Weigle, Stefan Laurin

Eure Beiträge machen deutlich, wie schwierig es ist, die derzeitige Realität in Deutschland in all ihren Erscheinungsformen weitgehend übereinstimmend zu erfassen , und folglich resultieren daraus unterschiedliche Prognosen a.) allgemein für die weitere gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, in Europa, in der sog. westlichen Welt, vor allem auch in de USA- sh. die Frage nach dem Ob und dem Wie der von mir sog. "Auferstehung des Faschismus", sh. die für jedermann spürbare Veränderungen des Zusammenlebens aufgrund des "Zuzuges" der Flüchtlinge u.ä. mehr und b.) konkret bezogen auf die Zukunft der AFD und ihre Bedeutung/Bedeutungslosigkeit in der Parteiendemokratie.

Wer von uns wird -vielleicht erstmals nach einem Jahr und danach, vielleicht nach weiteren 5 Jahren, sagen können, daß er mit seiner Meinung, mit seinen Prognosen "richtig" gelegen hat?
Abwarten!
Und ob der Austausch unserer Meinungen und unser Meinungsstreit, z.B. hier bei den Ruhrbaronen, irgendwie irgend "etwas" bewirken werden?
Ich denke nicht.

Als SPDler zwei Äußerungen, die sich auf "meine" Partei beziehen:

1.
Unabhängig von der sog. Flüchtlingskrise kann ich nicht erkennen, daß sich die SPD in absehbarer Zukunft auf Bundesebene nennenswert von der 25% Marke nach Oben oder nach Unten wegbewegen wird.
Warum das m.E. so sein wird und was das mittel- bzw. langfristig für die SPD selbst bedeutet und was das mittel-bzw. langfristig für die Bildung von Regierungskoalitionen auf Bundesebene -und z.T. auf Landesebene-bedeutet , "steht auf einem anderen Blatt".
2.
Einige Unterhaltungen mit Parteigenossen "vor Ort" haben das bestätigt, was an sich innerhalb und außerhalb der Partei bekannt ist, nämlich daß unter denjenigen, die im klassischen Sinne noch der Arbeiterschaft zugerechnet werden können -"Malocher" am Bau, Arbeiter am Fließband usw.- die Meinungen der meisten " in Sachen Flüchtlinge" nahe an der AFD-Position sind, aber daß sie deshalb nicht -noch nicht?- aus der SPD aus- und in die AFD eintreten wollen und auch nicht -noch nicht?- daran denken, bei der nächsten Wahl -unter sonst gleichen Bedingungen- AFD zu wählen.
Über die Ursachen dieses Denkens und über mittel-bzw. langfrstige Folgen dieses Denken wäre parteiintern nachzudenken und zu diskutieren. Beides findet zur Zeit nicht statt, erklärt aber z.Teil die "Meinungschwankungen" in der Parteiführung, insbesondere seitens des Parteivorsitzenden, wenn es um "die Flüchtlinge" und um den Umgang der SPD mit der AFD geht.

Helmut -26-
Danke für die Recherche und die Information.
Trotz -oder gerade wegen?- aller laufenden Veränderungen der realen Situation in Sachen "Flüchtlinge" und trotz -oder gerade wegen?- der Veränderungen indem, was die (Mehrheits-)Gesellschaft zu denken scheint, hätte ich mir eine klare Positionierung. meiner SPD in Sachen "Flüchtlinge" gewünscht; denn in Zeiten der Irrungen und der Wirrungen erwarten vieler Parteimitglieder "politische Führung". Dass heißt nicht, daß die SPD so tun sollte als hätte sie einfache und zugleich richtige Antworten auf alle konkreten Fragen, die sich angesichts der Zuzuges der Flüchtlinge nach Deutschland heute, morgen und übermorgen stellen. Dieses Geschäft sollte die SPD der AFD überlassen und der CSU, auch auf die Gefahr hin daß die SPD im Wettbewerb der Populisten und Vereinfacher unterliegt.

"Der Gauland" ist für mich jemand, zu dem ich bezüglich einer denkbaren persönlichen Grundhaltung zu gesellschaftspolitischen Fragen nichts zu sagen vermag, weil ich zu wenig über ihn weiß. Ich weiß auch nicht so recht, was seine primäre Gründe sind, sich in der AFD -in einer Führungsposition zu engagieren.

Was die AfD da rausgehauen hat, ist der schiere Wahnsinn. Fast genauso wahnsinnig ist allerdings die Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Die ganz Verrückten diskutieren darüber, ob nun von der Schusswaffe gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Die weniger Verrückten diskutieren darüber wann und unter welchen Umständen wer eine Waffe tragen und sie einsetzen darf…

Ich war letzte Woche in Eindhoven, Niederlande. An der Grenze mußte ich den Wagen auf 100km/h runterbremsen, wurde dabei, wie das in den Niederlanden bei der Ein- und Ausreise üblich ist, fotografiert und konnte anschließend wieder Gas geben. Auf dem Rückweg dann dasselbe Spielchen. Da war kein Grenzbeamter zu sehen, noch irgendwer, der Schusswaffen trägt, nur halt diese Fotoanlage, die man als solche allerdings auch nur erkennt, wenn man weiß, das es sie gibt.

Im Dezember war ich in Rosenheim und bin von dort mehrmals nach Österreich rüber gefahren. Mal die Autobahn, ein anderes mal schön gemütlich die Landstraße am Inn entlang. ich versprach mir davon, vielleicht etwas von dem Flüchtlingsstrom zu sehen, der nach Deutschland einreisen will, aber Fehlanzeige. Alles klappte ohne Verzögerung und auch hier habe ich weder auf deutscher noch auf österreichischer Seite einen Grenzbeamten wahrgenommen. Wer als Flüchtling illegal nach Deutschland einreisen wollte, der bräuchte einfach nur die Balkanroute via Salzburg oder Innsbruck verlassen und würde ungehindert und unkontrolliert über Kiefersfelden deutschen Boden betreten können. Das macht aber wohl niemand.

Was ich sagen möchte:

1. die nach Deutschland strebenden Flüchtlinge haben offensichtlich kein Interesse daran, illegal bei uns einzureisen, sonst würden sie nicht nur über Freilassing sondern auch über das gerade einmal 80 km entfernte und bislang unkontrollierte Rosenheim nach Deutschland kommen. insofern erübrigt sich eigentlich jede Diskussion unter welchen Umständen Grenzbeamte von der Schusswaffe mit Flüchtlingen gebrauch machen sollten.

2. Ein grenzenloses Europa ist voll nach meinem Geschmack, wobei ich jetzt die inneneuropäischen Grenzen meine. Mal eben nach Holland rüber oder in den Ferien bis nach Portugal durchfahren ohne kontrolliert zu werden ist richtig geil, besonders, wenn man auch noch den Zustand vorher kannte. Die grenzenlose Freiheit innerhalb Europas sollten wir uns von niemandem nehmen oder kaputt reden lassen und da ist die AfD im Vergleich zu den Nationalisten anderer europäischer Länder noch ein recht überschaubarer Haufen, den es zwar im Auge zu behalten gilt, der aber auch nicht überinterpretiert werden sollte.

3. Deutschland hat nicht mehr "die" Außengrenze, die es früher einmal hatte. Stichwort Schengen. Insofern ist der heutige Zöllner oder Bundespolizist mit dem klassischen Grenzbeamten von früher, bei dem man sich ausweisen mußte, bevor der Grenzbaum hochging bzw. die Weiterreise erlaubt wurde, überhaupt nicht mehr vergleichbar und mit dem DDR-Grenzer schon gar nicht. Für die Außengrenzen ist jetzt FRONTEX zuständig, was nicht bedeutet, dass sich Deutschland nicht auch aktiv an dieser Außengrenze einbringt. Beispielsweise mit Schiffen der Bundesmarine, deren Aufgabe allerdings darin besteht. Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen, die anschließend gezielt an die Behörden des Landes übergeben werden, welches sie mit ihren Booten zu erreichen versuchten. i.d.R. Griechenland. Diese Marinesoldaten sind übrigens auch bewaffnet. Aber das haben Soldaten, genau wie Polizisten und Zollbeamte nun mal an sich.

4. Das die deutsche Grenze den Charakter einer Außengrenze verloren hat, liegt daran, dass wir mitten in Europa leben, wovon wir in vielerlei Hinsicht profitieren, u.a. in der Form, dass wir für die Grenzsicherung nicht mehr zuständig sind, keine Zäune, Übergänge und Barrieren brauchen. Und weil Lesbos und Lampedusa so weit weg sind, hat unsere komfortable Lage dafür gesorgt, dass uns die Flüchtlingskrise viel zu lange am Arsch vorbei ging. Persönlich habe ich vor Merkels Einladung, die ich als sehr christlich empfinde, einen heidenrespekt. ich würde ihr wünschen, dass ihre Rechnung ähnlich aufgeht wie damals bei der Bandenrettung, wollwissend, dass man Zahlen besser kalkulieren kann, als die politische Entwicklung im Nahen Osten und anderen Krisenregionen dieser Welt.

5. Auf der anderen Seite sollte man aber auch immer im Hinterkopf behalten, dass Merkels Alleingang, der sowohl auf europäischer als auch auf innerparteilicher Ebene immer weniger Unterstützer findet, schlichtweg geltendes Recht außer Kraft setzt: Flüchtlinge brauchen ihren Asylantrag nicht mehr in dem Land stellen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten. Sie werden nicht mehr zurückgewiesen, sollten sie das versäumt haben. usw… Schengen kann aber nur funktionieren, wenn sich wirklich alle europäischen Länder – ohne Ausnahme – an die europäischen Gesetze und Abkommen halten. Sobald ein Land aussteigt, gehen Ratzfatz die Grenzbäume wieder runter. Und wenn so ein Land dann noch mitten in Europa liegt, dann fallen die Grenzbäume von der EU-Südgrenze, dem (Beginn der Balkanroute) bis nach Skandinavien im äußersten Norden des Schengenraums.

6. Es ist einfach, jetzt auf Seehofer und Co. rumzuhacken, zumal die CSU derzeit die einzige demokratische Partei in Deutschland ist, die Merkel offen kritisiert. (Die AfD ist für mich keine demokratische Partei mehr). Zum einen darf man nicht vergessen, dass fast alle Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, über Bayern einreisen und sich dort erst einmal sammeln, bevor sie sich auf Deutschland verteilen. Insofern ist das Gejammer hier in NRW, dass zu uns ja nur die kriminellen Flüchtlinge aus Marokko und Algerien kommen, völlig deplatziert. Was Bayern da gerade an "Willkommenskultur" stemmen muss und auch stemmt, steht in keinem Verhältnis, mal ganz davon abgesehen, dass man dort auch mit kriminellen Menschen ganz anders umgeht als bei uns in NRW. Egal.

Zum anderen hat Seehofer Recht, zumindest wenn er sich auf Schengen, Dublin, und was es sonst noch für Abkommen gibt, welche die inneneuropäischen Abläufe regeln, beruft und der Kanzlerin Rechtsbruch vorwirft. Die Frage, die sich mir stellt:

Wie kann man den Rechtszustand in Europa wieder herstellen und zwar so, dass die inneneuropäischen Grenzen schnellstmöglich wieder verschwinden, ohne das Schicksal der Flüchtlinge aus den Augen zu verlieren?

Ich weiß, dass ich jetzt sehr weit vom Thema abgewichen bin. Aber ich sehe keinen Grund, über so einen Scheiß wie den Schusswaffengebrauch an der Grenze zu diskutieren, und schon gar nicht, wenn das irgendwelche Hinterwäldler aus einer wirren Partei gerne so hätten.

Zwischen Skylla und Charybdis ist eigentlich die passende Metapher für die derzeitige Situation … es gibt nur einen einzigen Punkt, in dem ich mit der Bundesmutti überein stimme. Es muss etwas gegen die Ursachen der Massenmigration getan werden.Allerdings meine ich etwas völlig anderes damit 😉 Der effektive Weg wäre es, Frontex mit einer guten Strategie und einem robusten Mandat auszustatten. Dann gibt es allerdings unschöne Bilder, wobei ich, um des "inneren politischen" Friedens in Europa willen, lieber den unsympathischen Rechten das Haupt-Thema wegnehme und mich mit linken Gutmenschen im Parlament / Feullieton streite …
Das wäre dem australischen Weg nicht unähnlich. Wenn es erst einmal klar ist, dass es keinen rechtsfreien (illegalen) Weg nach Europa gibt, wird sich die Situation schnell ändern.

@ Thomas Weigle # 28

Bleib auf dem Teppich, Thomas. Wer würde den heutzutage, außerhalb der AFD selbst vielleicht, in Parlament der Bundesrepublik einem Ermächtigungsgesetz a la Hitler zustimmen? Ebenso ist nirgendwo ein neuer Hitlerzu sehen. Was die schändlichen Aktivitäten gegen Flüchtlinge betrifft, so werden sie vom allergrößten Teil der deutschen Bevölkerung verurteilt. Ja, die Konflikte spitzen sich an bestimmten Stellen der Republik zu, aber die Republik ist nirgendswo in Gefahr.

DER,DER……

Interessant die "Erlebnisberichte " über Deine Grenzüberschreitungen -Niederlande, Oesterreich-.
Einverstanden mit Deiner Meiunung zu "Schengen " und zu dessen grundsätzlicher Bedeutung für Europas Einheit.
.
Nicht teilen kann ich Deine positive Meinung zur sog. Flüchtlingspolitik der CSU!
Mir scheint, daß es Seehofer und Co. in ihrer sog. Flüchtlingspolitik nicht um die Flüchtlinge geht, um die, die mittlerweile in Deutschland sind und um die, die noch kommen wollen und kommen werden, aber auch nicht um das gesamtstaatliche Wohl, sondern ausschließlich um die Wahrung von CSU Partei- Interessen, die den bayrischen gleich sind, jedenfalls aus CSU Sicht. In diese Bewertung schließe ich den Besuch von Seehofer bei Putin mit ein, den ich unabhängig von sonstigen Bedenken -u.a. wegen seiner verfassungs-/staatsrechtlichen Fragwürdigkeit und wegen seiner außenpolitischen Fragwürdigkeit- als einen bewußten Affront gegenüber der Kanzlerin ansehe. Erfreulich aus meiner Sicht, daß die Kanzlerin dem Herrn Seehofer immer wieder, so auch jetzt, zeigt, daß er für sie eine Nummer zu klein ist, so daß sie auf diesen Affront ganz und gar nicht reagiert.(Ich habe es bis vor kurzem für undenkbar gehalten, daß ich mich 'mal für die Kanzlerin Merkel gegenüber dem Herrn Seehofer positionieren könnte).

Nicht teilen kann ich zudem Deine Meinung über ein vorgebliches rechtswidriges Handeln der Bundesregierung. Und damit steht ich bekanntlich nicht allein dar.

Auch im Völkerrecht gilt für Verträge und Abkommen mittlerweile der ursprünglich dem Privatrecht innerwohnende Rechtsgrundsatz von der " clausula rebus sictantibus", dh., die Verenbarung gilt dann nicht mehr, wenn sich die Bedingungen, die Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses vorlagen, substantiell geändert haben. Und die hier relevanten Bedingungen, die Voraussetzungen haben sich substantiell geändert.
Im übrigen bringt es nichts, sich zu echauffieren, wenn eine in der EU zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossene Vereinbarung tatsächlich oder vermeintlich durch ein Mitglied oder durch alle nicht eingehalten wird. Jeden Tag könnte man irgend einem Mitgliedstaaten der EU vorhalten, gegen eine "europäische" Vereinbarung zu verstoßen , gegen eine EU-Richtlinie oder gar gegen grundlegendes EU-Recht. Das exkulpiert den tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsverletzter zwar nicht, macht aber m.E. hinreichend klar, daß es hier regelmäßig nicht um die Frage von Recht oder Unrecht geht, sondern um die der politischen Opportunität. Bedauerlich? Ja, aber Realität.

@ Arnold Ich habe kein Ermächtigungsgesetz vor Augen, sondern ein rechtsautoritäres Regime a la Polen oder Ungarn, AfD-Politik im Kanzleramt. Die treiben jetzt schon die Regierung vor sich her. Deshalb habe ich oben auch ausdrücklich von der Endphase der WR gesprochen. Das was nach der Machtübergabe an die Braunen kam, hat sich wohl kaum wer so vorstellen können.

@ DDA # 31

Schön, das du wieder hier am Start bist. Das Thema ist zwar nicht sehr angenehm, aber man kann sich davor auch nicht drücken. Wer die Freiheit der Grenzüberschreitung innerhalb Europas genießt, der muss auch in den sauren Apfel möglicher Gewalt an Europas Außengrenzen beissen. Sie nicht zu diskutieren, heißt nichts anderes als denen Wind in die Mühlen zu blasen, die es genau auf diese alarmistische Art tun, wie es die AFD jetzt tut.

Gewalt hatte im übrigen immer schon viel mit staatlichen Grenzen zu tun, die z.B. aktuell im Nahen Osten in einem wahrscheinlich langen und sehr blutigen Krieg komplett neu bestimmt werden. Die Ursache dieser kriegerischen Auseinandersetzungen liegen zum Teil wiederum in vorherigen kolonialen Grenzziehungen und darauf basieren Kriegen, und sie haben, wie auch schon in Europa selbst, immer wieder zu Flüchtlingsströmen epidemischen Ausmaßes geführt.

Gewalt an und durch Grenzen sollte man also nicht deswegen nicht diskutieren, weil es sie gerade mal nicht gibt. Erst recht nicht, wenn die Gewaltlosigkeit an einer Grenze im wesentlichen auf der Gewaltanwendung an anderen, mit ihr im Zusammenhang stehenden Grenzen, passiert, und das ist nicht nur im Falle der Flüchtlinge zu Zeit in und außerhalb Europas der Fall. Europa muss in diesem Zusammenhang vielmehr selbst eine neue Rolle in der Welt finden und sich dabei obendrein selbst neu er-finden.

Die AFD ist, wie andere neonationale und neorechte Bewegungen in Europa, in diesem größeren Rahmen nur ein nationales Phänomen und nicht die Ursache. Die Ursache ist vielmehr ein neues Gewaltverhältnis an den Außengrenzen Europas, dem sich auch Deutschand nicht mehr länger entziehen kann. In diesem Zusammenhang wird noch ein weiteres Grenz- und Gewaltthema immer brisanter: Die grenzüberschreitende Intervention zur Behebung der Flüchtlingsursachen.

Egal wie man es also dreht und wendet und wie man zur Gewalt an Grenzen steht, egal wie toll es wäre, wenn es diese Gewalt gar nicht gäbe und wir alle friedlich und ungehindert über die Ländergrenzen dieser Erde gelangen könnten, die Kräfte, die das nicht wollen, sind zu Zeit weltweit in der Übermacht und fragen nicht danach, wie wir Deutsche das finden. Ach ja, und es gab Zeiten, da haben wir umgekehrt übrigens auch nicht danach gefragt.

Diese Welt ist nun mal gewalttätiger als wir uns das hier alle wünschen. So traurig und verzweifelt mich das manchmal stimmt, es ist offensichtlich die bittere Wahrheit, und wer sich ihr nicht rechtzeitig stellt, der macht alles nur noch schlimmer. Ansonsten siehe nochmal mein Post vom 8. November des letzten Jahres.

http://www.ruhrbarone.de/deutschland-schafft-sich-neu-und-nicht-ab-fuer-einen-realistischen-optimismus-in-der-fluechtlingskrise/116734

Was tut denn die EU gegen die Ursachen der Verelendung in den afrikanischen und arabischen Ländern? Gibt es da ein Konzept? Ich sehe es nicht.
Doch außerhalb Deutschlands verändert sich die Welt dramatisch. Kriege sind ein Indikator für soziale Spannungen, die wir überhaupt erst wahrnehmen, wenn wir irgendwie selber betroffen sind. Vorher nie.
Wer weiß das schon, wieviele Flüchtlinge in 10 Jahren nach Europa wollen.
Es wird m.E. nicht bei Millionen Flüchtlingen bleiben.
Man muß keine prophetische Veranlagung haben, um diese erkenntnis zu haben: Wenn wir uns schon nicht kümmern, müßten wir eigentlich darüber sprechen, was das für Konsequenzen haben wird. Nur klammern wir das genauso aus, wie das Kümmern. Es wird also so kommen, wie es kommen muß. wenn man Probleme ausklammert. Alles kommt immer für alle überraschend, obwohl jetzt schon feststeht, daß die derzeitige Flüchtsproblematik nicht die letzte sein wird. Aber das klammern wir jetzt mal aus. Und wenn es dann "urplötzlich" brennt, können wir uns auf die bekannten Verhaltensmuster verlassen. Empörter Fingerzeig auf München, monatelanges Sträuben darauf einzugehen, dann einige gemeinsame Gesetze beschließen, die ein wenig anders klingen, aber irgendwie doch nahe dran sind am Brutalsten, was zur Zeit beim Wähler nicht zum Aufschrei führt.

Schreibfehler -34-
im letzten Absatz: "clausula rebus sic stantibus"!

–37-
Helmut,
einverstanden.

Schon W. Brandt hat als "Leiter" der sog. Nord-Süd-Kommission der UN vor……(?)Jahren für jedermann nachvollziehbar klar gemacht, welche Folgen es haben muß, wenn die "Menschen im Süden", u.a. in Afrika zunehmend vom Hungertod bedroht sein werden. Dass diese Menschen, nicht nur solche aus Kriegsgebieten, sich auf den Weg in die "wohlhabende Welt" machen würde , war für Brandt eine logische Folge.

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