6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika

Kein Bier beim SPD-Parteitag im Juni in Dortmund. Foto: Sebastian Weiermann

Wenn sich Christian Lindner noch ein paar Minuten mehr Zeit gesucht hätte, dann wäre es 5 vor 12 gewesen. Eigentlich genau das richtige Symbol für den spektakulären Abgang der FDP. Was jetzt folgt weiß bisher niemand. Dazu ein paar Gedanken.

1.Was hat die FDP so sehr gestört? Die FDP spricht zwar vom „Geist der Sondierungsgespräche“, der nicht gestimmt habe und davon, dass man „Grundsätze“ hätte aufgeben müssen aber was die Lindner-Partei damit meint wird nicht klar. In seinem Statement sprach Lindner davon, dass Jamaika „teuer“ geworden wäre. Teuer und wenig drin, so kann man über ein Smartphone oder ein Auto reden und sich dagegen entscheiden. Aber gilt das auch für politische Verantwortung?

2.Wie geht es bei der Union weiter? Die demonstrative Einigkeit von CDU und CSU in der Nacht dürfte vor allem mit Überrumpelung durch die FDP zusammenhängen aber eigentlich knirscht es noch arg zwischen den beiden Parteien. In Bayern wird im nächsten Jahr gewählt, Horst Seehofer ist angeschlagen, das macht die CSU völlig unberechenbar. Auch Angela Merkel, die bisher als große Moderatorin galt, ist spätestens jetzt angeschlagen. Die Polarisierung in der Union könnte zunehmen und im Zweifel sogar zur Trennung von CDU & CSU führen.

3.Die Grünen haben bei den Sondierungen wirklich viele ihrer Inhalte aufgegeben. Man könnte auch von „staatspolitischer Verantwortung“ sprechen. Bei eventuell anstehenden Neuwahlen dürfte die Partei dafür bestraft werden.

4.In der SPD gibt es Lautsprecher, die sich für den „Neuanfang“ in der Opposition ausgesprochen haben. Martin Schulz gehörte dazu. Sehr leise war bisher Sigmar Gabriel. Gabriel kommt gut mit der Kanzlerin klar und Bundespräsident Steinmeier ist genau wie er in der niedersächsischen SPD verwurzelt. Gabriel ist ein kluger Machtpolitiker, er könnte Schulz ausboten und sich für eine neuerliche Große Koalition einsetzen. Ein gutes Argument hätte Gabriel auf seiner Seite, in vier Jahren wird Angela Merkel nicht nochmal antreten, Wahlen bei denen die Kanzlerin nicht zur Wiederwahl steht wären eine ganz andere Ausgangslage für die SPD.

5.Frauke Petry zittert vor Neuwahlen. Ohne ihr Bundestagsmandat ist die „Blaue Partei“ zum Scheitern verdammt.

6.Christian Lindner strebt nach höherem als einem Ministerposten in einer Koalition. Lindner sieht sich in einer Linie mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz. Im deutschen Parteiensystem hat er zwar schwierige Voraussetzungen dafür aber wenn vieles für ihn optimal läuft könnte seine Vision wahr werden.

 

23 Kommentare

Es bleibt spannend.
a) Der Kanzlerin gelingt in letzter Zeit gar nichts mehr
b) Die FDP muss begründen, warum wohl nur sie ein Problem gesehen hat. Ich hatte wenig über Konkrete Probleme gehört, die zum Scheitern führen könnten.
– Will die FDP nicht? Kann sie nicht?
c) Die CxU muss eine Linie finden und mal wieder für etwas stehen. Dass sie sich so verbogen hätte, dass es für die Macht reicht, ist sehr glaubhaft. Bayern wird spannend.
d) Ich kann es nachvollziehen, dass es mit den meisten Grünen schwierig ist. Ich verstehe sie auch nicht, weil ich kein rationales Handeln erkennen kann.
a) Windenergie Ja, aber keine Leitungen und keine Strommasten. Off-Shore ist ökologisch auch nicht sinnvoll.
b) Alles E-Auto, weil der STrom aus der Steckdose kommt.
c) Bahn ja, aber bitte ohne Neubauten oder Modernisierungen
e) Die SPD wird wohl weiterhin interne Machtkämpfe haben

Das Thema Flüchtlinge bestimmt weiterhin das Handeln, während sich die viele andere Key Play im internationalen Rahmen einen schlanken Fuß machen und sich darauf konzentrieren ihr Land auf die Zukunft auszurichten (Nordamerika, Osteuropa …).
Wann wird endlich die UNO hier stärker in die Verantwortung gezogen.

Irgendwie ist der Wille zum Gestalten bei den Parteien nicht erkennbar. Bei Neuwahlen sehe ich einen erheblichen Zuwachs bei den Protestwählern.
Nach einem Nicht-Können folgt ein Nicht-Wollen. Warum sollen die Politiker dann gewählt werden?

Frau Merkel muss mal wieder irgendwas jenseits von Sprüchen wie "Wir schaffen das" liefern.

Es wird sich zeigen, wie sich die nächsten Tage entwickeln.

Linder als Emmanuel Macron? Das sehe ich ja eher nicht. Denke auch die FDP wird bei Neuwahlen abgestraft für große Fresse und dann den Schwanz einziehen. Kann mich aber täuschen verstehe diese Deutschen eh nicht.
Aber vielleicht meint die SPD ja doch noch ab in die Regierung wegen Verantwortung und so.

Erst einmal empfinde ich es als positiv, dass dieses unwürdige politische Nivellierungs-Schauspiel endlich ein Ende gefunden hat. Jamaika hätte sich ohne Zweifel zum "Fluch der Karibik" entwickelt.

Was wäre bei Gelingen der Verhandlungen herausgekommen? Naturlich Kompromisse über Kompromisse, eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Politik und die (meiner Meinung nach) Frustration der Wähler – sowohl die der FDP, CDU/CSU und auch der Grünen.

Zitat ke: "Bei Neuwahlen sehe ich einen erheblichen Zuwachs bei den Protestwählern." Das selbe würde wohl auch beim Gelingen von Jamaika passieren, oder nicht?

Die FDP hat viel zu spät die Reißleine gezogen – den FDP-Wählern war schon vorher kaum zu vermitteln, wie eine Zusammenarbeit mit den grünen Volkserziehern möglich sein sollte. Das ständige Geschwurbel der Jamaika-Parteien, man hätte diesen Wählerauftrag erhalten, ist einfach unerträglich. Natürlich hat keine Partei vor der Wahl auch nur angedeutet, dass eine solche Kombination auf der Agenda steht. Auch die SPD hat ihre Verweigerung einer grossen Koalition mit dem Wählerauftrag begründet. Auch das ist Unfug, sie hat einfach die Wahl verloren.
Wie geht es weiter? Keine Ahnung – Neuwahlen wären wohl die sauberste Lösung…

1ter Gedanke: Im Grunde ist es ziemlich egal welche der Parteien das Geschäft des Kapitals besorgen.

2ter: Das Elend des Scheiterns ist , dass der Abgreifer Schulz und der Israelkritiker Gabriel jetzt wieder Oberwasser haben.

3ter: Eine Freude bleibt mir: die rechtsgewendeten Grünen sind weg von den Fleischtöpfen der Regierung.

Hat die FDP etwa doch Prinzipien oder ist sie einfach nur lernfähig? Egal, auf jeden Fall eine lobenswerte Entscheidung ihre Zukunft nicht Frau Merkel und den Grünen anzuvertrauen.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche zeigt mir wieder einmal, dass Herr Lindner ein Schaumschläger und Verantwortungsverweigerer ist.

Lindner weiss ganz genau, dass er im Grunde ein politischer Scheinriese ist. Sein richtiger Name ist Christian Tur Tur:

https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinriese

Übernähme er ein Regierungsamt, würden alle erkennen, dass er auch nur mit lauwarmen Wasser kocht.

Insofern wäre es aus meiner Sicht gut, wenn Jamaika nicht kommen würde, denn von solchen Hütchenspieler möchte ich nicht regiert werden.

Regieren ist keine Gesamtschulveranstaltung bei der jeder, der sich beteiligt, ein bisschen Recht bekommt, damit hinterher alle glücklich sind. Respekt vor Christian Lindner, der diesem seltsamen Ringelpiez mit Anfassen nach vier Wochen ein Ende bereitet hat.

Warten wir st den Parteitag der SPD ab, denke das Sigmar G. schon seit einigen Wochen die Ablösung des Martin S. vorangetrieben hat und es nun zum offiziellen aus für ihn kommt, danach macht er weiter auf Viezekanzler und es geht weiter wie bisher, denn der Sigmar hat ja noch Hoffnung nach Angela M. der nächste Kanzler zu werden.

Die FDP muss, wenn sie wieder dauerhaft im Bundestag bleiben will, mit allen Mitteln ihr Umfaller- und Anpasser-Immage loswerden. Lindner wusste also genau was er tut, und er hat es auch genau zum richtigen Zeitpunkt getan. Niemand kann ihm jetzt vorwerfen, dass er es mit der sogenannten staatspolitischen Verantwortung nicht bis zu letzt versucht hat.

@10:
Das sehe ich nicht so.
Warum FDP wählen, wenn sie nicht regieren will? Warum Lindner wählen, wenn er als Politiker nicht in der Lage ist, Kompromisse zu gestalten.

Die Kombination hat viele Möglichkeiten geboten, zukunftsgerichtet zu gestalten. Das setzt wahrscheinlich nur bessere Akteure voraus.

"Der will mir mein Förmchen wegnehmen" hört man auch im Kindergarten.

Falls es diese Möglichkeiten gab, sie aber wg. der Förmchen Starrheit nicht gestaltet wurden, haben die Beteiligten einen schlechten Job gemacht. in den nächsten Wochen werden wir sicherlich Details erfahren. Die aktuellen Aussagen waren mir zu einfach.

Wir hatten mal eine Regierung, die Vertrauen für die Wiedervereinigung schaffen konnte.

Keine 24 Stunden nach den Abruch der Sondierungen durch die FDP kann ich das so nur hinnehmen. Denn, ich frage mich wie Sebastian Weiermann und ke auch an was sich die FDP jetzt genau so gerieben hat.
Erst wenn alle Beteiligte präziser werden, und so den Nebel lüften, kann ich mir meine Meinung bilden.
Bis dahin freue ich mich auf die kommende Schlamschlacht wer den jetzt die Guten und die Bösen in diesen Stück sind.

@ ke #11

Die FDP hat keinen Nachholbedarf in Kompromissfähigkeit, sondern in Identitätssicherung. Das Angebot, eine rot-schwarze Koalition zu tolerieren, passt da bestens rein. Man bleibt in der Opposition und macht nur da mit, wo man seine Identität nicht verliert. Die FDP affinen Wähler könnten das bei der nächsten Wahl honorieren, egal ob sie schon bald oder erst nach Ablauf der regulären Wahlperiode stattfindet.

@Werntreu Golmeran,7
Gilt das "VErantwortungsverweigerer" auch für die SPD? Und für die Grünen die Jamaika 2005 verhindert haben?

@ke,11
Es gibt eine Grenze zwischen Kompromisse gestalten und sich zur Formlosigkeit zu verbieten. Die Sondierungen (die ja nochnichtmal die eigentlichen Koalitionsverhandlungen waren), zeigten wohl dass nur letzteres möglich wäre. Wenn man seine Ideen schlussendlich nicht durchbringen kann, und dafür sogar noch andere Dummheiten realisiert, dann macht es doch keinen Sinn eine Regierung mitzubilden.

@ Tobias

Die Stossrichtung des Vokabulars stammt doch von Lindner selber.

Die SPD hat von Anfang an klar gesagt, dass sie keine neue große Koalition wollte. Also war es konsequent, dass sie Sondierungsgespräche abgelehnt hat. Die SPD hat in den letzten 20 Jahre immer wieder Verantwortung übernommen, teils für Dinge, die sie angeblich für gesellschaftspolitisch notwendig erachtet hat, die ihr aber selber äußerst geschadet haben.

Lindner wollte angeblich regieren, aber wahrscheinlich ist ihm dann die Düse gegangen. Denn regiert hat er ja noch nie.

Lindner hat, ausser in seiner Spass-Partei, noch nie Verantwortung übernommen. Er hat seine Werbeklitsche, wenn ich richtig informiert bin ja auch als GmbH und nicht als persönlich haftender Gesellschafter betrieben und in den Ruin geführt.

Gott sei gedankt, dass der Herr uns nun doch erspart bleibt.

Arnold,
'mal so nebenbei gefragt (meinen "Senf" zum "Grunsätzlichen" habe ich ja schon an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen eingebracht):

Wie fühlen sich die FDP-Mitglieder, die FDP-Wähler, die FDP-Sympathisanten, die sich allesamt von einer Regierungsbeteiligung der FDP erhofft haben

daß die Steuern generell gesenkt würden,
der Soli ganz, zumindest teilweise, sofort oder in Raten abgeschafft werden würde,
daß die deutsche EU-Politik substantielle Änderungen erfahren würde -z. B. bezüglich einer sog. solidarischen Finanzpolitik Deutschlands,
daß "die Digitalisierung" das zentrale Thema innerdeutschen Wirtschafts-/Strukturpolitik werden würde,
daß…….

und die nunmehr registrieren müssen, daß all das möglich gewesen wäre -mit CDU/CSU/Grünen-, ja im Prinzip mit denen vereinbart schien, und "ihre" Partei diese ihre Chance nicht wahrnimmt, weil….??
Denkbar, daß die Genannten "FDPler" besonders dann Anlass haben, darüber nachzudenken, wenn ich Sozi erkläre, daß ich mich darüber freuen (freuen könnte), daß dank der FDPAbsage an Jamaika es die Steuersenkungen generell nicht geben wird, daß vermutlich der Soli nicht angekratzt wird, daß es keine substantiellen Änderungen der deutschen EU-Politik geben wird, daß es insofern ehe zu einem Mehr an finanzpolitischer Solidarität Deutschland in der EU kommen wird als bisher und nicht zu einem Abbau derselben und….

Ich weiß a.) nicht, ob die "FDPler" sich diese Frage stellen und b.) erstrecht nicht, wie sie darauf antworten würden. Naheliegend scheinen sie mir jedenfalls.
Da es aber für mich als Sozialdemokrat "nicht mein Bier" ist, darüber nachzudenken, wie FDPler mit der Beendigung des "Jamaika-Projektes " umgehen und der damit durch die FDP möglicherweise für weitere i 4 Jahre kreierten Regierungsbeteiligung der SPD (der vorgeblichen Steuererhöhungspartei, der vorgeblich für mehr finanzielle Solidarität in Europa eintretenden Partei,, der vorgeblich rück- und nicht fortschrittlichen Partei) lasse ich es bei diesem Einwurf.

PS
Ich wiederhole an dieser Stelle was ich an anderer hier bei den Ruhrbaronen bereits angemerkt habe:
Es besteht für die Politik in Gänze, für den Bundespräsidenten im besonderen, für die Kanzlerin und die geschäftsführend tätigen Minister, aber auch nicht für Gesellschaft und Staat in Gänze jetzt Anlaß zu hektischer Betriebssamkeit. Erstrecht besteht kein Anlaß zu politischer Hysterie.
Die "geschäftsführende Kanzlerin" und die geschäftsführenden Minister bleiben im Amt bis zur Neuwahl einer Kanzlerin -eines Kanzlers?-. Es gibt keine Verfassungsnorm, aus der sich direkt oder indirekt ein diesbezüglicher Termin, eine Befristung ergeben.

Dieserhalb scheint es mir zumindest erwähnenswert, daß diese geschäftsführende Regierung aus CDU/CSU/SPD sich auch im neugewählten Parlament (weiterhin) auf eine eindeutige Mehrheit stützen kann, wenn auch mit weniger Abgeordneten als bis dato.

Erwähnenswert erscheint mir auch als Argument wider eine unnötige Hektik bzw. wider eine politischen Hysterie, daß die florierend deutsche Wirtschaft keinerlei Schaden nehmen wird, wenn es noch über eine längere Zeit "nur" eine geschäftsführende Bundesregierung geben wird.

Leider kann ich nicht ausschließen, daß es den Medien gelingen könnte, gegen jede Vernunft Hektik in der Politik herbeizuführen oder gar Hysterie in der Bevölkerung. Das mag sogar im medialen Interesse liegen können -der Auflagen, der Quoten wegen- und dann interessiert diese Medien nicht das von ihnen von den Parteien stets gefordert "demokratische Pflichtbewußtsein".

Ich jedenfalls bemühe mich um Gelassenheit, obwohl ich

a.)

als Sozialdemokrat mir nach der Wahl eine " Jamaika-Koalition" gewünscht habe und ich insofern jetzt "enttäuscht" bin

b.) ich nach wie vor gegen eine große Koalition bin und

c.) mir ufgrund meines Demokratieverständisses unwohl werden würde, wenn eine lediglich geschäftsführende Bundesregierung "allzu lange (?)" amtieren sollte.

Wie hier bei den Ruhrbaronen bekannt, würde ich mir erst dann ernsthafte Sorgen um die Politik in Deutschland, um die gestaltenden politischen Kräfte machen, darüber, was von ihnen zu befürchten wäre, wenn die AFD dieserhalb eine handlungsrelevante Größe wäre. Und davon ist Deutschland "Gott sei Dank" meilenweit entfernt und wird das nach meiner Auffassung weiterhin bleiben , auch nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen per " FDP-Order".

"Keine ernsthaften politischen Sorgen" würde ich mir selbstverständlich auch dann nicht machen, wenn "meine SPD" wider meine Überzeugung und trotz meines aktiven Widerstand ,ggfls. getragen von einem Mehrheitsvotum der Mitglieder, sich doch für eine große Koalition entscheiden würde. Das würde mich zwar ärgern, aber ansonsten…..

Vielleicht schafft es ja "meine" SPD, daß ich die "politische Kröte" einer neuen großen Koalition leichter zu schlucken vermag, wenn sie sich dafür als Preis den Rücktritt von Frau Merkel zahlen läßt , um so zu einem historisch bedeutsamen, längst überfälligem Wechsel nicht nur im Kanzleramt , sondern in der Verfaßtheit der politischen Gesellschaft in Deutschland generell und zu einer fundamentalen , positiven Veränderung im demokratischen Miteinander entscheidend beizutragen.

Das Thema Soli ist für mich die absolute Scheindebatte.
Wann werden endlich die normalen Steuern so erhöht, dass der Soli nicht mehr notwendig ist. Die 2 Sätze sind doch wenig nachvollziehbar oder sorgen sie für irgendein Schlupfloch?

Er wird mit einem geringen Spitzensteuersatz Politik gemacht. Dass darauf noch der Soli und die Kirchensteuer angerechnet werden, wird oft vergessen. Was soll das? Auf meiner Gehaltabrechnung sehe ich die Abzüge.

Der Lindner hat doch nur das Geschäft der CSU erledigt. 2013 ist schwarz grün ja nicht nur an Jürgen Trittin gescheitert, sondern vor allem an den Bayern.
2017 nun statt dessen gleich mit den Grünen und der FDP die erste 4-parteienkoalition auf die Beine zu stellen, war schon etwas ambitioniert.
Dann vielleicht doch eher die Minderheitsregierung versuchen? Merkel kann doch gut mit allen und regiert gerne praesidial, nimmt sie halt ein paar unabhängige in die Regierung auf. Auch wenn der Verweis hinkt, aber der Bundesrat arbeitet faktisch auch eher ueberparteilich.

Der Gedanke einer Koalition der FDP mit den merkbefreiten grünen GutmenschInnen hat bei mir ohnehin Kopfschütteln erzeugt.
Versuch macht klug, nur leider die Grünen nicht …
Man kann nur hoffen, dass die sich ankündigende Merkeldämmerung ihre blaue Stunde hinter sich gelassen hat.
Eine rationale und vor allem souveräne Entscheidung der FDP, bei dem Machtpoker rechtzeitig ausgestiegen zu sein. Konsenskleister kann ein Land nicht zusammen halten 😉

Die Frage wird sein, welche Partei für Neuwahlen besonders schlecht gerüstet ist.
Ohne Neuaufstellung von Personal und Programm steht die Schulz-SPD schlechter da, als vor der vergangenen Wahl. Und kriegt Schulz beides noch hin, wenn Neuwahlen in einigen Monaten anstehen?
Wenn ja, warum hat er es dann nicht vor der letzten Wahl gemacht?
Ich denke, daß das die internen Diskussionen in der SPD sein werden, weil die Restschrumpfung der Partei bei Neuwahlen droht.
Und dann gibt es wieder so etwas wie eine Große Koalition, oder eine Duldung einer Minderheitsregierung, bzw. eine Weiterführung des jetzigen Zustands. Das ist die geschäftsführende Regierung mit SPD-Ministern, ohne daß das Große Koalition heißt. An so etwas glaube ich in allererster Linie. Dann können die SPD-Linken unter Stegner sagen "niemals Große Koalition" und die Seeheimer sind mit Ministern drin in der Regierung. Natürlich nur übergangsweise ein zwei Jahre um das Landzu retten. Die Seeheimer SPD-Abgeordneten reichen Merkel als parlamentarische Mehrheit.

Alles richtig gemacht FDP. Ein nachgeben in der Flüchtlingsfrage hätte die afd auf 15-20% katapultiert. Es ist für mich auch schwierig vorstellbar, dass die csu kurz vor der Landtagswahl da mitgespielt hätten. Wie die grüne Basis entschieden hätte, war auch völlig offen.
Dass die FDP nun von denjenigen, die mit der Komplexität der Materie überfordert sind, für das „scheitern von ?? „ verantwortlich gemacht werden, wird sie ggf. Einige Wähler kosten. Diese Gruppe ist aber imO grundsätzlich eher Stammwählerschaft der Grünen/linken/spd..
Zudem werden sich viele Wähler der christlich-völkischen eurogegner nun ggf überlegen, ob eine seriöse Alternative zum bisherigen herumpfuschen besteht.

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